Beschlussvorlage - Bad Oldesloe
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4. Vorschlag zum Beschluss<br />
Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung<br />
/ die Stadtverordnetenversammlung beschließt:<br />
Der Erhöhung des Sachmittelansatzes für den Beirat für Menschen mit Behinderungen<br />
ab dem Haushaltsjahr 2013 von derzeit 1.000 EUR auf 3.000 EUR wird zugestimmt. Die<br />
haushaltsmäßige Ordnung beim Produktsachkonto 111000.5271000 (Gemeindeorgane;<br />
Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen) erfolgt über den 1. Nachtragshaushalt<br />
2013 bzw. im Bedarfsfall im Wege der überplanmäßigen Mittelbereitstellung<br />
durch den Bürgermeister.<br />
Im Auftrag<br />
Thomas Sobczak<br />
Fachbereichsleiter