Handbuch für den Gemeindekirchenrat

gkr_Handbuch_2013_12_gkr_Handbuch_272seiten_08072011_5.qxd 27.11.2013 17:34 Seite 141
3.7 Friedhofswesen
die ihm entstandenen Kosten zu erstatten. Weist das Konsistorium
den Widerspruch zurück, steht dem Widerspruchsführer
der Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten
offen. Beklagter im Gerichtsverfahren ist
der einzelne Friedhofsträger.
Der Friedhofshaushalt ist separat zu führen und muss sich
in Einnahmen und Ausgaben ausgleichen. Einnahmen aus
Gebühren dürfen nicht zu allgemeinen Zwecken der Kirchengemeinde
herangezogen werden. Erreichen die
Gebühren eine unvertretbare Höhe, sollen bei den Kommunalgemeinden
Zuschüsse beantragt werden.
Friedhofshaushalt
Wer Träger eines Friedhofes ist, muss nicht zugleich auch
Eigentümer des Friedhofsgrundstückes sein – Grundeigentum
und Friedhofsträgerschaft können also auseinanderfallen.
Dies eröffnet die Möglichkeit, die Trägerschaft von solchen
Friedhöfen, deren Unterhaltung die Kirchengemeinde
nicht mehr leisten kann, durch Verhandlungen mit der Kommunalgemeinde
auf diese zu übertragen, ohne dass deshalb
auch das Eigentum am Friedhofsgrundstück abgegeben
werden müsste. Entsprechende Musterverträge können
beim Konsistorium angefordert werden.
Grundeigentum und
Friedhofsträgerschaft
Sofern sich auf einem Friedhof Kriegsgräber befinden,
steht dem Friedhofsträger wegen des damit verbundenen
ewigen Ruherechts eine Entschädigung nach dem Gräbergesetz
(RS 608), die sogenannte Ruherechtsentschädigung,
zu. Entsprechende Anträge sind in Berlin bei der Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung, in Brandenburg beim
Ministerium des Innern und in Sachsen beim Staatsministerium
für Soziales zu stellen. Der Anspruch auf Ruherechtsentschädigung
besteht neben einer eventuell durch
die Kommune gezahlten Pauschale für die Pflege der
Kriegsgräber.
Ruherechtsentschädigung
141