Beschlussvorlage - Bad Oldesloe

- 2 -
Die Kath. Kirchengemeinde hat sich in der Folge weiter mit der Baumaßnahme
auseinandergesetzt. Im Oktober wurde seitens der Kirchengemeinde signalisiert, dass
die Kosten für die Umbau-/Erweiterungsmaßnahmen deutlich höher ausfallen werden.
Hierüber wurde dem BSKA am 05.09.2012 und dem Finanzausschuss am 27.10.2012
seitens der Verwaltung berichtet. In den Haushalt 2013 wurde vorsorglich ein Mehrbetrag
von 276.000 EUR aufgenommen, insgesamt stehen insofern 500.000 EUR haushaltsmäßig
zur Verfügung. Dieser Gesamtansatz ist vom Finanzausschuss mit einem
Sperrvermerk versehen; Freigabe durch den BSKA/die Stadtverordnetenversammlung.
Mit Zustimmung der Stadt Bad Oldesloe hat die Kath. Kirchengemeinde zwischenzeitlich
die Planungsphasen 1 bis 3 in Auftrag gegeben. Die Planungsleistungen wurden
von der beauftragten Architektin mittlerweile auch erbracht.
Hieraus ergibt sich nach den mit der Kath. Kirchengemeinde geführten Gesprächen nun
folgender Sachstand:
Das gesamte Bauvorhaben unterteilt sich in folgende Teilbereiche:
1 Umbau des Bestandsgebäudes im Bereich der vorhandenen
Gemeinderäume bzw. des vorhandenen Kindergartens
2 Neubau, d.h. Anbau an das vorhandene Gebäude zur Erweiterung
des Kindergartens
322.019,21 EUR
350.487,65 EUR
672.506,86 EUR
Die Finanzierung gestaltet sich wie folgt:
Die Umbauten im Bestandsgebäude werden vom Eigentümer, d.h. der Kath. Kirchengemeinde,
vollumfänglich selbst finanziert. Durch die Umbauten werden die räumlichen
Voraussetzungen für die Kindertagesstätte im erforderlichen Maße verbessert. Es werden
hierdurch zusätzliche Flächen für den Kindergartenbereich von 150 qm geschaffen.
Hieraus resultiert eine Anhebung des mietähnlichen Kostenbeitrages, der in die Betriebskostenabrechnung
der Kath Kirchengemeinde einfließt, von 8 EUR/qm im Jahr
2012 auf zukünftig 9 EUR/qm. Gemessen an dem Flächenbereich des Kindergartens
von künftig 382 qm bedeutet dies eine jährliche Erhöhung von 22.272 EUR um
18.984 EUR auf 41.256 EUR im Rahmen des jährlichen Betriebskostenzuschusses der
Stadt Bad Oldesloe. Der mietähnliche Kostenbeitrag von 8 EUR/qm im Jahr 2012 erhöht
sich ab dem Jahr 2013 jährlich entsprechend dem Verbraucherpreisindex (Gesamtindex)
für Deutschland (Basis 2005 = 100). Die jährliche Anpassung an den Verbraucherpreisindex
ist auch auf die künftige Höhe des mietähnlichen Kostenbeitrages
von 9 EUR/qm anzuwenden.
Hinsichtlich des Neubaus wird der Kath. Kirchengemeinde unter Berücksichtigung des
Zuschusses des Kreises Stormarn eine rückzahlbare Zuschusszuwendung in Höhe von
340.262,65 EUR gewährt. Für den Neubau wird seitens der Kath. Kirchengemeinde in
der Betriebskostenabrechnung kein mietähnlicher Kostenbeitrag, sondern die direkten
Kosten und Abschreibung geltend gemacht. Die Zuwendung ist aus liquiden Mitteln des
Trägers in jährlichen Raten zurückzuzahlen. Hierdurch ist eine Berücksichtigung dieses
Kostenanteils bei den Elternbeiträgen gewährleistet.
Im Detail wird die Finanzierung in einem neu abzuschließenden Finanzierungsvertrag
zwischen der Stadt Bad Oldesloe und Kath. Kirchengemeinde geregelt. Dieser Finanzierungsvertrag
für den laufenden Betrieb der Kindertagesstätte soll ab Inbetriebnahme