Beschlussvorlage - Bad Oldesloe

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unbefristet abgeschlossen werden. Er verlängert sich automatisch um jeweils ein Kindergartenjahr
und ist erstmals nach 10 Jahren kündbar.
3. Leitwerte
Die Umsetzung der Maßnahme entspricht dem Bedarf der Erziehungsberechtigten und
dient der Weiterentwicklung der Kinderbetreuung insbesondere in Bezug auf den Ausbau
der Betreuung für Kinder im Altersbereich von 3 bis 6 Jahren und trägt insofern
dem Leitwert Bad Oldesloe - die familienfreundliche Stadt der Generationen mit Tradition
Rechnung.
4. Vorschlag zum Beschluss
Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
/ Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Für die Erweiterung der Kindertagesstätte St. Vicelin wird der Kath. Kirchengemeinde
Oldesloe eine rückzahlbare Zuschusszuwendung in Höhe von
340.262,65 EUR gewährt. Der beim Produktsachkonto 36500.1991020 - Übrige
Forderungen (Kindergarten St. Vicelin) - angebrachte Sperrvermerk wird aufgehoben.
2. Aufgrund der Umbaumaßnahmen im Bestandsgebäude wird eine Erhöhung des
in der Betriebskostenabrechnung enthaltenen mietähnlichen Kostenbeitrages
von 8 EUR/qm im Jahr 2012 auf 9 EUR/qm ab Inbetriebnahme der zusätzlichen
Flächen anerkannt. Der mietähnliche Kostenbeitrag von 8 EUR/qm im Jahr 2012
erhöht sich ab dem Jahr 2013 jährlich entsprechend dem Verbraucherpreisindex
(Gesamtindex) für Deutschland (Basis 2005 = 100). Die jährliche Anpassung an
den Verbraucherpreisindex ist auch auf die künftige Höhe des mietähnlichen
Kostenbeitrages von 9 EUR/qm anzuwenden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, mit der Kath. Kirchengemeinde
eine hierauf abgestellte Finanzierungsvereinbarung für den Betrieb der Kindertagesstätte
abzuschließen. Dieser Finanzierungsvertrag für den laufenden Betrieb
der Kindertagesstätte soll ab Inbetriebnahme des Neubaus unbefristet abgeschlossen
werden. Er verlängert sich automatisch um jeweils ein Kindergartenjahr
und ist erstmals nach 10 Jahren kündbar.
Im Auftrag
Thomas Sobczak
Fachbereichsleiter