Handbuch für den Gemeindekirchenrat

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2.4 Arbeitsrechtliche Hinweise für Gemeindekirchenräte
Mitarbeiter sind (wenn im Arbeitsvertrag nicht ausnahmsweise
konkrete Festlegungen getroffen wurden) zu einiger
Flexibilität hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Aufgabenwahrnehmung
verpflichtet (zu Einsatzort und Tätigkeit
siehe § 4 TV-EKBO, zur Arbeitszeit §§ 6–10 TV-EKBO). Persönliches
Engagement, das noch darüber hinausgeht, kann
auch nach dem Gedanken der Dienstgemeinschaft nicht
verlangt werden. Die Verpflichtung von Bewerberinnen im
Einstellungsgespräch auf ehrenamtliche Mitarbeit widerspricht
allen Grundsätzen von Freiwilligkeit und Dienstgemeinschaft
(und ist auch arbeitsrechtlich nicht wirksam).
2.4.8 Kündigungsschutz
§ 1 des staatlichen Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)
schützt die Mitarbeiter vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen,
sobald das Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechungen
länger als sechs Monate bestanden hat. Die Kündigung
ist unwirksam, wenn kein gesetzlich zulässiger Kündigungsgrund
vorliegt; eine betriebsbedingte Kündigung ist auch bei
fehlerhafter Sozialauswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern
unwirksam. Das kann hier nur angedeutet werden.
Kündigungsschutzgesetz
Für Kirchengemeinden, die weniger als zehn Vollzeitstellen
haben (ohne Pfarrerinnen und Auszubildende; Teilzeitangestellte
zählen je nach Beschäftigungsumfang zu 0,5 oder
0,75, § 23 Abs. 1 Satz 4 KSchG), gilt der allgemeine gesetzliche
Kündigungsschutz nicht. Wenn aber die Zahl der Mitarbeiter
der Kirchengemeinde erst durch Outsourcing von
Arbeitsaufgaben oder Ausgliederung von Teilen des Betriebes
unter diesen Wert sinkt, bleibt nach der neuen Tarifbestimmung
des § 2a TV-EKBO (RS 400) den zuvor bereits
angestellten Mitarbeitern der ursprünglich gegebene
gesetzliche Kündigungsschutz erhalten.
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