Oö. Sozialhilferecht - Oberösterreichischer Gemeindebund

Entscheidung über Kostenersatz (§ 44)
Lehnt der regionale Träger, dem eine Hilfeleistung angezeigt wurde, das Bestehen seiner Kostenersatzpflicht
ab, kann der anzeigende Träger innerhalb von zwei Monaten die Entscheidung
bei der Landesregierung beantragen.
Erfüllt der regionale Träger einen von ihm anerkannten Kostenersatzanspruch nicht innerhalb
von vier Monaten, kann der anspruchsberechtigte Träger bei der Landesregierung einen Feststellungsbescheid
über den Kostenersatz begehren.
Kostenersatzansprüche von regionalen Trägern verjähren innerhalb von drei Jahren ab Ende
des Kalenderjahres, in dem die Hilfe geleistet wurde. Der Lauf der Verjährung wird durch die
Einbringung eines Antrages auf Kostenersatz unterbrochen. Kostenersatzansprüche, über die
rechtskräftig entschieden wurde, unterliegen nicht der Verjährung.
VII. Ersatz für geleistete Hilfe; Übergang von Ansprüchen (§§ 45
- 52)
Für Kosten von sozialer Hilfe, auf die ein Rechtsanspruch besteht, ist Ersatz zu leisten, wenn
eine Gefährdung des Erfolges der Hilfe (Beachtung der Grundsätze - § 2) nicht zu erwarten
ist. Ersatz kann verlangt werden - vom:
1. Empfänger sozialer Hilfe (§ 46)
wenn
- er zu hinreichendem Einkommen oder Vermögen gelangt,
- nachträglich bekannt wird, dass er zum Zeitpunkt der Hilfeleistung hinreichendes Einkommen
oder Vermögen hatte,
- die Verwertung von sichergestellten Ersatzansprüchen nachträglich möglich oder zumutbar
wird.
2. Erben des Empfängers sozialer Hilfe (§ 46)
Die Verbindlichkeit des Empfängers sozialer Hilfe geht auf den Erben bis zur Höhe des Nachlasses
(nach Abzug von Steuern und Gebühren) über.
3. Ersatz durch unterhaltspflichtige Angehörige (§ 47)
Diese haben im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht (ABGB) Ersatz zu leisten, es sei denn, der
Ersatz wäre wegen des Verhaltens des Hilfeempfängers gegenüber des Unterhaltspflichtigen
sittlich nicht gerechtfertigt oder wenn durch den Ersatz der Erfolg nach § 2 zu beachtenden
Grundsätze (Individualität, Familiengerechtheit), gefährdet würde.
- 16 -