Oö. Sozialhilferecht - Oberösterreichischer Gemeindebund

2. Aufgaben des Landes (§ 30)
Zu den Aufgaben des Landes zählen:
a) die Vorsorge bzw. die Leistung von sozialer Hilfe durch spezifische Wohnformen einschließlich
der erforderlichen Beratung und präventiven Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit,
b) die Leistung von Investitionskostenzuschüssen für die Errichtung, Aus- oder Umgestaltung
von Alten- und Pflegeheimen (Steuerungsmechanismen für Sozialplanung),
c) die Förderung sonstiger Maßnahmen und Projekte für bestimmte Gruppen Hilfebedürftiger
(z. B. Heizkostenzuschuss oder Pilotprojekte)
Das Land soll die in Oberösterreich wohnhaften Senioren im Wege der Gemeinden über Leistungen
im Bereich der sozialen Hilfe informieren.
3. Aufgaben der regionalen Träger (§ 31)
Die Aufgabe liegt in der Vorsorge bzw. Leistung sozialer Hilfe, soweit nicht das Land vorzusorgen
oder zu leisten hat.
Soziale Hilfe, auf die ein Rechtsanspruch besteht, ist von jenem regionalen Träger zu leisten,
dessen Bereich sich mit dem örtlichen Wirkungsbereich der in erster Instanz entscheidenden
Bezirksverwaltungsbehörde deckt, im übrigen von jenem regionalen Träger in dessen Bereich
sich der Hilfebedürftige aufhält.
Zur Besorgung ihrer Aufgabe haben die regionalen Träger die Einrichtungen und Dienste
entweder selbst zu schaffen und zu betreiben, oder gemeinsam mit anderen regionalen Trägern
oder durch andere Träger sicherzustellen.
Regionale Träger sind verpflichtet, auf Antrag eines anderen regionalen Trägers Hilfebedürftige
in Einrichtungen (insbes. Alten- und Pflegeheime) aufzunehmen (Aushilfepflicht),
sofern es
- sich dabei um Hilfe zur Pflege handelt, die im Bereich des antragstellenden Trägers nicht
geleistet werden kann,
- die erforderliche Vorsorge für den Bedarf Hilfebedürftiger aus dem eigenen Bereich gestattet.
Zur Erleichterung des Zuganges zu sozialer Hilfe haben die regionalen Träger im Einvernehmen
mit der Landesregierung dezentrale Sozialberatungsstellen sicherzustellen (nach regionalen
Gegebenheiten).
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