Handbuch für den Gemeindekirchenrat

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3.1 Rechtsordnung der Kirche
• das Kirchengesetz über die Haushalts-, Kassen- und Vermögensverwaltung
(HKVG) (RS 527),
• die Visitationsordnung (RS 90).
3.1.2 Staatskirchenrecht
Neben dem von der Kirche selbst geschaffenen kirchlichen
Recht gibt es auch im staatlichen Recht Regelungen über
Religion und Kirchen. Grundlegendes hierzu ist in Art. 4
Abs. 1 und 2 Grundgesetz geregelt, der die Religionsfreiheit
gewährleistet (RS 800). Diese schließt die religiöse Ver -
einigungsfreiheit und das gemeinsame Leben des Glaubens
ein.
Grundgesetz
Weiterhin sieht Art. 140 Grundgesetz vor, dass die Art. 136-
139 und 141 der Weimarer Reichsverfassung von 1919
(WRV; RS 801), die das Verhältnis von Staat und Kirche
regeln, Bestandteil des Grundgesetzes sind und fortgelten.
Dort ist geregelt, dass keine Staatskirche besteht (Art. 137
Abs. 1 WRV). Hierzu gehören der Grundsatz der religiösen
und weltanschaulichen Neutralität des Staates und die
rechtliche Gleichbehandlung aller Bürger ohne Rücksicht
auf ihr weltanschauliches oder religiöses Bekenntnis. Den
Religionsgesellschaften wird in Art. 137 Abs. 3 WRV ge -
währt, ihre eigenen Angelegenheiten selbstständig innerhalb
der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen
und zu verwalten (Selbstbestimmungsrecht). In Art. 137
Abs. 5 WRV ist der Status der Kirchen und Religionsgemeinschaften
als Körperschaft des öffentlichen Rechts geregelt.
Diejenigen Kirchen und Religionsgemeinschaften, die die
Voraussetzungen hierfür erfüllen – hierzu gehört die Evangelische
Kirche –, erhalten öffentlich-rechtliche Befugnisse.
Dazu gehört insbesondere das Recht, Kirchensteuern zu
erheben, sowie die Dienstherrenfähigkeit, also das Recht,
Selbstbestimmungsrecht
der Kirchen
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