Handbuch für den Gemeindekirchenrat

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Teil 3: Recht und Verwaltung der Gemeinde
Begehung
D
Das sind Vorschriften der Bauaufsicht und des Gesundheitsamts,
für Brandsicherheit und Unfallschutz. Die aufsichtliche
Begehung wird in der Regel angekündigt durchgeführt,
so dass immer eine Vertretung des Trägers sichergestellt
werden kann. Für die Erfüllung von Auflagen, die
strikt zu beachten sind, ist letztlich immer der Träger der
Kita verantwortlich.
Wichtige weitere allgemeine Rechtsgrundlagen sind:
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten
beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
Verordnung über Lebensmittelhygiene und zur Änderung
der Lebensmittel-Transportbehälter-Verordnung (Lebensmittelhygiene-
Verordnung – LMHV)
Ausführungsvorschriften über die Brandsicherheit in Einrichtungen
(Brandsicherheitsvorschriften – BSVE)
Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz
– MuSchG)
Spezielle Regelungen
Spezielle Regelungen nur für evangelische Kindertages -
stätten hat die EKBO in einem Kirchengesetz und in der
Rechtsverordnung niedergelegt (Kirchengesetz über die
Kindertagesstättenarbeit der EKBO, KABl. 2007, S. 2; Rechtsverordnung
über die Kindertagesstättenarbeit in der EKBO,
KABl. 2007, S. 2).
Die Hauptinhalte dieser beiden kirchlichen Vorschriften
sind:
• Grundsätzliches zur Kindertagesstättenarbeit
• Einbindung der Kindertagesstättenarbeit in Kirche und
Gemeinde
• Evangelische Kindertagesstättenarbeit im Rahmen der
freien Jugendhilfe und als wichtige gesellschaftliche Aufgabe
• Verantwortung der Trägerin: Elternbeteiligung, Konzeptentwicklung,
wirtschaftliche Gesamtverantwortung
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