Infrastrukturbeitrag - Oberösterreichischer Gemeindebund

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Element, das insbesondere mit Aufschließungsbeiträgen, Verkehrsflächenbeiträgen und Anschlussgebühren im Zusammenhang steht und mit diesen gesehen werden muss. Zur gedanklichen Ordnung empfiehlt es sich, sich die zeitliche Abfolge zu vergegenwärtigen. Mit bzw. im Zuge der Baulandwidmung einer Liegenschaft kann nunmehr der Infrastrukturbeitrag vereinbart werden. In der Folge wird die Infrastruktur errichtet, sodass die betreffende, dann gewidmete Liegenschaft, aufgeschlossen ist. Zu diesem Zeitpunkt stellt sich die Frage nach der Vorschreibung der Aufschließungsbeiträge. Sobald die Anschlüsse dann tatsächlich realisiert werden, kommen als letzter Baustein der Verkehrsflächenbeitrag anlässlich der Erteilung der Baubewilligung bzw. die Anschlussgebühren für Kanal und Wasser nach tatsächlich erfolgtem Anschluss der Liegenschaft hinzu. Streng genommen müsste man diese zeitliche Abfolge zusätzlich noch verdreifachen. Dies deshalb, da ja die Infrastrukturkomponenten Kanal, Wasser und Verkehrsfläche gesondert zu betrachten sind, zu verschiedenen Zeitpunkten errichtet worden sein können und daher auch diese Finanzierungsinstrumente ein unterschiedliches Schicksal haben können. Exkurs: Umsatzsteuer Natürlich stellt sich auch hinsichtlich des Infrastrukturbeitrages die Frage, ob diese Einnahme der Gemeinde zur Errichtung von Infrastruktur der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Trotz intensiver Bemühungen auch unseres Kooperationspartners, der Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhänderkanzlei Leitner & Leitner, konnte diese Frage bis jetzt nicht abschließend beurteilt werden. In dem von OÖ Gemeindebund und Städtebund Landesgruppe OÖ zu Verfügung gestellten Vertragsmuster ist für diese Unsicherheit allerdings Vorsorge getragen. 3. Entstehungsgeschichte Wie bereits erwähnt wurde der Infrastrukturbeitrag in Oberösterreich schon seit längerem von vielen Gemeinden eingehoben. Neu ist daher an diesem Beitrag lediglich die gesetzliche Grundlage, die seit 1.9.2011 durch die entsprechende Ergänzung des § 16 Oö. ROG 1994 existiert. Ähnliche Regelungen finden sich auch in anderen Bundesländern. Möglicherweise ein gewisses Vorbild für die oö. Regelung stellte jene im Salzburger Raumordnungsgesetz dar. Die Diskussion um das Erfordernis einer entsprechenden rechtlichen Grundlage auch im oö. Gesetz wurde durch eine Anfrage der FPÖ-Fraktion im oö. Landtag an den Verfassungsdienst des Amtes der OÖ. Landesregierung im Dezember 2010 intensiviert. Mit Juni 2011 stellte der Verfassungsdienst in Beantwortung dieser Frage fest, dass eine Rechtgrundlage erforderlich war. Über die Sommermonate wurde dann intensiv an der entsprechenden Novelle zum Oö. Raumordnungsgesetz 1994 gearbeitet, die dann mit LGBl. 73/2011 vom 31.8.2011 kundgemacht, und in der Folge mit 1.9.2011 in Kraft getreten ist. 4. Inhalt
Die Regelung wurde mit der zitierten Novelle in § 16 Abs. 1 Z. 1 Oö. ROG 1994 integriert. Diese Bestimmung lautet nunmehr: (Zitat) Als privatwirtschaftliche Maßnahme im Sinne des § 15 Abs. 2 kommen insbesondere in Betracht: 1. Vereinbarungen der Gemeinde mit den Grundeigentümern über die zeitgerechte und widmungsgemäße Nutzung von Grundstücken sowie die Tragung von die Grundstücke betreffenden Infrastrukturkosten; dabei ist sicherzustellen, dass auch unter Berücksichtigung der nach anderen landesgesetzlichen Vorschriften einzuhebenden Beiträge die voraussichtlich tatsächlich anfallenden Kosten nicht überschritten werden. (Zitatende) Es fällt auf, dass die gesetzliche Regelung sehr weit gefasst ist, also über die klassischen Infrastrukturmaßnahmen Kanal, Wasser und Verkehr Handlungsspielraum geben würde. Naturgemäß wird man sich aber auf die klassische Infrastruktur konzentrieren. Dies zum einen weil für andere Infrastrukturen (z.B. Kindergärten) der Verteilungsschlüssel problematisch ist und zum anderen gerade im peripheren Raum die niedrigen Baulandpreise oft nicht einmal die Überwälzung der klassischen Infrastrukturkosten erlauben. 5. Infrastrukturbeitrag und Baulandsicherungsvertrag Zur Klarstellung sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die vom OÖ Gemeindebund und Städtebund Landesgruppe OÖ unter der Vorsitzführung von Univ.Prof. Dr. Bruno Binder eingerichtete Arbeitsgruppe nicht nur das im Jänner dieses Jahres an alle oberösterreichischen Städte und Gemeinden versandte Muster einer Infrastrukturvereinbarung erarbeitet hat, sondern zusätzlich noch ein aktuelles Muster „Baulandsicherungsvertrag“, sowie ein weiteres „Überwälzung Planungskosten bei Einzelwidmungsänderungen“ ausarbeiten wird bzw. ausgearbeitet hat. 6. Infrastrukturbeitrag – Vertragsmuster Das bereits mehrfach erwähnte Muster einer Infrastrukturvereinbarung, das von OÖ Gemeindebund und Städtebund Landesgruppe OÖ gemeinsam zur Verfügung gestellt wurde, wurde mit @-Info vom 10.1.2012 an alle Mitgliedsgemeinden des OÖ Gemeindebundes übermittelt. Im Begleitschreiben, das nicht nur zwischen OÖ Gemeindebund und Städtebund Landesgruppe OÖ, sondern auch mit der Aufsichtsbehörde im Detail abgestimmt worden ist, findet sich vor allem die Empfehlung, vor Abschluss der entsprechenden Vereinbarung eine möglichst detaillierte und genaue und damit haltbare Gesamtkalkulation anzustellen. In Zeiten leerer Fördertöpfe und restriktiver Darlehensgenehmigungen ist dies von essentieller Bedeutung. Zentral ist auch die Frage der Anrechnung. Dazu wird im § 25 Abs. 5 Oö. ROG 1994 explizit und ausführlich festgehalten, dass die Infrastrukturbeiträge bei der Vorschreibung der einzelnen Komponenten des Aufschließungsbeitrages anzurechnen sind. Ebenso eindeutig sind die Infrastrukturbeiträge als Vorleistungen gem. § 20 Abs. 7 Oö. Bauordnung 1994 bei der Vorschreibung des Verkehrsflächenbeitrags anzurechnen. Keine gesetzliche Regelung –
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