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Beschlussvorlage - Bad Oldesloe

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Stadt <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong><br />

Der Bürgermeister<br />

Bürgeramt<br />

Datum<br />

14.01.2013<br />

Aktenzeichen<br />

III 023.144; 022.3<br />

<strong>Beschlussvorlage</strong><br />

öffentlich<br />

TOP<br />

Drucksachen-Nr.<br />

1744/2008-2013<br />

Beratungsfolge<br />

Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss<br />

Stadtverordnetenversammlung<br />

Sitzungsdatum<br />

06.02.2013<br />

25.02.2013<br />

vgl. Drucksachen-Nr. 1487/2008-2013 für den BSKA am 18.04.2012<br />

vgl. Drucksachen-Nr. 1511/2008-2103 für die STVV am 30.04.2012<br />

Erweiterung der Kindertagesstätte St. Vicelin<br />

1. Sachverhalt<br />

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 30.04.2012 der Schaffung<br />

von 20 zusätzlichen Betreuungsplätzen für 3-6-Jährige in der Kindertagesstätte<br />

St. Vicelin zum Kindergartenjahr 2012/13 zugestimmt. Maßgabe war, dass hierzu für<br />

längstens zwei Jahre in dem Gebäude ein Gemeinderaum als Gruppenraum in Form<br />

einer Interimslösung genutzt wird; spätestens zum Kindergartenjahr 2014/15 wird dort<br />

ein Anbau an das bestehende Gebäude errichtet, das die Interimslösung ersetzt.<br />

Die zusätzliche Gruppe hat ihren Betrieb im August 2012 aufgenommen und ist auch<br />

entsprechend voll ausgelastet.<br />

Verwaltung und Kath. Kirchengemeinde haben hinsichtlich des Erweiterungsbaus und<br />

insbesondere der Finanzierung der Baumaßnahme die Gespräche fortgeführt. Hieraus<br />

ergibt sich entgegen der derzeitigen haushaltsmäßigen Veranschlagung eine veränderte<br />

Darstellung, wie nachfolgend in den finanziellen Auswirkungen dargestellt.<br />

2. Finanzielle Auswirkungen<br />

Wie in der Sitzungsvorlage zur Stadtverordnetenversammlung am 30.04.2012 dargestellt,<br />

wurden für den Erweiterungsbau sowie die im Gemeindehaus bezogen auf den<br />

vorhandenen Kindergarten vorzunehmenden Umbaumaßnahmen Gesamtinvestitionskosten<br />

von 334.000 EUR angenommen. Abzüglich einer Kreisförderung von<br />

10.225 EUR sowie eines Eigenanteils der Kath. Kirchengemeinde von 100.000 EUR<br />

hätte sich ein städtischer Investitionskostenzuschuss von 223.775 EUR ergeben. Dieser<br />

wurde mit rd. 224.000 EUR entsprechend in den Ersten Nachtragshaushalt 2012 eingestellt.<br />

Der Erste Nachtragshaushalt 2012 wurde in der Stadtverordnetenversammlung<br />

am 30.05.2012 beschlossen.

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