Handbuch für den Gemeindekirchenrat

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3.5 Immobilien und Baumaßnahmen
den. Alle Mobilfunkanbieter verwenden in der Regel von
sich aus diese Musterverträge. Bei Baudenkmalen ist für
den Vertragsabschluss die denkmalrechtliche Erlaubnis notwendig,
die vom Mobilfunkbetreiber eingeholt wird. Für die
Durchführung der notwendigen Baumaßnahme (und den
späteren Rückbau) ist der Netzbetreiber verantwortlich. Kirchenaufsichtlich
genehmigt werden daher in diesem Fall
nicht die dazugehörigen Baumaßnahmen, sondern nur die
Mietverträge. Der GKR hat nachzuweisen, dass er sich vor
Beantragung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung an -
hand des aktuellen Standes der Wissenschaft insoweit
sachkundig gemacht hat, dass er die von den Anlagen ausgehenden
gesundheitlichen Risiken und Umwelteinflüsse
einschätzen und abwägen kann und diese Abwägung sowie
das Interesse des Gemeinwohls (der Bevölkerung im
Umfeld, auch außerhalb der Kirchengemeinde!) in seine
Entscheidung über die Zustimmung zur Errichtung der An -
lage einbezieht.
Betriebskosten werden, je nach Mietvertragsart und -inhalt
und entsprechend des vereinbarten Umlageschlüssels, auf
die vertraglich vereinbarte Netto-Kaltmiete oder Brutto -
miete aufgeschlagen und jährlich abgerechnet. Üblicherweise
werden heute Netto-Kaltmieten vereinbart, d.h. alle
Betriebskosten werden auf die Mieter umgelegt und sind
von diesen zu erstatten. In älteren Mietverträgen können
auch Bruttomieten vereinbart worden sein. Hier ist
zunächst zu klären, welche Betriebskosten in der Bruttomiete
enthalten sind.
Betriebskosten
Änderungen in der Betriebskostenabrechnung können
i.d.R. nur im gegenseitigen Einvernehmen, d.h. durch eine
Vertragsänderung vorgenommen werden. Sofern allerdings
der Gesetzgeber eine geänderte Betriebskosten -
abrechnung vorschreibt oder auf eine verbrauchsabhän -
Änderungen der
Abrechnung
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