Handbuch für den Gemeindekirchenrat

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Teil 3: Recht und Verwaltung der Gemeinde
anspruch auf Tagesbetreuung, Aufgabenerfüllung und innere
Struktur der Einrichtungen, Planung und Finanzierung
des Angebotes.
Für Betriebserlaubnis und Kapazitätsbemessung jeder Einrichtung
sowie die Anerkennung beruflicher Abschlüsse im
Einzelfall (Quereinsteiger) ist ab 2014 die Einrichtungsaufsicht
im Bildungsministerium MBJS zuständig. Für die Finanzierung
von 84 % des pädagogischen Personals, den Betrieb
und die Bedarfsplanung ist der Landkreis bzw. die kreisfreie
Stadt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt)
zuständig, die Betriebskosten in der Regel einschließlich der
Finanzierung von Gebäudeerhalt oder -errichtung trägt die
jeweilige Kommune (§ 16 KitaG). Der Landkreis kann für die
Verteilung des Landeszuschuss Personaldurchschnitts -
kosten im Landkreis ermitteln; er muss die Quartals-Stichtagsmeldungen
zur Kita-Belegung für die Berechnung für
das notwendige pädagogische Personal als Basis annehmen.
Die kommunale Gebietskörperschaft (Gemeinde, Stadt,
Gemeindeverband) übernimmt die weiteren Kosten für
Bewirtschaftung und Erhalt der Einrichtung, einschließlich
des Wirtschaftspersonals. Sie kann diese auf Grundlage von
ausgehandelten durchschnittlichen Platzkosten oder auf
Basis einer Spitzabrechnung tun. Es ist geboten, Vereinbarungen
mit der zuständigen Kommune oder kreisfreien Stadt
abzuschließen, soweit keine entsprechenden Satzungen
vorliegen. Das wird zunächst eine Finanzierungsverein -
barung sein. Diese kann ergänzt werden durch eine Vereinbarung
über den Betrieb bzw. die Übernahme einer Kindertagesstätte
bzw. einen Mietvertrag. In der Finanzierungsvereinbarung
können Zuschüsse für belegte Plätze pro Quartal
vereinbart werden, die eine zuverlässige Planungsgrundlage
für alle Seiten darstellen. Dabei müssen wirklich alle Kosten
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