Handbuch für den Gemeindekirchenrat

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Teil 3: Recht und Verwaltung der Gemeinde
3.5.8 Baumaßnahmen
Aufsicht und
Genehmigungen
Die kirchenrechtlichen Regelungen zum Bauen sind in der
Kirchlichen Bauordnung (RS 580) zusammengefasst. Durch
§ 4 des Kirchengesetzes zur Einführung des Kirchengesetzes
über die Haushalts-, Kassen- und Vermögensverwaltung
(RS 526) ist die Kirchliche Bauordnung in der Fassung vom
31.08.2001 auf das gesamte Gebiet der EKBO erstreckt
worden.
Bauordnung
Das Kirchliche Bauamt (Referat 6.4 im Konsistorium), führt
„die Aufsicht über Planung und Durchführung von kirch -
lichen Bauvorhaben … in architektonischer, bautech -
nischer, künstlerischer, verwaltungsrechtlicher und wirtschaftlicher
Hinsicht“ (§ 8 Abs. 2 KBauO, RS 580). Die Kirchliche
Bauordnung regelt unter anderem die kirchenaufsichtlichen
Genehmigungen für Baumaßnahmen, aber
auch weitere, mit dem Bauen zusammenhängende
Beschlüsse und Rechtsgeschäfte (§ 18 KBauO, RS 580).
Beteiligung des
Kirchlichen Bauamtes
Für das Gelingen der Bauvorhaben, ihre Rechtmäßigkeit
und ihre Finanzierung ist es besonders wichtig, in folgenden
herausragenden Fällen auf die frühzeitige Beteiligung
des Kirchlichen Bauamtes zu achten:
• Bei allen Eingriffen an Gebäuden, die unter Denkmalschutz
stehen (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 KBauO). Jede Veränderung
an Bau- und Kunstdenkmalen (nicht nur größere
Baumaßnahmen!) ist zuvor vom Kirchlichen Bauamt und
von den staatlichen Denkmalsschutzbehörden zu
genehmigen. Vor Beantragung der denkmalrechtlichen
Genehmigung soll die Zustimmung des Kirchlichen Bauamtes
vorliegen – nach gemeinsamer Beratung des Vorhabens.
• Bei Kirchen, Kapellen und anderen gottesdienstlichen
Räumen: Die Neugestaltung oder die bauliche oder
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