Oö. Sozialhilferecht - Oberösterreichischer Gemeindebund

I. Einleitung
Die Angelegenheiten der Sozialhilfe sind in Oberösterreich in verschiedenen Gesetzen (und
dazu gehörigen Verordnungen) geregelt.
Dabei handelt es sich in erster Linie um das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 (Oö. SHG 1998),
LGBl. Nr. 82/1998 idF LGBl. Nr. 74/2011, und das Oö. Mindestsicherungsgesetz (Oö.
BMSG), LGBl. Nr. 74/2011.
In einer gewissen inhaltlichen Verwandtschaft steht auch das Landesgesetz betreffend die
Chancengleichheit von Menschen mit Beeinträchtigungen (Oö. ChG), LGBl. Nr. 41/2008 idF
LGBl.Nr. 74/2011, das viele Fragestellungen ähnlich wie das Oö. Sozialhilfegesetz regelt.
Mittelbar gehört auch das Oö. Pflegevertretungsgesetz, LGBl. 88/2004 idF LGBl. Nr.
60/2010, zum Sozialhilferecht. Mit diesem Gesetz wurde eine unabhängige Stelle für Beschwerden
bei Streitfällen im Zusammenhang mit einer mangelhaften Unterbringung, Verpflegung
oder Pflege in Einrichtungen nach dem Oö. SHG und Oö. ChG geschaffen.
Schließlich ist auch das Oö. Sozialberuferecht (Oö. SBG), LGBl. Nr. 63/2008 idF LGBl. Nr.
92/2009 zu erwähnen, das Berufsbilder regelt, die nach dem Oö. SHG (insbesondere im Bereich
Altenarbeit und Familienarbeit) oder dem Oö. ChG (insbesondere im Bereich Behindertenarbeit
und Behindertenbegleitung) eingesetzt werden.
Diese sozialhilferechtlichen Normen können im Rechtsinformationssystem
(http://www.ris.bka.gv.at/Lr-Oberoesterreich/) unter der Index-Nummer 51 nachgelesen werden.
Die nachfolgenden Ausführungen konzentrieren sich auf das Oö. SHG (Teil 1) und das Oö.
BMSG (Teil 2).
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