Handbuch für den Gemeindekirchenrat

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3.7 Friedhofswesen
staatlichen Grundsätzen genügt. Dabei sind sowohl die
staatlichen Friedhofs- und Bestattungsgesetze, als auch
die kirchlichen Rechtsvorschriften zu beachten. Im Bereich
der ehemaligen Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg
erfüllt dabei das Kirchengesetz über die Friedhöfe (RS
590) zugleich im Wesentlichen die Funktion einer Friedhofsordnung,
so dass eigene Regelungen des Friedhofs -
trägers bis auf wenige, sich aus dem Friedhofsgesetz er ge -
bene Ausnahmen, hier nicht notwendig sind. Sofern dennoch
weitergehende Vorschriften erlassen werden, dürfen
sie dem Kirchengesetz nicht zuwider laufen. Im Bereich
der ehemaligen Evangelischen Kirche der schlesischen
Oberlausitz hat der Friedhofsträger hingegen eine Friedhofssatzung
nach dem Muster zu beschließen, das dem
Kirchengesetz über die kirchlichen Friedhöfe (RS 597) beigefügt
ist.
3.7.2 Wichtige Praxisbausteine
Bis auf die Friedhofsträger in Berlin, für die eine durch die
Kirchenleitung als Rechtsverordnung beschlossene einheitliche
Gebührenordnung gilt (RS 593), müssen alle Friedhofsträger
eine Gebührenordnung erlassen, die den gesamten
Bereich hoheitlicher Tätigkeit von der Annahme der Beerdigung
bis zur Gruftschließung abdecken muss. Die Gebühren
sind so zu bemessen, dass alle Kosten des Friedhofes
gedeckt und Rücklagen gebildet werden können, sie dürfen
den voraussichtlichen Aufwand aber nicht überschreiten.
Musterordnungen sind den Friedhofsgesetzen der ehem.
EKiBB und der ehem. EKsOL je für ihren Bereich beigefügt.
Über die Gebührenordnung hat der Gemeindekirchenrat zu
beschließen. Für ihre Wirksamkeit ist sie durch Aushang auf
dem Friedhof und Veröffentlichung im kommunalen Amtsblatt
bekannt zu machen.
Gebührenordnung
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