Infrastrukturbeitrag - Oberösterreichischer Gemeindebund

Element, das insbesondere mit Aufschließungsbeiträgen, Verkehrsflächenbeiträgen und
Anschlussgebühren im Zusammenhang steht und mit diesen gesehen werden muss. Zur
gedanklichen Ordnung empfiehlt es sich, sich die zeitliche Abfolge zu vergegenwärtigen.
Mit bzw. im Zuge der Baulandwidmung einer Liegenschaft kann nunmehr der
Infrastrukturbeitrag vereinbart werden. In der Folge wird die Infrastruktur errichtet, sodass
die betreffende, dann gewidmete Liegenschaft, aufgeschlossen ist. Zu diesem Zeitpunkt
stellt sich die Frage nach der Vorschreibung der Aufschließungsbeiträge. Sobald die
Anschlüsse dann tatsächlich realisiert werden, kommen als letzter Baustein der
Verkehrsflächenbeitrag anlässlich der Erteilung der Baubewilligung bzw. die
Anschlussgebühren für Kanal und Wasser nach tatsächlich erfolgtem Anschluss der
Liegenschaft hinzu.
Streng genommen müsste man diese zeitliche Abfolge zusätzlich noch verdreifachen. Dies
deshalb, da ja die Infrastrukturkomponenten Kanal, Wasser und Verkehrsfläche gesondert zu
betrachten sind, zu verschiedenen Zeitpunkten errichtet worden sein können und daher
auch diese Finanzierungsinstrumente ein unterschiedliches Schicksal haben können.
Exkurs: Umsatzsteuer
Natürlich stellt sich auch hinsichtlich des Infrastrukturbeitrages die Frage, ob diese Einnahme
der Gemeinde zur Errichtung von Infrastruktur der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Trotz
intensiver Bemühungen auch unseres Kooperationspartners, der Steuerberatungs- und
Wirtschaftstreuhänderkanzlei Leitner & Leitner, konnte diese Frage bis jetzt nicht
abschließend beurteilt werden. In dem von OÖ Gemeindebund und Städtebund
Landesgruppe OÖ zu Verfügung gestellten Vertragsmuster ist für diese Unsicherheit
allerdings Vorsorge getragen.
3. Entstehungsgeschichte
Wie bereits erwähnt wurde der Infrastrukturbeitrag in Oberösterreich schon seit längerem
von vielen Gemeinden eingehoben. Neu ist daher an diesem Beitrag lediglich die gesetzliche
Grundlage, die seit 1.9.2011 durch die entsprechende Ergänzung des § 16 Oö. ROG 1994
existiert. Ähnliche Regelungen finden sich auch in anderen Bundesländern. Möglicherweise
ein gewisses Vorbild für die oö. Regelung stellte jene im Salzburger Raumordnungsgesetz
dar.
Die Diskussion um das Erfordernis einer entsprechenden rechtlichen Grundlage auch im oö.
Gesetz wurde durch eine Anfrage der FPÖ-Fraktion im oö. Landtag an den Verfassungsdienst
des Amtes der OÖ. Landesregierung im Dezember 2010 intensiviert.
Mit Juni 2011 stellte der Verfassungsdienst in Beantwortung dieser Frage fest, dass eine
Rechtgrundlage erforderlich war. Über die Sommermonate wurde dann intensiv an der
entsprechenden Novelle zum Oö. Raumordnungsgesetz 1994 gearbeitet, die dann mit LGBl.
73/2011 vom 31.8.2011 kundgemacht, und in der Folge mit 1.9.2011 in Kraft getreten ist.
4. Inhalt