Handbuch für den Gemeindekirchenrat

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3.11 Kindertagesstätten
3.11.1 Gesetze, Verordnungen und Richtlinien
für evangelische Kitas
Das Sozialgesetzbuch, Achtes Buch (SGB VIII) regelt bundesweit
das Kinder- und Jugendhilferecht, ist dem Landesrecht
übergeordnet und enthält die rechtlichen Grundlagen
der Kinder- und Jugendhilfe (früher KJHG) einschließlich der
Erweiterungen der letzten Jahre im Kinderförderungsgesetzes
(KiföG vom 10.12.2008) SGB VIII §§ 22–26. Die derzeit
letzte Ergänzung erfolgte durch das Bundeskinderschutz -
gesetz (BKiSchG vom 01.01.2012) SGB VIII §§ 8, 72 a, 43, 44,
74, 79 u.a.). Geregelt sind im SGB VIII auch die Subsidiarität
(Vorrangstellung der Angebote freier Träger der Jugendhilfe)
und das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern, sowie die Beteiligungsrechte
der Eltern im Sinne einer Erziehungspartnerschaft
mit Auswirkungen auf die Ländergesetze und die
landeskirchlichen Vorgaben. Elternbeteiligung ist zwingend
vorgeschrieben und kann z.B. geschehen durch: Vertreterwahlen,
Informationsmaterial der Kita, schriftliche Kurzkonzeption,
Aushänge, Kita-Homepage. Die Wahl von Elternvertreterinnen
und Elternvertretern muss regelmäßig erfolgen.
Vorgesehen ist die Beteiligung der Elternvertretung bei der
Entscheidung über allgemeine Regeln oder grundsätzliche
Planungen.
Elternbeteiligung
Die staatliche Zulassung und Aufsicht über alle Kinder -
tagesstätten liegt in Berlin bei der Senatsverwaltung, die für
Jugend und Familie zuständig ist, z.Zt. die: „Senatsverwaltung
für Bildung, Jugend, Wissenschaft“. Die staatliche Kita-
Aufsicht nimmt im Land Brandenburg und im Freistaat
Sachsen das jeweilige Ministerium oder das Landesjugendamt
beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales wahr.
Darüber hinaus gelten verbindliche landesgesetzliche Regelungen
und Verwaltungsvorschriften.
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