Infrastrukturbeitrag - Oberösterreichischer Gemeindebund

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und dies wird im Begleitschreiben zum Mustervertrag auch ausdrücklich festgehalten – besteht hingegen im Zusammenhang mit der Anrechnung des Infrastrukturbeitrages bei der Vorschreibung der Anschlussgebühr für Wasser und Kanal. Diese kann demnach – nach dieser Gesetzeslage – durchaus unterbleiben. Hinzuweisen ist an dieser Stelle auch auf einen von der Aufsichtsbehörde formulierten Satz: (Zitat) Weiters sollte – im Rahmen des im Hinblick auf den jeweils konkret realisierbaren Grundstückspreis vertretbaren und unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze – die Möglichkeit des Infrastrukturbeitrags ausgeschöpft werden. (Zitatende) Zum Vertragsmuster selbst kann auf die Erläuterungen und Anmerkungen im Anhang zu diesem verwiesen werden. Bei offenen Einzelfragen steht ihnen der OÖ Gemeindebund über das bekannte Gemeindebund-Online-System (GOS) jederzeit für ergänzende Fragen zur Verfügung. 7. Ausblick Tatsächlich ist die Formulierung der derzeitigen Rechtsgrundlage für den Infrastrukturbeitrag noch verbesserungsfähig. Es ist daher auch angedacht, im Rahmen der nächsten Oö. ROG- Novelle hier nachzujustieren. Derzeit liegt dazu allerdings noch kein Begutachtungsentwurf vor, sodass abzuwarten bleibt, ob bzw. in welche Richtung die Bestimmung zum Infrastrukturbeitrag angepasst werden wird. Die Umsatzsteuerfrage ist derzeit offen. Das Vertragsmuster sieht – wie angedeutet – vor, dass für den Fall, dass die Gemeinde aus dem Infrastrukturbeitrag Umsatzsteuer abführen muss, diese vom Vertragspartner der Gemeinde, also dem Widmungswerber bzw. Nutzungsinteressenten nachzuzahlen ist. Letztlich wird man abwarten müssen, ob es hinsichtlich der Infrastrukturbeiträge – neu zu einer Anfechtung zu den Höchstgerichten kommt und für diesen Fall wie diese entscheiden. 8. Tipps Im Zusammenhang mit der Vereinbarung der Infrastrukturbeiträge sind zwei Themen von besonderer Bedeutung: Zum Ersten ist unbedingt erforderlich, die bereits erwähnte Gesamtrechnung zu Beginn des Prozesses unter Einbindung sämtlicher Akteure nach bestem Wissen und Gewissen zu erstellen, und dabei auch Eventualitäten (Stichwort: Umsatzsteuer) zu berücksichtigen. Zum Zweiten kann man den Gemeinden nur ein Höchstmaß an Transparenz bei der Vorbereitung, Verhandlung und beim Abschluss der Infrastrukturbeitragsvereinbarungen anraten. Legen sie ihren Vertragspartner zu Beginn der Verhandlungen sämtlich auch heikle Themen (Anrechnung etc.) offen und stellen sie sicher, dass auch Käufer ihres Vertragspartners in der Folge mit der Vereinbarung und deren Auswirkungen gut leben können. Insbesondere wenn die Vereinbarung aus welchen Gründen immer angepasst werden muss, ist weiters die Hinzuziehung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Anwalt oder Notar)
dringend zu empfehlen. Möglich ist es auch, die Vereinbarungen in Form eines Notariatsaktes, dem ja die Wirkung eines zivilrechtlich exekutierbaren Titels zukommt, abzuschließen, und von vornherein gerichtliche Auseinandersetzungen hintanzuhalten. Letztlich prüft der OÖ Gemeindebund die Möglichkeit der Einführung eines Schiedsgerichts genau für diesen Bereich der oberösterreichischen Vertragsraumordnung, um auch hier eine möglichst kurze Zeit der streitigen Auseinandersetzung zu gewährleisten.
Seite 1 und 2: Infrastrukturbeitrag Mag. Franz Flo
Seite 3: Die Regelung wurde mit der zitierte

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