Oö. Sozialhilferecht - Oberösterreichischer Gemeindebund

und dem Ausmaß der ihnen obliegenden Aufgaben sowie dem mit ihrer Tätigkeit verbundenen
Aufwand angemessen sind.
Die Mitglieder des Prüfungsausschusses und der Stellvertreter des Obmannes und der Vorsitzende
des Prüfungsausschusses (sein Stellvertreter) haben darüber hinaus Anspruch auf Sitzungsgeld.
Die Höhe der Funktionsgebühren sowie des Sitzungsgeldes sind durch die Oö. Sozialhilfeverbände-Funktionsgebührenverordnung
geregelt.
Die Vertreter der Verbandsversammlung haben gegenüber der entsendenden Gemeinde Anspruch
auf Ersatz der notwendigen Fahrtauslagen und Aufenthaltskosten.
7. Aufbringung der Mittel (§ 37)
Die verbandsangehörigen Gemeinden haben nach Maßgabe der Bestimmungen des Bezirksumlagegesetzes
1960 eine Bezirksumlage zu entrichten.
8. Geschäftsstelle (§ 38)
Die Geschäftsstelle des Sozialhilfeverbandes ist die Bezirkshauptmannschaft. Sie dient ausschließlich
zur administrativen Vorbereitung und Abwicklung der Geschäfte des Sozialhilfeverbandes,
einschließlich der Vorbereitung des regionalen Sozialberichtes und Sozialplanes.
Die unmittelbare Verwaltung der Einrichtungen und die Durchführung von Aufgaben des
Sozialhilfeverbandes einschließlich der Sozialberatungsstellen sind keine Aufgaben der Geschäftsstelle.
Bedienstete einer Bezirkshauptmannschaft können über die Wahrnehmung von Aufgaben der
Geschäftsstelle hinaus mit Aufgaben des Sozialhilfeverbandes betraut werden. Den Sachaufwand
für die Geschäftsstelle trägt das Land. Den Personalaufwand für die in der Geschäftsstelle
tätigen sowie mit Aufgaben des Sozialhilfeverbandes betrauten Bediensteten der Bezirkshauptmannschaft
trägt der Sozialhilfeverband.
9. Aufsicht (§ 39)
Die Sozialhilfeverbände (nicht aber die Statutarstädte!) unterliegen nach dieser Bestimmung
der Aufsicht der Landesregierung. Über Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnis entscheidet
die Landesregierung.
10. Kostentragung (§§ 40 – 44)
Allgemeine Bestimmungen, Umlage (§ 40)
Die durch Kostenbeiträge (§ 9) oder Ersatzleistungen (§§ 45 – 52) nicht gedeckten Kosten für
soziale Hilfen sind von den Trägern sozialer Hilfe zu tragen, und zwar hat jeder Träger sozia-
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