Handbuch für den Gemeindekirchenrat

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Teil 2: Ehrenamtliche und berufliche Mitarbeit in der Gemeinde
(MVG) und im MVG-Anwendungsgesetz der EKBO (MVG-
AnwG). Näheres hierzu finden Sie im Beitrag „Zusammen -
arbeit mit der Mitarbeitervertretung“.
2.4.2 Honorartätigkeit
Statusklärung
nach § 7a SGB IV
Richtlinien für die
Zahlungen von
Honorar
Auf freie Mitarbeit (= Honorartätigkeit) ist kein Arbeitsrecht,
sondern Dienst- oder Werkvertragsrecht anwendbar.
Hier gelten auch andere haushaltsrechtliche Vorgaben.
Freie Mitarbeiter sind nicht sozialversicherungspflichtig. Da
die Abgrenzung nicht gesetzlich definiert ist, muss für
jeden Einzelfall festgestellt werden, ob ein abhängiges Be -
schäftigungsverhältnis (Arbeitnehmer) oder freies Dienstoder
Werkvertragsverhältnis (Honorarkraft) vorliegt. Das ist
in Grenzfällen sehr schwierig. Als Faustformel gilt: Einfache
Tätigkeiten und/oder solche, die in tägliche Arbeitsabläufe
und/oder Arbeitsanweisungen eingebunden sind, sind
wahr scheinlich Arbeitsverhältnisse; Tätigkeiten, die als
voll kommen weisungsfreie Aufträge vergeben werden
können und/oder üblicherweise als selbständige Dienstleistungen
angeboten werden, sind vermutlich Honorar -
tätigkeiten. Hier sollte stets das KVA befragt, bei länger -
fristigen Vertragsverhältnissen zudem eine Anfrage zur
Statusklärung nach § 7a SGB IV bei der Clearingstelle der
Deutschen Rentenversicherung Bund gestellt werden, die
verbindlich Auskunft gibt, ob nach dem vorgesehenen Vertragsinhalt
ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis
vorläge. Werden für gemeindliche Veranstaltungen
Honorare für die Referenten gewährt oder nimmt die
K i r c h e n g e m e i n d e d i e D i e n s t e e i n e s S u p e r v i s o r s i n A n-
spruch, sind die Richtlinien für die Zahlungen von Honorar
(RS 259) zu beachten.
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