Infrastrukturbeitrag - Oberösterreichischer Gemeindebund

Infrastrukturbeitrag
Mag. Franz Flotzinger
1. Einleitung
2. Aktuelle gesetzliche Rahmenbedingungen
3. Entstehungsgeschichte
4. Inhalt
5. Infrastrukturbeitrag und Baulandsicherungsvertrag
6. Vertragsmuster
7. Ausblick
8. Tipps
1. Einleitung
Den Infrastrukturbeitrag gibt es schon etliche Jahre. Die gesetzliche Grundlage dazu hat der
Landesgesetzgeber aber erst mit einer entsprechenden Ergänzung des § 16 Oö. ROG 1994,
die mit 1. September 2011 in Rechtskraft getreten ist, geschaffen.
Viele hatten erwartet, dass der Infrastrukturbeitrag durch die sogenannte
„Widmungsabgabe“, also eine Bundes- oder Landessteuer anlässlich der Widmung von Grünin
Bauland, abgelöst werden wird. Dazu ist es bedauerlicherweise nicht gekommen.
Bedauerlicherweise deshalb, weil der Infrastrukturbeitrag eine zusätzliche Komponente zu
den bereits bestehenden Instrumenten des Aufschließungs- und Erhaltungsbeitrags, des
Verkehrsflächenbeitrags, der Anschlussgebühren für Kanal und Wasser, des
Verkehrsflächenbeitrags und der Bereitstellungsgebühr ist. Diese Teile stehen zu einem
guten Teil in Wechselwirkung zueinander. Damit finden wir aber ein komplexes System vor,
das die Gemeinden vor große Herausforderungen stellten. Dies insbesondere auch deshalb,
weil einige wesentliche Punkte (Anrechnung, Umsatzsteuerproblem etc.) zumindest derzeit
keiner endgültigen Lösung zugeführt sind.
Faktum ist, dass der Infrastrukturbeitrag wie dargestellt nicht durch eine Widmungsabgabe
abgelöst wurde. Es ist daher notwendig, sich auf Seiten der Gemeinden darauf einzustellen,
dass der Infrastrukturbeitrag mittel- und langfristig ein Thema bleiben wird.
2. Aktuelle gesetzliche Rahmenbedingungen
Der Infrastrukturbeitrag wurde auch vor dem 1.9.2011 in vielen Gemeinden eingehoben. Die
Problematik war, dass dafür keine unmittelbare Rechtsgrundlage existierte. Wie angedeutet
kann man den Infrastrukturbeitrag nicht isoliert betrachten. Vielmehr handelt es sich um ein

Element, das insbesondere mit Aufschließungsbeiträgen, Verkehrsflächenbeiträgen und
Anschlussgebühren im Zusammenhang steht und mit diesen gesehen werden muss. Zur
gedanklichen Ordnung empfiehlt es sich, sich die zeitliche Abfolge zu vergegenwärtigen.
Mit bzw. im Zuge der Baulandwidmung einer Liegenschaft kann nunmehr der
Infrastrukturbeitrag vereinbart werden. In der Folge wird die Infrastruktur errichtet, sodass
die betreffende, dann gewidmete Liegenschaft, aufgeschlossen ist. Zu diesem Zeitpunkt
stellt sich die Frage nach der Vorschreibung der Aufschließungsbeiträge. Sobald die
Anschlüsse dann tatsächlich realisiert werden, kommen als letzter Baustein der
Verkehrsflächenbeitrag anlässlich der Erteilung der Baubewilligung bzw. die
Anschlussgebühren für Kanal und Wasser nach tatsächlich erfolgtem Anschluss der
Liegenschaft hinzu.
Streng genommen müsste man diese zeitliche Abfolge zusätzlich noch verdreifachen. Dies
deshalb, da ja die Infrastrukturkomponenten Kanal, Wasser und Verkehrsfläche gesondert zu
betrachten sind, zu verschiedenen Zeitpunkten errichtet worden sein können und daher
auch diese Finanzierungsinstrumente ein unterschiedliches Schicksal haben können.
Exkurs: Umsatzsteuer
Natürlich stellt sich auch hinsichtlich des Infrastrukturbeitrages die Frage, ob diese Einnahme
der Gemeinde zur Errichtung von Infrastruktur der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Trotz
intensiver Bemühungen auch unseres Kooperationspartners, der Steuerberatungs- und
Wirtschaftstreuhänderkanzlei Leitner & Leitner, konnte diese Frage bis jetzt nicht
abschließend beurteilt werden. In dem von OÖ Gemeindebund und Städtebund
Landesgruppe OÖ zu Verfügung gestellten Vertragsmuster ist für diese Unsicherheit
allerdings Vorsorge getragen.
3. Entstehungsgeschichte
Wie bereits erwähnt wurde der Infrastrukturbeitrag in Oberösterreich schon seit längerem
von vielen Gemeinden eingehoben. Neu ist daher an diesem Beitrag lediglich die gesetzliche
Grundlage, die seit 1.9.2011 durch die entsprechende Ergänzung des § 16 Oö. ROG 1994
existiert. Ähnliche Regelungen finden sich auch in anderen Bundesländern. Möglicherweise
ein gewisses Vorbild für die oö. Regelung stellte jene im Salzburger Raumordnungsgesetz
dar.
Die Diskussion um das Erfordernis einer entsprechenden rechtlichen Grundlage auch im oö.
Gesetz wurde durch eine Anfrage der FPÖ-Fraktion im oö. Landtag an den Verfassungsdienst
des Amtes der OÖ. Landesregierung im Dezember 2010 intensiviert.
Mit Juni 2011 stellte der Verfassungsdienst in Beantwortung dieser Frage fest, dass eine
Rechtgrundlage erforderlich war. Über die Sommermonate wurde dann intensiv an der
entsprechenden Novelle zum Oö. Raumordnungsgesetz 1994 gearbeitet, die dann mit LGBl.
73/2011 vom 31.8.2011 kundgemacht, und in der Folge mit 1.9.2011 in Kraft getreten ist.
4. Inhalt

Die Regelung wurde mit der zitierten Novelle in § 16 Abs. 1 Z. 1 Oö. ROG 1994 integriert.
Diese Bestimmung lautet nunmehr:
(Zitat)
Als privatwirtschaftliche Maßnahme im Sinne des § 15 Abs. 2 kommen insbesondere in
Betracht:
1. Vereinbarungen der Gemeinde mit den Grundeigentümern über die zeitgerechte und
widmungsgemäße Nutzung von Grundstücken sowie die Tragung von die
Grundstücke betreffenden Infrastrukturkosten; dabei ist sicherzustellen, dass auch
unter Berücksichtigung der nach anderen landesgesetzlichen Vorschriften
einzuhebenden Beiträge die voraussichtlich tatsächlich anfallenden Kosten nicht
überschritten werden.
(Zitatende)
Es fällt auf, dass die gesetzliche Regelung sehr weit gefasst ist, also über die klassischen
Infrastrukturmaßnahmen Kanal, Wasser und Verkehr Handlungsspielraum geben würde.
Naturgemäß wird man sich aber auf die klassische Infrastruktur konzentrieren. Dies zum
einen weil für andere Infrastrukturen (z.B. Kindergärten) der Verteilungsschlüssel
problematisch ist und zum anderen gerade im peripheren Raum die niedrigen Baulandpreise
oft nicht einmal die Überwälzung der klassischen Infrastrukturkosten erlauben.
5. Infrastrukturbeitrag und Baulandsicherungsvertrag
Zur Klarstellung sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die vom OÖ Gemeindebund
und Städtebund Landesgruppe OÖ unter der Vorsitzführung von Univ.Prof. Dr. Bruno Binder
eingerichtete Arbeitsgruppe nicht nur das im Jänner dieses Jahres an alle
oberösterreichischen Städte und Gemeinden versandte Muster einer
Infrastrukturvereinbarung erarbeitet hat, sondern zusätzlich noch ein aktuelles Muster
„Baulandsicherungsvertrag“, sowie ein weiteres „Überwälzung Planungskosten bei
Einzelwidmungsänderungen“ ausarbeiten wird bzw. ausgearbeitet hat.
6. Infrastrukturbeitrag – Vertragsmuster
Das bereits mehrfach erwähnte Muster einer Infrastrukturvereinbarung, das von OÖ
Gemeindebund und Städtebund Landesgruppe OÖ gemeinsam zur Verfügung gestellt wurde,
wurde mit @-Info vom 10.1.2012 an alle Mitgliedsgemeinden des OÖ Gemeindebundes
übermittelt. Im Begleitschreiben, das nicht nur zwischen OÖ Gemeindebund und Städtebund
Landesgruppe OÖ, sondern auch mit der Aufsichtsbehörde im Detail abgestimmt worden ist,
findet sich vor allem die Empfehlung, vor Abschluss der entsprechenden Vereinbarung eine
möglichst detaillierte und genaue und damit haltbare Gesamtkalkulation anzustellen. In
Zeiten leerer Fördertöpfe und restriktiver Darlehensgenehmigungen ist dies von essentieller
Bedeutung.
Zentral ist auch die Frage der Anrechnung. Dazu wird im § 25 Abs. 5 Oö. ROG 1994 explizit
und ausführlich festgehalten, dass die Infrastrukturbeiträge bei der Vorschreibung der
einzelnen Komponenten des Aufschließungsbeitrages anzurechnen sind. Ebenso eindeutig
sind die Infrastrukturbeiträge als Vorleistungen gem. § 20 Abs. 7 Oö. Bauordnung 1994 bei
der Vorschreibung des Verkehrsflächenbeitrags anzurechnen. Keine gesetzliche Regelung –

und dies wird im Begleitschreiben zum Mustervertrag auch ausdrücklich festgehalten –
besteht hingegen im Zusammenhang mit der Anrechnung des Infrastrukturbeitrages bei der
Vorschreibung der Anschlussgebühr für Wasser und Kanal. Diese kann demnach – nach
dieser Gesetzeslage – durchaus unterbleiben.
Hinzuweisen ist an dieser Stelle auch auf einen von der Aufsichtsbehörde formulierten Satz:
(Zitat)
Weiters sollte – im Rahmen des im Hinblick auf den jeweils konkret realisierbaren
Grundstückspreis vertretbaren und unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze – die
Möglichkeit des Infrastrukturbeitrags ausgeschöpft werden.
(Zitatende)
Zum Vertragsmuster selbst kann auf die Erläuterungen und Anmerkungen im Anhang zu
diesem verwiesen werden. Bei offenen Einzelfragen steht ihnen der OÖ Gemeindebund über
das bekannte Gemeindebund-Online-System (GOS) jederzeit für ergänzende Fragen zur
Verfügung.
7. Ausblick
Tatsächlich ist die Formulierung der derzeitigen Rechtsgrundlage für den Infrastrukturbeitrag
noch verbesserungsfähig. Es ist daher auch angedacht, im Rahmen der nächsten Oö. ROG-
Novelle hier nachzujustieren. Derzeit liegt dazu allerdings noch kein Begutachtungsentwurf
vor, sodass abzuwarten bleibt, ob bzw. in welche Richtung die Bestimmung zum
Infrastrukturbeitrag angepasst werden wird.
Die Umsatzsteuerfrage ist derzeit offen. Das Vertragsmuster sieht – wie angedeutet – vor,
dass für den Fall, dass die Gemeinde aus dem Infrastrukturbeitrag Umsatzsteuer abführen
muss, diese vom Vertragspartner der Gemeinde, also dem Widmungswerber bzw.
Nutzungsinteressenten nachzuzahlen ist.
Letztlich wird man abwarten müssen, ob es hinsichtlich der Infrastrukturbeiträge – neu zu
einer Anfechtung zu den Höchstgerichten kommt und für diesen Fall wie diese entscheiden.
8. Tipps
Im Zusammenhang mit der Vereinbarung der Infrastrukturbeiträge sind zwei Themen von
besonderer Bedeutung:
Zum Ersten ist unbedingt erforderlich, die bereits erwähnte Gesamtrechnung zu Beginn des
Prozesses unter Einbindung sämtlicher Akteure nach bestem Wissen und Gewissen zu
erstellen, und dabei auch Eventualitäten (Stichwort: Umsatzsteuer) zu berücksichtigen.
Zum Zweiten kann man den Gemeinden nur ein Höchstmaß an Transparenz bei der
Vorbereitung, Verhandlung und beim Abschluss der Infrastrukturbeitragsvereinbarungen
anraten. Legen sie ihren Vertragspartner zu Beginn der Verhandlungen sämtlich auch heikle
Themen (Anrechnung etc.) offen und stellen sie sicher, dass auch Käufer ihres
Vertragspartners in der Folge mit der Vereinbarung und deren Auswirkungen gut leben
können.
Insbesondere wenn die Vereinbarung aus welchen Gründen immer angepasst werden muss,
ist weiters die Hinzuziehung eines berufsmäßigen Vertragserrichters (Anwalt oder Notar)

dringend zu empfehlen. Möglich ist es auch, die Vereinbarungen in Form eines
Notariatsaktes, dem ja die Wirkung eines zivilrechtlich exekutierbaren Titels zukommt,
abzuschließen, und von vornherein gerichtliche Auseinandersetzungen hintanzuhalten.
Letztlich prüft der OÖ Gemeindebund die Möglichkeit der Einführung eines Schiedsgerichts
genau für diesen Bereich der oberösterreichischen Vertragsraumordnung, um auch hier eine
möglichst kurze Zeit der streitigen Auseinandersetzung zu gewährleisten.