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Modernisierung des staatlichen Haushalts- und Rechnungswesens

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0.5 Aus Sicht <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>rechnungshofes sollten weitergehende Ansätze zur <strong>Modernisierung</strong><br />

bis hin zur Einführung der doppelten Buchführung geprüft werden, um<br />

einen umfassenden Reformprozess möglichst zügig in Gang zu setzen. Dies<br />

erfordert eine gr<strong>und</strong>legende Analyse unter Berücksichtigung der Besonderheiten<br />

<strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>haushalts. Der Bun<strong>des</strong>rechnungshof wird sich verstärkt mit der<br />

Thematik beschäftigen. Er beabsichtigt, wichtige Gr<strong>und</strong>züge <strong>und</strong> Tendenzen für<br />

ein modernisiertes <strong>Haushalts</strong>- <strong>und</strong> Rechnungswesen aufzuzeigen <strong>und</strong> seine Erfahrungen<br />

<strong>und</strong> Erkenntnisse in den <strong>Modernisierung</strong>sprozess einzubringen.<br />

0.6 Das Bun<strong>des</strong>ministerium der Finanzen teilt die Einschätzung <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>rechnungshofes.<br />

Es will eine Projektgruppe einrichten, die einen Systemwechsel<br />

prüfen soll. Wegen der Komplexität <strong>des</strong> Themas könne es dem <strong>Haushalts</strong>ausschuss<br />

<strong>des</strong> Deutschen Bun<strong>des</strong>tages nicht vor Ende der laufenden Wahlperiode<br />

über Ergebnisse dieser Prüfung berichten.

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