OBER ÖSTERREICHISCHER GEMEINDEBUND Was ist für die ...
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OBER ÖSTERREICHISCHER GEMEINDEBUND Was ist für die Gemeinden wichtig? • Der geltende Finanzausgleich darf nicht angerührt werden. • Es darf zu keiner Verschiebung der Lasten innerhalb des FA kommen. • Neue Steuern müssen auf alle Gebietskörperschaften aufgeteilt werden.
OBER ÖSTERREICHISCHER GEMEINDEBUND Welche Themen betreffen die Gemeinden massiv? • Getränkesteuerausgleich • Pflegefinanzierung • Mindestsicherung • Grundsteuer • Kinderbetreuung (auch Dienstrecht) • Abwanderungsgemeinden
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<strong>OBER</strong><br />
<strong>ÖSTERREICHISCHER</strong> <strong>GEMEINDEBUND</strong><br />
<strong>Was</strong> <strong>ist</strong> <strong>für</strong> <strong>die</strong> Gemeinden wichtig?<br />
• Der geltende Finanzausgleich darf nicht<br />
angerührt werden.<br />
• Es darf zu keiner Verschiebung der Lasten<br />
innerhalb des FA kommen.<br />
• Neue Steuern müssen auf alle Gebietskörperschaften<br />
aufgeteilt werden.
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