Infrastrukturbeitrag - Oberösterreichischer Gemeindebund

und dies wird im Begleitschreiben zum Mustervertrag auch ausdrücklich festgehalten –
besteht hingegen im Zusammenhang mit der Anrechnung des Infrastrukturbeitrages bei der
Vorschreibung der Anschlussgebühr für Wasser und Kanal. Diese kann demnach – nach
dieser Gesetzeslage – durchaus unterbleiben.
Hinzuweisen ist an dieser Stelle auch auf einen von der Aufsichtsbehörde formulierten Satz:
(Zitat)
Weiters sollte – im Rahmen des im Hinblick auf den jeweils konkret realisierbaren
Grundstückspreis vertretbaren und unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze – die
Möglichkeit des Infrastrukturbeitrags ausgeschöpft werden.
(Zitatende)
Zum Vertragsmuster selbst kann auf die Erläuterungen und Anmerkungen im Anhang zu
diesem verwiesen werden. Bei offenen Einzelfragen steht ihnen der OÖ Gemeindebund über
das bekannte Gemeindebund-Online-System (GOS) jederzeit für ergänzende Fragen zur
Verfügung.
7. Ausblick
Tatsächlich ist die Formulierung der derzeitigen Rechtsgrundlage für den Infrastrukturbeitrag
noch verbesserungsfähig. Es ist daher auch angedacht, im Rahmen der nächsten Oö. ROG-
Novelle hier nachzujustieren. Derzeit liegt dazu allerdings noch kein Begutachtungsentwurf
vor, sodass abzuwarten bleibt, ob bzw. in welche Richtung die Bestimmung zum
Infrastrukturbeitrag angepasst werden wird.
Die Umsatzsteuerfrage ist derzeit offen. Das Vertragsmuster sieht – wie angedeutet – vor,
dass für den Fall, dass die Gemeinde aus dem Infrastrukturbeitrag Umsatzsteuer abführen
muss, diese vom Vertragspartner der Gemeinde, also dem Widmungswerber bzw.
Nutzungsinteressenten nachzuzahlen ist.
Letztlich wird man abwarten müssen, ob es hinsichtlich der Infrastrukturbeiträge – neu zu
einer Anfechtung zu den Höchstgerichten kommt und für diesen Fall wie diese entscheiden.
8. Tipps
Im Zusammenhang mit der Vereinbarung der Infrastrukturbeiträge sind zwei Themen von
besonderer Bedeutung:
Zum Ersten ist unbedingt erforderlich, die bereits erwähnte Gesamtrechnung zu Beginn des
Prozesses unter Einbindung sämtlicher Akteure nach bestem Wissen und Gewissen zu
erstellen, und dabei auch Eventualitäten (Stichwort: Umsatzsteuer) zu berücksichtigen.
Zum Zweiten kann man den Gemeinden nur ein Höchstmaß an Transparenz bei der
Vorbereitung, Verhandlung und beim Abschluss der Infrastrukturbeitragsvereinbarungen
anraten. Legen sie ihren Vertragspartner zu Beginn der Verhandlungen sämtlich auch heikle
Themen (Anrechnung etc.) offen und stellen sie sicher, dass auch Käufer ihres
Vertragspartners in der Folge mit der Vereinbarung und deren Auswirkungen gut leben
können.
Insbesondere wenn die Vereinbarung aus welchen Gründen immer angepasst werden muss,
ist weiters die Hinzuziehung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Anwalt oder Notar)