Beschlussvorlage - Bad Oldesloe

Stadt Bad Oldesloe
Der Bürgermeister
Schulen, Sport und Kindertagesstätten
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Datum
24.01.2013
Aktenzeichen
III.60.4 424.1030; 023.144;
022.3
Beschlussvorlage
öffentlich
Drucksachen-Nr.
1763/2008-2013
Beratungsfolge
Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss
Stadtverordnetenversammlung
Sitzungsdatum
06.02.2013
25.02.2013
Antrag des Beirates für Menschen mit Behinderung auf Erhöhung des Sachmittelansatzes
für das Jahr 2013
1. Sachverhalt
Der Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Bad Oldesloe hat mit Schreiben
vom 14.12.2012, in der Verwaltung eingegangen am 24.02.2013, einen Antrag auf Erhöhung
der dem Beirat als Sachmittel zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für das
Haushaltsjahr 2013 von derzeit 1.000 EUR auf 3.000 EUR gestellt. Der Antrag ist der
Vorlage als Anlage beigefügt.
Der Beirat begründet seinen Antrag damit, seine Aktivitäten planen zu können und dem
im April 2013 neu zu wählenden Beirat eine sichere Arbeitsgrundlage zu schaffen. Insgesamt
wird auf die weiteren Ausführungen im Antrag verwiesen.
2. Finanzielle Auswirkungen
Die Erhöhung um 2.000 EUR ist im Haushalt 2013 nicht berücksichtigt und wäre beim
Produktsachkonto 11100.5271000 (Gemeindeorgane; Besondere Verwaltungs- und
Betriebsaufwendungen) über den Nachtragshaushalt einzustellen bzw. im Falle der
Dringlichkeit durch den Bürgermeister überplanmäßig bereitzustellen.
Ergänzend hierzu ist anzumerken, dass die Sachmittel des Kinder- und Jugendbeirates
ab dem Haushaltsjahr 2013 ebenfalls von 1.000 EUR auf 3.000 EUR erhöht wurden.
Seitens des Seniorenbeirates, der jährlich 1.000 EUR erhält, liegt ein Antrag bislang
nicht vor.
3. Leitwerte
Die Erhöhung der dem Beirat für Menschen mit Behinderungen für seine Arbeit zur Verfügung
stehenden Mittel entspricht dem Leitwert „Bad Oldesloe – die familienfreundliche
Stadt der Generationen mit Tradition.