Oö. Sozialhilferecht - Oberösterreichischer Gemeindebund

- die Beschlussfassung über die Entgelte für stationäre Einrichtungen (kostendeckende
Entgelte nach der Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung);
- die Beschlussfassung über die Einrichtung
a) von Sozialen Diensten (§ 12) einschließlich des kostendeckenden Entgelts,
b) von Sozialberatungsstellen;
- die Bestellung der Mitglieder der Fachkonferenz;
- die Beschlussfassung über
a) die Stellungnahme zur Erlassung (Änderung) eines Sozialprogrammes,
b) den an die Landesregierung zu erstattenden regionalen Sozialbericht;
- die Beschlussfassung über die Ermächtigung des Obmannes zum Abschluss von Vereinbarungen
gemäß § 60 (Vereinbarungen mit Partnern in der Leistungserbringung);
- die Beschlussfassung über Kauf und Verkauf, Darlehensaufnahmen und Investitionen
nach Maßgabe des Voranschlages;
- die Beschlussfassung in allen das Personal des Verbandes betreffenden Angelegenheiten.
Der Verbandsvorstand kann den Obmann ermächtigen, die Aufgaben der Beschlussfassung
über Kauf und Verkauf, Darlehensaufnahmen und Investitionen sowie in allen das Personal
betreffenden Angelegenheiten in einem bestimmten Umfang gegen nachträgliche Berichterstattung
an den Verbandsvorstand zu besorgen.
Dem Obmann obliegt:
- die Vertretung des Sozialhilfeverbandes nach außen;
- die Einberufung, Vorbereitung und Leitung von Sitzungen der Verbandsversammlung, des
Verbandsvorstandes und der Fachkonferenz;
- die Durchführung der Beschlüsse der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes,
insbes. die laufende Geschäftsführung auf Grund genereller Beschlüsse.
Dem Prüfungsausschuss obliegt die Feststellung, ob
- die Gebarung sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig sowie in Übereinstimmung mit
dem Voranschlag geführt wird,
- die Gebarung den Gesetzen und sonstigen Vorschriften entspricht,
- richtig verrechnet wird, und die Kassenführung und die Führung von Vermögens- und
Schuldenrechnung sowie des Verzeichnisses des Eigentums richtig ist.
5. Organe der Sozialhilfeverbände (§ 33 – 35)
Die Verbandsversammlung (§ 33) besteht aus dem Obmann und den Vertretern der verbandsangehörigen
Gemeinden. Die Zahl ist nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung, abgestellt
nach der Einwohnerzahl der Gemeinden (mindestens einer und höchstens sieben), zu
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