Abschlussarbeit - Oberösterreichischer Gemeindebund

GEMEINDEN IN OÖ - GIBT ES AUS EIGENER
KRAFT EINEN WEG AUS DER KRISE
Eine kritische Betrachtungsweise aus der Sicht
langjähriger Gemeindebeamter
Projektarbeit
im Rahmen der Führungskräfteakademie
des OÖ. Gemeindebundes
Autoren:
Hannes Bierbauer
(Marktgemeinde Sierning)
AL Franz Hörandtner
(Stadtgemeinde Altheim)
Thomas Griesbaum
(Marktgemeinde Thalheim bei Wels)
Präsentation: 28.03.2011
Trainer/Betreuer:
Klaus Kovsca
OÖ. GEMEINDEBUND
Unternehmensberatung / Training

INHALTSVERZEICHNIS
1 VORWORT……………………………………………………………………… 3
2 DIE VERFASSER UND IHRE GEMEINDEN………………………………... 4
3 AUSGANGSSITUATION………………………………………………………. 7
4 WAS IST AUS EIGENER KRAFT MÖGLICH……………………………… 9
4.1 Beschränkung auf Kernaufgaben……………………………………………. 9
4.1.1. Historische Entwicklung………………………………………………... 9
4.1.2. Rechtsgrundlagen……………………………………………………… 10
4.1.3. Übertragener Wirkungsbereich………………………………………. 11
4.1.4. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde…………………………….. 11
4.2 Kürzung der freiwilligen Leistungen und Ausgaben………………………... 12
4.2.1. Anteil am Gesamtbudget………………………………………………. 14
4.2.2. Stellungnahme unserer Bürgermeister……………………………….. 15
4.2.3. OGM – Umfrage 2010………………………………………………….. 17
4.3 Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung………………………….. 18
4.3.1. Begriffsdefinition……………………………………………………….. 19
4.3.2. Aufgaben und Ziele der KLR…………………………………………. 20
4.3.3. Grundsätze der KLR…………………………………………………… 20
4.3.4. Arten der KLR…………………………………………………………… 20
4.3.4.1. Kostenartenrechnung………………………………………………. 21
4.3.4.2. Kostenstellenrechnung……………………………………………... 21
4.3.4.3. Kostenträgerrechnung…………………………………………….... 21
4.3.5. Produktkatalog………………………………………………………….. 21
4.4 Aufgaben- und Produktkritik…………………………………………………… 22
4.5 Interkommunale Zusammenarbeit……………………………………………. 24
5 UNSER RESÜMEE…………………………………………………………….. 26
2

1 VORWORT
Die öffentliche Verwaltung – und hier speziell die Städte und Gemeinden – ist heute
mehr denn je ständigen Änderungen und neuen Herausforderungen ausgesetzt. Das
Thema „Gemeinden in der Krise“ ist in der heutigen Zeit der globalen Finanz- und
daraus folgenden öffentlichen Haushaltskrisen bedauerlicherweise besonders
aktuell.
Beinahe schon täglich liest und hört man in den Medien von der zunehmend
angespannten Finanzsituation in den österreichischen Kommunen. Kaum ein Jahr
war in finanzieller Hinsicht so schwierig, wie das Jahr 2009. Immer mehr Gemeinden
konnten und können ihren ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen und wurden
zu Abgangsgemeinden.
Auslöser für diese prekäre Situation sind auf der einen Seite sinkende bzw.
stagnierende Einnahmen, denen auf der anderen Seite erheblich anwachsende
Kosten, vor allem im Pflege- und Gesundheitsbereich gegenüber stehen.
Nach Meinung der Verfasser ist es aber zu wenig, nur über steigende Krankenanstaltenbeiträge,
SHV-Umlagen etc. zu klagen, sondern die Gemeinden müssen überlegen,
ob und wie sie dieser Entwicklung entgegenwirken können.
Ziel dieser Arbeit ist es daher, durch eine (selbst)kritische Betrachtungsweise aus der
Sicht langjähriger Gemeindebeamter - jeder der drei Verfasser steht schon über 20
Jahre im Gemeindedienst - aufzuzeigen, welche Einsparungsmöglichkeiten es auf
Gemeindeebene gibt und wie sich diese auf das Gesamtbudget auswirken.
Aus unserer Sicht gibt es mehrere Möglichkeiten, die je nach Intensität und unter
Berücksichtigung der strategischen Entwicklung der jeweiligen Gemeinde doch zu
einer Entlastung des Gemeindehaushaltes führen.
Aber kommen die Gemeinden damit aus eigener Kraft aus der Krise?
3

2 DIE VERFASSER UND IHRE GEMEINDEN
Marktgemeinde Sierning
Einwohner: 9.094 Hauptwohnsitze (per 1.1.2011)
Fläche:
Seehöhe:
38,2 km²
367 m
Finanzen/Wirtschaft:
Einnahmen Ord. Haushalt 2009: € 13.126.556,19
Ausgaben Ord. Haushalt 2009: € 13.126.556,19
Finanzkraft 2009: € 7.922.863,36
Lage/Besonderheiten:
Die Marktgemeinde Sierning zwischen der alten Eisenstadt Steyr und der Kurstadt Bad Hall,
an dem Natur belassenen Fluss Steyr gelegen, bietet einen wunderbaren Blick ins
„Alpenvorland“. Sierning ist einerseits eine Wohngemeinde, aber auch Tourismus,
Landwirtschaft und vor allem Gewerbebetriebe spielen eine große Rolle. Die Gewöhnliche
Kuhschelle, welche in Österreich nur noch selten vorkommt, hat sich zu einem
„Wahrzeichen“ von Sierning entwickelt. Diese Art weist am Kreuzberg bzw. Keltenweg das
größte Vorkommen Oberösterreichs auf!
Tourismus/Freizeit:
Wander- und Radwege, Tennisplätze, Squash, Frei- und Hallenbad, Beachvolleyball,
Skaterpark, Sauna, „Flussbaden“, Stockschießen u. v. m.
Kleindenkmäler, Kirchen aus verschiedenen Epochen, ein Renaissance-Schloss, sowie
traditionsreiche Feste („Rudenkirtag“/Erntedank- und Marktfest) und ein reges Vereinsleben
zeugen von alter kultureller Überlieferung und Lebendigkeit in der Gemeinde.
Hannes Bierbauer
Leiter der Finanzabteilung
Wohnsitz in Sierning
Beruflicher Werdegang: 1984 Matura BHAK Steyr
1985 Bankangestellter RAIBA Sierning
1986 Leiter Finanzabteilung der
Marktgemeinde Sierning
Kontakt:
Marktgemeindeamt Sierning
4522 Sierning, Kirchenplatz 1
07259/2255-51
07259/2255-72
⌨ hannes.bierbauer@sierning.ooe.gv.at
http://www.sierning.at
4

Stadtgemeinde Altheim
Einwohner: 4.804 Hauptwohnsitze (per 1.1.2011)
Fläche:
Seehöhe:
22,62 km²
363 m
Finanzen/Wirtschaft:
Einnahmen Ord. Haushalt 2009: € 9.148.937,48
Ausgaben Ord. Haushalt 2009: € 9.105.063,03
Finanzkraft 2009: € 4.269.971,00
Lage/Besonderheiten:
Die Gemeinde Altheim liegt im Herzen des Innviertels, im Tal der Mühlheimer Ache, in etwa
auf halber Strecke zwischen den Bezirkshauptstädten Braunau am Inn und Ried im Innkreis.
Seit 2003 ist Altheim Stadt. Günstig für die Wirtschaft wirkt sich die Lage Altheims am
Schnittpunkt zweier überregionaler Straßen – der B 148 und der B 141 – welche den Ort
umfahren, aus. Wirtschaftlich dominierend sind Industriebetriebe der Sitz- und Büromöbelproduktion,
sowie des Ingenieurholzbaus und Holzleimbaus. Daneben existieren viele
Klein- und Mittelbetriebe und ist das Umfeld der Stadt noch immer landwirtschaftlich geprägt.
In den letzten Jahren spielt auch der aufkommende sanfte Tourismus eine immer größere
Rolle im Erwerbsleben. Seit 1989 werden rd. 730 Haushalte und Betriebe mit
geothermischer Energie aus 2.300 m Tiefe versorgt.
Tourismus / Freizeit:
Zahlreiche Wander- und Radwege, u.a. der Römerradweg, durchziehen das
Gemeindegebiet.
Reithallen, Pferderennbahn, Tennisplätze, Minigolfanlage, Beachvolleyball- und Skaterplatz,
Asphaltstockanlage und ein mit Thermalwasser beheiztes Schwimmbad runden das
Freizeitangebot ab. Weithin bekannt ist Altheim für die exquisiten Küchen der zahlreichen
Gastronomiebetriebe.
Franz Hörandtner
Stadtamtsleiter
Wohnsitz in Altheim
Beruflicher Werdegang:
seit Abschluss der HAS Ried i.I.
1974, Bediensteter der
Stadtgemeinde Altheim
Beamtenaufstiegsprüfung
Berufsreifeprüfung
seit 2009 Amtsleiter
Kontakt:
Stadtgemeinde Altheim
4950 Altheim, Braunauer Straße 7
07723/42255 81
07723/42255 87
⌨ franz.hoerandtner@altheim.ooe.gv.at
www.altheim.eu
5

Marktgemeinde Thalheim bei Wels
Einwohner: 5.585 Hauptwohnsitze (per 1.1.2011)
Fläche: 16,31 km²
Seehöhe: 315 m
Finanzen/Wirtschaft:
Einnahmen Ord. Haushalt 2009: € 8.970.614,63
Ausgaben Ord. Haushalt 2009: € 8.970.614,63
Finanzkraft 2009: € 5.336.719,00
Lage/Besonderheiten:
Die Marktgemeinde Thalheim bei Wels liegt mitten im oö. Zentralraum. Der
Traunfluss bildet die Grenze zur Bezirkshauptstadt Wels. Thalheim ist eine beliebte
Wohngemeinde, hat jedoch auch ein ausgeprägtes ländliches Hinterland. Durch die
ausgezeichnete Infrastruktur haben sich in den vergangenen Jahren auch eine
Vielzahl von Gewerbebetrieben angesiedelt, die wesentlich zur guten finanziellen
Basis im Gemeindehaushalt beitragen.
Tourismus/Freizeit:
Wander- und Radwege, moderne Freizeitanlage mit Tennisplätzen, Fitnesscenter,
Beachvolleyball, u.a.m., Kunstmuseum (ab 2012)
Modern und traditionsbewusst sind keine Floskeln, sondern werden in Thalheim auch
so gelebt.
Thomas Griesbaum
Leiter der Finanzabteilung
Kontakt:
Marktgemeindeamt Thalheim bei Wels
Gemeindeplatz 14, 4600 Thalheim bei Wels
07242/47072-20
thomas.griesbaum@thalheim.at
www.thalheim.at
Wohnsitz in Thalheim
Beruflicher Werdegang: 1981 Abschluss
BHAS Wels, anschließend Mitarbeiter
Marktgemeinde Thalheim.
1986 Matura
Ab 1987 Leiter der Finanzabteilung
6

3 AUSGANGSSITUATION
Seit dem Jahr 2008 hat sich die Zahl der Abgangsgemeinden in Oberösterreich
beinahe verdoppelt bzw. die Höhe des Abgangsbetrages verfünffacht. Das bedeutet
einen Anteil von rund 69 % aller oö. Gemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt
nicht mehr ausgleichen können. Im Bundesländervergleich liegt Oberösterreich damit
klar an der Spitze.
Entwicklung – Abgangsgemeinden Oberösterreich 2008 bis 2010
RA 2008 166 Gemeinden Abgang 23.000.000 15 % d. BZ-Budgets
RA 2009 258 Gemeinden Abgang 74.350.000 52 % d. BZ-Budgets
VA 2010 307 Gemeinden Abgang 117.750.000 79 % d. BZ-Budgets
Die Ursachen für diese dramatische Entwicklung sind vielfältig und sollen in weiterer
Folge eingehend betrachtet werden.
Zur Einnahmensituation (ohne Abgabenertragsanteile) wird festgestellt, dass davon
ausgegangen wird, dass die oö. Gemeinden ihre Einnahmen- und Steuerquellen zu
100 % ausschöpfen bzw. die Gebührenhaushalte kostendeckend kalkuliert sind.
Die Ermächtigung bzw. Verpflichtung (für Abgangsgemeinden) des Landes OÖ.,
Gebühren über die vorgeschriebenen Mindestsätze hinaus einzuheben, auch wenn
zuvor schon eine Kostendeckung gegeben ist, bedeutet zwar eine nicht
unbeträchtliche Einnahmenquelle (auch für allgemeine Haushaltsbelange), die
jedoch mit dem Verursacherprinzip nicht wirklich vereinbar und somit auch nicht sehr
bürgerfreundlich ist.
In diesem Bereich sind also die Möglichkeiten, zusätzliche Finanzmittel zu lukrieren,
äußerst beschränkt. Die einzige Chance, Mehreinnahmen (aus eigener Kraft) zu
erzielen, ergibt sich bei der Kommunalsteuer durch die Ansiedlung neuer Betriebe.
Das Problem dabei ist, dass hier keineswegs eine Chancengleichheit besteht, denn
Gemeinden, die nicht unmittelbar im oö. Zentralraum liegen, sind alleine schon
wegen mangelhafter oder gar fehlender, entsprechender Verkehrsanbindungen von
vornherein stark benachteiligt.
Die Bevölkerungs- bzw. Wanderungsstatistik zeigt, dass diese Gemeinden hinkünftig
noch mehr Probleme bekommen werden, da sich die Wegzüge in weiterer Folge
auch noch negativ auf die Einnahmen aus den Ertragsanteilen auswirken werden.
Einnahmenseitig ist somit der Spielraum nach oben äußerst beschränkt. Im Vergleich
können nur wenige Gemeinden aufgrund ihrer günstigen Verkehrslage von neuen
Betriebsansiedelungen profitieren und somit ihre Budgets positiv beeinflussen.
Der Großteil der Gemeinden ist somit auf einen entsprechenden Finanzausgleich
angewiesen bzw. ist zu hoffen, dass die aktuellen Prognosen des Landes für 2011
über die Entwicklung der Ertragsanteile auch tatsächlich eintreffen. Jedoch können
7

auch mit einer positiven Tendenz die fehlenden Mittel bei weitem nicht kompensiert
werden.
Die Gemeinden sind daher gefordert, bei den Ausgaben den Hebel anzusetzen.
Dass hier unterschiedliche Vorgehensweisen und Maßstäbe anzusetzen sind, liegt
auf der Hand. Differierende Strukturen und Strategien hinsichtlich des Charakters
einer Gemeinde (wie z.B. von Fremdenverkehrsgemeinden) erfordern auch eine
andere Sichtweise über mögliche Einsparungspotentiale.
Fest steht, dass sich die Gemeinden in den letzten Jahren und Jahrzehnten von
„Amtsstuben“ in Dienstleistungs- und Bürgerservicestellen mit vielfältigen Leistungen
entwickelt haben. Eine Vielzahl von Aufgaben und Angeboten (teils „hausgemacht“,
teils von Bund und Land übertragen) stellen einen beträchtlichen Kostenfaktor dar.
Natürlich ist es ein legitimes Anliegen der Kommunalpolitik und des Landes, dass es
den Bürgern in der Gemeinde an nichts fehlt und ein möglichst breites Spektrum an
sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Angeboten besteht. Das entspricht lt.
Wikipedia auch der Bedeutung des Wortes „Gemeinde“ = gesellschaftliches Gebilde:
Gemeinschaft mit höherem Organisationsgrad.
Die Verfasser sind sehr wohl der Überzeugung, dass es ursächlichste Aufgabe einer
Gemeinde ist, verschiedenste Aufgaben und Leistungen für die Bürger anzubieten
bzw. zu organisieren. Die Kosten sind jedoch, zumindest in einem für beide Seiten
vertretbaren Rahmen, vom „Verursacher“ zu übernehmen. Die Bürger sind sehr wohl
bereit, für eine entsprechende Leistung auch einen entsprechenden Beitrag zu
leisten. Eine soziale Staffelung ist hier durchaus sinnvoll und gerechtfertigt.
Förderungen, Zuschüsse und kostenlose Nutzung von Einrichtungen nach dem
„Gießkannenprinzip“ sind unserer Meinung nach nicht vertretbar (und werden von
den Bürgern auch nicht gefordert).
Als aktuelles Negativbeispiel sei hier der Gratiskindergarten angeführt. Land und
Gemeinden haben durch diese Maßnahme, die zumindest in unseren Gemeinden
niemand begehrt hat, beträchtliche Mehraufwendungen in Millionenhöhe zu leisten,
um die Finanzierung des Kindergartenbetriebes ohne die Elternbeiträge zu gewährleisten.
Welche Möglichkeiten hat nun die Gemeinde in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in
denen die Einnahmen stagnieren bzw. rückläufig sind, selbst Einsparungen im
laufenden Betrieb zu erzielen?
8

4 WAS IST AUS EIGENER KRAFT MÖGLICH?
Aus unserer Sicht gibt es hier mehrere Möglichkeiten, die, je nach Intensität der
Anwendung und unter Berücksichtigung der strategischen Entwicklung einer
Gemeinde, doch zu einer Entlastung des Gemeindehaushaltes führen.
4.1. BESCHRÄNKUNG AUF KERNAUFGABEN
4.1.1. HISTORISCHE ENTWICKLUNG
Der Begriff der „Kernaufgaben der Gemeinde“ reicht in seinen Anfängen zurück bis
in das Revolutionsjahr 1848. Im Gefolge dieser „bürgerlichen Revolution“ wurden
dem Kaisertum demokratische Mitbestimmungsrechte abgerungen, was bereits 1849
zur sog. „oktroyierten Verfassung“ führte. Den dort vorgesehenen Bezirks- und
Kreisgemeinden waren bereits bestimmte Grundrechte zugeordnet, wobei aber die
näheren Anordnungen in Gemeindeangelegenheiten zur Landessache erklärt
wurden.
Basierend auf dieser verfassungsrechtlichen Grundlage wurde noch im selben Jahr
das Provisorische Gemeindegesetz, RGBl. 170/1850, erlassen, welches bereits in
seinem Art I proklamierte: „Die Grundfeste des freien Staates ist die freie Gemeinde.“
Bleibende Neuerungen des Provisorischen Gemeindegesetzes waren die schon dort
vorgesehene Zweiteilung in einen natürlichen und einen übertragenen Wirkungskreis
und die Einführung der Ortsgemeinde.
In den Folgejahren kam es zu einem verfassungsrechtlichen Rückschritt in der
Eigenständigkeit der Gemeinden, der mit dem „Silvesterpatent“ vom 31.12.1851
begann und erst, nachdem mehrere Gemeindegesetze erlassen wurden, welche
jedoch überwiegend nicht wirksam wurden, mit dem Reichsgemeindegesetz 1862
beendet wurde. Wiederum war der Aufgabenbereich der Gemeinden, wie schon
1849, ein zweigeteilter und gab es einen Katalog von Angelegenheit, welche
jedenfalls dem selbständigen Wirkungskreis der Gemeinden zugeordnet waren.
Mit der Dezember-Verfassung von 1867 wurde schließlich dem Reichsrat die
Grundsatzgesetzgebungs-Kompetenz auf dem Gebiet des Gemeinderechts
entzogen und auf die Landtage übertragen. „Dies ermöglichte ein Eindringen des
Staates in den Bereich der Gemeindeselbstverwaltung und ihre Aushöhlung, indem
die Landesgesetzgeber den Umfang des selbständigen Wirkungskreises der
Gemeinde nach und nach verminderten und die Einflussmöglichkeiten der
staatlichen Aufsichtsbehörden vermehrten.“ 1
Die (Verfassungs)Gesetzgebung der Provisorischen Nationalversammlung, welche
sich nach dem Untergang der Habsburger Monarchie am Ende des I. Weltkrieges
1 Neuhofer, Gemeinderecht, 1972, Springer Wien New York, 2. Auflage
9

konstituiert hatte, ließ das Reichsgemeindegesetz 1862 und die darauf fußenden
Gemeindeordnungen der Länder vorläufig weiter in Kraft.
Schließlich wurde am 1.10.1920 von der am 16.2.1919 gewählten Konstituierenden
Nationalversammlung das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) beschlossen. „Ihm war
seit der Begründung der Republik durch die aus ehemaligen Reichsratsmitgliedern
bestehende Provisorische Nationalversammlung Ende Oktober 1918 ein fast
zweijähriges Verfassungsprovisorium vorausgegangen.“ 2
Als Träger der Selbstverwaltung waren dort Ortsgemeinden, Gebietsgemeinden und
die Länder vorgesehen. Die Grundsätze der Selbstverwaltung der Gemeinden waren
in den Art 115 – 120 B-VG geregelt, wurden allerdings, mit Ausnahme des die
Wahlen in die Gemeindevertretungen regelnden Art 119 Abs. 2, nie wirksam.
Die großen Novellen 1925 und 1929 zum B-VG ließen die Rechtsstellung der
Gemeinden im Wesentlichen unangetastet.
Die ständisch-autoritäre Verfassung des Dollfuß-Regimes, welche am 24.4.1934
durch eine Verordnung auf Basis des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes
aus 1917 erlassen wurde, entzog den Gemeinden die Generalkompetenz in örtlichen
Angelegenheiten.
Nach der Okkupation Österreichs trat mit 1.10.1938 die Deutsche Gemeindeordnung
in Kraft, welche die Entscheidungskompetenz in Gemeindeangelegenheiten allein
dem Bürgermeister zugestand (Führerprinzip).
1945 wurden die, die Gemeinden betreffenden, Bestimmungen des B-VG, in der
Fassung der Novelle von 1929, im Wesentlichen wieder in Kraft gesetzt.
Die Grundsätze der modernen Gemeindeselbstverwaltung aber wurden erst mit der
B-VG-Novelle von 1962 verwirklicht und in der Folge der eigene Wirkungsbereich der
Gemeinden durch weitere Novellen zur Bundesverfassung ausgebaut.
4.1.2. RECHTSGRUNDLAGEN
Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen bundesverfassungsrechtlichen und
landesverfassungsrechtlichen Grundlagen, darüber hinaus zwischen einer
Ausführungsgesetzgebung des Bundes und der Länder.
1. Bundesverfassungsrechtliche Grundlagen
Diese sind in den Art 116 – 119 a B-VG niedergelegt. Darauf verweist Art 115
Abs. 2 S 1, wenn er eine Zuständigkeit der Länder nach den Grundsätzen
dieser Artikel vorsieht, soweit nicht eine ausdrückliche Zuständigkeit des
Bundes festgesetzt ist. Darüber hinaus regeln das Finanz-Verfassungsgesetz
1948 und eine Vielzahl von Bundesverfassungsgesetzen die
Finanzverfassung bzw. die rechtliche Stellung und damit verbunden, die
Aufgaben der Gemeinde.
2 Öhlinger, Verfassungsrecht, 2003, WUV Universitätsverlag, 5. Auflage
10

2. Landesverfassungsrechtliche Grundlagen
Die in den Art 115 – 120 B-VG festgelegten Grundsätze der
Gemeindeverfassung werden durch die neun Landesverfassungen
unterschiedlich geregelt, wobei es zum Teil zu Wiederholungen der
Grundsätze der Gemeindeorganisation des B-VG kommt.
3. Ausführungsgesetzgebung des Bundes
Diese muss gem. Art 115 Abs. 2 S 1 ausdrücklich festgesetzt sein und
beschränkt sich aktuell auf das Bundesaufsichtsrecht über die Gemeinden
gem. Art 119a Abs. 3 B-VG und auf die Bildung von Gemeindeverbänden in
Angelegenheiten der Bundesgesetzgebung gem. Art 116a Abs. 2 B-VG.
4. Ausführungsgesetzgebung der Länder
Es ist Pflicht der Länder, die Ausführungsgesetzgebung in Angelegenheiten
des Gemeinderechts gem. den Grundsätzen der Art 116 – 119a B-VG zu
regeln.
4.1.3. ÜBERTRAGENER WIRKUNGSBEREICH DER GEMEINDE
Art 119 B-VG verpflichtet die Gemeinde zur Mitwirkung an der Bundes- und
Landesvollziehung. Ein Rechtsanspruch darauf besteht allerdings nicht und ist die
Verpflichtung zur Mitwirkung auf den Bereich der Hoheitsverwaltung beschränkt.
In welchen Bereichen der Vollziehung und in welchem Umfang die Gemeinde
tätig werden muss, wird durch Bundes- und Landesgesetze bestimmt und kann
die Gemeinde auch von einer ihr übertragenen Aufgabe wiederum nur durch ein
solches Gesetz entbunden werden.
4.1.4. EIGENER WIRKUNGSBEREICH DER GEMEINDE
„Die Gemeinde hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im
Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener
Verantwortung frei von Weisungen zu besorgen“ (Art 118 Abs. 4 S 1 B-VG). Nach
dieser Bestimmung umfasst der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde
Angelegenheiten aus dem Bereich der Bundes- und Landesvollziehung und
haben gem. Art 118 Abs. 2 die Gesetze derartige Angelegenheiten ausdrücklich
als solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zu bezeichnen.“
Der eigene Wirkungsbereich wiederum umfasst zum Einen behördliche oder
hoheitliche Angelegenheiten, zum Anderen nichtbehördliche bzw.
privatwirtschaftliche Angelegenheiten.
1. Eine demonstrative Aufzählung der hoheitlichen Angelegenheiten findet sich in
Art 116 Abs. 3 und sind diese:
a) Bestellung der Gemeindeorgane unbeschadet der Zuständigkeit
überörtlicher Wahlbehörden; Regelung der inneren Einrichtungen zur
Besorgung der Gemeindeaufgaben
11

) Bestellung von Gemeindebediensteten und Ausübung der Diensthoheit
unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Disziplinar-, Qualifikationsund
Prüfungskommissionen
c) örtliche Sicherheitspolizei, örtliche Veranstaltungspolizei
d) Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde, örtliche Straßenpolizei
e) Flurschutzpolizei
f) örtliche Marktpolizei
g) örtliche Gesundheitspolizei, insbesondere auch auf dem Gebiet des Hilfsund
Rettungswesens sowie des Leichen- und Bestattungswesens
h) Sittlichkeitspolizei
i) örtliche Baupolizei, soweit sie nicht bundeseigene Gebäude, die
öffentlichen Zwecken dienen zum Gegenstand hat; örtliche Feuerpolizei;
örtliche Raumplanung
j) öffentliche Einrichtungen zur außergerichtlichen Vermittlung von
Streitigkeiten
k) freiwillige Feilbietung beweglicher Sachen
2. Die Ermächtigung der Gemeinde zur wirtschaftlichen Betätigung ist in Art 116
Abs. 2 B-VG verfassungsmäßig verbürgt, wenn es dort heißt: „Die Gemeinde
ist selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der
Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art
zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche
Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren
Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben.“
Die Formen der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde äußern sich dabei
in
a) wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde
b) Eigenbetrieb der Gemeinde
c) ausgegliederte selbständige Unternehmungen
d) Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmungen
4.2. KÜRZUNG DER FREIWILLIGEN LEISTUNGEN UND AUSGABEN
Das Spektrum der freiwilligen Leistungen, welche die Gemeinden erbringen, ist ein
breites. Neben den, trotz ihrer Freiwilligkeit, fast schon als obligatorisch zu bezeichnenden
Vereinsförderungen, gibt es Förderungen sozialen Charakters wie z.B.
Babygutscheine, Schulstarthilfen, die Ausrichtung eines Tages der Älteren, aber
auch solche mit wirtschaftlichem Hintergrund wie Zuschüsse zu
Fassadensanierungen und Fassadenrückbau im Bereich des Stadtplatzes,
Förderungen für die Errichtung von Düngersammelstätten in der Landwirtschaft und
für die Errichtung alternativer Energiegewinnungsanlagen, sowie auch
kulturfördernde Maßnahmen, welche sich in monetären Beiträgen für die Ausrichtung
von Traditionsveranstaltungen, Musik-, Kabarett- und Theatervorstellungen und
Leseabenden niederschlagen.
Alle diese Förderungen sind Ermessensausgaben iSd sog. „15 €-Erlasses“ des
Amtes der Oö. Landesregierung aus 2005 und innerhalb dieser den freiwilligen
Ausgaben ohne Sachzwang zuzuordnen.
12

Eine kritische Analyse dieser Ausgaben zeigt jedoch, dass die in dem Erlass
postulierten Grundsätze, welche bei der Ausschüttung dieser Unterstützungen
anzulegen sind, wenig bis gar nicht beachtet werden.
Schon bei der Frage, welche Wirkungen die gewährten Subventionen hervorrufen, ist
festzustellen, dass eine Evaluierung diesbezüglich nicht stattfindet und deshalb auch
nicht nachvollziehbar ist, ob das mit der Gewährung angestrebte Ziel erreicht wird.
Die dazu notwendigen Verwendungsnachweise über die Förderungsmittel werden in
manchen Gemeinden nicht verlangt und so kommt es in weiterer Folge auch zu
keiner Erfolgskontrolle. Als objektiver Beobachter der Subventionspraktiken gerade
im Vereinsbereich gelangt man sehr rasch zu der Erkenntnis, dass hier das
berüchtigte „Gießkannenprinzip“ die Maxime der Subventionsgeber ist.
Zu den freiwilligen Leistungen mit wirtschaftlichem Hintergrund ist zu bemerken, dass
es mit deren Gewährung häufig zu einer Doppelförderung kommt, weil es für
Maßnahmen dieser Art auch auf Landesebene verschiedene Förderungen gibt.
Angesichts des oben Dargestellten verwundert es nicht, dass die Grenze von € 15,00
je Einwohner bei den Ausgaben ohne Sachzwang, welche für die Aufsichtsbehörde
unter Anlegung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und
Zweckmäßigkeit vertretbar ist, sehr oft überschritten wird.
Neben den gerade dargestellten freiwilligen Ausgaben ohne Sachzwang werden
natürlich auch sog. freiwillige Ausgaben mit Sachzwang gewährt, die sich
überwiegend in der Wirtschaftsförderung niederschlagen. Dabei wird für die
Schaffung gänzlich neuer Arbeitsplätze, die in den diversen BZ-Erlässen verordnete
Grenze einer Refundierung von max. 50 % der Kommunalsteuer für einen Zeitraum
von höchstens 3 Jahren, voll ausgeschöpft. Darüber hinaus steht es im Belieben des
Förderungsnehmers, wann er diese Befreiung in Anspruch nimmt. Dieses Wahlrecht
hat den für die Gemeinde zusätzlich nachteiligen Effekt, dass die Betriebe die
Refundierung der Kommunalsteuer meist nicht in ihrer Startphase beanspruchen, da
während dieser Zeit der Gewinnung von Marktanteilen die Personaldecke in der
Regel noch längst nicht erreicht ist. Auf die Refundierung zurückgegriffen wird erst,
wenn Produktion oder Handel voll angelaufen sind und auch das Personal
dementsprechend aufgestockt ist, was sich dann bei der Entrichtung der
Kommunalsteuer niederschlägt.
Durchleuchtet man die Gebarung der Gemeinde weiter, so stellt man fest, dass,
neben den freiwilligen Ausgaben mit und ohne Sachzwang, verschiedene
Einrichtungen zum Teil sehr negativ zu Buche schlagen. Dazu gehören das
Schwimmbad, eine öffentliche Sauna, die Verlustabdeckung für eine ausgelagerte
Kabel-TV-Gesellschaft, die öffentliche Bibliothek und die Schülerausspeisung. Die
jährlichen Abgänge aus diesen Institutionen überschreiten die € 100.000-Grenze bei
weitem. Angesichts der finanziellen Entwicklung im Bereich dieser Einrichtungen, die
auch bei größtem Bemühen und unter Ausschöpfung noch vorhandener
Einsparungspotentiale nicht in den Griff zu bekommen sein wird, muss die Gemeinde
sich wohl oder übel die Frage stellen, ob diese, zumindest mittelfristig gesehen, noch
aufrecht erhalten werden können und nicht eingestellt oder das Leistungsangebot
zumindest reduziert werden muss.
13

4.2.1. ANTEIL AM GESAMTBUDGET
Die Verfasser haben anhand von aktuellen Zahlen – Rechnungsabschluss 2009 -
aus ihren Dienstgemeinden Sierning, Thalheim bei Wels und Altheim versucht, in der
nachfolgenden Grafik einen anschaulichen Überblick zu schaffen und ein mögliches
Einsparungspotential bei den freiwilligen Leistungen und Ausgaben im Vergleich zu
den Transferzahlungen darzustellen.
Während sich die freiwilligen Ausgaben der drei Gemeinden im Rahmen von drei bis
fünf Prozent bewegen, betragen die Transferzahlungen je nach Finanzkraft
mittlerweile rund ein Drittel der ordentlichen Ausgaben – Tendenz steigend. Daraus
ersieht man schon, wie gering das Einsparungspotential bei den freiwilligen
Leistungen im Vergleich zu den Transfers ist. So bedarf es natürlich einer hohen
Eigenmotivation der Gemeinden bei den Ermessensausgaben zu sparen, denn jede
Einsparung bei den freiwilligen Leistungen wirkt sich unmittelbar auf die
Lebensqualität der Gemeindebürger aus. Und im Gegenzug dazu, steigen die
Transfers jedes Jahr ungleich höher, ohne dass die Gemeinden eine direkte
Einflussnahme darauf ausüben können.
14

4.2.2. STELLUNGNAHME UNSERER BÜRGERMEISTER
15 € - Erlass: Bezüglich der Ermessensausgaben und die Gewährung freiwilliger
Leistungen ohne Sachzwang wurden die Bürgermeister der 3 Verfassergemeinden
um ihre Stellungnahme gebeten. Dazu wurden die nachfolgenden Fragen gestellt:
Ist es für Sie vorstellbar, diverse freiwillige Leistungen in Anbetracht der kritischen
Finanzlage abzuschaffen bzw. zu kürzen – JA oder NEIN – und warum?
Welche Auswirkungen hätte eine Abschaffung/Kürzung in politischer,
gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht?
Warum gewährt die Gemeinde Sierning diese Förderungen – welchen Nutzen ziehen
wir daraus?
Bürgermeister Manfred Kalchmair, Sierning
Den Gemeinden bleibt in den letzten Jahren kaum mehr Spielraum in ihren
Haushalten. Sinkenden Einnahmen stehen vor allem im sozialen Bereich steigende
Ausgaben gegenüber. Kosten, welche von den Gemeinden nur schwer oder wie z.B.
beim Krankenanstaltenfonds überhaupt nicht von der Gemeinde beeinflussbar sind,
stiegen allerdings in den vergangenen Jahren bereits stärker als die Einnahmen. Es
wäre leicht zu sagen, dass ein Streichen aller freiwilligen Zuwendungen eine
Entlastung bringen würde. Diese Sichtweise greift meiner Ansicht nach aber zu kurz.
Die Marktgemeinde Sierning hat im Finanzjahr 2009 insgesamt rund € 60.000,-- für
Vereinsförderungen ausgegeben. Für das Feuerwehrwesen wurden € 82.000,--
aufgewendet. Stellt man die Steigerungen der Sozialhilfeverbandsumlage in der
Höhe von 180.000,-- und die des Krankenanstaltenbeitrages in der Höhe von
155.000,-- gegenüber, sieht man, dass eine gänzliche Streichung der freiwilligen
Zuwendungen nur einen einmaligen Effekt ergeben würde. Bereits im darauf
folgenden Jahr wäre der Einspareffekt, bei trotzdem steigenden Umlagen,
wirkungslos. Die soziale Struktur der Marktgemeinde wäre aber empfindlich
geschwächt.
Einige Beispiele dafür:
Sierning hat zwei Fussballvereine, insgesamt erhalten beide zusammen 4.200,--
Euro an jährlicher Subvention. Ein auf den ersten Blick hoher Betrag. Wenn man
allerdings in Betracht zieht, dass mehr als 100 Jugendliche von diesen beiden
Vereinen betreut werden und diese Jugendlichen in einem sozialen Netzwerk
aufwachsen können, so ist der Betrag, den die öffentliche Hand für diese
„Betreuungsarbeit“ aufwendet, gering. Einrichtungen für Jugendliche, die nicht in
Vereinen organisiert sind, müssen wesentlich stärker unterstützt werden. So hat
Sierning einen Funcourt errichtet, der genau auf diese nicht organisierte
Jugendgruppe abzielt. Die Errichtungskosten betrugen im Vergleich dazu mehr als
100.000,-- Euro.
15

Ein anderes Beispiel ist die öffentliche Bücherei. Die öffentliche Bücherei wird jährlich
mit € 1.100,-- gefördert. Darüber hinaus trägt die Gemeinde die Miete für die
Räumlichkeiten in der Höhe von € 7.500,--. Sämtliche andere Arbeit wird von den
Mitarbeiterinnen der Bücherei ehrenamtlich erledigt. Eine Gemeinde wie Sierning mit
mehr als 9.000 Einwohnern kann auf eine öffentliche Bücherei nicht verzichten und
wenn die Entlehnungsgebühren wirtschaftlich kalkuliert würden, könnte sich niemand
die Entlehnungen leisten. Die Bücherei ist mit mehr als 10.000 Entlehnungen im Jahr
eine wesentliche kulturelle Einrichtung, die zur Lebensqualität einer Gemeinde
gehört.
Das letzte Beispiel ist das Sierninger Pensionistentaxi. Zweimal wöchentlich können
ältere Menschen aus Sierning dieses Service nutzen um Besorgungen im Zentrum
zu erledigen. Die Marktgemeinde wendet dafür rund € 3.000,-- jährlich auf. In Zeiten,
in denen immer mehr Ortszentren verwaisen und ohne Nahversorgung sind, ist es
sicherlich angebracht als Gemeinde lenkend einzugreifen. Ein Streichen dieser
Leistung würde bedeuten, dass Kaufkraft aus Sierning in die nahe gelegene Stadt
Steyr abfließt, da die öffentlichen Verbindungen von den Randzonen der
Marktgemeinde nach Steyr besser sind als jene in das Zentrum von Sierning.
Selbstverständlich stehe ich dazu, dass man Subventionen und freiwillige
Zuwendungen stets auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen muss und es sicherlich auch
wenig zielführende Ausgaben gibt. Zuwendungen seitens der Marktgemeinde sind
aber eine Unterstützung der Lebensqualität in der Gemeinde. Zieht man in Betracht,
dass die Einwohnerzahl wesentlich über die finanziellen Ressourcen einer Gemeinde
entscheidet, so muss die Förderung der Lebensqualität eine Aufgabe der Gemeinde
sein. Somit sind auch freiwillige finanzielle Zuwendungen an Vereine und
Institutionen notwendig und eine generelle Abschaffung aus meiner Sicht nicht
vorstellbar.
Bürgermeister Franz Weinberger, Altheim
1. Ist es für Sie vorstellbar, diverse freiwillige Leistungen in Anbetracht der
kritischen Finanzlage abzuschaffen bzw. zu kürzen?
Antwort: Ja, durchaus, wobei aber mit Augenmaß vorzugehen ist.
Insbesondere bei den Förderungen der diversen Vereine könnte ich mir
vorstellen, dass es da und dort zu Kürzungen kommt. Vor allem sollen die
Ausgaben im Rahmen des Kinderferienprogramms, welches ja von den
örtlichen Vereinen durchgeführt wird, erheblich verringert werden. Da wird sich
dann die Spreu vom Weizen trennen, weil man sehen wird, ob die Vereine in
dieser Aktion nur eine Möglichkeit zur Geldbeschaffung sehen oder es ihnen
darum geht, die Kinder für die Vereinsarbeit zu begeistern und in ihnen
künftige Mitglieder heran ziehen.
2. Welche Auswirkungen hätte eine Abschaffung/Kürzung in politischer,
gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und finanzieller Sicht?
Antwort: Ich glaube, dass die Mehrheit der von den Kürzungen Betroffenen
durchaus versteht, dass bei der dzt. finanziell sehr angespannten Lage der
Gemeinde zumindest vorübergehend eine Beibehaltung freiwilliger Leistungen
16

im bisher gewohnten Ausmaß nicht mehr möglich ist. So gesehen sehe ich
auch keine gravierenden bzw. nur geringfügige Auswirkungen sowohl in
wirtschaftlicher als auch finanzieller Hinsicht bei den Leistungsempfängern.
Andererseits wird auch die Politik bzw. die Gesellschaft im Allgemeinen keine
großen Narben davon tragen.
3. Warum gewährt die Gemeinde diese Förderungen – welchen Nutzen ziehen
wir daraus?
Antwort: Vereine sind wichtige Impulsgeber und Identitätsstifter in den
Gemeinden und fördern das Zusammengehörigkeitsgefühl. Diese Funktionen
zu erhalten und zu stärken, dazu dienen die Subventionen. Der Nutzen für die
Gemeinde ist kein wirtschaftlicher sondern besteht darin, dass mit einem
lebendigen Vereinsleben indirekt auch die Lebensqualität, das
Solidaritätsgefühl bei und zwischen den GemeindebürgerInnen gehoben wird.
Bürgermeister Andreas Stockinger, Thalheim bei Wels
Eine gänzliche Abschaffung von freiwilligen Leistungen und Subventionen ist nicht
vorstellbar, weil diese für Bedürftige bzw. kleinere Vereine und Institutionen oftmals
eine wesentliche Existenzgrundlage bilden. Kürzungen bzw. Evaluierungen sind im
Allgemeininteresse sicher denkbar. Sofern dies gleichmäßig und linear erfolgt, wird
dies auch Akzeptanz finden. Wichtig ist jedoch, dass durch derartige Maßnahmen
auch ein entsprechender Erfolg erzielt wird der sich positiv auf die Finanzlage
auswirkt.
Sofern Kürzungen oder diverse Anpassungen richtig argumentiert und auch
entsprechend kommuniziert werden, denke ich, dass sich keine wesentlichen
negativen Auswirkungen ergeben werden. Eine gravierende Verbesserung in
wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht ist aber auch nicht zu erwarten, da der
Aufwand für derartige Leistungen im Vergleich zum Gesamtbudget doch sehr gering
ist.
Die Marktgemeinde Thalheim gewährt Förderungen, weil wir, und damit meine ich
alle Fraktionen, der Überzeugung sind, dass die Schwächsten in unserer
Gesellschaft Unterstützung brauchen bzw. die örtlichen Vereine einen sehr
wertvollen Beitrag dazu leisten, was das Leben in einer Gemeinde attraktiv und
liebenswert macht. Der gesellschaftliche Nutzen steht meiner Meinung nach in
keinem Verhältnis zu dem doch eher geringen finanziellen Aufwand. Außerdem
ermöglichen diese Leistungen vor allem Jugendlichen eine sinnvolle
Freizeitgestaltung und fördern die Bindung zur Heimatgemeinde.
17

4.2.3. OGM – UMFRAGE 2010
Einmal jährlich führt das Meinungsforschungsinstitut OGM eine Bürgermeister- und
Bevölkerungsumfrage durch, um zu vergleichen in welchen Bereichen sich die
Einschätzung der Bürgermeister/innen und der Bevölkerung deckt oder
unterscheidet.
Dabei waren 83 Prozent der Bürgermeister/innen und 52 Prozent der Bevölkerung
der Meinung, dass in Zukunft kommunale Leistungen nicht im gleichen Ausmaß wie
bisher finanzierbar sein werden. In beiden befragten Gruppen ist man aber dagegen,
dass pauschal alle Leistungen gekürzt werden. Die nachfolgende Grafik zeigt aber,
dass allerdings große Mehrheiten Leistungskürzungen in einzelnen Bereichen
akzeptieren würden.
Dieses Ergebnis deckt sich auch mit unserer Meinung, dass man sich gut überlegen
muss, wo sowohl effizient als auch gerecht gespart werden kann. Dabei ist weder
das Florianiprinzip – dort sparen, wo es am meisten brennt – noch das Rasenmäherprinzip
– alle Leistungen gleichmäßig kürzen – angebracht.
18

4.3. EINFÜHRUNG EINER KOSTEN- UND LEISTUNGSRECHNUNG
Die Gemeinden stehen unter einem wachsenden Handlungs- und Reformdruck und
müssen sich Gedanken machen, wie man gegen diese Entwicklung und
Herausforderung bestehen kann. Weiters reagieren die Bürger immer sensibler auf
steigende Gebühren und unnötige, vermeidbare Ausgaben. Daher müssen sich die
Kommunen verstärkt mit dem Thema Kosten und deren transparenter Darstellung
befassen. Dies erfordert eine genaue und exakte Kosteninformation im Haushalt.
Eine Strategie dazu stellt die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung dar.
Es geht dabei im Wesentlichen um vielfältige Informationsgrundlagen für
Verbesserungs- und Optimierungsmöglichkeiten, Entscheidungshilfen für Gebührenund
Entgeltvorschreibungen, Kostentransparenz, Kostenbewusstsein und
Kostenverantwortung. Das ist insofern von größter Bedeutung, da die Gemeinden in
Zukunft mit immer weniger Ressourcen immer mehr Leistungen erbringen werden
müssen.
„Eine Gemeinde ist nicht gewinnorientiert, die Preise können sowieso nicht erhöht
werden, das haben wir immer so gemacht“. Solche Aussagen und Argumente
gehören der Vergangenheit an. Die Entscheidungsträger in der Verwaltung und
Politik haben erkannt, dass Kosteninformationen als Grundlage für erwerbs- und
bedarfswirtschaftliche Ziele unerlässlich sind.
Zur Vorbereitung des Städtetages 2007 wurde eine Mitgliederbefragung unter
anderem über die laufenden und geplanten Aktivitäten im Bereich der
Verwaltungsmodernisierung durchgeführt. Am häufigsten genannt wurden dabei
Aktivitäten im Bereich E-Government und EDV-Verbesserungen. Eine zweite Gruppe
von Modernisierungsmaßnahmen bilden einerseits der Ausbau von Bürgerservice
und andererseits der (meist flächendeckende) Ausbau der Kostenrechnung.
Weiters wurde im Rahmen der Amtsleiterseminare 2008 die Wichtigkeit und das
hohe Problembewusstsein der Führungskräfte in den Gemeinden zu diesem Thema
bestätigt. Bei 233 abgegebenen Fragebögen stehen 84 Prozent der Befragten der
Aussage „Die Notwendigkeit für den Einsatz einer Kostenrechnung in der Gemeinde
ist mir bewusst.“ positiv gegenüber.
4.3.1. BEGRIFFSDEFINITION
Nach Bauer/Klug versteht man unter Kosten- und Leistungsrechnung das
periodenbezogene Erfassen der zur Leistungserstellung benötigten Güter und
Produktionsfaktoren (Ressourcen), wofür der Verbrauch von Gütern und
Dienstleistungen und die Nutzung langlebiger Wirtschaftsgüter rechenmäßig erfasst
und auf die erstellte Leistung bezogen werden.
In der Praxis gibt die Kostenrechnung pro Kostenart bzw. Kostenstelle an, welche
Kosten der Mitteleinsatz verursacht und wie diese Kosten verteilt werden. Dies wird
aber erst erzielt, wenn dieser Mitteleinsatz einer Leistung oder einem Produkt
zugeordnet wird.
19

In den kommunalen Verwaltungsbetrieben ist es aufgrund der kameralistischen
Buchhaltung nicht möglich, die Wirtschaftlichkeit zu beurteilen. Die KLR bietet die
notwendige Ergänzung - wie im privatwirtschaftlichen Bereich ist sie das typische
Instrument zur Wirtschaftlichkeitskontrolle (lt. Schuster).
4.3.2. AUFGABEN UND ZIELE DER KLR
Die Aufgaben und Zielsetzungen der KLR in einer öffentlichen Verwaltung sollen lt.
Bauer/Klug den Funktionen der Dokumentation, Lenkung und Kontrolle entsprechen.
Promberger/Pracher nennen unter anderem folgende Entscheidungen, die durch
eine detaillierte KLR wesentlich unterstützt werden können, bzw. die erst durch die
entsprechende Kenntnis der Kosten betriebswirtschaftlich richtig getroffen werden
können.
• Entscheidung zwischen Miete, Leasing oder Eigentum
• Ermittlung des optimalen Ersatzzeitpunktes von Anlagen und Maschinen
• Investitionsentscheidungen
• Entscheidung zwischen Eigenleistung und Fremdbezug
• Verstärkung des Ämtervergleiches
• Ermittlung von Folgekosten öffentlicher Investitionen
• Bereitstellung von Informationen für die Gebührenkalkulation
• Kollaudierungsunterlage Siedlungswasserbau
4.3.3. GRUNDSÄTZE DER KLR
Wie bereits erwähnt ist die Aufgabe der KLR die Erfassung, Darstellung und
Verrechnung des betriebstypischen Werteverzehrs. Bei diesem Vorgang sollten laut
Klümper folgende Grundsätze beachtet werden:
• Vollständigkeit der Rechnung ist gegeben, wenn sämtlicher betrieblicher
Werteverzehr als Kosten erfasst wird.
• Belegprinzip stellt auf die Nachprüfbarkeit der Werte der KLR ab.
• Kontinuität der Rechnung ist dann gegeben, wenn die Erfassung der Kosten
über einen möglichst langen Zeitraum in unveränderter Form durchgeführt
wird.
• Zweckmäßigkeit der Rechnung ist erreicht, wenn die KLR die Informationen
liefert, die für die betrieblichen Fragestellungen notwendig sind.
• Verursachungsprinzip beinhaltet die Aufforderung, die Kosten den
Betriebsteilen zuzuordnen, in denen sie entstanden sind bzw. denjenigen
Leistungseinheiten, durch deren Erstellung sie verursacht worden sind.
4.3.4. ARTEN DER KLR
Der Aufbau der KLR erfolgt im Regelfall in drei Stufen, auf die in diesem Abschnitt
näher eingegangen wird.
20

4.3.4.1. KOSTENARTENRECHNUNG
Welche Kosten sind in welcher Höhe angefallen?
Mit der Kostenartenrechnung stellt man fest, welche Kosten entstanden sind, wie sie
sich im Zeitablauf etwa verändert haben und welche Kostenschwerpunkte gegeben
sind. Sie dient dem vollständigen Erfassen der Kosten.
Für die Einteilung der Kostenarten empfiehlt sich gemäß dem Postenverzeichnis der
VRV und dem Haushaltsplan folgende Grobuntergliederung:
• Materialkosten
• Personalkosten
• Energiekosten
• Fremdleistungskosten
• Sonstige Kosten (Abgaben, Beiträge)
• Kalkulatorische Kosten
4.3.4.2. KOSTENSTELLENRECHNUNG
Wo sind welche Kosten in welcher Höhe angefallen?
Die Kostenstellenrechnung baut auf der Kostenartenrechnung auf und stellt fest, in
welchen Bereichen oder an welchen Orten welche Kosten entstanden sind. Dabei
muss darauf geachtet werden, dass diese möglichst an die Organisationsstruktur der
Gemeinde angeglichen werden.
Kostenstellen können z.B. sein: Verwaltung, Wirtschaftshof, Schulen,
Kinderbetreuung, Freizeit, Infrastruktur, Sicherheit, Soziales ….
4.3.4.3. KOSTENTRÄGERRECHNUNG
Für welche Produkte fallen die Kosten an?
Die Kostenträgerrechnung stellt die Kosten den Leistungen innerhalb einer
Abrechnungsperiode gegenüber. Die auf die Hauptkostenstellen (Endkostenstellen)
verrechneten Kosten werden den verwaltungsbetrieblichen Leistungseinheiten
zugerechnet. Damit wird die Frage beantwortet, wie viel das Erzeugnis oder die
Leistung pro Einheit kostet (z. B. Kosten pro Tonne Abfall, Kosten pro Beratungsfall
im Bürgerservice …).
4.3.5. PRODUKTKATALOG
Grundsätzlich ist ein Produktkatalog eine systematische Zusammenstellung aller
Produkte einer Verwaltung. Durch die Darstellung von Produkten und die
Zusammenfassung in Katalogen soll das gesamte Leistungsspektrum einer
21

Gemeinde transparent und Zusammenhänge sowie Wechselwirkungen zwischen
Leistungen erkennbar werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen
gegenüber eigenen Abteilungen oder gegenüber Dritten erbracht werden.
Lt. ProAudit gibt es zwei Möglichkeiten mit einer Kostenrechnung zu starten.
Entweder man legt bereits im ersten Schritt eine Kostenrechnung über die gesamte
Gemeinde oder man beginnt in einem gut abgegrenzten Bereich wie z.B. dem
Wirtschaftshof oder dem Wasserwerk.
Die Verfasser empfehlen die zweite Variante um Erfahrungen zu sammeln. Dadurch
ist die Lernerfahrung besser und es können eventuelle Fehler in der Planungsphase
noch kompensiert werden, was bei einer sofortigen, flächendeckenden Einführung
nicht bzw. nur mit hohem Aufwand verbunden möglich wäre.
Als weiteren Nutzen stellt die KLR den Ausgangspunkt für eine Aufgabenkritik bzw.
für die gezielte Ausweitung oder Kürzung bestimmter Leistungen und Produkte dar.
Denn eine wesentliche Voraussetzung für eine Aufgaben- und Produktkritik ist das
Vorhandensein eines Leistungs- und Produktkataloges, der alle kommunalen
Leistungen/Produkte darstellt und diese hinsichtlich der bisherigen Leistungsmengen
und Qualitätsmerkmale, aber auch hinsichtlich der eingesetzten Ressourcen (Sachund
Finanzmittel, Personal) darstellt. Für die kostenmäßige Darstellung ist eine
Kostenrechnung notwendig.
Maßnahmen der Aufgaben- und Produktkritik sind sehr eng mit dem Entwickeln von
Sparmöglichkeiten verbunden. Diese werden im nachfolgenden Kapitel beschrieben.
4.4. AUFGABEN- UND PRODUKTKRITIK
Die immer knapper werdenden Budgets bei ständig zunehmenden Aufgaben stellen
die Gemeinden vor immer größere Herausforderungen, ihre Leistungen in der
notwendigen Qualität zur Sicherung der öffentlichen Interessen zu erbringen. Die
Aufgaben wurden in den letzten Jahren immer mehr. Einmal eingeführte Aufgaben
werden allerdings kaum mehr einer Überprüfung ihrer Wirksamkeit unterzogen.
Durch den steigenden Budgetdruck wird es aber notwendig, alle Aufgaben oder
Produkte daraufhin zu überprüfen, ob für die Erfüllung der Aufgabe überhaupt noch
ein öffentliches Interesse besteht bzw. ob der jeweilige Leistungsstandard gehalten
werden kann. Oft werden Aufgaben und Leistungen nicht aus einem Bedarf bzw.
einer Nachfrage, sondern aus einer gewachsenen Tradition heraus erbracht.
Gleiches gilt für die Standards der einzelnen Leistungen. Es ist zu hinterfragen,
welche konkrete Bedeutung die erbrachten Leistungen und die damit verbundenen
Standards für die Gemeinde haben.
Eine Möglichkeit zu dieser kritischen Auseinandersetzung mit seinen Aufgaben und
Zielen stellt die Aufgaben- und Produktkritik dar. Diese ist ein systematisches
Verfahren, in dem die kommunalen Aufgaben und Produkte durchleuchtet werden.
Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen, welche Aufgaben erledigt werden, für wen diese
Aufgaben erledigt werden, wie weit die Leistungs- und Qualitätsstandards
22

angemessen sind und welches Ziel damit erreicht werden soll. Auf der Basis dieser
Analyse kann dann die möglicherweise notwendige Anpassung von Aufgaben und
Leistungen an eventuell geänderte Rahmenbedingungen erfolgen.
Zu Beginn stellt sich die Frage, inwieweit die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist,
eine Leistung zu erbringen. Ist dies der Fall, gilt es den aktuellen Leistungsstandard
zu erheben und bei Bedarf kostenreduzierende Maßnahmen zu setzen.
Sofern es sich um eine freiwillige Leistung handelt, sollte geprüft werden, ob und
inwieweit die Leistung (noch) einen erkennbaren und leistbaren Beitrag zu den Zielen
der Gemeinde leistet. Fällt diese Bewertung positiv aus, ist wiederum der
Leistungsstandard zu hinterfragen.
Einen Schwerpunkt dabei bildet die Zweckkritik. Dabei steht die Leistung selbst im
Mittelpunkt. Wie weit müssen die einzelnen Leistungen künftig erbracht werden und
wie weit leisten sie einen Beitrag, die strategischen Ziele der Gemeinde zu
erreichen?
Der zweite Schwerpunkt widmet sich dem Vollzug der Leistungen - Vollzugskritik
Die Standardkritik stellt die Leistungsqualität in den Vordergrund – müssen die
Leistungen in der entsprechenden Qualität erbracht werden, werden die Produkte in
der richtigen Qualität erstellt bzw. können Standards reduziert werden?
Die Strukturkritik widmet sich der Leistungstiefe – müssen die Leistungen in diesem
Ausmaß selbst erbracht werden, müssen und können sie gemeinsam mit anderen
Gemeinden besser erstellt werden oder kann man sie fremd vergeben?
Die Verfahrenskritik wiederum widmet sich den Leistungsprozessen – wie können
die Abläufe zur Leistungserbringung verbessert werden?
Einige Beispiele aus der Praxis, die nach diesen Kriterien hinterfragt werden
können:
• Häufigkeit der Straßenreinigung – in welchem Intervall muss das Zentrum
gereinigt werden, wie oft die angrenzenden Straßenzüge bzw. die Straßen am
Ortsrand.
• Müllabfuhrservice für die Bevölkerung – wie oft müssen Abfalltonnen entleert
werden, wie wird Grünschnitt entsorgt, gegen Entgelt oder gratis, werden
dezentrale Abfallsammelinseln in den Ortschaften zur Verfügung gestellt oder
gibt es nur ein zentrales Abfallsammelzentrum etc.
• Stilllegung eingruppiger Kindergärten
• Stilllegung einklassiger Schulen
• Durchführung von Stadt- oder Marktfesten im 2-Jahres-Intervall
• Vermietung von Sportplätzen und Turnhallen am Wochenende
• Öffnung des Freibades erst ab Mitte Mai
• Rückbau von bepflanzten Grüninseln auf Grasflächen, Entfernung von
Stauden zwischen Allee und Gehweg
23

Im Rahmen einer Analyse wird der Beitrag, den die Produkte und/oder Leistungen
der Verwaltung zur Erreichung der strategischen Ziele der Gemeinde leisten,
bewertet. Die Kriterien zur Beurteilung sind der Wirkungsbeitrag zu den einzelnen
Zielen, wie die Höhe des Zuschussbetrages. Produkte, deren Zuschussbedarf wie
auch Wirkungsbeitrag niedrig sind, können auslaufen. Dagegen sollen Produkte mit
einem niedrigen Zuschussbedarf und einem hohen Wirkungsbeitrag weiterhin
erbracht werden.
Zusammenfassend kann die Aufgaben- und Produktkritik als Nachdenken über den
Sinn und Zweck der Verwaltungshandlungen gesehen werden. „Wo stehen wir heute
und wo wollen wir hin und wo gibt es dabei Einsparpotentiale“.
Der Nutzen für die Bevölkerung entsteht durch eine Verwaltung, die laufend an
Verbesserungspotentialen im Sinne des Gemeinwohls und der Bürgerzufriedenheit
arbeitet. Damit wird der Forderung der Bevölkerung nach einem optimalen Einsatz
der öffentlichen Mittel bestmöglich entsprochen.
Der Nutzen für die Verwaltung besteht darin, ihre Leistungen und die damit
verbundenen Wirkungen und Kosten transparent darzustellen und damit der Politik
objektive Grundlagen für ihre Entscheidungen zu liefern.
Der Nutzen für die Politik ist die damit verbundene Möglichkeit, Schwerpunkte zu
setzen. Sie kennt die Kosten und Ergebnisse des Verwaltungshandelns und kann
danach die Leistungserbringung steuern.
Erfahrungen aus KDZ-Projekten zeigen, dass die Aufgaben- und Produktanpassung
ungefähr fünf Prozent der Personal- und Sachressourcen bringen. Die
Gemeindehaushalte werden dadurch zwar nicht sanierbar sein, es kann allerdings
ein wichtiger Beitrag dazu geleistet werden.
4.5. INTERKOMMUNALE ZUSAMMENARBEIT
Ein viel zitiertes Schlagwort der letzten Jahre. Darunter versteht man die
gemeinsame Erfüllung von Aufgaben durch zwei oder mehrere Gemeinden. Die
Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden hat schon eine lange Tradition. Von der
rein informellen Kooperationsform (z.B. Erfahrungsaustausch) bis hin zur formellen
Kooperation (vertragliche Vereinbarung) gibt es eine große Bandbreite von
Möglichkeiten.
Bisher beschränkt sich die interkommunale Zusammenarbeit aber vor allem auf die
klassischen Bereiche des Standesamtes, des Staatsbürgerschaftswesens sowie der
Ver- und Entsorgungseinrichtungen. Nicht zuletzt bedingt durch die Finanzkrise gibt
es aber aktuell vermehrt auch Diskussionen über die Zusammenlegung von
behördlichen Leistungen und verwaltungsinternen Aufgaben wie z. B. Buchhaltung,
Personalverrechnung, Beschaffungswesen, Ausbildung.
Anlässlich eines Amtsleiterseminares im Mai 2007 in Schärding wurde über die
Chancen und Risken einer interkommunalen Zusammenarbeit diskutiert.
24

Als Kooperationschancen wurden dabei unter anderem erwähnt:
• leistungsfähige und effiziente Strukturen schaffen
• Arbeitserleichterung (nicht alle machen alles)
• das Bürgerservice wird verbessert
• die Kosten werden transparent und dadurch soll eine Kosteneinsparung bei
gleich hoher/höherer Qualität erreicht werden
• freie Budgeträume werden geschaffen
Nicht unerwähnt blieben dabei auch die Risken einer Kooperation
• Verunsicherung der Mitarbeiter – Angst vor Veränderungen
• Fehlen von klaren Entscheidungen und Informationen
• Kosten- und Verrechnungsschlüssel
Wir sind der Meinung, dass sich den Gemeinden durch die Nutzung von Synergien
und Ressourcen viele Möglichkeiten bieten, Einsparungspotentiale zu erwirken. Eine
Verallgemeinerung oder ein Patentrezept gibt es in diesem Bereich jedoch nicht. Hier
muss im Einzelfall geprüft werden, ob der gewünschte Effekt unter Berücksichtigung
aller relevanten Faktoren (zeitliche Abstimmung, regionales Umfeld und anderes
mehr) auch tatsächlich erreicht werden kann.
25

5 UNSER RESÜMEE
Wie sich aus dem oben Dargestellten zeigt, sind die Einsparungsmöglichkeiten, die
sich aus einer Kürzung oder gar Abschaffung freiwilliger Leistungen ohne Sachzwang
ergeben, gering und haben bei einer Budgetkonsolidierung nur marginale
Wirkung. Deutlich spürbarer entlastet würde das Gemeindebudget dann, wenn auch
die freiwilligen Leistungen mit Sachzwang von den Kürzungen erfasst würden. Dies
ist aber angesichts des harten Konkurrenzkampfs zwischen den Gemeinden, bei der
Schaffung von Arbeitsplätzen durch Betriebsansiedlungen, kaum zu erwarten. Auch
die Frage nach der Schließung oder der Abschaffung einzelner Verlust bringender
Gemeindeeinrichtungen scheint eine hypothetische zu sein.
Trotzdem werden die Gemeinden mehr Entschlossenheit bei der Ausschöpfung von
Einsparungspotentialen und mehr Kostenbewusstsein an den Tag legen müssen, um
im Rahmen einer vernünftigen Sparkultur finanziell wieder Boden unter den Füßen zu
gewinnen. Dabei ist es unerlässlich, eine konsequente und ehrliche Kommunikation
mit der Bevölkerung zu führen und dabei auch den Gemeindehaushalt transparent zu
machen.
Unsere Gemeindehaushalte können aber alleine mit gemeindeinternen Maßnahmen
wie die Kürzung der freiwilligen Leistungen, die Einführung einer Kosten- und
Leistungsrechnung, durch eine Aufgaben- und Produktkritik und durch Gemeindekooperationen
nicht saniert werden. Diese Instrumente können höchstens einen
Beitrag dazu leisten. Für eine nachhaltige Konsolidierung der Gemeindefinanzen
bedarf es geänderter Rahmenbedingungen.
Einnahmenseitig gibt es für die Gemeinden kaum Möglichkeiten, da der Anteil der
gemeindeeigenen Steuern immer geringer wird. Hier ist insbesondere der Wegfall
der Getränkesteuer zu nennen. Eine Stärkung der Gemeindeabgaben würde den
Gemeinden wieder mehr Spielraum schaffen. Ein erster Ansatz dazu wäre eine
Reform der Grundsteuer. Bei der derzeitigen Grundsteuerdiskussion sollte neben der
generellen Anpassung auch über den Wegfall oder zumindest über eine Reduzierung
der 20jährigen Grundsteuerbefreiung nachgedacht werden.
Weiters muss eine (aufgaben)gerechte Verteilung der Ertragsanteile gewährleistet
sein. Durch die Überwälzung immer neuer Aufgaben auf die Gemeinden muss im
Gegensatz dazu der Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen
Bundesabgaben unbedingt erhöht werden.
Die Ausgaben für den Gesundheits- und Sozialbereich steigen in den letzten Jahren
viel stärker an, als die Einnahmen der Gemeinden. So besagt zum Beispiel eine
Studie des „KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung“, dass die Transferausgaben
für Krankenanstalten und Sozialhilfe im Zeitraum 2008 bis 2013 doppelt so stark
steigen wie die Ertragsanteile. Geht diese Entwicklung in den nächsten Jahren so
weiter, wird sich die Anzahl der Abgangsgemeinden (dzt. bereits rd. 300 von 444
Gemeinden alleine in Oberösterreich) noch dramatisch vermehren.
Dies führt auch dazu, dass die Gemeinden kaum mehr freie Mittel für Investitionen
und Bautätigkeiten zur Verfügung haben. Besonders betroffen davon ist die regionale
Wirtschaft, da die Gemeindeinvestitionen vor allem Arbeitsplätze in Klein- und Mittel-
26

etrieben sichern. Oder die Investitionen führen zu einer höheren Verschuldung der
Gemeinden. Der daraus resultierende Schuldendienst würde den ohnehin engen
finanziellen Spielraum weiter auf Jahrzehnte verringern.
Die Investitionen von Städten und Gemeinden müssen aber unbedingt aufrecht
erhalten werden, denn ansonsten wären die Folgen weniger Arbeitsplätze, damit
weniger Kommunalsteuereinnahmen und höhere Arbeitslosenkosten, weniger
Konsum, weniger Steuereinnahmen und somit weniger Ertragsanteile => ein
negativer Wirtschaftskreislauf.
Die Gemeinden müssen Bereiche (Soziales und Gesundheit) finanziell mittragen,
ohne irgendwelche Steuerungs- bzw. Mitspracherechte zu haben. Eine Möglichkeit
wäre die Transferentflechtung zwischen Ländern und Gemeinden. Das könnte
bedeuten: Für die Finanzierung der Sozialhilfe und der Krankenanstalten sind die
Länder zuständig, im Gegenzug übernehmen die Gemeinden die Kosten für die
Kinderbetreuung. Damit könnten die Gemeinden auch besser auf die Bedürfnisse
ihrer Bürger reagieren.
FAZIT: Aus eigener Kraft gibt es keinen Weg aus der Krise.
Will man verhindern, dass die Gemeinden zentrale Leistungen zur Daseinsvorsorge
– Kernaufgaben – reduzieren müssen, werden daher Reformmaßnahmen notwendig
sein, die außerhalb des unmittelbaren Einflussbereiches der Gemeinden liegen.
Wir sind der Meinung, Möglichkeiten gibt es genug, sie müssen nur ergriffen werden.
27