Beschlussvorlage - Bad Oldesloe

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4. Vorschlag zum Beschluss
Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
/ die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Erhöhung des Sachmittelansatzes für den Beirat für Menschen mit Behinderungen
ab dem Haushaltsjahr 2013 von derzeit 1.000 EUR auf 3.000 EUR wird zugestimmt. Die
haushaltsmäßige Ordnung beim Produktsachkonto 111000.5271000 (Gemeindeorgane;
Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen) erfolgt über den 1. Nachtragshaushalt
2013 bzw. im Bedarfsfall im Wege der überplanmäßigen Mittelbereitstellung
durch den Bürgermeister.
Im Auftrag
Thomas Sobczak
Fachbereichsleiter