Handbuch für den Gemeindekirchenrat

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Teil 3: Recht und Verwaltung der Gemeinde
Wichtige
Praxisbausteine
Beim Abschluss grundstücksbezogener Verträge sind der
Genehmigungsvorbehalt zugunsten des Konsistoriums
nach § 88 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 2 HKVG sowie die Genehmigungsvorbehalte
des Kreiskirchenrates aus § 88 Abs. 3
HKVG und die im Zusammenhang mit dem HKVG erlassene
Rechtsverordnung zu beachten. Rechtsgeschäfte, die der
notariellen Beurkundung bedürfen, dürfen erst nach Vorprüfung
eines Vertragsentwurfes durch das Konsistoriums
abgeschlossen werden (§ 87 Abs. 2 HKVG). Eine rechtzeitige
Kontaktaufnahme mit dem Konsistorium stellt sicher,
dass kurzfristig nach der Beurkundung über die Genehmigung
entschieden werden kann.
Rechtsgeschäfte mit haupt-, ehrenamtlich oder nebenamtlich
Beschäftigten sowie mit deren Ehegattinnen oder Ehegatten,
Partnerinnen und Partnern in eingetragener Partnerschaft,
Kindern und Schwiegerkindern bedürfen grundsätzlich
der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das
Konsistorium, soweit sie nicht die kurzfristige Überlassung
von Räumen und Gegenständen betreffen oder unter den
Genehmigungsvorbehalt des Kreiskirchenrates fallen.
Vertragsmuster
Das Konsistorium stellt verschiedene Verträge als Muster
zur Verfügung. Sie sind auch bei den Kirchlichen Verwaltungsämtern
erhältlich. Ihre Verwendung stellt sicher, dass
die Rechte und Pflichten der Kirchengemeinde in ausreichender
Form gewahrt werden und erleichtert die laufende
Verwaltung der Verträge. Für den Abschluss von Erbbaurechtsverträgen
und der Verpachtung von landwirtschaft -
lichen Nutzflächen ist der zur Verfügung gestellte Mustervertrag
verbindlich (§ 66 Abs. 3 und 4 HKVG). Weitere Muster
können bei Bedarf angefordert werden, z.B. für die Er -
richtung von Windkraftanlagen.
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