Oö. Sozialhilferecht - Oberösterreichischer Gemeindebund

Oö. Sozialhilferecht
verfasst von
Mag. Michael Wall, Jänner 2012
Skripten des
Oberösterreichischen Gemeindebundes

I. Einleitung
Die Angelegenheiten der Sozialhilfe sind in Oberösterreich in verschiedenen Gesetzen (und
dazu gehörigen Verordnungen) geregelt.
Dabei handelt es sich in erster Linie um das Oö. Sozialhilfegesetz 1998 (Oö. SHG 1998),
LGBl. Nr. 82/1998 idF LGBl. Nr. 74/2011, und das Oö. Mindestsicherungsgesetz (Oö.
BMSG), LGBl. Nr. 74/2011.
In einer gewissen inhaltlichen Verwandtschaft steht auch das Landesgesetz betreffend die
Chancengleichheit von Menschen mit Beeinträchtigungen (Oö. ChG), LGBl. Nr. 41/2008 idF
LGBl.Nr. 74/2011, das viele Fragestellungen ähnlich wie das Oö. Sozialhilfegesetz regelt.
Mittelbar gehört auch das Oö. Pflegevertretungsgesetz, LGBl. 88/2004 idF LGBl. Nr.
60/2010, zum Sozialhilferecht. Mit diesem Gesetz wurde eine unabhängige Stelle für Beschwerden
bei Streitfällen im Zusammenhang mit einer mangelhaften Unterbringung, Verpflegung
oder Pflege in Einrichtungen nach dem Oö. SHG und Oö. ChG geschaffen.
Schließlich ist auch das Oö. Sozialberuferecht (Oö. SBG), LGBl. Nr. 63/2008 idF LGBl. Nr.
92/2009 zu erwähnen, das Berufsbilder regelt, die nach dem Oö. SHG (insbesondere im Bereich
Altenarbeit und Familienarbeit) oder dem Oö. ChG (insbesondere im Bereich Behindertenarbeit
und Behindertenbegleitung) eingesetzt werden.
Diese sozialhilferechtlichen Normen können im Rechtsinformationssystem
(http://www.ris.bka.gv.at/Lr-Oberoesterreich/) unter der Index-Nummer 51 nachgelesen werden.
Die nachfolgenden Ausführungen konzentrieren sich auf das Oö. SHG (Teil 1) und das Oö.
BMSG (Teil 2).
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1. TEIL
DAS OÖ. SOZIALHILFEGESETZ
(OÖ. SHG)
(Paragraphenbezeichnungen ohne nähere Angaben beziehen sich auf das Oö. SHG)
II.
Allgemeines
1. Regelungsgegenstand
Das Oö. Sozialhilfegesetz regelt im Wesentlichen
- die Pflege und Betreuung älterer Menschen,
- die Finanzierung der Sozialhilfeträger und die Organisation und Sozialhilfeverbände sowie
- die Sozialplanung.
2. Aufgabe und Ziele sozialer Hilfe (§ 1)
"Ermöglichung und Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens für jene, die dazu
der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen" - in dieser allgemeinen Aufgabenumschreibung
wird bereits auf die subsidiäre Rolle sozialer Hilfe hingewiesen.
Es sollen
- soziale Notlagen vermieden werden (präventive Hilfe)
- Personen befähigt werden, soziale Notlagen aus eigenen Kraft abzuwenden und dauerhaft
zu überwinden (Hilfe zur Selbsthilfe)
- notwendige Bedürfnisse gedeckt werden (Hilfe zur Bedarfsdeckung)
3. Grundsätze für die Leistung sozialer Hilfe (§§ 2 - 4)
Diese Grundsätze für die Leistung werden in der Praxis insbesondere bei unbestimmten
Rechtsbegriffen und im Ermessensbereich herangezogen:
- Individualität (§ 2 Abs.1)
Es ist auf die besonderen Umstände des Einzelfalles Bedacht zu nehmen, insbesondere
Eigenart und Ursache der Notlage (sachliche Komponente), weiters den körperlichen,
geistigen und psychischen Zustand der hilfebedürftigen Person sowie deren Fähigkeiten,
Beeinträchtigungen und Ausmaß ihrer sozialen Integration (persönliche Komponente).
- Familiengerechtheit (§ 2 Abs. 2 u. 4)
Die Familiengerechtheit dient der Erhaltung und Festigung der Stellung der hilfebedürfti-
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gen Person innerhalb der Familie und ihrer sonstigen sozialen Umgebung. Sie umfasst die
Förderung der Fähigkeiten der hilfebedürftigen Person und ihrer Familie (unmittelbare
soziale Umgebung), um die soziale Notlage abzuwenden, zu bewältigen oder zu überwinden.
Dabei ist auf die Wünsche der hilfebedürftigen Person Bedacht zu nehmen,
wenn sie angemessen sind und keine unverhältnismäßigen Mehrkosten verursachen.
- Vorrang der persönlichen Hilfe gemäß § 12 (§ 2 Abs. 3)
- Subsidiaritätsprinzip (§ 2 Abs. 5)
Soziale Hilfe ist nur soweit zu leisten, als der jeweilige Bedarf nicht durch Leistungen
Dritter tatsächlich gedeckt ist.
- Ein Rechtsanspruch auf Hilfe (§ 2 Abs. 6) oder eine bestimmte Form der Hilfe besteht
nur, wenn es das Gesetz normiert, das ist nur bei Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen
(§ 17 Abs. 5) der Fall.
- Rechtzeitigkeit (§ 3)
Soziale Hilfe hat rechtzeitig einzusetzen und setzt einen Antrag voraus. Sie ist jedoch
anzubieten, wenn Umstände bekannt werden, die eine Hilfeleistung erforderlich machen.
Es können alle Hilfen (auch solche ohne Rechtsanspruch) angeboten, aber nicht zwangsweise
geleistet werden.
Beispiel:
Eine zwangsweise Einweisung in ein Alten- und Pflegeheim ohne Zustimmung der hilfebedürftigen Person
oder ihres gesetzlichen Vertreters (z. B. Sachwalter) ist unzulässig.
- Fachgerechtheit der Hilfe (§ 4)
Soziale Hilfe ist in fachgerechter Weise zu leisten. Die mit der Durchführung von
Aufgaben betrauten Personen müssen persönlich und fachlich geeignet sein (einschlägige
Regelungen dazu finden sich insbesondere im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und
im Oö. SBG).
III. Voraussetzungen für die Leistung sozialer Hilfe (§§ 6 - 9)
1. Persönliche Voraussetzungen (§ 6)
Voraussetzungen für die Leistung sozialer Hilfe sind
- der tatsächliche Aufenthalt in Oberösterreich
(Die Meldung ist dafür ein Indiz, aber keine gesetzliche Voraussetzung.)
- der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich
- das Vorliegen einer sozialen Notlage (§ 7)
- die Erfüllung der Bemühungspflicht (§ 8)
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2. Soziale Notlage (§ 7)
Eine soziale Notlage nach dem Oö. SHG liegt bei Personen vor, die der Pflege bedürfen.
3. Bemühungspflicht (§ 8)
Die Leistung sozialer Hilfe setzt die Bereitschaft der hilfebedürftigen Personen voraus, in
angemessener und zumutbarer Weise zur Abwendung, Bewältigung oder Überwindung sozialer
Notlagen beizutragen.
Als Beitrag gelten:
- der Einsatz der eigenen Mittel (§ 9)
- die Verfolgung von Ansprüchen gegen Dritte (§ 8 Abs. 2 Z. 3), bei deren Erfüllung die
Leistung sozialer Hilfe nicht oder nicht in diesem Ausmaß erforderlich wäre, es sei
denn, solche sind aussichtslos oder unzumutbar (z.B. wenn die Verfolgung den Erfolg
der Hilfe gefährden könnte)
- die Nutzung angebotener Möglichkeiten bedarfs- und fachgerechter persönlicher Hilfe
(§ 8 Abs. 2 Z. 4).
Einsatz der eigenen Mittel, Kostenbeitrag (§ 9)
Die Leistung sozialer Hilfe hat unter Berücksichtigung des Einkommens - einschließlich pflegebezogener
Geldleistungen (insbes. Pflegegeld) - und des verwertbaren Vermögens zu erfolgen,
es sei denn, dies wäre im Einzelfall mit der Aufgabe sozialer Hilfe unvereinbar oder
würde zu besonderen Härten führen.
Einsatz des eigenen Einkommens
Beispiel: Alten- und Pflegeheim (§ 5 Abs. 2 Oö. Sozialhilfeverordnung):
Bei sozialer Hilfe in stationären Einrichtungen sind grundsätzlich alle Einkünfte heranzuziehen. Ausgenommen
sind aber:
1. 20% der Pension, Rente oder sonstiger Ruhe- oder Versorgungsgenüsse
2. die Sonderzahlungen (13. und 14. Monatsbezug)
3. 10% des Betrages der Stufe 3 eines Pflegegeldes nach dem Bundespflegegeldgesetz (das sind aktuell
44,29 Euro)
Einsatz des Vermögens
Vermögen ist nur einzusetzen, wenn es verwertbar ist. Nicht zum verwertbaren Vermögen
gehört z. B. ein Eigenheim, das der Deckung eines dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten
dient. Ist eine Verwertung vorerst nicht möglich, kann die Leistung sozialer Hilfe von
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der Sicherstellung des Ersatzanspruches abhängig gemacht werden (z. B. Begründung einer
Hypothek an einem Haus).
Beispiel: Alten- und Pflegeheim (§ 5 Abs. 7 Oö. Sozialhilfeverordnung):
Bei sozialer Hilfe in stationären Einrichtungen (Alten- und Pflegeheime) sind grundsätzlich alle Vermögenswerte
heranzuziehen. Ausgenommen sind aber Geld oder Geldeswert bis zu insgesamt 12.000 Euro und kleinere
Sachwerte.
Für persönliche Hilfen (§ 12) haben Hilfebedürftige einen angemessenen Kostenbeitrag zu
entrichten. Dieser ist z. B. bei den mobilen Diensten sozial gestaffelt.
Nähere Vorschriften über den Einsatz der eigenen Mittel und über den Kostenbeitrag enthält
die Oö. Sozialhilfeverordnung.
IV. Leistungen sozialer Hilfe (§§ 11 – 17)
Die zentrale Leistung des Oö. Sozialhilfegesetzes, die Hilfe zur Pflege (§ 17), umfasst alle
erforderlichen Maßnahmen persönlicher Hilfe, Sachleistungen und Hilfe in stationären Einrichtungen
für Personen, die auf Grund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung
der Pflege bedürfen.
Auf diese Leistungen besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch. Die einzige Ausnahme betrifft
die Langzeitpflege in einem Alten- und Pflegeheim, auf die ein Rechtsanspruch besteht,
wenn der Pflegebedarf nicht durch andere Hilfen abgedeckt werden kann ("mobil vor stationär",
vgl. § 2 Abs. 3) und die Zusicherung durch den Träger der Einrichtung (also der Heimträger)
vorliegt.
Die Leistungen im Einzelnen:
1. Persönliche Hilfe ( § 12)
Die persönliche Hilfe erfolgt durch persönliche Betreuung, Unterstützung und Beratung Hilfebedürftiger
und deren Angehöriger (Soziale Dienste). Erfasst sind insbesondere:
- Aktivierende Betreuung und Hilfe. Diese umfasst insbesondere:
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a) Mobile Betreuung und Hilfe (durch Fach- oder Diplom-Sozialbetreuer mit dem
Ausbildungsschwerpunkt „Altenarbeit“ oder Heimhelfer),
b) Soziale Hauskrankenpflege (i. d. R. durch diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegekräfte),
c) maximal 6wöchige Kurzzeitpflege (in einem Alten- und Pflegeheim; auch zur Re-

habilitation nach einer Anstaltspflege),
d) Dienste durch teilstationäre Einrichtung (z.B. durch Tages- oder Nachtpflege, beispielsweise
in sog. Tageszentren),
e) Verleih von Hilfsmitteln (z. B. pflegegerechte Betten, soweit keine Leistung nach
dem ASVG zusteht),
f) Physiotherapie und andere therapeutische Dienste (soweit keine Leistung nach
dem ASVG zusteht),
g) Mahlzeitendienste (z. B. Essen auf Rädern),
h) Maßnahmen zur Unterstützung von Pflegepersonen,
i) Maßnahmen zur Tagesbetreuung und Tagesstrukturierung (Tagesheimstätten, Seniorenclubs
- diese Angebote beinhalten anders als die Dienste in teilstationären
Einrichtungen keine Pflege),
j) Sonstige Hilfen zur Haushaltsweiterführung (z. B. Haushalts- und Heimservice).
- spezifische Wohnformen mit entsprechender fachgerechter Betreuung, insbesondere für
pflegebedürftige chronisch Kranke (z. B. MS-Kranke);
- Familienhilfe und Familienarbeit, soweit keine Maßnahmen nach dem Oö. Jugendwohlfahrtsgesetz
1991 in Betracht kommen (durch Familienhelfer, die in den Haushalt kommen,
z. B. nach einem Unfall eines Elternteils);
- Dienste zur Begleitung Sterbender und ihrer Angehörigen;
- Betreutes Wohnen ist die Leistung von aktivierender Betreuung und Hilfe (i. d. R. mobiler
Dienste) in betreubaren Wohnungen (d. s. 50 m² große, barrierefreie Wohnungen mit einer
Rufhilfe und einer Ansprechperson).
2. Hilfe in stationären Einrichtungen (§ 15)
Mit Zustimmung der hilfebedürftigen Person kann soziale Hilfe durch Unterbringung, Verpflegung
sowie Betreuung und Hilfe in Alten- und Pflegeheimen (§§ 63, 64) geleistet werden.
V. Zugang zu sozialer Hilfe, Verfahren, Rückerstattung (§§ 22
– 28)
Eine effektive soziale Hilfe erfordert auch einen guten Zugang zu dieser Hilfe, der nicht zuletzt
durch verfahrensrechtliche Maßnahmen gewährleistet wird.
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1. Anträge (§ 22)
Anträge können bei der
- Gemeinde, Bezirksverwaltungsbehörde, Sozialberatungsstelle oder der Landesregierung
eingebracht werden. Eine unzuständige Stelle hat eine Weiterleitungsverpflichtung an die
zuständige Stelle (vgl. § 6 Abs. 1 AVG).
Antragsberechtigt sind:
- der Hilfesuchende bzw. gesetzliche Vertreter (Sachwalter, nächste Angehörige mit Vertretungsbefugnis)
- Einrichtungen, in denen der Hilfesuchende stationär untergebracht ist (d. h. der Träger
von Alten- und Pflegeheimen).
2. Anwendbarkeit des AVG (§ 23)
Auf behördliche Verfahren findet das AVG Anwendung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes
normiert wird.
3. Informations- und Mitwirkungspflicht (§ 24)
Die hilfesuchende Person ist
- der jeweiligen Sachlage entsprechend zu informieren, zu beraten und anzuleiten (Erweiterung
der Manuduktionspflicht des § 13a AVG; auch eine inhaltliche Beratung ist
mitumfasst).
- verpflichtet, an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mitzuwirken (Angaben
zu machen, Unterlagen beizubringen, sich Untersuchungen zu unterziehen), da sie vielfach
alleine Zugang zu für das Verfahren relevanten Informationen hat (z. B. Sparvermögen,
etc.):
Kommt eine hilfebedürftige Person dieser Verpflichtung ohne triftigen Grund nicht nach, erfolgt
eine Entscheidung nach dem Sachverhalt, soweit er festgestellt wurde (d. h. allfällige
Weigerungen können zulasten des Hilfebedürftigen gehen). Auf diese Folgen ist die hilfebedürftige
Person nachweislich aufmerksam zu machen.
4. Bescheide im Leistungsverfahren (§ 25)
In Bescheiden über die Leistung sozialer Hilfe ist auch über die einzusetzenden Eigenmittel
abzusprechen. Bescheide über die Hilfe zur Pflege (in Alten- und Pflegeheimen) sowie Berufungsbescheide
sind schriftlich zu erlassen.
5. Berufungsverfahren (§ 26)
Ein Berufungsverzicht (§ 63 Abs. 4 AVG) kann nicht wirksam abgegeben werden, allerdings
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ist eine Zurückziehung der Berufung möglich. Berufungen haben keine aufschiebende Wirkung
(d. h. der angefochtene Bescheid ist sofort umzusetzen). Erfolgt eine notwendige Mitwirkung
des Hilfebedürftigen erst im Berufungsverfahren, erfolgt wiederum eine Entscheidung
nach dem Sachverhalt, soweit er festgestellt wurde.
6. Einstellung und Neubemessung (§ 27)
Entfällt eine Voraussetzung für die Leistung sozialer Hilfe oder verlegt der Hilfebedürftige
den Wohnsitz, ist die Leistung mit Bescheid einzustellen. Wird eine Leistung endgültig nicht
mehr in Anspruch genommen, gilt sie als eingestellt.
7. Anzeige- und Rückerstattungspflicht (§ 28)
Der Hilfeempfänger (gesetzl. Vertreter) hat jede Änderung der für die Hilfeleistung maßgeblichen
Umstände (Vermögens-, Einkommens-, Familien- oder Wohnverhältnisse) binnen zwei
Wochen anzuzeigen. Bei Verletzung dieser Anzeigepflicht oder bewusst unwahren Angaben
ist die Leistung sozialer Hilfe rückzuerstatten.
Über die Rückerstattung kann der Träger sozialer Hilfe mit dem Ersatzpflichtigen einen Vergleich
abschließen. Bei Beurkundung durch die Behörde, die über die Rückerstattung zu entscheiden
hätte, kommt dem Vergleich die Wirkung eines gerichtlichen Vergleiches zu.
Wenn ein Vergleich nicht zustande kommt oder von vorneherein aussichtslos erscheint, ist
von der Behörde auf Antrag des Sozialhilfeträgers mit schriftlichem Bescheid abzusprechen.
In zweiter Instanz entscheidet der UVS.
Die Rückerstattung kann in Teilbeträgen bewilligt oder gänzlich nachgesehen werden, wenn
der Erfolg sozialer Hilfe gefährdet oder sie zu besonderen Härten führen würde.
Der Empfänger (gesetzl. Vertreter) sozialer Hilfe ist anlässlich der Hilfeleistung auf die Anzeige-
und Rückerstattungspflicht hinzuweisen.
VI. Träger der sozialen Hilfe: Organisation, Aufgaben, Kostentragung
(§§ 29 – 44)
1. Träger sozialer Hilfe und deren Aufgaben (§§ 29 – 31)
Träger der sozialen Hilfen sind:
- das Land
- die Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut (regionale Träger)
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2. Aufgaben des Landes (§ 30)
Zu den Aufgaben des Landes zählen:
a) die Vorsorge bzw. die Leistung von sozialer Hilfe durch spezifische Wohnformen einschließlich
der erforderlichen Beratung und präventiven Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit,
b) die Leistung von Investitionskostenzuschüssen für die Errichtung, Aus- oder Umgestaltung
von Alten- und Pflegeheimen (Steuerungsmechanismen für Sozialplanung),
c) die Förderung sonstiger Maßnahmen und Projekte für bestimmte Gruppen Hilfebedürftiger
(z. B. Heizkostenzuschuss oder Pilotprojekte)
Das Land soll die in Oberösterreich wohnhaften Senioren im Wege der Gemeinden über Leistungen
im Bereich der sozialen Hilfe informieren.
3. Aufgaben der regionalen Träger (§ 31)
Die Aufgabe liegt in der Vorsorge bzw. Leistung sozialer Hilfe, soweit nicht das Land vorzusorgen
oder zu leisten hat.
Soziale Hilfe, auf die ein Rechtsanspruch besteht, ist von jenem regionalen Träger zu leisten,
dessen Bereich sich mit dem örtlichen Wirkungsbereich der in erster Instanz entscheidenden
Bezirksverwaltungsbehörde deckt, im übrigen von jenem regionalen Träger in dessen Bereich
sich der Hilfebedürftige aufhält.
Zur Besorgung ihrer Aufgabe haben die regionalen Träger die Einrichtungen und Dienste
entweder selbst zu schaffen und zu betreiben, oder gemeinsam mit anderen regionalen Trägern
oder durch andere Träger sicherzustellen.
Regionale Träger sind verpflichtet, auf Antrag eines anderen regionalen Trägers Hilfebedürftige
in Einrichtungen (insbes. Alten- und Pflegeheime) aufzunehmen (Aushilfepflicht),
sofern es
- sich dabei um Hilfe zur Pflege handelt, die im Bereich des antragstellenden Trägers nicht
geleistet werden kann,
- die erforderliche Vorsorge für den Bedarf Hilfebedürftiger aus dem eigenen Bereich gestattet.
Zur Erleichterung des Zuganges zu sozialer Hilfe haben die regionalen Träger im Einvernehmen
mit der Landesregierung dezentrale Sozialberatungsstellen sicherzustellen (nach regionalen
Gegebenheiten).
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Aufgaben dieser Sozialberatungsstellen:
- Information über Hilfsangebote,
- Entgegennahme von Hilfeanforderungen,
- erste Abklärung des Hilfebedarfs,
- Weitervermittlung des Hilfesuchenden an Anbieter sozialer Dienste, Behörden, Sozialversicherungsträger
usw.
- Mitwirkung bei der Delogierungsprävention
Die regionalen Träger haben ihren räumlichen Wirkungsbereich in Sozialsprengel zu gliedern
(Richtwert 10.000 – 40.000 Einwohner), soweit dies zur Gewährleistung einer flächendeckenden,
koordinierten und am Bedarf orientierten Versorgung mit sozialen Diensten und
Ermöglichung einer raschen Leistung der jeweiligen Hilfe erforderlich ist. Die Sozialsprengel
bilden den räumlichen Wirkungsbereich der Sozialberatungsstellen.
4. Aufgaben der Organe der Sozialhilfeverbände (§ 32)
Sozialhilfeverbände sind gesetzlich eingerichtete Gemeindeverbände.
Der Verbandsversammlung obliegt:
- die Wahl der Mitglieder (deren Stellvertreter) in den Verbandsvorstand;
- die Festsetzung der Anzahl der Mitglieder (deren Stellvertreter) des Prüfungsausschusses
sowie deren Wahl;
- die Beschlussfassung über den regionalen Sozialplan;
- die Beschlussfassung über den jährlichen Voranschlag und den Rechnungsabschluss;
- die Beschlussfassung über die Höhe des von den verbandsangehörigen Gemeinden nach
§ 37 Abs. 3 zu tragenden Aufwandes sowie über die Höhe der demnach von den einzelnen
Gemeinden zu leistenden Beträge sowie die Fälligkeit und die Zahlungsmodalitäten (Bezirksumlage);
- die Beschlussfassung über die Errichtung von Sozialsprengeln;
- die Beschlussfassung über die Errichtung von stationären Einrichtungen (Alten- und
Pflegeheime);
- die Überwachung der Verwaltung und der bestimmungsgemäßen Verwendung des Verbandsvermögens;
- die Erlassung der Geschäftsordnung für Verbandsversammlung und Verbandsvorstand.
Dem Verbandsvorstand obliegt die Besorgung aller Aufgaben, soweit hierfür nicht ein anderes
Organ zuständig ist (subsidiäre Allgemeinzuständigkeit). Insbesondere
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- die Beschlussfassung über die Entgelte für stationäre Einrichtungen (kostendeckende
Entgelte nach der Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung);
- die Beschlussfassung über die Einrichtung
a) von Sozialen Diensten (§ 12) einschließlich des kostendeckenden Entgelts,
b) von Sozialberatungsstellen;
- die Bestellung der Mitglieder der Fachkonferenz;
- die Beschlussfassung über
a) die Stellungnahme zur Erlassung (Änderung) eines Sozialprogrammes,
b) den an die Landesregierung zu erstattenden regionalen Sozialbericht;
- die Beschlussfassung über die Ermächtigung des Obmannes zum Abschluss von Vereinbarungen
gemäß § 60 (Vereinbarungen mit Partnern in der Leistungserbringung);
- die Beschlussfassung über Kauf und Verkauf, Darlehensaufnahmen und Investitionen
nach Maßgabe des Voranschlages;
- die Beschlussfassung in allen das Personal des Verbandes betreffenden Angelegenheiten.
Der Verbandsvorstand kann den Obmann ermächtigen, die Aufgaben der Beschlussfassung
über Kauf und Verkauf, Darlehensaufnahmen und Investitionen sowie in allen das Personal
betreffenden Angelegenheiten in einem bestimmten Umfang gegen nachträgliche Berichterstattung
an den Verbandsvorstand zu besorgen.
Dem Obmann obliegt:
- die Vertretung des Sozialhilfeverbandes nach außen;
- die Einberufung, Vorbereitung und Leitung von Sitzungen der Verbandsversammlung, des
Verbandsvorstandes und der Fachkonferenz;
- die Durchführung der Beschlüsse der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes,
insbes. die laufende Geschäftsführung auf Grund genereller Beschlüsse.
Dem Prüfungsausschuss obliegt die Feststellung, ob
- die Gebarung sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig sowie in Übereinstimmung mit
dem Voranschlag geführt wird,
- die Gebarung den Gesetzen und sonstigen Vorschriften entspricht,
- richtig verrechnet wird, und die Kassenführung und die Führung von Vermögens- und
Schuldenrechnung sowie des Verzeichnisses des Eigentums richtig ist.
5. Organe der Sozialhilfeverbände (§ 33 – 35)
Die Verbandsversammlung (§ 33) besteht aus dem Obmann und den Vertretern der verbandsangehörigen
Gemeinden. Die Zahl ist nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung, abgestellt
nach der Einwohnerzahl der Gemeinden (mindestens einer und höchstens sieben), zu
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ermitteln (analog der Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes nach der Oö. Gemeindeordnung
1990). Sind mehr als ein Gemeindevertreter zu wählen, steht jedenfalls der zweitstärksten
Fraktion im Gemeinderat ein Vertreter zu. Für jeden Vertreter ist in gleicher Weise
ein Stellvertreter zu wählen.
Die Verbandsversammlung muss so zusammengesetzt sein, dass jeder Partei, die sowohl im
Landtag als auch im Gemeinderat von wenigstens zwei verbandsangehörigen Gemeinden vertreten
ist, mindestens zwei Gemeindevertreter zuzurechnen sind (Minderheitenrecht).
Die Einberufung und Leitung der Sitzungen obliegt dem Obmann. Zu einem Beschluss sind
die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Mitglieder und die unbedingte Mehrheit
der abgegebenen Stimmen erforderlich. Dem Obmann kommt kein Stimmrecht zu.
Das Nähere über die Geschäftsführung wird in einer Geschäftsordnung geregelt. Zu den Sitzungen
sind die Abgeordneten zum Oö. Landtag, die im Bezirk ihren Hauptwohnsitz haben,
mit beratender Stimme einzuladen.
Der Verbandsvorstand (§ 34) besteht aus dem Obmann und weiteren Mitgliedern abgestuft
nach der Zahl der Gemeindevertreter in der Verbandsversammlung (mindestens fünf – höchstens
elf). Sie sind von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte nach dem Verhältnis der in
der Verbandsversammlung vertretenen Parteien zu wählen. Jedenfalls steht der zweitstärksten
Partei in der Verbandsversammlung ein Vertreter im Verbandsvorstand zu. In gleicher Weise
ist für jedes Mitglied ein Stellvertreter zu wählen.
Die Einberufung und Leitung der Sitzungen obliegt dem Obmann. Zu einem Beschluss sind
die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und die unbedingte Mehrheit der
abgegebenen Stimmen erforderlich. Dem Obmann kommt kein Stimmrecht zu.
Der Obmann (§ 34) ist der Bezirkshauptmann. Er bestimmt einen Stellvertreter aus dem
Kreis der rechtskundigen Bediensteten bei der Bezirkshauptmannschaft.
Der Prüfungsausschuss (§ 35) besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Verbandsversammlung
hat die Anzahl festzusetzen und aus ihrer Mitte zu wählen. Jeder Partei, die in der
Verbandsversammlung vertreten ist, steht das Recht zu, mindestens durch ein Mitglied vertreten
zu sein. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu wählen. Mitglieder des Prüfungsausschusses
dürfen dem Verbandsvorstand nicht angehören oder in der unmittelbar vorangegangenen
Funktionsperiode angehört haben.
Der Prüfungsausschuss wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden (Stellvertreter). Diese dürfen
nicht der Partei angehören, die in der Verbandsversammlung die Mehrheit hat.
6. Funktionsgebühren (§ 36)
Die Mitglieder des Verbandsvorstandes haben Anspruch auf Funktionsgebühren, die der Art
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und dem Ausmaß der ihnen obliegenden Aufgaben sowie dem mit ihrer Tätigkeit verbundenen
Aufwand angemessen sind.
Die Mitglieder des Prüfungsausschusses und der Stellvertreter des Obmannes und der Vorsitzende
des Prüfungsausschusses (sein Stellvertreter) haben darüber hinaus Anspruch auf Sitzungsgeld.
Die Höhe der Funktionsgebühren sowie des Sitzungsgeldes sind durch die Oö. Sozialhilfeverbände-Funktionsgebührenverordnung
geregelt.
Die Vertreter der Verbandsversammlung haben gegenüber der entsendenden Gemeinde Anspruch
auf Ersatz der notwendigen Fahrtauslagen und Aufenthaltskosten.
7. Aufbringung der Mittel (§ 37)
Die verbandsangehörigen Gemeinden haben nach Maßgabe der Bestimmungen des Bezirksumlagegesetzes
1960 eine Bezirksumlage zu entrichten.
8. Geschäftsstelle (§ 38)
Die Geschäftsstelle des Sozialhilfeverbandes ist die Bezirkshauptmannschaft. Sie dient ausschließlich
zur administrativen Vorbereitung und Abwicklung der Geschäfte des Sozialhilfeverbandes,
einschließlich der Vorbereitung des regionalen Sozialberichtes und Sozialplanes.
Die unmittelbare Verwaltung der Einrichtungen und die Durchführung von Aufgaben des
Sozialhilfeverbandes einschließlich der Sozialberatungsstellen sind keine Aufgaben der Geschäftsstelle.
Bedienstete einer Bezirkshauptmannschaft können über die Wahrnehmung von Aufgaben der
Geschäftsstelle hinaus mit Aufgaben des Sozialhilfeverbandes betraut werden. Den Sachaufwand
für die Geschäftsstelle trägt das Land. Den Personalaufwand für die in der Geschäftsstelle
tätigen sowie mit Aufgaben des Sozialhilfeverbandes betrauten Bediensteten der Bezirkshauptmannschaft
trägt der Sozialhilfeverband.
9. Aufsicht (§ 39)
Die Sozialhilfeverbände (nicht aber die Statutarstädte!) unterliegen nach dieser Bestimmung
der Aufsicht der Landesregierung. Über Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnis entscheidet
die Landesregierung.
10. Kostentragung (§§ 40 – 44)
Allgemeine Bestimmungen, Umlage (§ 40)
Die durch Kostenbeiträge (§ 9) oder Ersatzleistungen (§§ 45 – 52) nicht gedeckten Kosten für
soziale Hilfen sind von den Trägern sozialer Hilfe zu tragen, und zwar hat jeder Träger sozia-
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ler Hilfe die Kosten für die von ihm geleistete soziale Hilfe grundsätzlich selbst zu tragen.
Daneben übernimmt das Land ganz oder teilweise Kosten, die eigentlich im Bereich der regionalen
Träger sozialer Hilfe anfallen, wobei nicht auf den einzelnen Bezirk abgestellt wird,
sondern eine Verteilung der im Land entstehenden Kosten nach Volkszahl und Finanzkraft
vorgenommen wird. Das betrifft die Kosten für die Errichtung und den Betrieb von Sozialberatungsstellen.
Kostenersatz zwischen regionalen Trägern (§ 41)
Für Kosten für Hilfen zur Pflege, auf die ein Rechtsanspruch besteht (Langzeitpflege in Alten-
und Pflegeheimen) sowie für Bestattungskosten hat jener regionale Träger Kostenersatz
zu leisten, in dessen Bereich sich der Hilfeempfänger während der letzten sechs Monate vor
Leistung der Hilfe an insgesamt mindestens 150 Tagen aufgehalten hat.
Diese Kostenersatzpflicht dauert, solange Anspruch auf Hilfe besteht oder Hilfe geleistet wird
und wird durch einen nach Einsetzen der Hilfe erfolgten Aufenthaltswechsel nicht berührt
und endet, wenn mindestens drei Monate keine Hilfe geleistet wurde.
Bei der Berechnung der Sechs-Monate-Frist bleiben außer Betracht (sog. neutrale Zeiten):
- Aufenthalte in stationären Einrichtungen
- Aufenthalte in Kranken-, Entbindungs- und Kuranstalten
- Zeiten der Unterbringung eines Minderjährigen in Pflege
- Aufenthalte in einer Maßnahme des Wohnens nach § 12 Oö. ChG
- Aufenthalt in einer Justizanstalt
- Aufenthalte in Grundversorgungseinrichtungen (für Asylwerber)
- Auslandsaufenthalte bis zu 2 Jahre
- Aufenthalte in bestimmten spezifischen Wohnformen (Frauenhäuser und
Wohnungsloseneinrichtungen)
Geltendmachung des Kostenersatzes (§ 43)
Der regionale Träger hat dem vermutlich zum Kostenersatz verpflichteten Träger die Leistung
sozialer Hilfe längstens innerhalb von sechs Monaten anzuzeigen und gleichzeitig alle für die
Beurteilung maßgeblichen Umstände mitzuteilen.
Erfolgt die Anzeige nach sechs Monaten, gebührt nur Ersatz für die innerhalb von sechs Monaten
vor der Anzeige und nach Anzeigeerstattung erwachsenden Kosten.
Der regionale Träger, dem eine Hilfeleistung angezeigt wurde, hat innerhalb von sechs Monaten
die Kostenersatzpflicht anzuerkennen oder abzulehnen (Schweigen = Anerkennung).
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Entscheidung über Kostenersatz (§ 44)
Lehnt der regionale Träger, dem eine Hilfeleistung angezeigt wurde, das Bestehen seiner Kostenersatzpflicht
ab, kann der anzeigende Träger innerhalb von zwei Monaten die Entscheidung
bei der Landesregierung beantragen.
Erfüllt der regionale Träger einen von ihm anerkannten Kostenersatzanspruch nicht innerhalb
von vier Monaten, kann der anspruchsberechtigte Träger bei der Landesregierung einen Feststellungsbescheid
über den Kostenersatz begehren.
Kostenersatzansprüche von regionalen Trägern verjähren innerhalb von drei Jahren ab Ende
des Kalenderjahres, in dem die Hilfe geleistet wurde. Der Lauf der Verjährung wird durch die
Einbringung eines Antrages auf Kostenersatz unterbrochen. Kostenersatzansprüche, über die
rechtskräftig entschieden wurde, unterliegen nicht der Verjährung.
VII. Ersatz für geleistete Hilfe; Übergang von Ansprüchen (§§ 45
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Für Kosten von sozialer Hilfe, auf die ein Rechtsanspruch besteht, ist Ersatz zu leisten, wenn
eine Gefährdung des Erfolges der Hilfe (Beachtung der Grundsätze - § 2) nicht zu erwarten
ist. Ersatz kann verlangt werden - vom:
1. Empfänger sozialer Hilfe (§ 46)
wenn
- er zu hinreichendem Einkommen oder Vermögen gelangt,
- nachträglich bekannt wird, dass er zum Zeitpunkt der Hilfeleistung hinreichendes Einkommen
oder Vermögen hatte,
- die Verwertung von sichergestellten Ersatzansprüchen nachträglich möglich oder zumutbar
wird.
2. Erben des Empfängers sozialer Hilfe (§ 46)
Die Verbindlichkeit des Empfängers sozialer Hilfe geht auf den Erben bis zur Höhe des Nachlasses
(nach Abzug von Steuern und Gebühren) über.
3. Ersatz durch unterhaltspflichtige Angehörige (§ 47)
Diese haben im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht (ABGB) Ersatz zu leisten, es sei denn, der
Ersatz wäre wegen des Verhaltens des Hilfeempfängers gegenüber des Unterhaltspflichtigen
sittlich nicht gerechtfertigt oder wenn durch den Ersatz der Erfolg nach § 2 zu beachtenden
Grundsätze (Individualität, Familiengerechtheit), gefährdet würde.
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Eltern haben für soziale Hilfe, die ihrem Kind in stationären Einrichtungen oder spezifischen
Wohnformen ab Volljährigkeit geleistet werden nur soweit Ersatz zu leisten, als sie für dieses
Kind auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen selbst Anspruch auf Leistungen
haben oder geltend machen können (teilweise Befreiung!).
Ausnahmen:
- Großeltern und Enkel des Hilfeempfängers,
- Minderjährige für Eltern (Elternteil),
- Volljährige für Eltern (Elternteil) in einer stationären Einrichtung oder nach Vollendung
des 60. Lebensjahres.
4. Sonstige Ersatzpflichtige (§ 48)
Personen, denen der Empfänger sozialer Hilfe in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Leistung
sozialer Hilfe, während oder drei Jahre nach deren Leistung Vermögen verschenkt oder
ohne entsprechende Gegenleistung (z. B. symbolischer Kaufpreis) übertragen hat, sind ersatzpflichtig,
sofern der Wert des Vermögens das Achtfache des Netto-Ausgleichszulagen-
Richtsatzes für Alleinstehende übersteigt; dies gilt auch für Schenkungen auf den Todesfall.
Eine einmal eingetretene Ersatzpflicht ist mit der Höhe des Geschenkwertes im Zeitpunkt der
Übergabe begrenzt. Sie endet nicht nach dem Ablauf der 5 Jahre! Diese Kostenersatzpflicht
kann vermieden werden, wenn die 5-Jahres-Frist ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfezuzahlungen
überbrückt wird (z. B. durch Zuzahlungen des Geschenknehmers).
5. Übergang von Rechtsansprüchen ( § 49)
Vertraglich oder gerichtlich festgesetzte Ansprüchen des Empfängers sozialer Hilfe gegen
einen Dritten, die der Deckung jenes Bedarfes dienen, der die Leistung Sozialer Hilfe erforderlich
gemacht hat (z. B. "liebevolle Pflege" in einem Übergabevertrag), gehen bis zur Höhe
der aufgewendeten Kosten auf den Träger Sozialer Hilfe über, sobald dieser dem Dritten
hievon schriftlich Anzeige erstattet hat. Dies gilt nicht für (bäuerliche) Ausgedingeleistungen
gegenüber Kindern (Enkelkindern) und deren Ehegatten aufgrund eines Übergabevertrages,
sofern Hilfe in stationären Einrichtungen oder nach Vollendung des 60. Lebensjahres geleistet
wurde.
6. Ersatz durch Träger der Sozialversicherung (§ 50)
Für diese Ersatzansprüche gelten die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen über die
Beziehungen der Versicherungen zu den Sozialhilfeträgern einschließlich der bezugnehmenden
Verfahrensvorschriften (z.B. Pensionen).
- 17 -

7. Verjährung (§ 51)
Ersatzansprüche (§§ 46 – 48) verjähren, wenn seit Ablauf des Kalenderjahres, in dem Hilfe
geleistet worden ist, mehr als drei Jahre verstrichen sind.
Bei Schenkungen auf den Todesfall: drei Jahre nach dem Tod des Geschenkgebers.
Die Verjährung wird unterbrochen, wenn die Geltendmachung des Kostenersatzes (§ 52) dem
Ersatzpflichtigen zugegangen ist.
Sichergestellte Ersatzansprüche (§ 9 Abs. 6) unterliegen nicht der Verjährung.
8. Geltendmachung von Ansprüchen (§ 52)
Bis eine Kostenersatzpflicht zwischen den regionalen Trägern (§§ 41 und 42) feststeht, können
die Ansprüche (§§ 46 – 49) vom Träger, der die soziale Hilfe geleistet hat, geltend gemacht
werden. Ist die – endgültige – Kostentragung festgestellt, ist der endgültige Kostenträger
zur Geltendmachung berechtigt.
Grenzen der Geltendmachung sind:
- Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der leistungspflichtigen Personen, des unterhaltsberechtigten
Angehörigen oder Lebensgefährten, besondere Härten oder eine Gefährdung
des Erfolgs sozialer Hilfe
- unverhältnismäßig hohe Verfahrenskosten bzw. hoher Verwaltungsaufwand
Der Träger sozialer Hilfe kann über Ersatzansprüche Vergleiche abschließen. Ihnen kommt,
wenn sie von der Behörde, die zu entscheiden hätte, beurkundet werden, die Wirkung eines
gerichtlichen Vergleiches zu.
Kommt ein Vergleich nicht zustande oder erscheint ein solcher von vorneherein aussichtslos,
hat auf Antrag des Trägers die Behörde (§ 66) mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden. In
zweiter Instanz entscheidet der UVS.
VIII. Sozialplanung (§§ 5, 53 – 58)
Die Sozialplanung gehört zu den Grundprinzipien des Sozialhilferechts (§ 5). Damit soll
rechtzeitig auf geänderte Bedarfslagen (z. B. in Folge der demographischen Entwicklung)
reagiert werden.
Mit der Sozialplanung sollen darüber hinaus – nach dem Vorbild der Bestimmungen in der
Raumordnung - angesichts des immer steigenden und komplexer werdenden Bedarfes einerseits
und zunehmend enger werdender budgetärer Spielräume andererseits eine wesentlich
stärkere Steuerung des Einsatzes und der Verteilung der vorhandenen Ressourcen erreicht
- 18 -

werden. Überdies sollen nicht zu rechtfertigende Unterschiede zwischen den Bezirken in der
sozialen Versorgung abgebaut werden.
1. Ziele der Sozialplanung (§ 53)
- die Versorgung der Bevölkerung mit bedarfs- und fachgerechter sozialer Hilfe zu verbessern
und langfristig zu sichern,
- landesweit einheitliche qualitative und quantitative Mindeststandards unter Berücksichtigung
der regionalen und örtlichen Besonderheiten zu gewährleisten,
- die Zusammenarbeit der Träger untereinander sowie mit Trägern der freien Wohlfahrt zu
fördern,
- die wirksame und sparsame Verwendung der Mittel zu gewährleisten.
2. Sozialplanung des Landes (§ 54)
Der Katalog der Landeskompetenzen umfasst alle grundsätzlichen und überregionalen Aufgaben,
insbesondere
- Erhebung, Sammlung, Verarbeitung und Auswertung der für die Sozialpolitik in Oberösterreich
erforderlichen Daten,
- die Landessozialplanung, überregionale Sozialplanung, Planung von überregionalen
Sachbereichen,
- Koordinierung der Planung des Landes und der regionalen Träger,
- die Durchführung oder Förderung der Forschung,
- Überprüfung und Evaluierung der Sozialplanung des Landes,
- die Wahrung der sozialplanerischen Interessen des Landes bei vergleichbaren Maßnahmen
des Bundes oder anderer Länder.
Sozialprogramme (§ 55)
Die Umsetzung der Ziele der Sozialplanung des Landes erfolgt durch Sozialprogramme (Verordnungen)
der Landesregierung. Grundlage hiefür ist der im Rahmen der Pflegevorsorge
erarbeitete Bedarfs- und Entwicklungsplan (BEP) des Landes.
Sozialprogramme können für das gesamte Landesgebiet, für einzelne Landesteile oder einzelne
Sachbereiche erlassen werden. Sie sollen die anzustrebende Entwicklung der Versorgung
der Bevölkerung mit bedarfs- und fachgerechter sozialer Hilfe darstellen und insbesondere
Aussagen über
- erforderliche Maßnahmen,
- qualitative und quantitative Standards der Leistungen,
- Vorkehrungen zur Sicherung der Vergleichbarkeit der Vorgehensweisen im Rahmen der
- 19 -

Regionalplanung,
enthalten.
Vor Beschlussfassung eines Sozialprogrammes hat die Landesregierung den regionalen Trägern
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Der Entwurf ist durch acht Wochen zur öffentlichen Einsichtnahme beim Amt der Oö. Landesregierung
aufzulegen. Auf die Möglichkeit, Einwendungen oder Anregungen einzubringen,
ist hinzuweisen.
Beirat für Sozialplanung (§ 56)
Beim Amt der Oö. Landesregierung ist ein Beirat für Sozialplanung eingerichtet, der die Landesregierung
in allen für die Sozialpolitik wesentlichen Angelegenheiten zu beraten sowie
entsprechende Vorschläge und Stellungnahmen abzugeben hat.
Der Beirat wird insbesondere vor Erlassung von Sozialprogrammen und sonstigen Verordnungen
(insbesondere anlässlich der jährlichen Anpassung der Oö. Sozialhilfeverordnung
bzw. Oö. Mindestsicherungsverordnung) gehört.
Dem Beirat gehören Vertreter der Landesregierung, von Fachabteilungen, des Landtages, der
Gemeinden, regionalen Trägern und der Träger der freien Wohlfahrt an.
Die Geschäftsführung wird in der Verordnung der Landesregierung, mit der die Geschäftsordnung
des Beirats für Sozialplanung erlassen wird, geregelt.
3. Sozialplanung der regionalen Träger (§ 57)
Der Aufgabenkatalog ist als dem Wirkungsbereich der regionalen Träger Rechnung tragendes
Pendant zur Landesplanung zu sehen.
Hervorzuheben ist, dass auch sozialplanerische Maßnahmen auf Gemeindeebene erforderlich
sein können.
Die regionalen Träger haben der Landesregierung periodisch einen regionalen Sozialbericht
vorzulegen.
Regionaler Sozialplan, Fachkonferenz (§ 58)
Zur Konkretisierung der Sozialplanung des Landes haben die regionalen Träger einen regionalen
Sozialplan zu erstellen, der durch Sozialprogramme umzusetzen ist. Vor deren Verabschiedung,
aber auch in allen anderen wesentlichen Fragen (Einrichtung sozialer Dienste, regionale
Sozialpläne, Sozialprogramme und Sozialbericht) ist die Fachkonferenz zu befassen.
Diese unterstützt die Organe der regionalen Träger
- im Rahmen der Planung,
- 20 -

- in Fragen der Qualitätssicherung,
- bei der Umsetzung von Maßnahmen,
- bei der Erarbeitung von Vorschlägen und Anregungen.
Der Fachkonferenz gehören Vertreter der Anbieter Sozialer Dienste (§ 12), der Krankenanstalten,
der niedergelassenen Ärzte, der Sozialberatungsstellen, der Interessenvertretungen
älterer Menschen an.
IX. Beziehungen der Träger sozialer Hilfe zu Dritten (§§ 59 – 62)
Die Träger sozialer Hilfen (§ 29) haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Träger der freien
Wohlfahrt zur Mitwirkung einzuladen, die dazu geeignet sind und deren Mitwirkung der Erreichung
des damit angestrebten Zweckes dient.
Die regelmäßige Betrauung eines Trägers der freien Wohlfahrt oder eines anderen Trägers
mit Aufgaben der sozialen Hilfe setzt den Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung voraus,
ausgenommen für die Unterbringung von Hilfebedürftigen in anerkannten Heimen – hier
kann allerdings ebenfalls eine Vereinbarung abgeschlossen werden.
4. Vereinbarungen mit den Leistungserbringern (§ 60)
haben jedenfalls zu enthalten
- Gegenstand, Art und Umfang der Leistung
- einzuhaltende Leistungsstandards
- Qualifikation des Personals
- das für die Leistung gebührende Entgelt
- Dokumentations- und Berichtswesen sowie Evaluierungs- und Controllingmaßnahmen
- Verpflichtung, Hilfesuchende über Leistungsangebot und Bedingungen zu informieren.
Das zu vereinbarende Entgelt hat kostendeckend zu sein und gegebenenfalls einen angemessenen
Beitrag zum Verwaltungskostenaufwand des Leistungserbringers zu beinhalten.
Eine Kündigung der Vereinbarung ist jederzeit bei Verletzung der Vereinbarung sowie bei
Verletzung von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften möglich, ansonsten
zu Jahresende unter Einhaltung einer viermonatigen Kündigungsfrist.
5. Kostenersatzansprüche Dritter (§ 61)
Musste Hilfe zur Pflege so dringend geleistet werden, dass die Behörde nicht rechtzeitig benachrichtigt
werden konnte, sind der hilfeleistenden Einrichtung die Kosten zu ersetzen, wenn
- 21 -

- der Antrag innerhalb von vier Monaten ab Beginn der Hilfeleistung bei der Behörde
eingebracht wird,
- die Person (Einrichtung) die Kosten nach keiner anderen gesetzlichen Vorschrift trotz
angemessener Rechtsverfolgung erhält (also erst subsidiär!) und
- der Hilfebedürftigen einen Anspruch auf diese Leistung gehabt hat.
6. Vereinbarungen mit anderen Bundesländern ( § 62)
Diesbezüglich besteht zwischen allen Bundesländern die sogenannte „Ländervereinbarung“,
die ähnliche Regelungen für den Kostenersatz zwischen dem Land Oberösterreich bzw. den
regionalen Trägern sozialer Hilfe in Oberösterreich und anderen Bundesländern enthält, wie
sie die §§ 41 ff für den Kostenersatz innerhalb Oberösterreichs enthalten. Es werden nur Kosten
ersetzt, auf die ein Rechtsanspruch besteht.
X. Stationäre Einrichtungen (§§ 63 und 64)
Hilfe durch Unterbringung in stationären Einrichtungen wird Heimen, in denen Personen
vorwiegend aufgrund ihrer altersbedingten Betreuungs- und Hilfebedürftigkeit Unterkunft,
Verpflegung und die erforderlichen Betreuung und Hilfe erhalten (Alten- und Pflegeheime)
geleistet.
Alten- und Pflegeheime ( § 63):
Diese Bestimmung sieht Grundsätze für die Alten- und Pflegeheime vor und enthält eine Verordnungsermächtigung,
der mit der Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung entsprochen wurde.
Allgemein gilt u. a.:
- bei Bedarf sind Möglichkeiten für die Vernetzung und Koordinierung Sozialer Dienste zu
schaffen,
- nach Maßgabe des örtlichen und regionalen Bedarfes sind Kurzzeitpflegeplätze sowie teilstationäre
Dienste (z. B. Tages- oder Nachtpflege) einzurichten,
- Heime müssen hinsichtlich der örtlichen Lage, der baulichen Gestaltung und technischen
Ausstattung den sozialen, pflegerischen, hygienischen und sicherheitsmäßigen Anforderungen
entsprechen und geeignet sein, eine fachgerechte Sozialhilfe zu gewähren.
Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung
Oberstes Grundprinzip ist das insgesamt betreuungs- und pflegegerechte Heim mit folgenden
Standards:
- 22 -

- in der Gemeinde integrierter Standort
- ausreichende Grundstücksgröße (Richtwert sind ca. 80 m² pro Platz)
- maximal 120 Plätze
- mindestens 90 % der Heimplätze in Ein-Personen-Wohneinheiten (bestehend aus Wohnund
Schlafraum, Badezimmer und Vorraum)
- keine Wohneinheiten für mehr als zwei Bewohner
- Größe der Wohn-Schlafräume bei 16 bis 17 m² (für Ein-Personen-Wohneinheiten) bzw.
25 m² (für Zwei-Personen-Wohneinheiten)
Aufgabenbereiche:
- Heimleitung (Heimleiter, Verwaltungspersonal)
- Funktionsbereich (Küche, Reinigung, Wäscherei, Haustechnik, ...)
- Pflegedienst (Pflegedienstleiter, Pflegepersonal [ausschließlich diplomierte Gesundheitsund
Krankenpflegekräfte, Diplom- oder Fach-Sozialbetreuer mit Ausbildungsschwerpunkt
„Altenarbeit“ und Heimhelfer])
Pflegepersonal:
Das Pflege- und Betreuungspersonal setzt sich zusammen aus
- 20 % - 25 % diplomiertes Gesundheits- und Krankenpflegepersonal
- 60 – 70 % Diplom- oder Fach-Sozialbetreuer mit Ausbildungsschwerpunkt „Altenarbeit“
- 10 – 15 % Heimhelfer (in Alten- und Pflegeheimen, die nach dem Hausgemeinschaftsprinzip
errichtet und betrieben werden: bis zu 30 %)
Exkurs: Oö. Sozialberufegesetz
Im Bereich der Altenarbeit kennt das Oö. SBG drei Berufsbilder:
- Diplom-Sozialbetreuer mit Ausbildungsschwerpunkt „Altenarbeit“ (DSB „A“):
Pflegehelfer mit 2000stündigem Ausbildungsschwerpunkt in der Sozialbetreuung
- Fach-Sozialbetreuer mit Ausbildungsschwerpunkt „Altenarbeit“ (FSB „A“): Pflegehelfer
mit 800stündigem Ausbildungsschwerpunkt in der Sozialbetreuung
- Heimhelfer: landesgesetzlich geregelter Sozialberuf (200 Stunden Theorie und 200
Stunden Praxis)
Daneben sieht dieses Gesetz auch Berufsbilder insbesondere in den Bereichen Behindertenarbeit,
Behindertenbegleitung und Familienarbeit vor.
- 23 -

Mindestpflegepersonalschlüssel:
Dieser regelt das Verhältnis der Bewohner nach deren Pflegebedarf (Pflegegeldeinstufung)
zur jedenfalls erforderlichen Anzahl des Pflege- und Beteruungspersonals.
Bewohnerrechte:
- Heimordnung: generelle Regelungen des Zusammenlebens im Heim für Bewohner, Besucher
und Personal
- Heimvertrag: zwischen Heimträger und Bewohner – diese Regelungen wurden zum Teil
durch das Heimvertragsgesetz, einer Novelle zum Konsumentenschutzgesetz, abgelöst
Zur Sicherstellung der Bewohnerrechte sind vorgesehen:
- Bewohnervertretung: zur Wahrnehmung der Interessen der Heimbewohner
- Heimforum: dient der Förderung eines partnerschaftlichen Heimbetriebes, Probleme allgemeiner
oder besonderer Art zu erörtern und Empfehlungen abzugeben.
Besteht aus:
- Bewohnervertreter
- Vertreter des Heimträgers
- Heimleiter
- Pflegedienstleiter
- Angehörigenversammlung
Wirtschaftliche Angelegenheiten, Heimentgelte
Die Kalkulation der Heimentgelte hat kostendeckend zu erfolgen – eine Gewinnerzielung
scheidet damit aus.
Das Entgelt für den Bewohner setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:
- Entgelt für die Grundversorgung (Heimentgelt; für die „Hotelleistungen“)
- Pflegezuschlag (80 v. H. des jeweiligen Pflegegeldes)
Anzeige, Anerkennung, Aufsicht ( § 64)
- Die Errichtung, die Erweiterung oder die Auflassung sowie Aufnahme des Betriebes von
Heimen ist der Landesregierung anzuzeigen.
- Heime, die nicht von einem Träger sozialer Hilfe betrieben werden, müssen von der Landesregierung
durch Bescheid anerkannt werden (Voraussetzungen: Bedarf, Wirtschaftlichkeit,
Einhaltung der Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung).
- Der Betrieb von Heimen unterliegt der Aufsicht der Landesregierung ("Heimaufsicht").
- 24 -

Bei Vorliegen eines Mangels ist eine angemessene Frist zur Mängelbehebung einzuräumen.
Nach fruchtlosem Ablauf kann sogar die Anerkennung widerrufen oder der Betrieb
eines Heimes eines Trägers sozialer Hilfe eingestellt werden.
XI. Sonstige Bestimmungen (§§ 65 – 71)
1. Strafbestimmung ( § 65 )
Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer einer Auskunftspflicht als Arbeitgeber, Ehegatte
oder Lebensgefährte nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.
2. Behörden (§ 66)
Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist die Bezirksverwaltungsbehörde erste Instanz, die Landesregierung
zweite Instanz. Die Landesregierung entscheidet in erster Instanz
- über die Rückerstattung zu Unrecht empfangener Leistungen (§ 28)
- Ersatz der Kosten (§ 52)
wenn der Träger sozialer Hilfe das Land ist.
Über Berufungen gegen Bescheide
- über die Rückerstattung zu Unrecht empfangene Leistungen (§ 28)
- den Kostenersatz (§ 44)
- den Ersatz der Kosten (§ 52)
- über Kostenersatzansprüche Dritter (§ 61)
- über Verwaltungsübertretungen (§ 65)
entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich in zweiter Instanz.
Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde richtet sich i. d. R. nach
- dem Hauptwohnsitz
- in Ermangelung eines solchen nach dem Aufenthalt des Hilfebedürftigen.
Über die Einstellung oder Neubemessung entscheidet jene Bezirksverwaltungsbehörde, die
über die Leistung sozialer Hilfe abgesprochen hat.
Über die Rückerstattung zu Unrecht empfangener Leistungen und den Ersatz von Kosten der
sozialen Hilfe entscheidet jene Bezirksverwaltungsbehörde, deren örtlicher Wirkungsbereich
sich mit dem Bereich des Trägers sozialer Hilfe deckt.
3. Amtshilfe- und Mitwirkungspflichten, Datenschutz (§ 67)
Die Gerichte, Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen sowie Geschäftsstellen des
- 25 -

Arbeitsmarktservice haben die für die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit, Rückerstattungspflicht
oder Ersatzpflicht erforderlichen Auskünfte zu erteilen (gilt nicht für gerichtliche
Pflegschaftsakte!)
Dies gilt auch für Finanzämter für die im Rahmen ihres Wirkungsbereich festgestellten Tatsachen,
für Bundespolizeibehörden hinsichtlich Meldeauskünfte (ist durch das Zentrale Melderegister
weitgehend obsolet geworden), für die Träger der Sozialversicherung hinsichtlich
Auskünfte über Ansprüche aus der Sozialversicherung oder nach den Bundespflegegeldgesetz
oder die ein Beschäftigungsverhältnis betreffen.
Ebenso für alle Personen, deren Einkommen oder Vermögen für die Leistung sozialer Hilfe,
für einen Kostenbeitrag oder Ersatz maßgeblich ist.
Die Gemeinden sind verpflichtet, über Ersuchen der Landesregierung, einer Bezirksverwaltungsbehörde
oder eines Sozialhilfeträgers an der Vollziehung des Oö. Sozialhilfegesetzes
mitzuwirken (z. B. Administration des Heizkostenzuschusses).
4. Gebühren- und Abgabenbefreiung (§ 68)
Alle Eingaben, Amtshandlungen und schriftlichen Ausfertigungen sind von Gebühren und
Verwaltungsabgaben befreit. Dies betrifft allerdings nur landesrechtliche Gebühren und Abgaben.
5. Eigener Wirkungsbereich (§ 69)
Den regionalen Trägern zukommenden Aufgaben, die Wahrnehmung sonstiger Rechte und
Pflichten sowie die Mitwirkung der Gemeinden bei der Leistung sozialer Hilfe sind Angelegenheiten
des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde.
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2. TEIL
DAS OÖ. MINDESTSICHERUNGSGESETZ
(OÖ. BMSG)
(Paragraphenbezeichnungen ohne nähere Angaben beziehen sich auf das Oö. BMSG)
XII. Allgemeines
1. Regelungsgegenstand
Das Oö. Mindestsicherungsgesetz regelt im Wesentlichen
- die Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs;
- die Sicherstellung der Krankenversicherung;
- die Unterstützung bei der Erziehung und zur Erwerbsbefähigung;
- die einmaligen Hilfen in besonderen sozialen Lagen;
- die Sicherstellung von Einrichtungen für Personen, die von Gewalt durch Angehörige,
Wohnungslosigkeit oder Schuldenproblemen betroffen sind.
2. Aufgabe und Ziele bedarfsorientierter Mindestsicherung (§ 1)
Aufgabe bedarfsorientierter Mindestsicherung ist die Ermöglichung und Sicherstellung eines
menschenwürdigen Lebens sowie die damit verbundene dauerhafte Einbeziehung in die Gesellschaft
für jene, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.
Es soll(en) – ähnlich wie im Oö. Sozialhilfegesetz
- soziale Notlagen vermieden werden (präventive Hilfe),
- Personen befähigt werden, soziale Notlagen aus eigener Kraft abzuwenden und dauerhaft zu
überwinden (Hilfe zur Selbsthilfe),
- die notwendigen Bedürfnisse von Personen, die sich in sozialen Notlagen befinden, gedeckt
werden (Hilfe zur Bedarfsdeckung).
Über die Zielsetzungen des Oö. SHG hinaus soll zudem eine nachhaltige soziale Stabilisierung
angestrebt werden.
3. Grundsätze der bedarfsorientierten Mindestsicherung (§§ 2 und 3)
Die Grundsätze bedarfsorientierter Mindestsicherung sind mit den Grundsätzen des Oö. SHG
vergleichbar. Auch das Oö. BMSG kennt das Individualitätsprinzip, das Rechtzeitigkeitsprinzip,
das Subsidiaritätsprinzip, das Integrationsprinzip (im Bereich des Oö. SHG:
- 27 -

Familiengerechtheit), das Prinzip der eingeschränkten Rechtsansprüche und die Forderung
nach einer fachgerechten Leistungserbringung.
Darüber hinaus finden sich insbesondere noch folgende Grundsätze:
- Prinzip der persönlichen Hilfe (§ 2 Abs. 4), wonach die erforderliche Beratung und Betreuung
in sozialen Angelegenheiten sicherzustellen und eine dauerhafte (Wieder-)Eingliederung
in das Erwerbsleben zu fördern ist;
- Prinzip der eingeschränkten Übertragbarkeit (§ 2 Abs. 7): Leistungsansprüche in der bedarfsorientierten
Mindestsicherung sollen weder ge- noch verpfändet werden;
- Prinzip der Chancengleichheit für Kinder (§ 2 Abs. 8).
XIII. Voraussetzungen für die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung
(§§ 4 - 11)
1. Persönliche Voraussetzungen (§ 4)
Persönliche Voraussetzungen für die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung sind
- der gewöhnliche Aufenthalt in Oberösterreich und
- ein Aufenthaltsrecht in Österreich, das durch den Bezug von Mindestsicherungsleistungen
nicht wegfällt – eines solches haben:
- österreichische Staatsbürger oder deren Familienangehörige,
- Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte,
- EU-/EWR-Bürger, Schweizer Staatsangehörige oder deren Familienangehörige, jeweils
soweit sie durch den Bezug dieser Leistungen nicht ihr Aufenthaltsrecht verlieren
würden,
- Personen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EG“ oder „Daueraufenthalt -
Familienangehörige“ oder mit einem Niederlassungsnachweis oder einer unbefristeten
Niederlassungsbewilligung,
- Personen mit einem sonstigen dauernden Aufenthaltsrecht im Inland, soweit sie durch
den Bezug dieser Leistungen nicht ihr Aufenthaltsrecht verlieren würden (insbesondere
bei der sog. Aufenthaltsverfestigung).
- 28 -

2. Sachliche Voraussetzungen (§ 5)
Als sachliche Voraussetzungen kennt das Oö. BMSG
- das Vorliegen einer sozialen Notlage (§ 6) und
- die Erfüllung der Bemühungspflicht (§ 7 bis 11).
3. Soziale Notlage (§ 6)
Eine soziale Notlage nach dem Oö. BMSG liegt bei Personen vor, die
- ihren eigenen Lebensunterhalt und Wohnbedarf oder den Lebensunterhalt und Wohnbedarf
von unterhaltsberechtigten Angehörigen, die mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft leben,
nicht decken oder im Zusammenhang damit den erforderlichen Schutz bei Krankheit,
Schwangerschaft und Entbindung nicht gewährleisten können,
- von Gewalt durch Angehörige betroffen sind,
- von Wohnungslosigkeit betroffen sind,
- von Schuldenproblemen betroffen sind,
- aufgrund besonderer Verhältnisse auf einmalige Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung
angewiesen sind.
4. Bemühungspflicht (§§ 7 bis 11)
Die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung setzt ebenfalls den angemessenen, zumutbaren
und möglichen Beitrag zur Abwendung, Bewältigung oder Überwindung sozialer Notlagen
voraus.
Als derartiger Beitrag gelten:
- der Einsatz der eigenen Mittel (§§ 8 bis 10);
- der Einsatz der Arbeitskraft (§ 11);
- die Verfolgung von Ansprüchen gegen Dritte (§ 7 Abs. 2 Z. 3) oder deren Abtretung an
den Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung (§ 8 Abs. 4) sowie
- die Umsetzung ihr von einem Träger bedarfsorientierter Mindestsicherung oder einer Behörde
aufgetragener Maßnahmen zur Abwendung, Milderung bzw. Überwindung der sozialen
Notlage (§ 7 Abs. 2 Z. 4).
Einsatz der eigenen Mittel, Kostenbeitrag (§§ 8 - 10)
Die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung hat unter Berücksichtigung des Einkommens,
des anrechenbaren Einkommens Dritter (§ 8 Abs. 2) und des verwertbaren Vermögens
zu erfolgen. Dabei kennt das Oö. BMSG allerdings manche Ausnahmen.
- 29 -

Beispiele für Ausnahmen beim Einkommen:
Familienbeihilfe, Pflegegeld zur Deckung des eigenen Pflegebedarfes, Freibeträge (z. B. für Einkünfte durch
Untervermietung oder für Personen, die nach längerer Erwerbslosigkeit oder erstmals eine Beschäftigung aufnehmen,
etc.)
Beispiele für Ausnahmen beim Vermögen:
Hausrat, Kraftfahrzeuge, die berufsbedingt oder auf Grund besonderer Umstände erforderlich sind, Ersparnissen
bis zu einem Freibetrag in Höhe des Fünffachen des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende,
etc.
Nähere Vorschriften über den Einsatz der eigenen Mittel und die Ausnahmen davon enthalten
die §§ 9 und 10 sowie die Oö. Mindestsicherungsverordnung. Es ist darauf hinzuweisen, dass
bei längerfristigem Mindestsicherungsbezug Vermögen, das zurzeit nicht verwertbar ist, sichergestellt
werden kann (z. B. Hypothek im Grundbuch, § 10 Abs. 2).
Einsatz der Arbeitskraft (§ 11)
Eine zentrale Voraussetzung für die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung ist der
Einsatz der Arbeitskraft in zumutbarer Weise bzw. die Bemühung um entsprechende Erwerbsmöglichkeiten.
Ausgenommen sind:
1. arbeitsunfähigen Personen,
2. Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben,
3. Elternteile, die ein unterhaltsberechtigtes Kind bis zum 2. Lebensjahr pflegen und erziehen
(außer es wurde eine kürzere Variante des Kinderbetreuungsgeldes gewählt)
4. Personen, die nahe Angehörige, welche ein Pflegegeld mindestens der Stufe 3 beziehen,
überwiegend betreuen, sofern mangels zumutbarer alternativer Betreuungsmöglichkeiten keine
Beschäftigung aufgenommen werden kann,
5. Personen, die Sterbebegleitung oder Begleitung eines schwersterkrankten Kindes leisten,
6. Schüler, die eine bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnene Erwerbs- oder
Schulausbildung zielstrebig verfolgen.
Kommt die hilfebedürftige Person dieser Verpflichtung nicht nach, kann – nach einer Ermahnung
- die Leistung stufenweise um bis zu 50 % gekürzt werden. Im Einzelfall, wenn der Einsatz
der Arbeitskraft gänzlich abgelehnt wird, sind darüber hinausgehende Kürzungen möglich
– allerdings ist stets darauf zu achten, dass der Wohnbedarf (und der Lebensunterhalt
unterhaltsberechtiger Angehöriger) gesichert bleiben.
- 30 -

Alternativ zum Einsatz der Arbeitskraft kann für Personen, die trotz Bemühung keine entsprechende
Erwerbstätigkeit finden, Hilfe zur Arbeit (§ 20) angeboten werden.
XIV. Leistungen bedarfsorientierter Mindestsicherung (§§ 12 –
26)
Das Oö. BMSG kennt folgende Leistungen:
Leistungen im Rahmen des
Leistungen
Privatrechts für
mit Rechtsanspruch
einzelne Hilfesuchende
Sicherung des Lebensunterhalts
und des Wohnbedarfs Betreuung
Beratung, Begleitung oder
(§§ 13 ff)
(persönliche Hilfe; § 19)
Einbeziehung in die
Hilfe zur Arbeit
Krankenversicherung
(persönliche Hilfe; § 20)
(§ 17)
Unterstützung bei der
Beihilfe zu den
Erziehung und zur
Bestattungskosten
Erwerbsbefähigung
(§ 21)
(§ 18)
einmalige Hilfen in
besonderen sozialen Lagen
(§ 22)
Verschaffung einer angemessenen
Alterssicherung
(§ 23)
Leistungen im Rahmen des
Privatrechts für
Einrichtungen …
… die Personen unterstützen,
die von Gewalt durch Angehörige
betroffen sind
(§ 24)
… die Personen unterstützen,
die von Wohnungslosigkeit
betroffen sind
(§ 25)
… die Personen unterstützen,
die von Schuldenproblemen
betroffen sind
(§ 26)
Nachfolgend werden einzelne Leistungen näher beschrieben:
1. Leistungen im Rahmen der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des
Wohnbedarfs (§§ 13 bis 16)
Zur Deckung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs sieht das Oö. BMSG laufende Geld-
- 31 -

leistungen vor. Für die Berechnung kann – vereinfacht dargestellt - folgendes Grundberechnungsschema
herangezogen werden:
Summe der Mindeststandards der im
Haushalt lebenden hilfebedürftigen
Personen
- Reduktion beim Wohnkostenanteil
Eigenes Einkommen der hilfebedürftigen
Person
- allfällige Freibeträge
+ anrechenbares Einkommen Dritter
+ tatsächlich zur Verfügung stehende
Leistungen Dritter
Zu deckende
Mindeststandards
Anrechenbares
Haushaltseinkommen
abzüglich
Monatlicher
Geldleistungsanspruch
Die laufenden monatlichen Mindeststandards, die vorzugsweise zum Monatsersten zugestellt
bzw. überwiesen werden sollen (12 x/Jahr), betragen gemäß § 1 Oö. BMSV zum 1. Jänner
2012 für
1. alleinstehende oder alleinerziehende Personen 843,70 €
2. volljährige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft leben
a) pro Person 594,40 €
b) ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese
einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt gegenüber unterhaltsberechtigt
ist oder sein könnte 412,60 €
c) pro familienbeihilfebeziehender volljähriger Person, wenn diese
einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt gegenüber unterhaltsberechtigt
ist oder sein könnte 194,10 €
3. unterhaltsberechtigte minderjährige Personen, die in Haushaltsgemeinschaft
leben,
a) für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für die ersten
drei minderjährigen Kinder 194,10 €
- 32 -

) für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht ab dem vierten
minderjährigen Kind 184,00 €
c) für die kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht 412,60 €
4. dauerunterstützte Personen 1 ,
a) die alleinstehend oder alleinerziehend sind 843,70 €
b) die in Haushaltsgemeinschaft leben
ba) pro volljähriger Person 600,80 €
bb) ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person,
wenn diese einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt
gegenüber unterhaltsberechtigt ist oder sein könnte 427,90 €
5. die Deckung persönlicher Bedürfnisse von in stationären Einrichtungen
untergebrachten Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfängern 143,50 €
In den Mindeststandards für alleinstehende oder alleinerziehende Personen ist ein Wohnkostenanteil
von 139,20 Euro, in jenen für sonstige volljährige Personen, die weder unterhaltsberechtigt
sind noch Familienbeihilfe beziehen, ist ein halber Wohnkostenanteil von 69,60 Euro
enthalten, der wenn die tatsächlichen Wohnkosten geringer sind, entsprechend zu reduzieren
ist.
Laufende Leistungen ruhen (§ 16), werden also nicht ausbezahlt, für die Dauer
- eines stationären Aufenthalts in einer Krankenanstalt oder in einem Alten- und Pflegeheim
(jedoch nicht im Eintritts- und Austrittsmonat),
- einer Freiheitsstrafe oder
- eines Aufenthalts außerhalb von Oberösterreich; es sei denn, dass der Aufenthalt im Interesse
der Gesundheit, zur Erlangung einer Erwerbstätigkeit oder aus sonstigen berücksichtigungswürdigen
Gründen nachweislich notwendig ist und pro Jahr vier Wochen nicht
übersteigt.
Für mindestens zwei Monate sind allerdings zur Delogierungsprävention Miet- und Betriebskosten
weiter zu zahlen.
Neben diesen laufenden Geldleistungen sind auch einmalige Geldleistungen möglich (vgl. § 2
Oö. BMSV) - insbesondere im Zusammenhang mit einer Übersiedelung oder für Bekleidung
(z. B. Schwangeren- oder Säuglingsbekleidung). Pro Jahr darf allerdings in Summe nicht
mehr ausbezahlt werden, als die Ausgleichszulage nach dem ASVG ausmachen würde.
- 33 -

2. Annexleistungen (§§ 17, 18 und 21)
Für Bezieher von laufenden Geldleistungen wird bei Bedarf auch die Einbeziehung in die gesetzliche
Krankenversicherung finanziert (§ 17). Ebenso werden insbesondere für minderjährige
Kinder von Beziehern laufender Geldleistungen Hilfen zur Unterstützung bei der Erziehung
und zur Erwerbsbefähigung (mit Rechtsanspruch) zur Verfügung gestellt (§ 18). Dabei
handelt es sich z. B. Beihilfen zur Beschaffung von erforderlichen Lern- und Arbeitsmittel
oder zur Teilnahme an Schulveranstaltungen (vgl. § 3 Oö. BMSV).
Auch die Beihilfe zu den Bestattungskosten (§ 21) ist eine Annexleistung, setzt also einen
vorherigen Bezug laufender Geldleistungen voraus. Darüber hinaus kann diese Beihilfe nur
erbracht werden, wenn die Kosten nicht aus dem Nachlass getragen werden können und nicht
andere Personen oder Einrichtungen zu deren Tragung verpflichtet sind
XV. Zugang, Verfahren, Rückerstattung (§§ 27 – 35)
Die diesbezüglichen Bestimmungen sind jenen des Oö. Sozialhilfegesetzes ähnlich. Zum Teil
enthalten sie jedoch Ergänzungen oder Abänderungen, die in der Folge dargestellt werden.
1. Anträge (§ 28)
Anträge können nicht nur bei der Gemeinde, Bezirksverwaltungsbehörde, Sozialberatungsstelle
oder der Landesregierung eingebracht werden, sondern darüber hinaus bei der regionalen
Geschäftsstelle des AMS. Wohnungslose Menschen können schließlich bei einer Notschlafstelle,
einem Tageszentrum, einem Streetwork-Büro oder einer Wohneinrichtung ihren
Antrag stellen.
Eine unzuständige Stelle hat den Antrag unverzüglich an die Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten.
Dem Antrag sind verpflichtend folgende Angaben bzw. Unterlagen anzuschließen:
- zur Person und Familien- bzw. Haushaltssituation;
- zu den aktuellen Einkommens- und Vermögenssituation;
- zur Wohnsituation;
- zum Aufenthaltsrecht gemäß § 4 Abs. 1 Z 2, soweit die fremdenrechtlichen Vorschriften
Dokumente zu dessen Nachweis vorsehen.
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Fehlen diese Unterlagen, hat die Bezirksverwaltungsbehörde einen Verbesserungsauftrag (§
13 Abs. 3 AVG) zu erlassen.
2. Informations- und Mitwirkungspflicht (§§ 29 und 30)
Auch in der Mindestsicherung gelten die erweiterte Manuduktionspflicht und die Mitwirkungspflicht.
Kommt eine hilfebedürftige Person dieser Verpflichtung ohne triftigen Grund innerhalb einer
angemessenen Frist nicht nach, kann die Behörde, wenn bereits Entscheidungsreife vorliegt,
die Entscheidung treffen und die Verweigerung der Mitwirkung im Rahmen der Beweiswürdigung
berücksichtigen. Sofern noch keine Entscheidungsreife vorliegt, weil wesentliche Informationen
fehlen, ist der Antrag zurückzuweisen. Auf diese Folgen ist die hilfebedürftige
Person nachweislich aufmerksam zu machen.
3. Bescheide im Leistungsverfahren (§§ 31 bis 33)
Bescheide über die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs sowie zur
Unterstützung bei der Erziehung und zur Erwerbsbefähigung sind ebenso wie Berufungsbescheide
schriftlich zu erlassen.
Die Entscheidung ist in erster Instanz – abweichend von § 73 AVG - unverzüglich, längstens
jedoch binnen drei Monate zu erlassen. Sofern die Entscheidungsfrist überschritten wird, kann
beim Unabhängigen Verwaltungssenat ein Devolutionsantrag gestellt werden. Dieser erteilt in
der Folge den Auftrag an die Bezirksverwaltungsbehörde, binnen 4 Wochen den Bescheid zu
erlassen. Bleibt diese Frist ungenutzt, geht die Zuständigkeit auf den UVS über.
4. Sonstiges
Bezüglich Einstellung und Neubemessung (§ 34) sowie Anzeige und Rückerstattung (§ 35)
gilt im Wesentlichen das bereits zum Oö. Sozialhilfegesetz Gesagte.
XVI. Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung: Aufgaben
und Kostentragung (§§ 43 – 46)
1. Träger bedarfsorientierter Mindestsicherung und deren Aufgaben (§§ 43 und 44)
Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung sind:
- das Land
- die Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut (regionale Träger)
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Zu den Aufgaben des Landes zählen (§ 44 Abs. 1):
- Leistungen für Einzelne mit oder ohne Rechtsanspruch, die in Einrichtungen für Personen,
die von Gewalt durch Angehörige (Frauenhäuser) oder Wohnungslosigkeit betroffen sind,
erbracht werden;
- Leistungen zur Sicherstellung von Einrichtungen, die Personen unterstützen, die von Gewalt
durch Angehörige (Frauenhäuser) oder Wohnungslosigkeit betroffen sind;
- einmalige Hilfen in besonderen sozialen Lagen sowie
- Leistungen zur Sicherstellung von Einrichtungen, die Personen unterstützen, die von
Schuldenproblemen betroffen sind (Schuldnerberatungsstellen).
Alle anderen Aufgaben kommen den regionalen Trägern zu (§ 44 Abs. 2).
2. Kostentragung (§ 45)
Die Finanzierungszuständigkeit richtet sich im Wesentlichen nach der Trägerschaft.
Ausnahmen:
Die regionalen Träger sind durch eine Umlage zu 40 % an den Leistungen der
Wohnungslosenhilfe und der Frauenhäuser beteiligt.
Das Land ersetzt den regionalen Trägern die Aufwendungen für Leistungen mit Rechtsanspruch,
die diese an Flüchtlinge innerhalb der ersten drei Jahre nach deren Anerkennung
erbringen.
XVII. Kostenersatz (§§ 45 - 52)
Der Kostenersatz in der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist im Vergleich mit dem Oö.
Sozialhilfegesetz deutlich eingeschränkt.
1. Kostenersatzansprüche gegen den Leistungsempfänger (§ 37)
Leistungsempfänger sind ausschließlich für Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht,
und dann auch nur ersatzpflichtig, wenn sie zu einem nicht aus eigener Erwerbstätigkeit erwirtschafteten,
verwertbaren Vermögen gelangen oder sichergestelltes Vermögen verwertbar
wird.
Darüber hinaus muss für verschiedene Leistungen kein Kostenersatz erbracht werden:
- Kosten für die Hilfe durch Einbeziehung in die Krankenversicherung,
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- Kosten für die Hilfe durch Erziehung und Erwerbsbefähigung,
- Kosten für bedarfsorientierte Mindestsicherung, die für die Zeit vor Erreichung der Volljährigkeit
geleistet wurde,
- Kosten für bedarfsorientierte Mindestsicherung, deren Wert im Kalenderjahr in Summe
das Fünffache des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende nicht übersteigt,
- Kosten für Leistungen, die während einer Tätigkeit im Rahmen der Hilfe zur Arbeit geleistet
wurden.
Ähnlich wie im Oö. Sozialhilfegesetz sind auch Nachlass und Erben ersatzpflichtig, wobei
sich letztere nicht auf die soeben angeführten Ausnahmen berufen können.
2. Kostenersatzansprüche gegen unterhaltspflichtige Personen (§ 38)
Im Rahmen des Unterhaltsrechts sind lediglich Ehegatten und Eltern für ihre minderjährigen
Kinder ersatzpflichtig.
3. Kostenersatzansprüche gegen sonstige Ersatzpflichtige (§ 39)
Zum Ersatz der Kosten für bedarfsorientierte Mindestsicherung sind auch Personen oder Organisationen
verpflichtet, denen gegenüber der Leistungsempfänger Rechtsansprüche oder
Leistungsrechte besitzt, die zur zumindest teilweisen Bedarfsdeckung dienen hätten können.
4. Verjährung und Verfahren (§§ 40 und 41)
Diesbezüglich gilt im Wesentlichen das zum Oö. Sozialhilfegesetz Gesagte.
XVIII. Sonstige Bestimmungen (§§ 46 - 54)
1. Behörden (§ 49)
Soweit nichts anderes bestimmt, ist die Bezirksverwaltungsbehörde erste Instanz, der UVS
zweite Instanz.
Die örtliche Zuständigkeit richtet sich im Leistungsverfahren zunächst nach dem Hauptwohnsitz,
sodann nach dem gewöhnlichen Aufenthalt. Ist der gewöhnliche Aufenthalt in mehreren
Bezirken gegeben, so ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, für deren Sprengel eine
Hauptwohnsitzbestätigung vorliegt. Kann auf diese Weise die örtliche Zuständigkeit nicht
bestimmt werden, ist der Ort der Antragstellung ausschlaggebend (§ 49 Abs 2).
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Abweichende Regelungen finden sich im Kostenersatz- und Rückerstattungsverfahren. Hier
wird vor allem auf die Kostenträgerschaft abgestellt (§ 49 Abs 3 bis 6).
2. Sonstiges
Bezüglich Kostenersatz mit anderen Ländern (§ 46), Sozialplanung (§ 47) und Strafbestimmungen
(§ 48), Gebühren- und Abgabenbefreiung (§ 51) und eigenem Wirkungsbereich (§
52) gilt im Wesentlichen das zum Oö. Sozialhilfegesetz Gesagte.
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