Handbuch für den Gemeindekirchenrat

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Teil 1: Der Gemeindekirchenrat
1.5.7 Persönliche Beteiligung
Ausführungsverordnung
Persönliche Beteiligung (Art. 23 Abs. 7 GO) drückt sich in
erster Linie dadurch aus, dass für ein GKR-Mitglied oder
einen seiner Angehörigen ein persönlicher Vor- oder Nach -
teil entsteht. In diesem Fall darf sich der Betroffene zwar
äußern, muss aber bei Beratung und Beschlussfassung den
Sitzungsraum verlassen. In diesem Zusammenhang ist
auch auf § 88 Abs. 2 HKVG (RS 527) hinzuweisen. Danach
bedürfen unabhängig von ihrem Gegenstand Rechtsgeschäfte
mit ehren-, haupt- oder nebenamtlichen Beschäftigten
– also auch den GKR-Mitgliedern – der Kirchengemeinde
sowie mit deren Ehegattinnen oder Ehegatten,
Partnerinnen und Partnern in eingetragener Partnerschaft,
Kindern und Schwiegerkindern der kirchenaufsichtlichen
Genehmigung durch das Konsistorium. Eine Ausführungsverordnung
zum HKVG (RS 529) macht hiervon Ausnahmen
für Bagatellfälle.
Beispiel:
In St. Hoffnung wird eine Umbaumaßnahme geplant. Der
Architekt Herr Baumann ist GKR-Mitglied und hat sich um
die Bauausführung beworben. Er muss sich bei Beratung
und Abstimmung entfernen; seine Beauftragung bedürfte
der kirchenaufsichtlichen Genehmigung. Diskutiert hingegen
der GKR die Wahl der Mitglieder der Kreissynode, so darf die
Kandidatin Frau Lampe bei Diskussion und Wahl im Raum
bleiben und sogar mit abstimmen. Hierbei handelt es sich
um ein ehrenamtliches Mandat und nicht um einen persönlichen
Vorteil.
Dr. Uta Kleine, Heike Koster, Dr. Martin Richter
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