Oö. Sozialhilferecht - Oberösterreichischer Gemeindebund
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- die Beschlussfassung über die Entgelte für stationäre Einrichtungen (kostendeckende Entgelte nach der Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung); - die Beschlussfassung über die Einrichtung a) von Sozialen Diensten (§ 12) einschließlich des kostendeckenden Entgelts, b) von Sozialberatungsstellen; - die Bestellung der Mitglieder der Fachkonferenz; - die Beschlussfassung über a) die Stellungnahme zur Erlassung (Änderung) eines Sozialprogrammes, b) den an die Landesregierung zu erstattenden regionalen Sozialbericht; - die Beschlussfassung über die Ermächtigung des Obmannes zum Abschluss von Vereinbarungen gemäß § 60 (Vereinbarungen mit Partnern in der Leistungserbringung); - die Beschlussfassung über Kauf und Verkauf, Darlehensaufnahmen und Investitionen nach Maßgabe des Voranschlages; - die Beschlussfassung in allen das Personal des Verbandes betreffenden Angelegenheiten. Der Verbandsvorstand kann den Obmann ermächtigen, die Aufgaben der Beschlussfassung über Kauf und Verkauf, Darlehensaufnahmen und Investitionen sowie in allen das Personal betreffenden Angelegenheiten in einem bestimmten Umfang gegen nachträgliche Berichterstattung an den Verbandsvorstand zu besorgen. Dem Obmann obliegt: - die Vertretung des Sozialhilfeverbandes nach außen; - die Einberufung, Vorbereitung und Leitung von Sitzungen der Verbandsversammlung, des Verbandsvorstandes und der Fachkonferenz; - die Durchführung der Beschlüsse der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes, insbes. die laufende Geschäftsführung auf Grund genereller Beschlüsse. Dem Prüfungsausschuss obliegt die Feststellung, ob - die Gebarung sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig sowie in Übereinstimmung mit dem Voranschlag geführt wird, - die Gebarung den Gesetzen und sonstigen Vorschriften entspricht, - richtig verrechnet wird, und die Kassenführung und die Führung von Vermögens- und Schuldenrechnung sowie des Verzeichnisses des Eigentums richtig ist. 5. Organe der Sozialhilfeverbände (§ 33 – 35) Die Verbandsversammlung (§ 33) besteht aus dem Obmann und den Vertretern der verbandsangehörigen Gemeinden. Die Zahl ist nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung, abgestellt nach der Einwohnerzahl der Gemeinden (mindestens einer und höchstens sieben), zu - 12 -
ermitteln (analog der Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes nach der Oö. Gemeindeordnung 1990). Sind mehr als ein Gemeindevertreter zu wählen, steht jedenfalls der zweitstärksten Fraktion im Gemeinderat ein Vertreter zu. Für jeden Vertreter ist in gleicher Weise ein Stellvertreter zu wählen. Die Verbandsversammlung muss so zusammengesetzt sein, dass jeder Partei, die sowohl im Landtag als auch im Gemeinderat von wenigstens zwei verbandsangehörigen Gemeinden vertreten ist, mindestens zwei Gemeindevertreter zuzurechnen sind (Minderheitenrecht). Die Einberufung und Leitung der Sitzungen obliegt dem Obmann. Zu einem Beschluss sind die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Mitglieder und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Dem Obmann kommt kein Stimmrecht zu. Das Nähere über die Geschäftsführung wird in einer Geschäftsordnung geregelt. Zu den Sitzungen sind die Abgeordneten zum Oö. Landtag, die im Bezirk ihren Hauptwohnsitz haben, mit beratender Stimme einzuladen. Der Verbandsvorstand (§ 34) besteht aus dem Obmann und weiteren Mitgliedern abgestuft nach der Zahl der Gemeindevertreter in der Verbandsversammlung (mindestens fünf – höchstens elf). Sie sind von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte nach dem Verhältnis der in der Verbandsversammlung vertretenen Parteien zu wählen. Jedenfalls steht der zweitstärksten Partei in der Verbandsversammlung ein Vertreter im Verbandsvorstand zu. In gleicher Weise ist für jedes Mitglied ein Stellvertreter zu wählen. Die Einberufung und Leitung der Sitzungen obliegt dem Obmann. Zu einem Beschluss sind die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Dem Obmann kommt kein Stimmrecht zu. Der Obmann (§ 34) ist der Bezirkshauptmann. Er bestimmt einen Stellvertreter aus dem Kreis der rechtskundigen Bediensteten bei der Bezirkshauptmannschaft. Der Prüfungsausschuss (§ 35) besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Verbandsversammlung hat die Anzahl festzusetzen und aus ihrer Mitte zu wählen. Jeder Partei, die in der Verbandsversammlung vertreten ist, steht das Recht zu, mindestens durch ein Mitglied vertreten zu sein. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu wählen. Mitglieder des Prüfungsausschusses dürfen dem Verbandsvorstand nicht angehören oder in der unmittelbar vorangegangenen Funktionsperiode angehört haben. Der Prüfungsausschuss wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden (Stellvertreter). Diese dürfen nicht der Partei angehören, die in der Verbandsversammlung die Mehrheit hat. 6. Funktionsgebühren (§ 36) Die Mitglieder des Verbandsvorstandes haben Anspruch auf Funktionsgebühren, die der Art - 13 -
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ermitteln (analog der Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes nach der <strong>Oö</strong>. Gemeindeordnung<br />
1990). Sind mehr als ein Gemeindevertreter zu wählen, steht jedenfalls der zweitstärksten<br />
Fraktion im Gemeinderat ein Vertreter zu. Für jeden Vertreter ist in gleicher Weise<br />
ein Stellvertreter zu wählen.<br />
Die Verbandsversammlung muss so zusammengesetzt sein, dass jeder Partei, die sowohl im<br />
Landtag als auch im Gemeinderat von wenigstens zwei verbandsangehörigen Gemeinden vertreten<br />
ist, mindestens zwei Gemeindevertreter zuzurechnen sind (Minderheitenrecht).<br />
Die Einberufung und Leitung der Sitzungen obliegt dem Obmann. Zu einem Beschluss sind<br />
die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Mitglieder und die unbedingte Mehrheit<br />
der abgegebenen Stimmen erforderlich. Dem Obmann kommt kein Stimmrecht zu.<br />
Das Nähere über die Geschäftsführung wird in einer Geschäftsordnung geregelt. Zu den Sitzungen<br />
sind die Abgeordneten zum <strong>Oö</strong>. Landtag, die im Bezirk ihren Hauptwohnsitz haben,<br />
mit beratender Stimme einzuladen.<br />
Der Verbandsvorstand (§ 34) besteht aus dem Obmann und weiteren Mitgliedern abgestuft<br />
nach der Zahl der Gemeindevertreter in der Verbandsversammlung (mindestens fünf – höchstens<br />
elf). Sie sind von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte nach dem Verhältnis der in<br />
der Verbandsversammlung vertretenen Parteien zu wählen. Jedenfalls steht der zweitstärksten<br />
Partei in der Verbandsversammlung ein Vertreter im Verbandsvorstand zu. In gleicher Weise<br />
ist für jedes Mitglied ein Stellvertreter zu wählen.<br />
Die Einberufung und Leitung der Sitzungen obliegt dem Obmann. Zu einem Beschluss sind<br />
die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und die unbedingte Mehrheit der<br />
abgegebenen Stimmen erforderlich. Dem Obmann kommt kein Stimmrecht zu.<br />
Der Obmann (§ 34) ist der Bezirkshauptmann. Er bestimmt einen Stellvertreter aus dem<br />
Kreis der rechtskundigen Bediensteten bei der Bezirkshauptmannschaft.<br />
Der Prüfungsausschuss (§ 35) besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Verbandsversammlung<br />
hat die Anzahl festzusetzen und aus ihrer Mitte zu wählen. Jeder Partei, die in der<br />
Verbandsversammlung vertreten ist, steht das Recht zu, mindestens durch ein Mitglied vertreten<br />
zu sein. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu wählen. Mitglieder des Prüfungsausschusses<br />
dürfen dem Verbandsvorstand nicht angehören oder in der unmittelbar vorangegangenen<br />
Funktionsperiode angehört haben.<br />
Der Prüfungsausschuss wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden (Stellvertreter). Diese dürfen<br />
nicht der Partei angehören, die in der Verbandsversammlung die Mehrheit hat.<br />
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