Handbuch für den Gemeindekirchenrat

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Teil 3: Recht und Verwaltung der Gemeinde
öffentlich-rechtliche Pfarrdienstverhältnisse und Kirchenbeamtenverhältnisse
zu begründen.
Verträge
Bedeutend für das Verhältnis zwischen Staat und Kirche und
die Befugnisse der Kirche sind auch die Verträge zwischen
Staat und Kirchen. So ist die EKBO Vertragspartner der Kirchenverträge
mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen
und Sachsen-Anhalt (RS 900, 901, 910, 915). Wie in solchen
Kirchenverträgen üblich sind darin z.B. das Recht der Kirche
zur Errichtung von Hochschulen, Schulen und Einrichtungen
zur Weiterbildung zu betreiben, die Denkmalpflege, das
Patronatswesen, das Kirchensteuerrecht und die Kirchensteuerverwaltung,
das Recht der Kirchen im Rundfunk aufzutreten,
das Meldewesen, die finanziellen Zuwendungen
des Landes an die Kirche und anderes mehr geregelt.
Kirchliches Amtsblatt
Wo finde ich was?
Da die meisten kirchlichen Rechtsvorschriften zu ihrer Wirksamkeit
der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt
bedürfen, ist dies die erste Fundstelle. Das Kirchliche Amtsblatt
erscheint etwa zehnmal im Jahr. Alle Kirchengemeinden
und Pfarrsprengel erhalten das Kirchliche Amtsblatt.
Wenn man weiß, wann die Rechtsvorschrift in Kraft getreten
ist, lässt sie sich leicht anhand des Jahrganges und des
entsprechenden Heftes des Amtsblattes finden. Eine systematisch
geordnete Sammlung des Rechts unserer Landeskirche
findet sich in der zweibändigen Rechtssammlung
(RS), die 2008 neu erschienen ist. Sie liegt als Loseblattsammlung
aus dem W. Bertelsmann-Verlag vor, die regelmäßig
durch Ergänzungslieferungen aktualisiert wird, und
auch im Internet abrufbar ist (www.kirchenrecht-ekbo.de).
Unter derselben Internetadresse ist auch das Kirchliche
Amtsblatt zu finden.
Alexander Straßmeir / Dr. Martin Richter
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