A g r a r - u n d F o r s t r e c h t - Oberösterreichischer Gemeindebund

Agrar - und Forstrecht
verfasst von
WHR Dr. Friedrich Reisinger
überarbeitet und aktualisiert von
Mag. Karin Lederer
Stand: November 2009
Inhaltsübersicht
Kulturflächenschutz ...................................................... 1
Jagdwesen ..................................................................... 3
Fischereiwesen .............................................................. 11
Natur- und Landschaftsschutz ....................................... 16
Forstwesen ..................................................................... 22
Tierzucht ........................................................................ 30
Bienenzucht ................................................................... 31
Land- und forstwirtschaftliche
Berufsvertretung ............................................................. 32
Dieses Skriptum ist urheberrechtlich geschützt. Nachdruck verboten.
Skripten des
Oberösterreichischen Gemeindebundes

KULTURFLÄCHENSCHUTZ
• Rechtsgrundlage:
Gesetz vom 8. Juli 1999 über den Schutz und die Entwicklung der Almen und der landwirtschaftlichen
Kulturflächen in Oberösterreich (Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz),
LGBl. Nr. 79.
Ziel dieses Landesgesetzes ist
1. die nachhaltige Sicherung einer leistungsfähigen und umweltverträglichen Almwirtschaft;
2. die planmäßige Entwicklung der Almen als wertvoller Lebens-, Natur-, Wirtschafts-, Erholungs-
und Kulturraum;
3. die geordnete Neuaufforstung von Grundflächen (Grundstücke und Grundstücksteile) zur
Wahrung des öffentlichen Interesses an der Raumordnung;
4. der Schutz der landwirtschaftlichen Kulturflächen in Oberösterreich.
• Almschutz und Almentwicklung
Die Maßnahmen zum Schutz und zur Entwicklung der Almen haben das Ziel, Almen als solche
zu erhalten und ihre Wirkungen nachhaltig zu sichern.
Bestehen Zweifel, ob eine Grundfläche Bestandteil einer Alm ist, hat die Agrarbehörde auf Antrag
oder von Amts wegen einen Feststellungsbescheid zu erlassen. Die Agrarbehörde hat ein
Verzeichnis der Almen (Almbuch) zu führen, in welches jedermann Einsicht nehmen kann.
Neuaufforstungen auf Almen bedürfen einer besonderen Bewilligung der Agrarbehörde. Eine
Bewilligung kann nur erteilt werden, wenn die Neuaufforstung bestehende Rechte nicht
schmälert und dem öffentlichen Interesse am Schutz und an der Entwicklung der Almen nicht
zuwiderläuft oder wenn die Aufforstungsinteressen höherwertig sind.
Für den Almschutz und die Almentwicklung sind entsprechende Landesförderungen vorgesehen.
Auf das Verfahren vor der Agrarbehörde finden die Bestimmungen des Agrarverfahrensgesetzes
Anwendung.
• Neuaufforstung
Unter einer Neuaufforstung versteht man die Anpflanzung forstlichen Bewuchses auf einer
Grundfläche von mehr als 1.000 m² und einer durchschnittlichen Breite von 10 m, aber selbstverständlich
auch die Anlegung von Christbaumkulturen, die Nutzung von Flächen im
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Kurzumtrieb (Energieholzflächen) oder die Duldung des natürlichen Anflugs in eben diesem
Ausmaß.
Neuaufforstungen sind - außer auf Almen - grundsätzlich nicht mehr bewilligungspflichtig. Die
Zulässigkeit einer Neuaufforstung wird nach raumordnerischen Kriterien beurteilt. Dabei kann
neben angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Flächen auch auf das Schutzbedürfnis von
Bauland, Gartengrundstücken, bestehenden Gebäuden oder auf die Erhaltung der Kulturlandschaft
und des Landschaftsbildes Rücksicht genommen werden.
Für Neuaufforstungen über zwei Hektar ist eine gesonderte Ausweisung im Grünland als
"Neuaufforstungsgebiete" notwendig.
Für Flächen bis zu zwei Hektar, die im Flächenwidmungsplan nicht entsprechend ausgewiesen
sind (aber durchaus sein können), besteht vor ihrer Aufforstung eine Anzeigepflicht an
die Gemeinde (Bürgermeister). Von der Aufforstungsabsicht sind die angrenzenden Grundeigentümer
unverzüglich zu verständigen und muss ihnen die Möglichkeit einer Stellungnahme
eingeräumt werden.
Bestehen aus raumordnerischer Sicht keine Bedenken gegen die Aufforstung und wird diese
nicht innerhalb einer Frist von acht Wochen nach erfolgter Anzeige untersagt, kann die Neuaufforstung
durchgeführt werden. Bei fehlender Übereinstimmung mit den Raumordnungszielen
und -grundsätzen ist allerdings das Vorhaben bescheidmäßig zu untersagen. Gegen
diesen Untersagungsbescheid des Bürgermeisters stehen Rechtsmittel an den Gemeinderat und
in der Folge an die Oö. Landesregierung offen.
Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand zu Nachbargrundstücken von 5 m (der im
Übrigen gegenüber Waldflächen nicht gilt), kann im Flächenwidmungsplan oder im örtlichen
Entwicklungskonzept in verbindlicher Form auch durchaus höher festgelegt werden.
• Feldschutz
Die begründeten Feldschutzinteressen werden durch eine taxative Aufzählung konkreter Straftatbestände
gesichert. In Gärten, auf Äckern, ferner auf Wiesen zur Zeit des Graswuchses, ist
das unbefugte Gehen, Lagern, Reiten und Fahren mit Fahrzeugen oder das Abstellen derselben,
und auf landwirtschaftlichen Grundflächen das Feuerentzünden (insbesondere Lager- und
Grillfeuer) und die Aneignung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (wie Feld- und Baumfrüchte)
unter Strafsanktion gestellt.
Übertretungen dieses Gesetzes können mit Geldstrafen bis zu 5.000 Euro bestraft werden. Im
Falle rechtswidriger Neuaufforstungen ist die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes
vorgesehen.
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J A G D W E S E N
• Rechtsgrundlage:
Gesetz vom 3. April 1964, LGBl.Nr 32, über die Regelung des Jagdwesens (Oö. Jagdgesetz)
in der Fassung LGBl.Nr. 67/2009.
• Begriff des Jagdrechtes:
Das Jagdrecht erfließt aus dem Grundeigentum und ist mit diesem verbunden.
Das Jagdrecht umfasst die ausschließliche Befugnis bzw. Verpflichtung
a) im Jagdgebiet das Wild zu hegen (Wildhege);
(Wildhege: Weidgerechte Maßnahme zur Entwicklung und Erhaltung eines artenreichen
und gesunden Wildstandes und zum Schutz des Wildes gegen Raubwild, Raubzeug, Futternot
und Wilderer)
b) im Jagdgebiet Wild zu fangen, zu erlegen und sich anzueignen,
c) sich im Jagdgebiet verendetes Wild, Fallwild und Abwurfstangen und auch das Gelege des
Federwildes anzueignen; letzteres nur, soweit dem keine anderen Gesetze entgegenstehen.
Das Jagdrecht steht dem Grundeigentümer bzw. der Gesamtheit der Grundeigentümer zu. Es
kann als selbständiges dingliches Recht nicht begründet werden.
Jagdberechtigte im Sinn des Jagdgesetzes sind in Eigenjagdgebieten die Grundeigentümer
(Eigenjagd) und in genossenschaftlichen Jagdgebieten die Jagdgenossenschaft (Genossenschaftsjagd).
Jagdausübungsberechtigte sind in Eigenjagdgebieten die Eigentümer, Pächter oder Jagdverwalter,
in genossenschaftlichen Jagdgebieten die Pächter oder Jagdverwalter.
Ein Eigenjagdgebiet ist eine im Alleineigentum oder gemeinschaftlichen Eigentum stehende,
zusammenhängende, jagdlich nutzbare Grundfläche im Ausmaß von mindestens 115 ha, die
von der Bezirksverwaltungsbehörde als Eigenjagdgebiet festgestellt wurde.
Für Wildgehege und Tiergärten, in denen jagdbares Wild gehalten wird, gelten Sonderbestimmungen.
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Ein Wildgehege ist eine eingezäunte Fläche, auf der Wild gezüchtet oder zur Gewinnung von
Fleisch oder sonstigen tierischen Produkten oder zu wissenschaftlichen Zwecken gehalten
wird. Das Ausmaß der eingezäunten Fläche darf höchstens 20 ha umfassen.
Ab einer Größe von 4 ha bedarf die Errichtung eines Wildgeheges einer Bewilligung der
Bezirksverwaltungsbehörde, darunter besteht Anzeigepflicht.
Tiergärten sind eingezäunte Flächen, auf denen Wild zum Zweck der Zurschaustellung gehalten
wird (Mindestgröße 10 ha). Auch für die Errichtung von Tiergärten ist die Bewilligung
der Bezirksverwaltungsbehörde erforderlich.
Alle im Bereich einer Ortsgemeinde gelegenen, nicht als Eigenjagdgebiet festgestellten Grundstücke
bilden das genossenschaftliche Jagdgebiet.
Das Jagdrecht im genossenschaftlichen Jagdgebiet steht der Jagdgenossenschaft zu und ist zu
verpachten oder durch einen Jagdverwalter auszuüben.
Die Jagdgenossenschaft wird von der Gesamtheit der Eigentümer aller jener Grundstücke gebildet,
bezüglich derer ein land- und forstwirtschaftlicher Einheitswert festgesetzt ist und die zu
einem genossenschaftlichen Jagdgebiet gehören. Solche Grundeigentümer werden Jagdgenossen
genannt.
Die Organe der Jagdgenossenschaft sind der Jagdausschuss und der Obmann; sie unterstehen
der Aufsicht der Bezirksverwaltungsbehörde.
Der Jagdausschuss besteht aus neun Mitgliedern (und - für den Fall der Verhinderung - neun
Ersatzmitgliedern). Sechs Mitglieder (und Ersatzmitglieder) hat der Ortsbauernausschuss aus
dem Kreis der Jagdgenossen und drei Mitglieder (Ersatzmitglieder) hat die Gemeindevertretung
zu wählen.
Dem Jagdausschuss obliegt die Besorgung aller Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft, soweit
sie nicht dem Obmann vorbehalten sind.
Die Jagdperiode, das ist jener Zeitraum, für den die Jagdgebiete bescheidmäßig festgestellt
wurden, beträgt für Reviere mit überwiegendem Hochwildbestand neun Jahre, im Übrigen
sechs Jahre, wobei das Jagdjahr jeweils am 1. April beginnt und mit 31. März des Folgejahres
endet.
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Das Jagdrecht darf nur verpachtet werden an eine
a) Jagdgesellschaft
b) physische Person
c) juristische Person
Jeder Pächter hat binnen zwei Wochen nach Vertragsabschluss eine Kaution in der Höhe eines
Jahrespachtentgelts zu leisten, über die nur die Bezirksverwaltungsbehörde verfügen kann. Sie
dient der Sicherung aller gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen.
Das Pachtentgelt kommt den Jagdgenossen zu, und zwar im Verhältnis des Flächenausmaßes
ihrer das genossenschaftliche Jagdgebiet bildenden Grundstücke.
Für Flächen, die Bestandteil eines Wildgeheges oder Tiergartens sind, steht jedoch kein
Pachtentgelt zu.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Pachtvertrag von der Bezirksverwaltungsbehörde
aufgelöst werden.
Bei Auflösung ist das Jagdrecht für die restliche Jagdperiode neu zu verpachten.
Gegen Beschlüsse des Jagdausschusses betreffend die Verpachtung der Jagd und betreffend
die Aufteilung des Pachtentgelts steht den Jagdgenossen ein Einspruchsrecht zu. Solche Beschlüsse
sind an der Gemeindeamtstafel durch vier Wochen kundzumachen. Einsprüche sind
innerhalb offener Frist beim Gemeindeamt mit einem begründeten Gegenantrag einzubringen.
Über wirksame Einsprüche hat der Jagdausschuss neuerlich zu entscheiden, wobei der Ausschuss
bei einem von wenigstens der Hälfte der Jagdgenossen gestellten einheitlichen Gegenantrag
gebunden ist, im Sinne dieses Antrages zu entscheiden.
Gegen einen neuerlichen wirksamen Einspruch entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde
endgültig.
Die Nutzung des Jagdrechtes im genossenschaftlichen Jagdgebiet hat jeweils auf die Dauer
der Jagdperiode durch Verpachtung zu erfolgen. Gelingt eine Verpachtung nicht bzw. ist sie
nicht möglich, ist solange ein Jagdverwalter für Rechnung der Jagdgenossenschaft zu bestellen,
bis eine Verpachtung möglich ist. Der Jagdverwalter muss Pächterfähigkeit besitzen
und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestellen.
• Schonzeiten:
Die Landesregierung setzt durch die Schonzeitenverordnung fest, welche zu den jagdbaren
Tieren zählenden Wildarten zu bestimmten Zeiten (Schonzeiten) weder gejagt noch gefangen
noch getötet werden dürfen. Diese Schonzeiten dienen der Vermehrung des Wildes.
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Die Landesregierung kann auch das Einfangen von Wild während der Schonzeit zu Zuchtzwecken
sowie die Erlegung zu wissenschaftlichen und Prüfungszwecken gestatten. Sie kann
weiters nach Anhörung des Jagdbeirates den späteren Beginn oder früheren Schluss der
Schonzeiten bestimmter Wildgattungen verfügen, wenn dies mit Rücksicht auf die örtlichen
Verhältnisse gerechtfertigt erscheint.
Die Bezirksverwaltungsbehörde kann bei einer übermäßigen Nutzung des Wildbestandes den
Abschuss in einem Jagdgebiet auf angemessene Dauer einschränken oder gänzlich einstellen
(Abschusssperre). Sie kann auch anordnen, dass - notfalls unabhängig von den Schonzeiten –
innerhalb einer bestimmten Frist der Wildbestand überhaupt oder der Bestand einer bestimmten
Wildart vermindert wird, wenn dies im Interesse der Landeskultur oder der Fischerei
notwendig ist (Zwangsabschuss).
Bei all den genannten Ausnahmeregelungen sind im erforderlichen Umfang allenfalls
bestehende einschränkende Regelungen der Vogelschutz-Richtlinie und der FFH-Richtlinie
zu berücksichtigen.
Der Abschuss von Schalenwild (mit Ausnahme des Schwarzwildes), von Auer- und Birkwild
ist nur im Rahmen eines Abschussplanes zulässig. Dieser Abschussplan ist von der Bezirksverwaltungsbehörde
zu genehmigen.
Der Jagdausübungsberechtigte ist auch verpflichtet, jeden Abschuss von abschussplanpflichtigem
Wild binnen einer Woche der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden. Weiters hat
er eine Abschussliste über alles erlegte Wild einschließlich Fallwild zu führen. Er ist außerdem
verpflichtet, über Anordnung der Bezirksverwaltungsbehörde alle erbeuteten Trophäen
von Schalenwild samt den li. Unterkiefern zur Überprüfung der Einhaltung des Abschussplanes
vorzulegen.
Der Jagdausübungsberechtigte hat zur Notzeit des Wildes (im Winter) für eine angemessene
Wildfütterung zu sorgen.
Zum Schutze des Wildes vor Beunruhigung kann die Behörde das Betreten von Grundflächen
in einem Umkreis bis zu höchstens 300 m von bestimmten Futterplätzen während der Notzeit
verbieten (Ruhezone). Darüber hinaus kann die Behörde die Einzäunung von Flächen zur vor-
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übergehenden Haltung von Wild im Winter aus Gründen des Schutzes land- und forstwirtschaftlicher
Kulturen vor Wildschäden bewilligen (Wildwintergatter).
Die Jagd zur Nachtzeit ist - von Ausnahmen abgesehen - verboten.
• Jagdliche Legitimationen:
Es gibt drei Arten von jagdlichen Legitimationen, und zwar die Jagdkarte, die Jagdgastkarte
und den Jagderlaubnisschein.
Niemand darf ohne gültige Jagdkarte bzw. Jagdgastkarte die Jagd ausüben. Diese Jagdkarte
bzw. Jagdgastkarte gibt aber noch keine Berechtigung, ohne Zustimmung des Jagdausübungsberechtigten
zu jagen. Wer nicht in Begleitung des Jagdausübungsberechtigten oder dessen
Jagdschutzorganes jagt, benötigt außerdem auch einen Jagderlaubnisschein, der vom Jagdausübungsberechtigten
- bei Jagdgesellschaften vom Jagdleiter - auf Namen lautend ausgestellt
wird.
Die Jagdkarte: Sie wird von der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel der Bewerber
seinen Hauptwohnsitz hat, ausgestellt und ist für ganz Oberösterreich vorerst für ein Jagdjahr
gültig. Die Gültigkeit wird mit der Einzahlung des jährlich zu leistenden Mitgliedsbeitrages an
den Oö. Landesjagdverband (jagdliche Interessenvertretung) sowie der Prämie für die
Jagdhaftpflichtversicherung stets für ein weiteres (laufendes) Jagdjahr verlängert. Hat der
Bewerber in Oberösterreich keinen Hauptwohnsitz, so ist die Bezirksverwaltungsbehörde zur
Ausstellung zuständig, in deren Bereich die Jagd zunächst ausgeübt werden soll.
Voraussetzung für die Ausstellung einer Jagdkarte ist der Nachweis
1) der im Zusammenhang mit der Jagdausübung erforderlichen Verlässlichkeit;
2) der jagdlichen Eignung;
3) einer ausreichenden Jagdhaftpflichtversicherung;
4) dass kein Verweigerungsgrund vorliegt.
Bei erstmaliger Bewerbung ist der Nachweis der jagdlichen Eignung durch Ablegung der Jagdprüfung
(vor der Bezirksverwaltungsbehörde) zu erbringen.
Die Jagdgastkarte:
Die Jagdausübungsberechtigten können Jagdgastkarten ausfolgen
a) an Personen, die bereits in einem anderen Bundesland eine gültige Jagdkarte besitzen oder
b) an über 18 Jahre alte Personen, die außerhalb Österreichs ihren Hauptwohnsitz haben.
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Die Jagdgastkarten gelten ebenfalls für das ganze Land, allerdings nur für die Dauer von vier
Wochen. Der Jagdausübungsberechtigte hat vor Ausfolgung der Jagdgastkarte an den Jagdgast
dessen Namen und ständigen Wohnsitz sowie das Ausfolgungsdatum einzusetzen. Der Jagdgast
hat die Gastkarte zu unterschreiben.
Die Jagdausübungsberechtigten können Jagdgastkarten in gewünschter Anzahl für das laufende
Jagdjahr von der Bezirksverwaltungsbehörde beziehen, wenn sie für jede solche Jagdgastkarte
das Bestehen der vorgeschriebenen Jagdhaftpflichtversicherung nachweisen.
• Grundsätze der Schadenersatzpflicht für Jagd- und Wildschäden:
Der Grundbesitzer und der Jagdausübungsberechtigte (diese nur im Einvernehmen mit dem
Grundbesitzer) sind befugt, das Wild von den Kulturen durch Zäune, Gitter, Mauern udgl. abzuhalten
(Flächenschutz) oder durch geeignete Mittel einen Einzelpflanzenschutz durchzuführen.
Die Jagdausübung und die Wildgehege haben so zu erfolgen, dass die Erhaltung des Waldes
und seiner Wohlfahrtswirkung nicht gefährdet wird.
Soweit nicht besondere Vereinbarungen getroffen wurden, hat der Jagdausübungsberechtigte
allen entstandenen Jagd- und Wildschaden zu ersetzen.
Der Wildschaden umfasst den innerhalb des Jagdgebietes von jagdbaren Tieren an Grund und
Boden und an den noch nicht eingebrachten Erzeugnissen verursachten Schaden.
Der Jagdschaden umfasst allen Schaden, den der Jagdausübungsberechtigte, seine Jagdgäste,
seine Jagdschutzorgane und die Jagdhunde der genannten Personen an Grund und Boden und
an den noch nicht eingebrachten Erzeugnissen verursachen.
Der Anspruch auf Ersatz eines Jagd- und Wildschadens ist binnen drei Wochen nach
Bekanntwerden des Schadens bei sonstigem Verlust des Anspruches beim Jagdausübungsberechtigten
oder dessen Bevollmächtigten geltend zu machen.
Kommt zwischen Geschädigtem und Jagdausübungsberechtigtem keine gütliche Vereinbarung
zustande, so ist binnen zwei Wochen nach Geltendmachung des Anspruches beim Jagdausübungsberechtigten
der Schadensersatzanspruch beim Obmann der Jagd- und Wildschadenskommission
anzubringen.
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Die Jagd- und Wildschadenskommission ist beim Gemeindeamt (Geschäftsstelle der
Kommission) einzurichten und erstreckt sich auf das Jagdgebiet (bzw. auch auf mehrere Jagdgebiete
innerhalb der Gemeinde).
Die Kommission besteht aus dem Obmann und zwei weiteren Mitgliedern. Ein Bediensteter
der Gemeinde ist Schriftführer.
Der Obmann, der nebst einem Stellvertreter von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestellen
und anzugeloben ist, hat auf Grund eines angemeldeten Anspruches den Jagdausübungsberechtigten
und den Geschädigten binnen drei Tagen unter Festsetzung des Verhandlungstages
aufzufordern, je einen Vertrauensmann in die Kommission zu entsenden.
Zu Beginn der Verhandlung hat der Obmann einen Vergleich zwischen den Parteien zu versuchen.
Scheitert dieser, so entscheidet die Kommission zunächst, ob der Schadenersatzanspruch
dem Grunde nach zu Recht besteht, das heißt, es wird zuerst festgestellt, ob überhaupt
ein Schaden (Jagd- oder Wildschaden) vorliegt. Zutreffendenfalls hat sie die Höhe der Entschädigung
festzusetzen.
Gegen den Bescheid der Kommission steht keine Berufung an die Bezirksverwaltungsbehörde
zu, sondern es kann das Gericht im Verfahren außer Streitsachen angerufen werden. Dadurch
tritt der Bescheid der Kommission außer Kraft.
• Jagdschutz:
Der Jagdschutz umfasst den Schutz des Wildes vor Futternot, Raubwild und vor Wilderern und
außerdem die Verpflichtung, nach Kräften auf eine Ausübung der Jagd nach den Regeln der
Waidgerechtigkeit und nach den Bestimmungen des Jagdgesetzes hinzuwirken. Der Jagdschutz
ist regelmäßig, dauernd und ausreichend auszuüben.
Der Jagdschutz obliegt dem Jagdausübungsberechtigten, der ihn entweder selbst oder durch
Jagdschutzorgane (Jagdhüter oder Berufsjäger) zu besorgen hat.
Jeder Jagdausübungsberechtigte hat einen Jagdhüter oder Berufsjäger zu bestellen, wenn er
nicht (mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde) den Jagdschutz selbst ausüben kann.
Jede Bestellung eines Jagdschutzorganes bedarf der Bestätigung durch die Bezirksverwaltungsbehörde.
Die Organe sind außerdem auf eine gewissenhafte Pflichterfüllung anzugeloben.
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Jagschutzorgane sind unter bestimmten Voraussetzungen befugt, von ihrer Dienstwaffe
(Schusswaffe) Gebrauch zu machen.
Zur Vertretung der Interessen der Jägerschaft und der Jagd ist der Oö. Landesjagdverband
(untergliedert in Bezirksgruppen) eingerichtet. Dieser Verband ist eine Körperschaft öffentlichen
Rechtes und hat seinen Sitz in St. Florian, Schloss Hohenbrunn.
Jagdbehörden:
Jagdbehörden sind die Bezirksverwaltungsbehörde (I. Instanz) und die Landesregierung (II.
Instanz). Den Jagdbehörden stehen zur fachlichen Beratung in jagdlichen Angelegenheiten und
zur Unterstützung der Aufsichtstätigkeit der Bezirksjagdbeirat und der Landesjagdbeirat zur
Verfügung.
Übertretungen des Jagdgesetzes sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe
bis zu 2.200 Euro zu bestrafen. Gleichzeitig kann der Verfall von Gegenständen und der
Verlust der Fähigkeit (dauernd oder zeitlich befristet), eine Jagdkarte zu erlangen,
ausgesprochen werden.
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F I S C H E R E I W E S E N
• Rechtsgrundlage:
Gesetz vom 19. Mai 1983 über die Regelung des Fischereiwesens in Oberösterreich (Oö.
Fischereigesetz), LGBl.Nr. 60 in der Fassung LGBl.Nr. 108/2008.
- Verordnung der Oö. Landesregierung vom 24. Oktober 1983 betreffend Durchführungsbestimmungen
zum Oö. Fischereigesetz (Oö. Fischereiverordnung), LGBl.Nr. 97 idF
LGBl.Nr. 112/2008
• Fischereirecht:
Das Fischereirecht besteht in der ausschließlichen Berechtigung, in jenem Gewässer, auf das
sich das Recht räumlich erstreckt, Fische, Neunaugen, Krustentiere und Muscheln
("Wassertiere") zu hegen, zu fangen ("Fischfang") und sich anzueignen sowie durch
Berechtigte deren Fang und Aneignung an Dritte zu gestatten.
Da das Eigentum an einem Fischereirecht und auch dessen Übertragung den Vorschriften des
Privatrechtes unterliegen, ist daher - von den im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen abgesehen -
im Streitfall der Zivilrichter (ordentliches Gericht) zur Entscheidung berufen.
Die Verwaltungsbehörde ist jedenfalls zuständig für die Zuweisung von Fischereirechten an
künstlichen Gewässern bzw. die Neuzuweisung bei natürlichen Gewässern, die durch Umgestaltung
ihres Bettes, Laufänderungen bzw. Aufstau verändert worden sind. Bei den letztgenannten
Neuzuweisungen ist jeweils auf die längen- und flächenmäßigen Verhältnisse sowie
die Reihenfolge der in der ursprünglichen Gewässerstrecke bestehenden Fischereirechte Bedacht
zu nehmen.
Das Fischereirecht beinhaltet neben dem Recht der Benützung der Ufergrundstücke, der Fischfolge
bei Hochwasser und des Betretens von Wasserkraft- und Stauanlagen aber auch die
Pflicht, für einen angemessenen Fischbestand Sorge zu tragen und die Lebensgrundlage der
Wassertiere nicht zu beeinträchtigen.
Das Gesetz unterscheidet zwischen dem Fischereiberechtigten und dem Bewirtschafter. Erstgenannter
ist der Eigentümer des Fischereirechtes, während es sich beim Letzteren um jene
Person handelt, die das Gewässer tatsächlich bewirtschaftet. Dies kann natürlich der Fischerei-
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erechtigte selbst sein, aber auch ein Pächter (im Fall der Verpachtung) oder ein Verwalter (bei
Verwaltung).
Koppelfischereirechte :
Von Koppelfischereirechten wird dann gesprochen, wenn an einem Fischwasser mehrere selbständige
(sich überlagernde) Fischereirechte bestehen. Derartige Rechte dürfen grundsätzlich
nicht mehr begründet werden.
Verpachtung:
Die Pachtdauer für Fischereirechte beträgt mindestens neun Jahre. Eine Verkürzung bis auf
sechs Jahre kann unter bestimmten Voraussetzungen bewilligt werden.
Jeder Pachtvertrag ist der Behörde innerhalb von vier Wochen nach dem Abschluss vom
Pächter zur Genehmigung vorzulegen.
Fischereirechte dürfen ohne Bewilligung der Behörde nur ungeteilt veräußert oder verpachtet
werden.
Fischereibuch:
Im Interesse der Hebung der Rechtssicherheit und zwecks Erfassung aller im Rahmen der
Fischerei maßgeblichen rechtlichen Verhältnisse hat jede Behörde für den Bereich ihres
politischen Bezirkes ein "Fischereibuch" zu führen. In dieses Buch sind sämtliche Fischwässer,
die Fischereiberechtigten sowie allfällige Pächter oder Verwalter einzutragen.
Das Fischereibuch besteht aus dem Hauptbuch, der Urkundensammlung und dem Verzeichnis
der Fischereiberechtigten.
Die Einlagen des Hauptbuches bestehen je aus einem A-Blatt und einem B-Blatt. Im A-Blatt
ist jeweils das Fischwasser unter Angabe der Grundstücksnummern und genauer Beschreibung
(Länge und Breite bzw. Fläche bei Wasseransammlungen) einzutragen.
Das B-Blatt enthält den Fischereiberechtigten (unter Anführung seines Rechtstitels), gegebenenfalls
auch den Pächter oder Verwalter.
Das grundbuchsähnlich gestaltete Fischereibuch ist öffentlich, d.h. jedermann zugänglich; Eintragungen
gelten bis zum Beweis des Gegenteils als richtig.
Im Interesse einer oberösterreichweit einheitlichen Erfassung der Fischereidaten, die eine
wesentliche Erleichterung für die Behörden und den Oö. Landesfischereiverband zur
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Gewährleistung einer geordneten Fischereiwirtschaft und der ordnungsgemäßen Ausübung der
Fischerei sowie der Überwachung der Bestimmungen dieses Landegesetzes (Erstellung
fischereibehördlicher Bescheide, Ausstellung von Fischerkarten, Führung einer
Fischerkartenevidenz und der Fischereibücher) aber auch für Bürger zur Abfrage bzw.
Einsichtnahme in das elektronische Fischereibuch, bietet, wurde ein elektronisches
Fischereiregister eingerichtet.
Bewirtschaftung und Besatz:
Jeder Bewirtschafter ist im Rahmen der Hege verpflichtet, sein Fischwasser ausreichend und
ausgewogen mit standortgerechtem und gesundem Besatzmaterial zu besetzen, sofern nicht
durch natürliche Reproduktion ein nach Art und Menge entsprechender Fischbestand
gewährleistet ist. Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann der Bewirtschafter von der
Besatzpflicht vorübergehend entbunden werden.
Sinkt der Fischbestand durch übermäßige Entnahme unter ein angemessenes Ausmaß
(sog."Überfischung"), so kann dem Bewirtschafter für einen bestimmten Zeitraum die Ausgabe
von Lizenzen beschränkt oder jede Befischung untersagt werden.
Das Aussetzen nicht heimischer Wassertiere bedarf der Bewilligung der Landesregierung.
• Fischerlegitimationen:
Wer den Fischfang ausübt (Fischer), muss im Besitz der erforderlichen und auf seinen Namen
lautenden Fischerlegitimationen sein.
Diese Legitimationen sind:
- Fischerkarte (mit Lichtbild) oder Fischergastkarte (in Verbindung mit einem amtlichen
Lichtbildausweis) oder eine in einem anderen Bundesland oder im Ausland ausgestellte
amtliche Fischerlegitimation (letzteres gilt nur für Personen, die ihren Hauptwohnsitz im
Ausland haben) und
- schriftliche Bewilligung (Lizenz) des Bewirtschafters des betreffenden Fischwassers.
Fischerkarte:
Die Fischerkarte wird vom Oö. Landesfischereiverband ausgestellt. Voraussetzung für die
Erlangung ist
a) die Vollendung des 12. Lebensjahres
b) der Nachweis der fischereilichen Eignung sowie
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c) die Erklärung des Antragstellers, dass kein Verweigerungsgrund vorliegt.
Fischergastkarte:
Für Personen, die die fischereiliche Eignung nicht besitzen, ist die Fischergastkarte vorgesehen.
Die Fischergastkarten werden vorerst vom Oö. Landesfischereiverband dem
Bewirtschafter auf seinen Namen lautend und in der gewünschten Anzahl ausgestellt. Vom
Bewirtschafter sind sie dann vor Aushändigung an den jeweiligen Fischergast vollständig und
in dauerhafter Schrift auszufüllen. Der Fischergast hat sie vor Ausübung des Fischfanges zu
unterfertigen.
Die Gültigkeitsdauer der Fischergastkarte beträgt drei Wochen. Fischergäste müssen das
12. Lebensjahr vollendet haben und dürfen pro Kalenderjahr höchstens zweimal eine Gastkarte
lösen.
Schriftliche Bewilligung (Lizenz):
Die Lizenz hat zu enthalten
a) den Namen des Bewirtschafters und des Lizenznehmers,
b) die Bezeichnung des Gewässers und die von der Lizenz erfassten Gewässerbereiche sowie
die bewilligten Fangmittel,
c) Beginn und Ende der Gültigkeit der Bewilligung;
d) Ausstellungsdatum und Unterschrift des Bewirtschafters.
Eine Lizenz darf vom Bewirtschafter nur an Personen ausgestellt werden, die im Besitz einer
gültigen amtlichen Fischerlegitimation sind.
Der Bewirtschafter selbst wie auch jene Personen, die den Fischfang in Begleitung des Bewirtschafters
ausüben, benötigen keine Lizenz.
• Fischereischutz:
Im Interesse eines geordneten Fischereiwesens sowie der Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen
Bestimmungen können die Bewirtschafter, die Fischereirevierausschüsse sowie der
Vorstand des Oö. Landesfischereiverbandes geeignete Personen als Fischereischutzorgane
bestellen und bei der Behörde deren Betrauung beantragen.
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Schonzeiten und Mindestfangmaße:
Zur Sicherung des Bestandes bestimmter Arten von Wassertieren sind durch Verordnung der
Landesregierung Schonzeiten und Mindestfangmaße festgesetzt.
Während ihrer Schonzeit dürfen Wassertiere nicht gefangen werden. Gelangen trotzdem geschonte
Wassertiere in die Gewalt des Fischers, so hat er sie sofort in das Fischwasser zurückzusetzen.
Ein Gleiches gilt für Wassertiere, die das Mindestfangmaß noch nicht erreicht haben.
Für wissenschaftliche oder fischereiwirtschaftliche Zwecke können von der Landesregierung
Ausnahmen bewilligt werden. Dabei ist im erforderlichen Umfang auf die FFH-Richtlinie
Bedacht zu nehmen.
Der Fischfang ist grundsätzlich weidgerecht auszuüben; die Verwendung von Vorrichtungen,
Fangmittel und Methoden, die dem entgegenstehen, sind verboten.
Zur Vertretung der Interessen und Förderung der Fischerei ist der Oö. Landesfischereiverband
berufen. Es handelt sich hiebei um eine Körperschaft öffentlichen Rechtes mit dem Sitz
in Linz. Der Oö. Landesfischereiverband wurde durch die Fischereigesetznovelle 2008 auch
mit Behördenaufgaben betraut.
Die Bewirtschafter von in Oberösterreich gelegenen Fischwässern sind ordentliche Mitglieder
dieses Verbandes.
Als Fischereibehörden werden in I. Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde und der
Oö. Landesfischereiverband, in II. Instanz die Landesregierung und der Unabhängige
Verwaltungssenat tätig. In einigen Fällen ist die Landesregierung erste und damit auch letzte
Instanz.
Übertretungen des Oö. Fischereigesetzes können mit Geldstrafen bis zu 2.200 Euro geahndet
werden. Die Strafe des Verfalles von Gegenständen ist gleichfalls vorgesehen.
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NATUR- UND LANDSCHAFTSSCHUTZ
• Rechtsgrundlage:
Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001
Oö. NSchG 2001, LGBl. Nr. 129 in der Fassung LGBl. Nr. 138/2007.
Daneben gibt es eine Reihe von Verordnungen.
Das Oö. NSchG 2001 hat zum Ziel, die heimische Natur und Landschaft in ihren Lebens- und
Erscheinungsformen zu erhalten, sie zu gestalten und zu pflegen und dadurch dem Menschen
eine ihm angemessene bestmögliche Lebensgrundlage zu sichern (öffentliches Interesse am
Natur- und Landschaftsschutz).
Das Gesetz schützt insbesondere
a) das ungestörte Wirkungsgefüge des Naturhaushaltes (Ablauf natürlicher Entwicklungen);
b) den Artenreichtum der heimischen Tier-, Pilz- und Pflanzenwelt (Artenschutz) sowie deren
natürliche Lebensräume und Lebensgrundlagen (Biotopschutz);
c) die Vielfalt, Eigenart, Schönheit und den Erholungswert der Landschaft;
d) Mineralien und Fossilien,
e) Naturhöhlen und deren Besucher.
Das Gesetz dient auch der Umsetzung von zwei maßgeblichen EU-Richtlinien, nämlich der
sog. FFH (Fauna Flora Habitat)-Richtlinie sowie der Vogelschutzrichtlinie.
Zur Erfassung aller naturschutzrelevanten Daten (über Lebensräume, Landschaftsstrukturen,
Pflanzen-, Pilz- und Tierwelt, natürliche Regelmechanismen) hat das Land eine landesweite
Biotopkartierung durchzuführen.
• Natur- und Landschaftsschutz :
Eine Reihe von Vorhaben, wie beispielsweise der Neubau oder die Umlegung von Straßen, die
Errichtung von Sport- und Freizeitanlagen mit einer Fläche von mehr als 20.000 m², von oberirdischen
elektrischen Leitungsanlagen für über 30.000 Volt, von Seilbahnen und Schleppliften,
von Campingplätzen, die Eröffnung von Steinbrüchen u.ä., die Trockenlegung von
Mooren, die Rodung von Busch- und Gehölzgruppen, Heckenzügen oder Auwald etc.,
bedürfen (von Ausnahmen abgesehen) unbeschadet sonstiger behördlicher Genehmigungen
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einer gesonderten Bewilligung der Naturschutzbehörde. Daneben gibt es noch anzeigepflichtige
Vorhaben mit Untersagungsmöglichkeit.
Grundflächen oberhalb einer Meereshöhe von 1.200 m sowie Moore, Sümpfe, Feuchtwiesen
und Trockenrasen dürfen mit einspurigen Fahrzeugen nicht befahren werden.
Im Bereich von Seen und ihren Ufern bis zu einer Entfernung von 500 m landeinwärts ist
jedoch jeder Eingriff in das Landschaftsbild und - im Grünland - in den Naturhaushalt verboten,
solange nicht die Behörde bescheidmäßig festgestellt hat, dass überwiegende öffentliche
Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes oder des Naturhaushaltes nicht verletzt
werden.
Der Schutz des Landschaftsbildes und des Naturhaushaltes gilt - von gewissen Ausnahmen,
wie etwa im Bereich geschlossener Ortschaften, abgesehen - auch für Donau, Inn und
Salzach (einschließlich des unmittelbar anschließenden 200 m breiten Geländestreifens), für
sonstige stehende Gewässer und deren Ufer bis zu 200 m landeinwärts (wenn die Ufer
überwiegend unbebaut sind und der zu schützende Bereich besondere landschaftliche
Schönheit oder einen großen Erholungswert besitzt - wird durch Verordnung festgestellt!) und
aufgrund der Verordnung LGBl.Nr. 107/1982 idF LGBl.Nr. 4/1987 auch für fast alle übrigen
Flüsse und Bäche (einschließlich eines 50 m breiten Geländestreifens).
Gebiete, die sich wegen ihrer besonderen landschaftlichen Eigenart oder Schönheit auszeichnen
oder durch ihren Erholungswert besondere Bedeutung haben, können durch Verordnung
der Landesregierung zum Landschaftsschutzgebiet erklärt werden. Sind sie allgemein
zugänglich und für die Erholung oder für die Vermittlung von Wissen über die Natur besonders
geeignet und auch entsprechend ausgestattet sowie gepflegt, so kann hiefür die Bezeichnung
"Naturpark" festgesetzt werden.
Kleinräumige naturnahe Teile der Landschaft oder Naturlandschaften, Parkanlagen oder
Alleen, die das Landschaftsbild besonders prägen, beleben oder gliedern oder für die Erholung
der Bevölkerung bedeutsam sind, können ebenfalls durch Verordnung der Landesregierung zu
"geschützten Landschaftsteilen" erklärt werden. Den Erfordernissen des geschützten
Gebietes Rechnung tragend, können mit dieser Feststellung, ebenso wie bei den Landschaftsschutzgebieten,
zusätzliche Vorhaben einer Bewilligungs- bzw. Anzeigepflicht
unterstellt werden.
17

Landschaftspflege:
Landschaftspflege umfasst die von der Landesregierung in Form von Landschaftspflegeplänen,
insbesondere für die Erhaltung oder Pflege des Landschaftsbildes, für die Erhaltung
des Erholungswertes oder die Wiederherstellung der Landschaft oder für die Aufrechterhaltung
der Grundlagen von Lebensgemeinschaften der Pflanzen-, Pilz- und Tierarten ergriffenen Maßnahmen.
Für Seen kann die Landesregierung zum Schutz des Landschaftsbildes mit Verordnung sog.
"Bojenpläne", in welchen im Wesentlichen die Anzahl und Lage der Bojen zu regeln ist, erlassen.
• Naturdenkmale:
Naturdenkmale sind Naturgebilde, die wegen ihrer Eigenart oder Seltenheit, wegen ihres besonderen
wissenschaftlichen oder kulturellen Wertes oder wegen des besonderen Gepräges, das
sie dem Landschaftsbild verleihen, erhaltungswürdig sind (wie z.B. Wasserfälle, Felsbildungen,
Schluchten, Bäume, etc.) oder in denen seltene oder wissenschaftlich interessante
Mineralien oder Fossilien vorkommen. Ihr Schutz wird durch Bescheid der Landesregierung
wirksam.
• Naturhöhlen:
Eine Naturhöhle ist ein für Menschen zugänglicher, durch Naturvorgänge gebildeter, ganz oder
überwiegend von anstehendem Gestein umschlossener unterirdischer Hohlraum.
Sämtliche Naturhöhlen unterliegen einem allgemeinen Schutz, der alle Maßnahmen, die zu
deren Beeinträchtigung oder Zerstörungen führen könnten, von einer Bewilligung der Behörde
abhängig macht.
Der besondere Höhlenschutz wird für Naturhöhlen, die auf Grund ihrer Eigenart, ihres
Gepräges, ihrer ökologischen oder naturwissenschaftlichen Bedeutung besonders erhaltungswürdig
sind, durch die bescheidmäßige Erklärung zum Naturdenkmal wirksam. Ein Betreten
ist nur ausnahmsweise bzw. mit Bewilligung der Behörde gestattet.
Schauhöhlen sind Naturhöhlen, die öffentlich zugänglich gemacht werden und deren
Ausgestaltung und Benützung für Zwecke des Tourismus oder der Volksbildung von der
Behörde bewilligt worden ist. Schauhöhlen verfügen über eine von der Behörde bewilligte
18

Betriebsordnung, die alle zum Schutz der Höhle und ihrer Besucher erforderlichen Regelungen
enthalten muss. Ein Höhlenbesuch ist grundsätzlich nur unter Führung eines geprüften
Aufsichtspersonals (Höhlenführer) zulässig.
• Europaschutzgebiete
Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinn der FFH-Richtlinie und Vogelschutzgebiete
nach der Vogelschutzrichtlinie sind durch Verordnung der Landesregierung als
"Europaschutzgebiete" zu bezeichnen. Damit unterliegen Maßnahmen, die zu einer Beeinträchtigung
des Schutzzweckes führen könnten, einer Bewilligungspflicht (Landesregierung).
• Naturschutzgebiete:
Gebiete, die sich durch völlige oder weitgehende Ursprünglichkeit oder Naturnähe auszeichnen
oder die selten gewordene Tierarten, Pflanzen oder Pflanzengesellschaften beherbergen oder
reich an Naturdenkmalen sind, können bei Vorliegen überwiegender öffentlicher Interessen am
Naturschutz durch Verordnung der Landesregierung zum Naturschutzgebiet erklärt werden.
Damit sind Eingriffe in das Naturschutzgebiet, sofern sie nicht aufgrund gesetzlicher
Bestimmungen oder im Interesse der Sicherheit oder Gefahrenabwehr erforderlich sind oder
durch die Verordnung für zulässig erklärt werden, verboten.
• Schutz von Pflanzen, Pilzen und Tierarten:
Es ist zu unterscheiden zwischen dem allgemeinen Schutz, der sich auf sämtliche (durch Verordnung
nicht besonders geschützte) wildwachsende Pflanzen und Pilze sowie freilebende,
nicht jagdbare Tiere erstreckt, und dem besonderen Schutz für die durch Verordnung
vollkommen oder teilweise geschützten Arten.
Der allgemeine Schutz besteht im Verbot, wildwachsende Pflanzen und Pilze weder mutwillig
zu beschädigen oder zu vernichten, noch missbräuchlich oder übermäßig zu nutzen. Freilebende,
nicht jagdbare Tiere dürfen ohne besonderen Grund nicht beunruhigt, verfolgt oder
vernichtet werden. Das Beeinträchtigungsverbot erstreckt sich auch auf ihre Brutstätten sowie
ihren Lebensraum selbst.
Der besondere Schutz der Pflanzenarten besteht darin, dass die durch Verordnung der
Landesregierung
a) vollkommen geschützten Pflanzen und Pilze weder ausgegraben oder von ihrem Standort
entfernt, noch beschädigt oder vernichtet, noch erworben, weitergegeben, befördert,
19

verkauft oder zum Verkauf angeboten werden dürfen (dieser Schutz bezieht sich sowohl
auf die oberirdischen als auch unterirdischen Teile) und
b) teilweise geschützten Pflanzen und Pilze mit ihren unterirdischen Teilen nicht von ihrem
Standort entnommen werden dürfen. Von den oberirdischen Teilen dürfen nur ein Handstrauß
bzw. einzelne Zweige bzw. Polster oder Lager von ihrem Standort entfernt werden.
Die durch Verordnung der Landesregierung geschützten Tiere dürfen in allen ihren
Entwicklungsformen nicht verfolgt, beunruhigt, gefangen, befördert, gehalten oder getötet
werden. Der Verkauf, das Halten für den Verkauf und das Anbieten zum Verkauf dieser Tiere
ist ohne Rücksicht auf Alter, Zustand oder Entwicklungsform verboten. Die Brutstätten bzw.
Lebensräume dieser Tiere sind gleichfalls geschützt.
Land- oder gebietsfremde Tiere dürfen in der freien Natur nur mit Bewilligung der Behörde
ausgesetzt oder angesiedelt werden.
• Schutz von Mineralien und Fossilien:
Mineralien oder Fossilien dürfen nicht mutwillig zerstört oder beschädigt werden. Das erwerbsmäßige
Sammeln oder Verkaufen oder Anbieten zum Verkauf bedarf jedenfalls auch
einer Bewilligung der Behörde (Sammelbewilligung).
Beim Sammeln ist die Verwendung maschineller Einrichtungen sowie von Spreng-, Treiboder
chemischen Hilfsmitteln verboten.
• Erlassung von Verordnungen:
Noch vor Einleitung eines Begutachtungsverfahrens zur Erlassung von Schutzgebietsverordnungen
oder Landschaftsplänen sind mit den betroffenen Grundeigentümern Verhandlungen
über den Abschluss privatrechtlicher Vereinbarungen zu führen (Vertragsnaturschutz).
Zusätzlich ist möglichst bereits im Planungsstadium eine öffentliche Information zu geben
(erforderlichenfalls auch Verlautbarungen in der Presse oder im Rundfunk/Fernsehen ).
Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens ist der Verordnungsentwurf samt planlicher Darstellung
des Schutzgebietes in jeder betroffenen Gemeinde für sechs Wochen zur allgemeinen
Einsicht und Stellungnahmemöglichkeit aufzulegen.
Für erhebliche Ertragsminderungen oder Wirtschaftserschwernisse als Folge der Unterschutzstellung
besteht ein Entschädigungsanspruch.
20

Behörden:
In den Angelegenheiten des Natur- und Landschaftsschutzes ist in erster Instanz in der Regel
die Bezirksverwaltungsbehörde, in Ausnahmefällen die Landesregierung zuständig.
Die Landesregierung hat ein aus Einlageblättern bestehendes Landesnaturschutzbuch zu
führen, in welchem alle durch Verordnung der Landesregierung getroffenen Maßnahmen sowie
alle Bescheide, die Naturdenkmale, Europaschutzgebiete und Naturschutzgebiete oder
Schauhöhlen betreffen, einzutragen sind. Zur Einsichtnahme in das Landesnaturschutzbuch
bzw. die bei den Bezirksverwaltungsbehörden und den Gemeinden aufliegenden Abschriften
der einzelnen Eintragungen ist jedermann berechtigt.
Zur Unterstützung der Behörden sowie zur Information und Bewusstseinsbildung der
Bevölkerung können von der Landesregierung freiwillige ehrenamtliche Naturwacheorgane
bestellt werden. Sie sind Organe des Landes und bilden in ihrer Gesamtheit die
"Oberösterreichische Naturwacht".
Übertretungen des Oö. NSchG 2001 bzw. Verstöße gegen Verordnungen und Bescheide, die
aufgrund dieses Gesetzes erlassen wurden, können mit Höchststrafen (die nach der Schwere
der Übertretung unterschiedlich gestaffelt sind) von 2.000 Euro bis zu 35.000 Euro geahndet
werden. Widerrechtlich gefangene Tiere bzw. gesammelte Pflanzen, Pilze, Mineralien oder
Fossilien oder für die strafbare Handlung bestimmte oder verwendete Gegenstände können für
verfallen erklärt werden.
Auch die Herstellung des vorherigen bzw. des bescheidmäßigen Zustandes kann aufgetragen
werden, wenn beispielsweise bewilligungs- oder anzeigepflichtige Vorhaben ohne Bewilligung
oder sonst rechtswidrig ausgeführt oder in Bewilligungen verfügte Bedingungen, Befristungen
oder Auflagen nicht eingehalten werden.
21

F O R S T W E S E N
• Rechtsgrundlage:
Bundesgesetz vom 3. Juli 1975, mit dem das Forstgesetz geregelt wird (Forstgesetz 1975), in
der Fassung BGBl. I Nr. 55/2007.
Daneben gibt es eine Reihe von Verordnungen und Ausführungsgesetzen, wie beispielsweise
das
a) Oö. Waldteilungsgesetz
b) Oö. Waldbrandbekämpfungsgesetz
• Begriff des Waldes:
Wald im Sinn des Forstgesetzes sind mit Holzgewächsen (Nadelgehölze wie Fichte, Kiefer,
Lärche, Tanne usw. und Laubgehölze wie Eiche, Ulme, Esche, Pappel, Ahorn, Buche usw.) bestockte
Grundflächen, soweit die Bestockung mind. eine Fläche von 1.000 m² und eine durchschnittliche
Breite von 10 m erreicht.
Aber auch solche Grundflächen, deren Bewuchs wegen Nutzung (Schlägerung) oder aus
sonstigem Anlass vorübergehend vermindert oder ganz beseitigt ist, sind Wald im Sinn des
Forstgesetzes.
Weiters gelten als Wald auch solche dauernd unbestockte (unbewachsene) Flächen, die in
einem unmittelbaren räumlichen und forstbetrieblichen Zusammenhang mit Wald stehen und
unmittelbar dessen Bewirtschaftung dienen (Bringungsanlagen, Holzlagerplätze usw.).
• Neubewaldung:
Grundflächen, die bisher nicht Wald waren, unterliegen nach Ablauf von zehn Jahren nach der
Aufforstung (Saat, Pflanzung) dem Forstgesetz, bei Naturverjüngung (Anflug) dann, wenn die
Kronen der Bäume mit wenigstens 3 m Höhe die Fläche zu mindestens 5/10 überschirmen.
Bestehen Zweifel, ob eine Grundfläche Wald ist, so hat die Behörde auf Antrag oder von Amts
wegen ein Feststellungsverfahren durchzuführen.
Grundflächen, die im Grundsteuerkataster oder im Grenzkataster als Wald aufscheinen, gelten
als Wald, solange nicht durch die Forstbehörde das Gegenteil festgestellt wurde
(Feststellungsverfahren).
22

• Forstrechtliche Begriffe:
Überschirmung: Das ist die Überdeckung des Bodens durch die Baumkronen.
Kampfzone des Waldes: Das ist (in alpinen Regionen) jene Zone zwischen der tatsächlichen
Grenze des geschlossenen Baumbestandes und der natürlichen Baumgrenze.
Windschutzanlagen: Streifen oder Reihen von Bäumen oder Sträuchern, die dem Schutz,
insbesondere landwirtschaftlicher Grundstücke, vor Windschäden und der Schneebindung
dienen.
Räumden: Waldflächen, deren Bewuchs eine Überschirmung von weniger als 3/10 aufweist.
Kahlflächen: Waldflächen ohne jeglichen Bewuchs.
Die Bestimmungen des Forstgesetzes sind auch auf den forstlichen Bewuchs in Kampfzonen
und in Windschutzanlagen anzuwenden.
• Erhaltung des Waldes:
Von dem Grundsatz ausgehend, dass die Erhaltung des Waldes und des Waldbodens sowie die
Sicherstellung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung im öffentlichen Interesse gelegen sind,
legt das Forstgesetz Folgendes fest:
1. Wiederbewaldung:
Entstandene Kahlflächen und Räumden sind vom Waldeigentümer rechtzeitig mit geeignetem
Forstpflanzenmaterial oder Samen wieder zu bewalden.
2. Waldbehandlung entlang der Eigentumsgrenzen:
a) Der Überhang von Ästen und das Eindringen von Wurzeln in ein an Wald angrenzendes
Grundstück ist zu dulden, wenn die Beseitigung den Wald gefährden würde (Windschäden,
Sonnenbrand etc.). Anspruch auf Entschädigung besteht nur dann, wenn die überhängenden
Äste oder eingedrungenen Wurzeln die ortsübliche Benutzung des Nachbargrundes
wesentlich beeinträchtigen.
b) Deckungsschutz: Ein 40 m breiter Waldstreifen, der zum Schutz des nachbarlichen Waldes
vor Windgefährdung nicht gefällt werden darf.
Auf Antrag des Eigentümers des windgefährdeten Nachbarwaldes oder von Amts wegen
hat die Behörde in besonders windgefährdeten Gebieten die Breite des Deckungsschutzes
über 40 m hinaus, höchstens jedoch bis 80 m, auszudehnen.
23

3. Waldteilung:
Nach den Bestimmungen des Forstgesetzes ist eine Teilung von Grundstücken, die zumindest
teilweise die Benützungsart Wald aufweisen, dann verboten, wenn die Waldfläche unter ein für
die Walderhaltung und zur zweckmäßigen Waldbewirtschaftung erforderliches Mindestmaß
sinken würde. Ausnahmen von diesem Teilungsverbot hat die Behörde zu erteilen, wenn besonders
begründete Fälle vorliegen, also z.B. bei Trassenführungen. Das Forstgesetz legt eine
bestimmte Größe, unter welche die Grundstücksteile nicht sinken dürfen, nicht ziffernmäßig
fest. Die Landesgesetzgebung ist aber gemäß Art. 10 Abs. 2 B-VG ermächtigt, dieses
Mindestausmaß ziffernmäßig festzulegen und ebenso die Voraussetzungen, unter denen die
Ausnahmen erteilt werden dürfen. Dies ist durch das Oö. Waldteilungsgesetz (LGBl.Nr.
28/1978 idF LGBl.Nr.90/2001) erfolgt. Als Mindestgröße wurden 1 ha sowie eine Breite von
mindestens 40 m festgelegt.
4. Waldverwüstung:
Eine Waldverwüstung liegt vor, wenn durch Handlungen oder Unterlassungen eine Gefährdung
oder Beeinträchtigung des Waldbodens bzw. des Bewuchses herbeigeführt wird.
Das Verbot der Waldverwüstung richtet sich nicht nur gegen den Waldeigentümer, sondern
ausdrücklich gegen jedermann.
Ablagerung von Abfall im Wald:
Grundsätzlich ist die Entfernung des Abfalles der Person aufzutragen, die die Ablagerung vorgenommen
hat oder die hiefür die Verantwortung trägt. Lässt sich eine solche Person nicht
feststellen, so hat die Gemeinde die Entfernung des Abfalles auf ihre Kosten durchzuführen.
Wird nachträglich der Verantwortliche festgestellt, so ist ihm der Kostenersatz vorzuschreiben.
5. Rodung:
Da an der Erhaltung des Waldes öffentliche Interessen bestehen, ist grundsätzlich die Verwendung
von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur (Rodung) verboten.
Eine Bewilligung zur Durchführung einer Rodung kann nur dann erteilt werden, wenn
entweder ein besonderes öffentliches Interesse an der Erhaltung der betroffenen Fläche als
Wald nicht entgegensteht oder ein öffentliches Interesse an einer anderen Verwendungsart des
Waldbodens vorhanden ist und gleichzeitig das öffentliche Interesse an der Walderhaltung
überwogen wird. Solche öffentliche Interessen, die das öffentliche Interesse an der
Walderhaltung überwiegen, können z.B. Interessen der umfassenden Landesverteidigung, des
24

öffentlichen Verkehrs, des Bergbaues, der Energiewirtschaft, der Verbesserung der
Agrarstruktur, des Siedlungswesens oder des Naturschutzes sein.
Rodungsflächen bis 1000 m² sind bei der Behörde nur anzumelden. Ergeht innerhalb von
6 Wochen keine abschlägige Mitteilung, darf die Rodung ohne weitere Bewilligung
durchgeführt werden.
• Wälder mit Sonderbehandlung:
1. Schutzwald:
Schutzwälder sind
a) Wälder, deren Standort durch Wind, Wasser und andere abtragende Kräfte gefährdet ist und
die zusätzlich eine besondere Behandlung zum Schutz des Bodens, des Bewuchses und zur
Sicherung der Wiederbewaldung erfordern (Standortschutzwälder).
b) Wälder, die Menschen, menschliche Siedlungen und Anlagen oder kultivierten Boden
insbesondere vor Elementargefahren oder schädigenden Umwelteinflüssen schützen und
die eine besondere Behandlung zur Erreichung und Sicherung ihrer Schutz- oder
Wohlfahrtswirkung erfordern (Objektschutzwälder).
2. Bannwald:
Bannwälder sind mit den Objektschutzwäldern vergleichbar. Eine Bannlegung ist durch
Bescheid auszusprechen, wenn der Bannzweck (Abwehr von Gefahren) die mit der
Bannlegung verbundenen Nachteile (Einschränkung der Waldbewirtschaftung) überwiegt.
3. Biotopschutzwald:
Biotopschutzwälder (Wälder mit besonderem Lebensraum) sind im Wesentlichen Naturwaldreservate,
Waldflächen in Nationalparken, Naturschutzgebieten oder Schutzgebieten nach der
FFH- bzw. Vogelschutzrichtlinie. Zur Vermeidung von Naturschutzkonflikten kann die
Forstbehörde mit Bescheid bestimmte Regelungen des Forstgesetzes (zB die Pflicht zur
Wiederbewaldung oder zur Schädlingsbekämpfung) in diesen Wäldern außer Kraft setzen.
• Benützung des Waldes zu Erholungszwecken:
Es ist jedermann gestattet, zu Erholungszwecken Wald zu betreten und sich dort aufzuhalten.
Nicht zu Erholungszwecken benützt werden dürfen aber im wesentlichen Wiederbewaldungsflächen
sowie Neubewaldungsflächen, solange deren Bewuchs eine Höhe von 3 m noch nicht
erreicht hat, sowie Bannwälder, für die die Behörde ein Verbot des Betretens durch Unbefugte
25

ausgesprochen hat. Eine vorübergehende oder dauernde Sperre von Wäldern oder Waldteilen
ist in einigen Fällen gestattet.
Erholungswald:
Eine Erklärung von Wald zum Erholungswald kann beantragt werden, wenn ein öffentliches
Interesse an der Benützung von Wald für die Erholung der Bevölkerung, insbesondere von
Ballungsräumen, besteht oder wenn die Schaffung, die Erhaltung und Gestaltung von Erholungsräumen
in Fremdenverkehrsgebieten wünschenswert erscheint. Bei Zutreffen der
Voraussetzungen hat die Behörde mit Bescheid die Erklärung zum Erholungswald auszusprechen.
Dem Waldeigentümer erwachsende vermögensrechtliche Nachteile sind zu entschädigen. Statt
einer Entschädigung kann auch die Ablösung des Waldes begehrt werden.
• Forstschutz:
1. Schutz vor Waldbrand:
Im Wald, in der Kampfzone des Waldes, in der Waldnähe auch dann, wenn Umstände vorherrschen,
die die Ausbreitung eines Waldbrandes begünstigen (Trockenheit, Sturm), ist das
Entzünden von Feuer durch hiezu nicht befugte Personen verboten. Befugte Personen sind der
Waldeigentümer und seine Forst-, Forstschutz-, Jagdschutzorgane und Forstarbeiter sowie
sonstige Personen, die im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis des Waldeigentümers sind, im
Gefährdungsbereich der Grundeigentümer und seine Beauftragten. Beim Feuerentzünden ist
mit größter Vorsicht vorzugehen, das Feuer ist zu beaufsichtigen und vor dem Verlassen sorgfältig
zu löschen. Verboten ist auch das Wegwerfen von brennenden oder glimmenden Gegenständen,
wie insbesondere Zündhölzer und Zigaretten. In Zeiten besonderer Brandgefahr hat
die Behörde für besonders gefährdete Gebiete jegliche Feuerentzündung sowie das Rauchen im
Wald und in Waldnähe zu verbieten. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auch das
Betreten von Waldgebieten überhaupt verboten werden.
Gemäß Art. 10 Abs. 2 B-VG wird die Landesgesetzgebung ermächtigt, nähere Vorschriften
über die Meldung von Waldbränden, Organisation der Bekämpfung, Hilfeleistung bei der Abwehr,
Bekämpfungsmaßnahmen am Brandort, nach dem Waldbrand zu treffende Vorkehrungen
und Tragungen der Kosten der Waldbrandbekämpfung zu erlassen.
Dies ist durch das Oö. Waldbrandbekämpfungsgesetz, LGBl.Nr. 68/1980 idF LGBl.Nr.
90/2001, geschehen.
26

Nach der im Gesetz enthaltenen Begriffsbestimmung ist unter Waldbrand jedes Feuer auf einer
Grundfläche zu verstehen, die als Wald im Sinne des Forstgesetzes 1975, als Kampfzone des
Waldes, als Windschutzanlage etc. anzusprechen ist, wenn das Feuer geeignet ist, Schäden am
forstlichen Bewuchs oder Forstprodukten zu verursachen. Jedermann, der einen Waldbrand
wahrnimmt, ist verpflichtet, diesen nach Kräften zu löschen und den Abschluss der
Löschmaßnahmen dem nächsten Gemeindeamt anzuzeigen. Ist ein Löschen nicht möglich oder
nicht zumutbar, so ist sofort Meldung (insbesondere bei der nächsten Brandmeldestelle) zu
erstatten.
Im Rahmen der Brandmeldung und -bekämpfung sind weitreichende Mitwirkungs- bzw.
Duldungspflichten normiert. Zur Bekämpfung selbst sind in erster Linie die öffentlichen
Feuerwehren heranzuziehen. Daneben kann jedoch jedermann, soweit das notwendig ist, von
der Gemeinde zur Erbringung von Sachleistungen (Zurverfügungstellung von Fahrzeugen,
Baumaschinen und sonstigen Arbeitsgeräten) gegen Kostenersatz bzw. Entschädigung verpflichtet
werden.
Im Interesse einer wirksamen Brandbekämpfung oder zur Abwehr von Gefahren kann auch ein
Sperrbereich (Betretungsverbot) angeordnet werden.
Die Kosten der Waldbrandbekämpfung sowie allfällige Entschädigungen sind, da es sich um
Bundesvollziehung handelt, vom Bund zu tragen.
2. Schutz vor Forstschädlingen:
Der Waldeigentümer, seine Forst- und Forstschutzorgane haben ihr Augenmerk auf die Gefahr
des Auftretens von Forstschädlingen zu richten und Wahrnehmungen über eine gefährliche
Vermehrung von Forstschädlingen umgehend der Behörde zu melden.
Unter Forstschädlingen versteht man sowohl tierische als auch pflanzliche Schädlinge
(Insekten, Pilze etc.), die bei stärkerem Auftreten den Wald gefährden oder den Holzwert erheblich
herabsetzen können.
Zur Hintanhaltung einer Schädlingsgefahr ist auch gefälltes Holz, das von Forstschädlingen
befallen ist oder als deren Brutstätte dienen kann, bereits so rechtzeitig zu behandeln, dass eine
Verbreitung von Schädlingen verhindert wird (Entrinden, Besprühen mit Chemikalien).
3. Forstschädliche Luftverunreinigung:
Luftverunreinigungen, die messbare Schäden am Waldboden oder Bewuchs verursachen, sind
forstschädliche Verunreinigungen. Eine nähere Regelung hat der Bundesminister für Land- und
27

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu treffen. Anlagen, die forstschädliche
Luftverunreinigungen verursachen, dürfen nur mit Bewilligung der Behörde errichtet werden.
• Bringung:
Unter Bringung versteht man den Transport von Holz sowie sonstiger Forstprodukte aus dem
Wald bis zur nächsten öffentlichen Verkehrsanlage.
Forstliche Bringungsanlagen (bewilligungs- bzw. anzeigepflichtig!) sind:
a) Forststraßen
b) forstliche Materialseilbahnen.
Befristete Bringung über fremden Boden:
Grundsätzlich ist jeder Waldeigentümer oder Nutzungsberechtigte befugt, Holz oder sonstige
Forstprodukte auf die mindestschädliche Weise über fremden Grund zu bringen und diese im
Bedarfsfall dort zu lagern, sofern die Bringung sonst nicht oder nur mit verhältnismäßig hohen
Kosten möglich ist. Unter dieser Voraussetzung kann auch das Recht der Mitbenützung einer
fremden Bringungsanlage in Anspruch genommen werden. Über die Notwendigkeit und Art
und Weise der Bringung hat mangels Einigung der Parteien die Behörde zu entscheiden.
Bringungsgenossenschaften:
Grundeigentümer können sich zur gemeinsamen Errichtung, Erhaltung und Benützung von
Bringungsanlagen, die über ihre Liegenschaften führen oder sie erschließen, zusammenschließen.
Eine Bringungsgenossenschaft kann gebildet werden
a) durch freie Übereinkunft aller Beteiligten und Genehmigung der Satzung (freiwillige Genossenschaft),
b) durch einen Beschluss der Mehrheit der Beteiligten, behördliche Beiziehung der widerstrebenden
Minderheit und Genehmigung der Satzung (Bringungsgenossenschaft mit Beitrittszwang).
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• Nutzung der Wälder:
Generelle Nutzungsbeschränkungen:
a) Schutz hiebsunreifer Bestände:
In Hochwaldbeständen, die das Hiebsreifealter (60 Jahre) noch nicht erreicht haben, sind
Kahlhiebe sowie über ein pflegliches Ausmaß hinausgehende Einzelstammentnahmen
(Plenterungen) unzulässig. Das pflegliche Ausmaß wird überschritten, wenn nach der
Einzelstammentnahme weniger als 6/10 der vollen Überschirmung zurückbleiben würden.
Die Behörde hat in bestimmten Fällen Ausnahmen von diesem Verbot (nur über Antrag) zu
bewilligen.
b) Verbot von Kahlhieben:
Kahlhiebe sind verboten, wenn sie bestimmte negative Auswirkungen (Produktionskraftminderung,
Abschwemmung und dgl.) herbeiführen würden oder eine bestimmte Größe
überschreiten.
Darüber hinaus bedürfen Fällungen (abgesehen freie Fällungen bis zu einem Ausmaß von
0,5 ha) einer Bewilligung der Forstbehörde.
Waldeigentümer haben, wenn sie über einen Pflichtbetrieb verfügen (ab 1000 ha Wald), geeignetes
fachlich ausgebildetes Forstpersonal (Forstorgane) zu bestellen.
Daneben gibt es zum Schutz des Waldes und der Rechte des Waldeigentümers Forstschutzorgane,
die vom Waldeigentümer bestellt und von der Bezirksverwaltungsbehörde angelobt
werden.
Als Forstbehörden I. Instanz werden die Bezirksverwaltungsbehörden, in II. Instanz der
Landeshauptmann bzw. bei Betriebsanlagen der UVS tätig.
Übertretungen des Forstgesetzes können mit maximal 7.270 Euro oder Arrest bis zu vier
Wochen geahndet werden.
Die Verjährungsfrist (Verfolgungsverjährung) beträgt abweichend vom VStG 1950 ein Jahr.
29

T I E R Z U C H T
• Rechtsgrundlage:
Landesgesetz über die landwirtschaftliche Tierzucht in Oberösterreich (Oö. Tierzuchtgesetz
2009), LGBl.Nr.14/2009.
Ziel des Gesetzes ist die Förderung der tierischen Erzeugung bei landwirtschaftlichen Nutztieren
(insbesondere Pferde, Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen), damit
- die Leistungsfähigkeit der Tiere unter Berücksichtigung der Tiergesundheit und des
Tierschutzes erhalten und verbessert wird,
- die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der tierischen Erzeugung unter
besonderer Berücksichtigung der Nachhaltigkeit verbessert wird,
- die von den Tieren gewonnenen Erzeugnisse den an sie gestellten qualitativen
Anforderungen entsprechen und
- die genetische Vielfalt erhalten wird.
Erreicht werden sollen die angestrebten Ziele im Wesentlichen durch
a) Regelungen betreffend die Anerkennung von Zuchtorganisationen, das Tätigwerden
von anerkannten Zuchtorganisationen, die Leistungsprüfungen und
Zuchtwertschätzungen, die Übereignung oder Überlassung von Zuchttieren, die
Verwendung von Tieren im Natursprung, die Abgabe von Samen, Eizellen und
Embryonen und die Verwendung von Samen und Embryonen durch fachlich geeignete
Personen (Besamer bzw. Embryo-Überträger)
b) Überwachung der Einhaltung dieser Tierzuchtvorschriften.
Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007
über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im
Agrarerzeugnissektor, ABl.Nr. L 337 vom 21. Dezember 2007, S. 35, können die Gemeinden
einen angemessenen Beitrag zur Haltung von Vatertieren, zum Einsatz im Natursprung und zur
künstlichen Besamung leisten.
Die Durchführung der Bestimmungen dieses Gesetzes obliegt im Wesentlichen der Landwirtschaftskammer
für Oberösterreich im übertragenen Wirkungsbereich.
30

Gegen Entscheidungen der Landwirtschaftskammer ist die Berufung an die Landesregierung
zulässig.
Übertretungen des Gesetzes sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu
7.300 Euro zu ahnden.
31

B I E N E N Z U C H T
• Rechtsgrundlage:
Gesetz vom 15. April 1983 über das Halten und die Zucht von Bienen (Oö. Bienenzuchtgesetz),
LGBl.Nr. 45 in der Fassung LGBl.Nr. 90/2001.
Das Gesetz regelt das Halten und die Zucht von Bienen einschließlich der Wanderung mit
Bienen (Bienenwirtschaft) sowie die damit im Zusammenhang stehenden nachbarrechtlichen
Verhältnisse.
Im Einzelnen sind Abstandsvorschriften zur Grundgrenze (10 m, unter bestimmten Voraussetzungen
sogar 50 m), Maßnahmen gegen Raubbienen, Vorschriften über die Beförderung
von Bienen, die Bienenwanderung sowie die Bienenzucht enthalten.
Die Vollziehung des Gesetzes liegt zum Teil beim Bürgermeister (Magistrat), zum Teil aber
auch bei der Bezirksverwaltungsbehörde, der Landesregierung sowie der Landwirtschaftskammer.
Übertretungen des Gesetzes sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 720
Euro zu bestrafen.
32

LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE
BERUFSVERTRETUNG
Die Interessen der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen werden durch
die Landwirtschaftskammer, die Interessen der Arbeitnehmer durch die Kammer der Arbeiter
und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft (Landarbeiterkammer) wahrgenommen.
I. Landwirtschaftskammer für Oberösterreich
• Rechtsgrundlage:
Oö. Landwirtschaftskammergesetz 1967, LGBl.Nr. 55, in der Fassung LGBl.Nr. 80/2008.
Zu den Aufgaben der Landwirtschaftskammer, die als Körperschaft öffentlichen Rechts mit
dem Sitz in Linz errichtet wurde, zählen die Wahrnehmung, Vertretung und Förderung der
Interessen der Land- und Forstwirtschaft sowie der wirtschaftlichen, beruflichen, sozialen und
kulturellen Interessen der Land- und Forstwirte unter besonderer Bedachtnahme auf die bäuerlichen
Familienbetriebe in Oberösterreich.
Als Gliederungen der Landwirtschaftskammer, deren Wirkungsbereich sich auf das gesamte
Landesgebiet erstreckt, sind für jeden politischen Bezirk (mit Ausnahme der Städte Linz, Steyr
und Wels) Bezirksbauernkammern, für den Bereich einer Gemeinde Ortsbauernschaften
eingerichtet.
Mitglieder der Landwirtschaftskammer sind vor allem alle natürlichen und juristischen Personen,
die Eigentümer oder Bewirtschafter (z.B. Pächter) von in Oberösterreich gelegenen
land- und forstwirtschaftlichem Grundbesitz mit einer Größe von mindestens 2 ha sind.
Die Organe der Landwirtschaftskammer sind die Vollversammlung, die Ausschüsse der
Vollversammlung, der Präsident, die Bäuerinnenbeiräte der Bezirksbauernkammern, die
Obmännerkonferenzen, die Bezirksbauernkammerobmänner, die Ortsbauernausschüsse sowie
die Ortsbauernobmänner.
33

II.
Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft für Oberösterreich
(Landarbeiterkammer)
• Rechtsgrundlage:
Oö. Landarbeiterkammergesetz 1996, LGBl.Nr. 13/1997 in der Fassung LGBl. Nr. 15/2009.
Aufgabe der Landarbeiterkammer ist es, die wirtschaftlichen, beruflichen, sozialen, und kulturellen
Interessen ihrer Mitglieder wahrzunehmen, zu vertreten und zu fördern.
Die Landarbeiterkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes mit Sitz in Linz und
unterliegt - wie auch die Landwirtschaftskammer - der Aufsicht der Landesregierung.
Mitglieder der Landarbeiterkammer sind alle Dienstnehmer, die im Land Oberösterreich auf
land- und forstwirtschaftlichem Gebiet beschäftigt sind sowie Personen, die im Anschluss an
eine solche Beschäftigung nicht länger als ein halbes Jahr arbeitslos sind.
Die Organe der Landarbeiterkammer sind die Vollversammlung, die Ausschüsse, der Präsident
und das Präsidium.
34