Beschlussvorlage - Bad Oldesloe

Die Vorsitzende Bad Oldesloe, 28.11.2013
des Bau- und Planungsausschusses
der Stadt Bad Oldesloe
Einladung
Sehr geehrte Damen und Herren,
die 06. öffentliche Sitzung der Wahlperiode 2013 – 2018 für das Gremium Bau- und
Planungsausschuss der Stadt Bad Oldesloe findet statt am
09.12.2013, um 19:00 Uhr
im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes,
Markt 5 .
Ich lade Sie hiermit zu dieser Sitzung ein und überreiche Ihnen die Tagesordnung mit
Vorlagen.
Sollten Sie verhindert sein, benachrichtigen Sie bitte die/den Ausschussvorsitzenden
und Ihre Stellvertretung durch Übermittlung der Sitzungsunterlagen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Lehmann

- 2 -
Die unten aufgeführten nicht öffentlichen Punkte werden auf Vorschlag der Verwaltung
voraussichtlich nicht öffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit
im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vorliegen.
Tagesordnung
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit,
Feststellung der Tagesordnung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher
Teil
4. Einwohnerfragestunde
5. Stadtumbau West
6. Aktuelles aus dem Fachbereich
7. Ladenflächenmanagement, Sachstandsbericht
8. Bebauungsplan Nr. 50 - 5. Änderung
0177/2013-2018
Gebiet: Berliner Ring Nr. 13 - 15 (ehemaliges Kreiswehrersatzamt)
hier: Beschluss über Varianten
9. Fachmarktzentrum, Info an Politik
-Sachstand
- Verkehrssituation
10. Bebauungsplan Nr. 52 1. Änderung
0176/2013-2018
hier: Baumbestand an der Lübecker Straße
11. Kostenübersicht für den Umbau der Wohnungen, mündl. Bericht
12. Wechsel der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten der Landes- 0180/2013-2018
und Kreisstraßen zum 01.01.2014
13. Beschlusskontrolle öffentlicher Teil 0185/2013-2018
14. Mitteilungen/Anfragen
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
15. Mitteilungen/Anfragen
16. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - nicht
öffentlicher Teil
.

Stadt Bad Oldesloe Bad Oldesloe, 03.12.2013
Der Bürgermeister
Sachbereich Bauverwaltung
IV.10.5
023.164
Nachreichung
öffentlicher Vorlagen
zur 06. Sitzung des Gremiums Bau- und Planungsausschuss am 09.12.2013
Folgende Vorlage wird nachgereicht:
Die Verwaltung schlägt vor, die Tagesordnung zur Sitzung am 09.12.2013 gemäß
§ 7 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und die
Ausschüsse in der gültigen Fassung, um die beigefügte Sitzungsvorlage
8. Änderung des Flächennutzungsplanes
Bereich: Lübecker Straße 23 + 25 (ehemaliges Postgebäude)
hier:
a) Aufstellungsbeschluss
b) Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
als Tagesordnungspunkt Nr. 10 zu erweitern.
Im Auftrag
Lehmann

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister
Planung und Umwelt
Datum
19.11.2013
Aktenzeichen
IV.30.0 621.41; 023.164 B
050-5.Ä./1.
Sitzungsvorlagen
Beschlussvorlage
öffentlich
TOP
Drucksachen-Nr.
0177/2013-2018
Beratungsfolge
Bau- und Planungsausschuss
Sitzungsdatum
09.12.2013
Bebauungsplan Nr. 50 - 5. Änderung
Gebiet: Berliner Ring Nr. 13 - 15 (ehemaliges Kreiswehrersatzamt)
hier: Beschluss über Varianten
1. Sachverhalt
Am 07.06.2010 wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 50-5.
Änderung gefasst.
Der Vorhabenträger möchte auf dem Gelände des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes
ein neues Gebäude mit rd. 24 Wohneinheiten und einer durchschnittlichen
Wohnungsgröße von rd. 60-70 m² errichten. Die Geschossigkeit soll sich an dem
vorhandenen Gebäude am Berliner Ring (3-4 Wohngeschosse) orientieren.
Aufgrund der Lage im Raum und anderer Vorgaben ergeben sich für die Lage und
Größe des neuen Gebäudes einige Zwangspunkte, welche beachtet werden müssen,
um eine verträgliche Lösung zu finden, wie der Waldabstand, die Grünstrukturen am
Travehang, eine bestehende Regenwasserleitung der Stadtwerke, Nachverdichtung
von 24 WE bei 3-4 Wohngeschosse mit i.M. 65 m² Wohnfläche.
Die Planungen zur Errichtung der mehrgeschossigen Wohngebäude decken sich mit
den Zielen des beschlossenen Wohnungsmarktkonzeptes für Bad Oldesloe und auch
im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) wird das Gelände des
Kreiswehrersatzamtes aufgrund seiner Nähe zur Trave als ein interessantes
Innenentwicklungspotenzial gesehen.
Am 11.02.2013 wurde beschlossen, mit 3 Varianten in die frühzeitige Beteiligung der
Behörden und Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs. 1 und
§4 Abs. 1 BauGB zu gehen. Dieses fand in der Zeit vom 07. März 2013 bis zum 08.
April 2013 statt. Die Stellungnahmen zu den 3 Varianten aus der frühzeitigen
Beteiligung und Beteiligung der Öffentlichkeit wurden ausgewertet. Daraus ergaben sich
folgende
1 von 7

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Stellungnahmen und Forderungen:
• Kreis (Städtebau): möglichst viel Wohnraum schaffen
• Kreis (UNB): Erhalt des Gehölzbestandes durch eine Beschränkung der
Bebauung auf den vorhandenen Stellplatzbereich, Eingrünung zum Wanderweg
gewährleisten
• Kreis (Wasserwirtschaft): Anpassung der Einleitungserlaubnis der
Regenwasserleitung incl. Bau einer Reinigungsstufe
• AG 29: Erhalt des Gehölzbestand am Travehang
• Stadtwerke: Leitungstrasse festlegen und sichern
• Forstamt: ausreichender Waldabstand
Aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde
grundsätzlich der geplanten Innenverdichtung zugestimmt.
Information zur Regenwasserleitung:
Die auf dem Grundstück des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes liegende öffentliche
Regenwasserleitung wurde in den 1980er Jahren gebaut. Zur Absicherung eines
Leitungsrechtes wurde damals zwischen der Stadt Bad Oldesloe und der
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung Kiel, ein
Gestattungsvertrag abgeschlossen. Eine Grunddienstbarkeit wurde jedoch nicht
eingetragen. Durch den Verkauf des Grundstückes wurde der alte Gestattungsvertrag
mit der Bundesrepublik Deutschland hinfällig, so dass zurzeit weder ein vertraglich
abgesichertes Leitungsrecht noch eine Grunddienstbarkeit für die Regenwasserleitung
bestehen. Die Regenwasserleitung wäre also entweder vom Grundstück zu entfernen,
oder es wäre ein neues Leitungsrecht zu schaffen (möglichst in Form einer
Grunddienstbarkeit, welche auch bei einem etwaigen erneuten Eigentümerwechsel
bestehen bleibt). Der jetzige Grundstückseigentümer hat seine Bereitschaft erklärt, der
Eintragung einer Grunddienstbarkeit zuzustimmen. Die Kosten für die Umlegung der
Regenwasserleitung sind von den Stadtwerken zu tragen. Bei den in der
Sitzungsvorlage angegebenen Kosten zur Verlegung handelt sich um eine grobe
Kostenschätzung.
Es handelt sich um eine wichtige Regenwasserleitung, welche den Ablauf von
mehreren Straßen umfasst (u.a. von der Eisenbahnunterführung der Ratzeburger
Straße). Auch ohne die geplante neue Bebauung ist von den Stadtwerken eine Anlage
zur Regenwasserreinigung vor der Einleitung in die Trave einzubauen (Forderung der
Unteren Wasserbehörde). Die Leitung und die Regenwasserbehandlungsanlage dürfen
aber nicht überbaut und es dürfen darauf auch keine Bäume gepflanzt werden.
Erläuterung zur Sitzungsvorlage vom 30.09.2013:
Aus der Abwägung der Stellungnahmen entwickelte die Verwaltung die
Variante 3 (Anlage 3)
Es wurde auf die Einwände eingegangen und zusätzlich war es zum damaligen
Zeitpunkt erforderlich, dass für die vorhandene Regenwasserleitung innerhalb des
Plangebietes Raum geschaffen werden sollte, um die Regenwasserleitung der
Stadtwerke aus dem Baufenster verlegen zu können.
Die Regenwasserleitung sollte entlang der Zufahrt zwischen der befestigten Fläche und
dem künftigen Gebäude positioniert werden.
In Anbetracht dieser Grundlagen wurde Variante 3 (Anlage 3) entwickelt, indem das
gesamte Baufenster für den Neubau sowohl weiter nach Osten als auch nach Norden
verlegt und der Gebäudekörper gedreht wurde. Mit der Forstbehörde konnte erreicht
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3 -

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werden, dass ein Waldabstand von mindestens 15 m als ausreichend angesehen
wurde.
Mit diesem Waldabstand war es möglich, dass westlich des Baukörpers ausreichend
Platz für die Verlegung der Regenwasserleitung der Stadtwerke innerhalb des
Plangebietes geschaffen wurde. Mit der Verschiebung nach Norden aus der südlichen
Böschung wurde weiterhin die natur-verträgliche Einbindung des Baukörpers im Bereich
der Böschung verbessert, um dem Einwand der Naturschutzbehörde nachzukommen.
Veränderungen gegenüber den zur frühzeitigen Beteiligung ausliegenden Plänen
waren:
1. Verlagerung des Baukörpers nach Osten und Norden,
2. Einhaltung des Waldabstandes mit mind. 15,00 m,
3. Verlegung der Leitung mit einem ausreichenden Abstand vom Baukörper
(3,00 m zur Leitungsachse), Baukosten von ca. 124.000 €,
4. Drehung des Gebäudekörpers
Diese neue Variante war Gegenstand des Beschlussvorschlages zum Entwurfs- und
Auslegungsbeschluss für den Bau- und Planungsausschuss am 30.09.2013. Der
Beschluss wurde jedoch nicht gefasst, da der vorgelegte Entwurf des Bebauungsplanes
erheblich von den Varianten zur frühzeitigen Beteiligung abwich und diesbezüglich
Klärungsbedarf bestand.
Die Verwaltung sollte die Möglichkeiten der Anpassung des Baufensters an den Entwurf
des neuen Gebäudekörpers prüfen und der Ausschuss hat sich für eine Besichtigung
des Grundstückes vor Ort entschieden.
Aufgrund des Ortstermins vom 23.10.13 haben sich folgende neue Planungsansätze
ergeben:
Entgegen der Anregung der Naturschutzbehörde, die Bebauung nur bis zum Hangfuß
der Böschung umzusetzen, um Eingriffe in die Böschung zu minimieren und eine
Eingrünung zum Wanderweg zu gewährleisten, spiegelte sich die Tendenz heraus, die
Bebauung möglichst weit nach Süden zu verlagern, um die Bäume in der östlichen
Grünfläche zu schonen. Durch das Verschieben des Baukörpers nach Süden, wird der
östliche Bereich entlastet.
Hier hatte auch der NABU sich dahingehend geäußert, dass der Focus stärker auf die
Bäume im östlichen Bereich gelegt werden sollte, als auf die Grünfläche im Bereich der
südlichen Böschung.
Um dies weitestgehend zu ermöglichen, muss der Gebäudekörper nach Westen verlegt
werden und die Regenwasserleitung, die sich innerhalb des Plangebietes befindet,
östlich um das Gebäude herumgeführt werden. In Übereinstimmung mit den
Stadtwerken ist auch die östliche Verlegung der Regenwasserleitung umsetzbar.
Dieses soll derart erfolgen, dass im südöstlichen Bereich die Leitung innerhalb des
Böschungsbereiches und weiter nördlich auf der Böschungsoberkante verlegt werden
soll. Diese Verlegung beinhaltet Mehrkosten von ca. 27.000€ auf ca. 154.000€
gegenüber der Verlegung westlich des Baukörpers.
Der Waldabstand wird entsprechend der Abstimmung mit der Forstbehörde mit
mindestens 15 m beibehalten.
In Anbetracht dieser Überlegungen wurden zwei neue Varianten entwickelt, die beide
folgende Punkte gemein haben:
1. Nahe an die südliche Grundstücksgrenze heranrücken,
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2. Laubengänge im nördlichen Bereich und Balkone im südlichen und westlichen
Bereich ermöglichen,
3. den östlichen Gehölzbestand schonen, in dem das Gebäude soweit wie möglich
aus der Grünanlage herausgenommen wird, (2 Bäume an der Ostseite entfallen)
4. die Regenwasserleitung in den Osten verlegen.
Variante 1 (Anlage 1)
Im Entwurf (Variante 1) zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung übersprang der
Baukörper die südliche Grundstücksgrenze. Da das Gebäude aus Sicht der Verwaltung
auf dem Grundstück realisiert werden sollte, wurde der Baukörper nach Norden
versetzt.
Der Baukörper wird nunmehr möglichst weit nach Westen und Süden geschoben, bis
an die südliche Grundstücksgrenze, um den östlichen Böschungsbereich und die
erhaltenswerten Bäume zu schonen (2 Bäume an der Ostseite entfallen).
Vorteile
- Der östliche Bereich der Böschung wird kaum berührt und der Baumbestand
kann weitestgehend erhalten werden.
- Innerhalb dieses Bereiches sind die geplanten Laubengänge, ohne Eingriff in
den Gehölzbestand möglich (2 Bäume an der Ostseite entfallen).
- Die Gebäudestruktur ähnelt dem vorhandenen Gebäude des ehemaligen
Kreiswehrersatzamtes und passt sich ein.
- Das Gebäude hält einen großen Abstand zur Trave.
Nachteil:
- Eine südwestlich ausgerichtete Hofsituation kann nicht entstehen.
- Die Regenwasserleitung wird östlich an dem Gebäude vorbei geführt, wobei der
Achsabstand der Leitung von dem Gebäude mind. 3,00 m betragen muss.
Hierdurch entstehen Mehrkosten von ca. 27.000,00 €.
Variante 2 (Anlage 2)
In der Variante 3 (zum Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) ragte der östliche
Baukörper in den östlichen Böschungsbereich hinein.
Der Baukörper der Variante 2 wird so weit wie möglich nach Westen und Süden bis an
die Grundstücksgrenze geschoben, um den Böschungsbereich und die erhaltenswerten
Bäume zu schonen (2 Bäume an der Ostseite entfallen).
Vorteil:
- Mit Ausnahme des südlichen Bereiches wird überwiegend auf versiegelten
Flächen gebaut.
- Im südwestlichen Bereich kann eine Hofsituation entstehen, welche die
Wohnqualität erheblich steigert.
Nachteil:
- Die Laubengänge kommen dem Gehölzbestand relativ nah (2 Bäume an der
Ostseite entfallen).
- Das Gebäude hält einen geringeren Abstand zur Trave.
- Die Regenwasserleitung wird auch hier östlich an dem Gebäude vorbei geführt,
wobei der Achsabstand der Leitung von dem Gebäude mind. 3,00 m betragen
muss. Hierdurch entstehen Mehrkosten von ca. 27.000,00 €.
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Am 11.11.2013 sollte im Bau- und Planungsausschuss ein Beschluss über eine der drei
Varianten für die weitere Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurfes gefasst werden.
Nach einer längeren Beratungsrunde wurde kein Beschluss gefasst, da die CDU
beantragt hat, sich in der Fraktion neu zu beraten.
Zwischenzeitlich hat sich die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro
noch einmal eingehend mit den Planungen befasst und aufgrund bestmöglicher
Voraussetzungen für die städtebaulichen, ökologischen, architektonischen und
ökonomischer Anforderungen und Belange eine neue Variante 4 erstellt.
Variante 4 (Anlage 4)
Der Baukörper der Variante 4 wird so weit wie möglich nach Westen und Süden bis an
die Grundstücksgrenze geschoben und durch eine Beschränkung der Bebauung auf
den bereits versiegelten Stellplatzflächen soll der Böschungsbereich und die
erhaltenswerten Bäume weitestgehend geschont werden.
Vorteile
- Der östliche Bereich der Böschung wird kaum berührt (2 Bäume entfallen, einer
muss eingekürzt werden) und der Baumbestand kann weitestgehend erhalten
werden.
- Das Gebäude schmiegt sich an den Böschungsbereich an und fügt sich somit
aus städtebaulicher Sicht ein.
- Es wird nur auf bereits versiegelten Flächen gebaut.
- Der südwestliche Bereich bleibt unbebaut und es kann eine Hofsituation
entstehen, welche die Wohnqualität erheblich steigert.
- Der südwestliche Bereich wird nicht durch hervorstehende Gebäudeteile
verschattet.
- Die Regenwasserleitung kann zum Teil erhalten bleiben, hierdurch reduzieren
sich die Kosten um ca. 3.000 € auf eine Bausumme von ca. 121.000 €.
Nachteil:
- Die Laubengänge kommen dem Gehölzbestand relativ nah.
- Das Gebäude hält einen geringeren Abstand zur Trave.
Aus Sicht der Verwaltung und im Hinblick auf alle Anforderungen, die Einbeziehung
aller eingegangenen Stellungnahmen, sowie dem Schutzgut Mensch ist die Variante 4
am verträglichsten und bezieht auch alle städtebaulichen, ökologischen,
architektonischen (optische) und ökonomischen Belange ein.
Nach Beschlussfassung durch den Bau- und Planungsausschuss für eine Variante wird
der Vorhabenträger durch seinen Architekten Vorentwürfe zeichnen lassen, damit eine
Abstimmung darüber getroffen werden kann, wie der Baukörper innerhalb des
Baufensters realisierbar ist und wie die Abstufung der Geschosse umgesetzt werden
kann. Diese groben Planungen sollen dem Bau- und Planungsausschuss in einer der
nächsten Sitzungen zum Entwurfs- und Auslegungsbeschluss vorgestellt werden.
Hinweis: Der Bebauungsplan ist kein Vorhabenbezogener Bebauungsplan (V&E-Plan)
sondern nur eine Angebotsplanung, somit gibt es keine Detailplanung eines Gebäudes,
welches Bestandteil des Bebauungsplanes wird, es können nur in geringem Masse
gestalterische Festsetzungen getroffen werden.
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Berechnung der Grundfläche:
Schritt 1 – Wohneinheiten x Wohnungsgröße
24 WE x 65 (i.M) m² = 1.560 m²
Schritt 2 –
Schritt 3 –
Schritt 4 –
Berücksichtigung der Zugänge (Laubengang/Treppenhaus)
Balkone Treppenhaus/Laubengang: Annahme! 100 m²
Balkone (DIN / WoflV) gemittelt 50% anrechenbar auf die Wohnfläche
Annahme pro Balkon 4 m² anrechenbar: 7 Balkone (nur eine Ebene) x 4
m² = 28 m²
Somit erhöht sich die Geschossfläche auf gesamt 1.688 m²
Berücksichtigung der Wände
Annahme rd. 10 %: 1.688 m² + 10 % = 1.857 m²
Berücksichtigung der Geschosse
Bei 3 Geschossen: 1.857 / 3 = 619 m²
Bei 4 Geschossen: 1.857 / 4 = 465 m²
im Mittel: 542 m² Grundfläche (GR)
Vergleich zu den Varianten:
Ursprungs-Variante 1 : 465 m²; bis 530 m² ohne Balkone/Laubengang
Ursprungs -Variante 2 : 495 m²; bis 605 m² ohne Balkone/Laubengang
Ursprungs -Variante 3 : 615 m²; ohne Balkone/Laubengang
Neue-Variante 1: 470 m²; mit Balkone/Laubengang 560 m²
Neue-Variante 2: 525 m²; mit Balkone/Laubengang 600 m²
Variante 3:
Gebäude 515 m² (Balkone, Laubengänge nicht betrachtet)
Neue-Variante 4: 485 m²; mit Balkone/Laubengang 592 m²
Um dem Architekten genügend Raum für seine Planung zu lassen, damit auch für die
zukünftigen Bewohner angenehme Wohnungszuschnitte geplant und umgesetzt werden
können, ist es zu empfehlen, das Baufenster in einem verträglichen Rahmen mit einem
gewissen Abstand um die vorgeschlagenen Gebäudekörper zu legen. Um aber
verhindern zu können, dass das gesamte Baufeld ausgenutzt wird, wird empfohlen eine
maximale Grundfläche (GR) von 600 m² im Bebauungsplan festzusetzen.
Baumbestand an der Ostseite:
Der Baumbestand an der Ostseite wird in jeder Bauvariante betroffen sein, entweder
durch den Baukörper oder durch die Verlegung der Regenwasserleitung.
Der Verlust von Gehölzen und Bäumen wird jedoch kompensiert durch den östlichen
Waldbestand, wo genügend Ausweichlebensräume vorhanden sind. Zusätzlich können
in den angrenzenden Flächen für den Verlust von Bäumen und Buschgehölzen wieder
neue Bäume nachgepflanzt werden.
Die Naturschutzbehörde hat auf den Aspekt der Eingrünung des Baukörpers
hingewiesen, der an der Südseite am geringsten ist und daher der südliche Hang
geschont werden soll.
Im Umweltbericht wird der erforderliche Ausgleich ermittelt, ggf werden Maßnahmen
innerhalb des Geltungsbereiches oder im näheren Umfeld des Plangebietes
durchgeführt, welche im Bebauungsplan festgesetzt werden.
Es wird ein städtebaulicher Vertrag mit dem Vorhabenträger über die Übernahme der
Ausgleichskosten abgeschlossen.
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2. Finanzielle Auswirkungen
Keine. Es liegt eine Kostenübernahmeerklärung für die Planungsarbeiten vor. Für die
erforderlichen Ausgleichskosten wird ein städtebaulicher Vertrag mit dem
Vorhabenträger abgeschlossen.
3. Leitwerte
Im Sinne der Leitwerte „Bad Oldesloe - familienfreundliche Stadt der Generationen mit
Tradition“ und „lebendige Stadt mit hoher Wirtschaftskraft“ soll die Attraktivität der
Innenstadt durch eine Wohnbebauung in der Nähe der Kernstadt gehoben und der
Außenbereich nach dem Grundsatz der „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“
geschont werden
4. Vorschlag zum Beschluss
Der Bau- und Planungsausschuss beschließt die Variante 4 mit folgenden
Festsetzungen:
o eine Grundfläche (GR) von 600 m² wird nicht überschritten,
o die Höhe wird auf 25 m über NN festgesetzt
o es werden 3-4 Wohngeschosse nicht überschritten
als Grundlage für die weitere Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurfes.
Die beschlossene Variante … ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Im Auftrag
Karin John
Fachbereichsleiterin Bauamt
O:\!Internet\Homepage_Pflege\Arbeitsbereich\PM_AB_SITZUNGEN_PDF_Archiv\Produktion\Sitzungen\8.doc 29.11.2013

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister
Planung und Umwelt
Datum
13.11.2013
Aktenzeichen
IV.30.2 621.41 B 052-
2.Ä./1. Sitzungsvorlage
Beschlussvorlage
öffentlich
TOP
Drucksachen-Nr.
0176/2013-2018
Beratungsfolge
Umwelt- und Energieausschuss
Bau- und Planungsausschuss
Sitzungsdatum
05.12.2013
09.12.2013
Bebauungsplan Nr. 52 1. Änderung
hier: Baumbestand an der Lübecker Straße
1. Sachverhalt
Im Bebauungsplan Nr. 52 - 1. Änderung sind die zwei großen Winterlinden neben dem
Eingangsbereich des Postgebäudes als erhaltenswerte Bäume festgesetzt. Weiter
östlich ist ein anzupflanzender Baum festgesetzt; hier stehen vor Ort eine Silberlinde
und eine Holländische Linde.
Ausschnitt aus dem Bebauungsplan Nr. 52 – 1. Änderung
Der gezeichnete Standort der erhaltenswerten Bäume weicht im Bebauungsplan von
der Realität ab. Die Kronen der beiden Winterlinden reichen bis in das Baufenster
entlang der bestehenden Grundstücksgrenze hinein. Mit der Baumaßnahme des
Postgebäudes haben die beiden Bäume Schäden in ihrer Entwicklung hinnehmen
müssen. Sie befinden sich in der Alterungsphase, werden regelmäßig auf ihre
Verkehrssicherheit überprüft und stark beschnitten. Ihre Kronen zeigen sich zerklüftet
mit Totholz im Schwachast- und Grobastbereich.
1 von 4

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Fotos: Lübecker Straße Herbst 2013
Zurzeit werden die Planungen für das Fachmarktzentrum auf dem Grundstück der
ehemaligen Post erarbeitet. Ziel ist es, innenstadtnah einen großflächigen
Verbrauchermarkt mit zwei Fachmärkten anzusiedeln. Die vorhandene Grundstücksfläche
wird auch für diese Folgenutzung stark beansprucht. Dementsprechend bleibt die
Lage der Baugrenzen entlang der Grundstücksgrenze direkt am Fußweg der Lübecker
Straße auch in der 2. Änderung des Bebauungsplanes erhalten.
Durch den erforderlichen Rückschnitt vor der Bauphase würde der natürliche Wuchs
der Linden noch stärker beeinträchtigt werden. Trotzdem könnten die Bäume an diesem
Standort eine erneute Baumaßnahme nicht überstehen. Die beiden vorhandenen
kleineren Linden stehen in der Flucht des Parkstreifens und sind durch das geplante
Fachmarktzentrum bei entsprechendem Baumschutz in der Bauzeit nicht gefährdet.
Die Verwaltung schlägt vor, für die Umsetzung des Bauvorhabens Fachmarktzentrum
eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 52 – 1. Änderung
auszusprechen, so dass die beiden Winterlinden gefällt werden können.
Der Verlust der Bäume kann im Straßenraum der Lübecker Straße aufgrund des
bestehenden Leitungsbestandes leider nicht ausgeglichen werden. Nach sorgfältiger
Prüfung sieht die Verwaltung keine Möglichkeit, andere Straßenzüge im Stadtgebiet
durch eine Neupflanzung von Bäumen aufzuwerten. Die Verwaltung schlägt vor, für den
Verlust der zwei Winterlinden mit schlechter Vitalität zehn Bäume in alten Obstsorten im
Bereich der Grünanlage Dammannsche Koppel zu pflanzen.
In dieser Grünanlage befinden sich vereinzelt Gehölze eines ehemaligen Obstgartens.
Dauerhaft können die alten Gehölze nicht erhalten werden. Es bietet sich an, sie durch
Neupflanzungen mit alten Sorten zu ergänzen und damit den Obstgarten in seiner
Ursprünglichkeit zu bewahren.
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In der Grünanlage befinden sich Spielplätze, ein Bolzplatz, ein Regenrückhaltebecken
sowie ein Wanderwegenetz, dass die angrenzenden Wohnstraßen an die B 75 und den
Travewanderweg anbindet.
Im Einzelnen werden folgende Obstbäume vorgeschlagen:
2 Stück Pyrus communis „Gellerts Butterbirne“
Hochstamm, 3 x verpflanzt, mit Drahtballierung 12 -14 cm
2 Stück Malus domestica „Holsteiner Cox“
Hochstamm 3 x verpflanzt, mit Drahtballierung 12 – 14 cm
1 Stück Prunus avium „Große Schwarze Knorpelkirsche“
Halbstamm 3 x verpflanzt, mit Drahtballierung, 12 – 14 cm
2 Stück Prunus domestica „Bühler Frühzwetsche“
Hochstamm 3 x verpflanzt, mit Drahtballierung, 12 – 14 cm
2 Stück Cydonia oblonga „Konstantinopler Apfelquitte“
Halbstämme 3 x verpflanzt, mit Drahtballierung, 12 – 14 cm
1 Stück Walnuss Juglans regia
Hochstamm, 3 x verpflanzt, mit Drahtballierung, 16 – 18 cm
Luftbild Dammannsche Koppel
O:\!Internet\Homepage_Pflege\Arbeitsbereich\PM_AB_SITZUNGEN_PDF_Archiv\Produktion\Sitzungen\10.doc 29.11.2013 -
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2. Finanzielle Auswirkungen
Die Kosten für die Fällung der beiden Bäume sowie die Ersatzpflanzung von zehn
Obstbäumen werden vom Investor des Fachmarktzentrums getragen. Eine
entsprechende vertragliche Regelung wird in den Durchführungsvertrag zum
vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 52 - 2. Änderung aufgenommen.
3. Leitwerte
Im Sinne des Leitwertes „Bad Oldesloe - die lebendige und mobile Stadt mit hoher
Wirtschaftskraft“ folgt die Stadt mit der Ansiedlung eines Fachmarktzentrums innerhalb
des zentralen Versorgungsbereiches den Empfehlungen des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes
der Stadt Bad Oldesloe.
4. Vorschlag zum Beschluss
Für den Umwelt- und Energieausschuss:
Der Umwelt- und Energieausschuss empfiehlt dem Bau- und Planungsausschuss für
die Umsetzung des Bauvorhabens des Fachmarktzentrums eine Befreiung von der
Festsetzung des erhaltenswerten Baumbestandes im Bebauungsplan Nr. 52 -
1. Änderung zu erteilen. Als Ersatz sollen zehn Obstbäume in der Grünanlage
Dammannsche Koppel gepflanzt werden.
Für den Bau- und Planungsausschuss:
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Bürgermeister, eine Befreiung von der
Festsetzung des erhaltenswerten Baumbestandes im Bebauungsplan Nr. 52 -
1. Änderung nach § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen. Vorab hat die Verwaltung die
Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde einzuholen. Die beiden Winterlinden
können im Winterhalbjahr 2013/2014 gefällt werden. Als Ersatz sollen zehn Obstbäume
in der Grünanlage Dammannsche Koppel gepflanzt werden.
Im Auftrag
Karin John
Fachbereichsleiterin Bauamt
O:\!Internet\Homepage_Pflege\Arbeitsbereich\PM_AB_SITZUNGEN_PDF_Archiv\Produktion\Sitzungen\10.doc 29.11.2013

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister
Planung und Umwelt
Datum
02.12.2013
Aktenzeichen
IV.30.2 621.31 F 2006 8.
Änderung/Sitzungsvorlagen
Beschlussvorlage
öffentlich
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Drucksachen-Nr.
0190/2013-2018
Beratungsfolge
Bau- und Planungsausschuss
Sitzungsdatum
09.12.2013
8. Änderung des Flächennutzungsplanes
Bereich: Lübecker Straße 23 + 25 (ehemaliges Postgebäude)
hier:
a) Aufstellungsbeschluss
b) Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
1. Sachverhalt
Im Bereich des Grundstückes der ehemaligen Post an der Lübecker Straße 23, 25 wurde
am 9.9.2013 im Bau- und Planungsausschuss der Aufstellungsbeschluss für den
vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Fachmarktzentrum Bad Oldesloe“ im beschleunigten
Verfahren nach § 13 a BauGB gefasst. Nach § 13 a Abs. 2 Nr. 2 Halbs. 3 BauGB
sollte der Flächennutzungsplan an den Bebauungsplan im Wege der Berichtigung angepasst
werden.
Gleichzeitig zur Bauleitplanung wurde die Hochbauplanung des Fachmarktzentrums
weiter entwickelt. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die nun geplante Geschossflächenzahl
lediglich ca. 100 m² unter der Grenze von 5.000 m² liegt.
Gemäß Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung besteht für den Bau eines
Einkaufszentrums mit einer zulässigen Geschossfläche von 5.000 m² und mehr
eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Mit der Notwendigkeit einer UVP
ist jedoch gem. § 13 a BauGB das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der
Innenentwicklung ausgeschlossen.
Aus Gründen der Planungssicherheit hat die Verwaltung sich entschieden, den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan „Fachmarktzentrum Bad Oldesloe“ im Normalverfahren
aufzustellen. Eine Berichtigung des Flächennutzungsplanes ist nicht mehr möglich,
sondern es ist zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan eine Änderung des Flächennutzungsplanes
erforderlich.
Der gültige Flächennutzungsplan von 2006 weist im Bereich der Lübecker Straße 23,
25 Flächen für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Post“ aus. Da sich gem.
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§ 8 Abs. 2 BauGB der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickeln soll,
ist hierfür eine Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig, der im Geltungsbereich
Flächen für ein Sonstiges Sondergebiet „Gebiet für Einkaufszentren und großflächige
Handelsbetriebe“ ausweist.
2. Finanzielle Auswirkungen
Keine; die Kosten für die Planung wird der Vorhabenträger direkt übernehmen.
3. Leitwerte
Im Sinne des Leitwertes „Bad Oldesloe - die lebendige und mobile Stadt mit hoher Wirtschaftskraft“
folgt die Stadt mit der Ansiedlung eines Fachmarktzentrums innerhalb des
zentralen Versorgungsbereiches den Empfehlungen des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes
der Stadt Bad Oldesloe.
4. Vorschlag zum Beschluss
Der Bau- und Planungsausschuss beschließt:
1. Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan wird die 8. Änderung aufgestellt, die für
das Gebiet Lübecker Straße 23, 25 (ehemaliges Postgebäude) folgende Änderung
der Planung vorsieht:
Die Flächen für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Post“ sollen in Flächen
für ein Sonstiges Sondergebiet „Gebiet für Einkaufszentren und großflächige
Handelsbetriebe“ geändert werden.
2. Der räumliche Geltungsbereich der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes ist im
Lageplan (Seite 3) mit einer schwarzen unterbrochenen Linie umgrenzt. Der Lageplan
ist Bestandteil dieses Beschlusses.
3. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2
BauGB).
4. Die Ausarbeitung des Planentwurfs erfolgt durch den Vorhabenträger Bad Oldesloe
Immobilien Entwicklungs KG Lübecker Straße auf dessen eigene Kosten und dessen
alleinigem Risiko. Mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Behörden und
sonstiger Träger öffentlicher Belange wird die Verwaltung beauftragt.
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang
und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
6. Die frühzeitige Unterrichtung mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke
der Planung gem. § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer 14-tägigen öffentlichen Auslegung
erfolgen.
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Übersichtsplan: Geltungsbereich der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Stadt Bad Oldesloe“
Im Auftrag
Karin John
Fachbereichsleiterin Bauamt

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister
Tiefbau
Datum
20.11.2013
Aktenzeichen
IV.60.0 650.00; 023.164
Wechsel Straßenbaulast
Berichtsvorlage
öffentlich
TOP
Drucksachen-Nr.
0180/2013-2018
Beratungsfolge
Bau- und Planungsausschuss
Sitzungsdatum
09.12.2013
Wechsel der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten der Landes- und Kreisstraßen
zum 01.01.2014
1. Sachverhalt
Nach dem Zensus 2011 hat die Stadt Bad Oldelsoe 24263 Einwohner und wird gem.
§12 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig – Holstein (StrWG)
Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten der Landes- und Kreisstraßen.
Die Straßenbaulast wechselt mit Ablauf des zweiten auf die Volkszählung folgenden
Jahres, d.h. zum 01.01.2014.
Betroffen sind folgende Ortsdurchfahrten:
Landesstraßen Nr. 83 – Segeberger Straße - 0,424 km
Nr. 90 – Pölitzer Weg –
2,137 km
Nr. 226 – Grabauer Straße –
0,366 km
Kreisstraßen Nr. 61 – Rümpeler Weg - 1,274 km
Nr. 64 – Schützenstraße / Wolkenweher Weg - 1,705 km
Nr. 67 – Sehmsdorfer Straße -
0,848 km
Durch die zur Zeit bestehenden Vereinbarungen für die Unterhaltung und Instandsetzung
(UI - Vereinbarungen) dieser Straßenabschnitte unterhält die Stadt Bad Oldesloe
die betroffenen Bereiche bereits seit Jahrzehnten. Neu kommt lediglich die Ortsdurchfahrt
der K 67 im Ortsteil Sehmsdorf hinzu.
Die personellen und haushaltstechnischen Voraussetzungen sind daher bereits gegeben.
Die bisher durch den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr in Lübeck gezahlten
Unterhaltungspauschalen werden weiterhin in gleicher Höhe direkt durch das Land
bzw. den Kreis gezahlt. Sie werden jährlich durch Erlaß des Ministers für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein festgelegt und betrugen 2013 für-
Landesstraßen 6.447,-- / km und für Kreisstraßen 3.600,-- /km.
Mit dem Wechsel der Straßenbaulast werden die UI - Vereinbarungen entbehrlich und
somit gegenstandslos.
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Die Straßengrundstücke und das Infrastrukturvermögen gehen in das Eigentum der
Stadt über. Umbau- und Erneuerungsmaßnahmen können auf Grund dieser Tatsache
nunmehr nach der Straßenbeitragssatzung der Stadt umgelegt werden. Eine Förderung
nach den Bestimmungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) ist
grundsätzlich möglich.
Die Klassifizierung der Straßen als Landes- bzw. Kreisstraße bleibt weiterhin erhalten.
2. Finanzielle Auswirkungen
Die finanziellen Auswirkungen sind im Haushalt 2014 bei den Produkten 54200 (Kreisstraßen)
und 54300 (Landesstraßen) berücksichtigt. Grundsätzliche Änderungen zu den
Haushaltsansätzen der Vorjahre gibt es nicht.
3. Leitwerte
Bad Oldesloe, die lebendige und mobile Stadt mit hoher Wirtschaftskraft.
Im Auftrag
Karin John
Bauamtsleiterin
O:\!Internet\Homepage_Pflege\Arbeitsbereich\PM_AB_SITZUNGEN_PDF_Archiv\Produktion\Sitzungen\12.doc 29.11.2013

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister
Sachbereich Bauverwaltung
Datum
27.11.2013
Aktenzeichen
IV.10.5 023.164
Berichtsvorlage
öffentlich
TOP
Drucksachen-Nr.
0185/2013-2018
Beratungsfolge
Bau- und Planungsausschuss
Sitzungsdatum
11.11.2013
Beschlusskontrolle öffentlicher Teil
1. Sachverhalt
Dem Bau- und Planungsausschuss werden die Übersichten über noch offene Arbeitsaufträge
an die Verwaltung aus dem Bau- und Planungsausschuss, die Beschlusskontrollen
vorgelegt:
11.02.2012
09.09.2013
30.09.2013
4. Weiteres Vorgehen/Empfehlung
Der Bau- und Planungsausschuss nimmt die Beschlusskontrolle zustimmend zur
Kenntnis.
Im Auftrag
Lehmann
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