Oö. Sozialhilferecht - Oberösterreichischer Gemeindebund

werden. Überdies sollen nicht zu rechtfertigende Unterschiede zwischen den Bezirken in der
sozialen Versorgung abgebaut werden.
1. Ziele der Sozialplanung (§ 53)
- die Versorgung der Bevölkerung mit bedarfs- und fachgerechter sozialer Hilfe zu verbessern
und langfristig zu sichern,
- landesweit einheitliche qualitative und quantitative Mindeststandards unter Berücksichtigung
der regionalen und örtlichen Besonderheiten zu gewährleisten,
- die Zusammenarbeit der Träger untereinander sowie mit Trägern der freien Wohlfahrt zu
fördern,
- die wirksame und sparsame Verwendung der Mittel zu gewährleisten.
2. Sozialplanung des Landes (§ 54)
Der Katalog der Landeskompetenzen umfasst alle grundsätzlichen und überregionalen Aufgaben,
insbesondere
- Erhebung, Sammlung, Verarbeitung und Auswertung der für die Sozialpolitik in Oberösterreich
erforderlichen Daten,
- die Landessozialplanung, überregionale Sozialplanung, Planung von überregionalen
Sachbereichen,
- Koordinierung der Planung des Landes und der regionalen Träger,
- die Durchführung oder Förderung der Forschung,
- Überprüfung und Evaluierung der Sozialplanung des Landes,
- die Wahrung der sozialplanerischen Interessen des Landes bei vergleichbaren Maßnahmen
des Bundes oder anderer Länder.
Sozialprogramme (§ 55)
Die Umsetzung der Ziele der Sozialplanung des Landes erfolgt durch Sozialprogramme (Verordnungen)
der Landesregierung. Grundlage hiefür ist der im Rahmen der Pflegevorsorge
erarbeitete Bedarfs- und Entwicklungsplan (BEP) des Landes.
Sozialprogramme können für das gesamte Landesgebiet, für einzelne Landesteile oder einzelne
Sachbereiche erlassen werden. Sie sollen die anzustrebende Entwicklung der Versorgung
der Bevölkerung mit bedarfs- und fachgerechter sozialer Hilfe darstellen und insbesondere
Aussagen über
- erforderliche Maßnahmen,
- qualitative und quantitative Standards der Leistungen,
- Vorkehrungen zur Sicherung der Vergleichbarkeit der Vorgehensweisen im Rahmen der
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