Niederschrift - Bad Oldesloe

Niederschrift
über die 10. Sitzung der Wahlperiode 2008 - 2013
am: 01.04.2009
Ort:
Beginn/Ende:
des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses
im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes,
Markt 5
19:05 Uhr/ 00:05 Uhr
TeilnehmerInnen:
Vom Ausschuss:
Frau Angela Fehrmann
Vorsitzende/r
Frau Halina Waltz Bürgerliches Mitglied für Frau Weißmann
Herr Peter Stoltenberg
Bürgerliches Mitglied
Frau Patricia Rohde Stadtverordnete/r bis TOP 14
Frau Gudrun Möllnitz
Stadtverordnete/r
Frau Anita Klahn
Stadtverordnete/r
Herr Jens-Pieter Friese
Stadtverordnete/r
Herr Aygün Caglar
Bürgerliches Mitglied
Frau Dagmar Danke-Bayer Stadtverordnete/r
Gäste:
Frau Christine Stehn Seniorenbeirat bis TOP 9
Frau Rosemarie Behrend Stadtverordnete/r bis TOP 9
Herr Rainer Fehrmann Bürgerworthalter bis TOP 6
Herr Jürgen Schneider Stadtverordnete/r bis TOP 11
Frau Maria Herrmann
Stadtverordnete/r
Frau Karin Hoffmann Bürgerliches Mitglied bis TOP 9
Verwaltung:
Herr Bürgermeister Tassilo von Bary Verwaltung
Herr Thomas Sobczak
Verwaltung
Herr Dr. Rolf Kuhl Verwaltung Schulleiter TMS
Frau Sabine Prinz Verwaltung Schulleiterin StS
Herr Andreas Bielke Verwaltung Schulleiter IGS
Frau Elisabeth Rürup Verwaltung Konrektorin SaK
Frau Barbara Richter-Conrad Verwaltung Schulleiterin TSS
Herr Rolf Steinhoerster Verwaltung bis TOP 10
Herr Andreas Weich Verwaltung bis TOP 9
Frau Adelheid Viehmann
Verwaltung
Frau Beatrice Liebe
Schriftführer/in
Es fehlen:
Frau Birgit Weißmann

Tagesordnung:
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit,
Feststellung der Tagesordnung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung -
öffentlicher Teil
4. Einwohnerfragestunde
5. Wahl der Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderungen
6. Förderantrag des Diakonischen Werkes
7. Stadtschule Bad Oldesloe; hier: Interessenbekundungsverfahren
zur Umwandlung zur gebunden Ganztagsschule
8. FIT e.V. - Für Integrations und Tolerenz;
Antrag auf finanzielle Förderung
9. Konjunkturprogramm II; mündlicher Bericht
10. Oldesloer Tafel - Efa e.V. - mündlicher Sachstandsbericht
11. "Klang-Tage" in Bad Oldesloe;
Antrag der SPD-Fraktion vom 04.02.2009
0399/2008-2013
0379/2008-2013
0404/2008-2013
12. Antrag der GRÜNE Fraktion vom 13.03.2009 0405/2008-2013
13. Krippen- und Kindertagesstättenkonzept 2009 für die Stadt
Bad Oldesloe
14. Mitteilungen / Anfragen
0380/2008-2013
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
15. Mitteilungen / Anfragen
16. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung -
nicht öffentlicher Teil
17. Beschlusskontrolle 10. BSKA am 01.04.2009 - Berichtsvorlage 0378/2008-2013

Niederschrift öffentlich über die 10. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses
am 01.04.2009
1.
Eröffnung der Sitzung
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Frau Fehrmann eröffnet die Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses und
begrüßt die Anwesenden.
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Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Niederschrift öffentlich über die 10. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses
am 01.04.2009
2.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung
der Tagesordnung
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Frau Fehrmann stellt fest, dass zu dieser Sitzung form- und fristgerecht eingeladen
wurde. Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss ist mit 9 erschienenen Mitgliedern
beschlussfähig.
Im Ausschuss besteht nach entsprechendem Hinweis durch Herrn von Bary Einvernehmen,
den TOP 13 „Stadtbibliothek Bad Oldesloe - mündlicher Bericht des Geschäftsführers
des Büchereivereins Schleswig-Holstein“ in der Sitzung des Bildungs-,
Sozial- und Kulturausschuss am 06.05.2009 zu beraten.
Herr Stoltenberg ist verwundert, warum der in der letzten Sitzung vertagte Beratungspunkt
zur Situation im Obdachlosenwesen nicht in die heutige Tagesordnungsordnung
aufgenommen wurde. Frau Fehrmann begründet dies mit der Fülle an Beratungspunkten,
bei denen es in mehreren Fällen um Förderanträge und knappe Fristsetzungen
geht. Herr Stoltenberg und Herr Friese stellen daraufhin insbesondere die Dringlichkeit
der heutigen Beratung zum Beirat für Menschen mit Behinderungen in Frage
Beschluss:
Frau Fehrmann beantragt, den TOP 9 „Wahl der Mitglieder des Beirates für Menschen
mit Behinderungen“ als TOP 5 zu beraten.
Abstimmungsergebnis:
6 Stimmen dafür
2 Stimmen dagegen
1 Enthaltungen angenommen.
Des weiteren beantragt Frau Fehrmann, den TOP 12 „Förderantrag des Diakonischen
Werkes“ als TOP 6 zu beraten.
Abstimmungsergebnis:
8 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
1 Enthaltungen angenommen.
Die nachstehenden TOP’s verschieben sich entsprechend. Die geänderte Tagesordnung
wird festgestellt. Die Punkte 16 bis 18 werden nicht öffentlich beraten, hierzu wird
auf die nicht öffentliche Niederschrift verwiesen.
1 von 2

Niederschrift öffentlich über die 10. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses
am 01.04.2009
3.
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil
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Einwendungen gegen den öffentlichen Teil die Niederschriften über die Sitzung des Bildungs-,
Sozial- und Kulturausschusses am 19.02.09 und 04.03.09 liegen nicht vor.
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Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Niederschrift öffentlich über die 10. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses
am 01.04.2009
4.
Einwohnerfragestunde
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Frau Braßat, Sehmsdorf erläutert, dass sie Mutter eines Kindes im Krippenalter ist und
ab September 2009 einen Platz benötigt. Sie habe erfahren, dass der Kreis Stormarn
bislang noch nicht über die Förderung der neuen Plätze entschieden habe und bittet
den Ausschuss, auf eine schnelle Entscheidung zu drängen, damit die Stadt Bad Oldesloe
ihrem Anspruch an eine familienfreundliche Stadt entsprechen kann.
Herr Sobczak erklärt, dass die Stadt Bad Oldesloe im Juni 2008 beim Kreis Stormarn
die entsprechenden Förderanträge eingereicht hat. Die Verwaltung habe verschiedene
Versuche unternommen, auf eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahren hinzuwirken.
Herr von Bary empfiehlt den Ausschussmitgliedern, sich bei den Kreistagsabgeordneten
für eine baldige Entscheidung einzusetzen.
Frau Cordes, Vorsitzende der Oldesloer Schulelternbeiräte, weist den Ausschuss auf
die nicht zufriedenstellende Raumsituation an den Schulen und den damit verbundenen
Wanderklassen hin. Herr Sobczak erwidert, dass die Raumsituationen der Schulen infolge
der Schulreform bekannt ist und Gespräche mit den Schulen stattfinden.
Frau Cordes berichtet, dass die Eltern bei der festgelegten Gesamtsperrung der Sportanlagen
aufgrund der diesjährigen Sportplatzpflege den Eindruck haben, dass die Vereinsinteressen
seitens der Verwaltung höher bewertet werden, als der Schulsport. Herr
Sobczak erwidert, dass den Schulen zwischenzeitlich mitgeteilt wurde, dass nur die Rasenflächen
der Sportplätze von der Sperrung betroffen sein werden und dass die
Leichtathletikanlagen den Schulen zur Verfügung stehen.
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Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Niederschrift öffentlich über die 10. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses
am 01.04.2009
5.
Wahl der Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderungen
Sachverhalt: Sitzungsvorlage Fachbereich III Bürgeramt vom 11.03.09
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Herr von Bary berichtet, dass sich in der Vergangenheit trotz mehrmaliger Aufrufe in der
Presse zunächst keine Interessenten für die Gründung eines Beirates für Menschen mit
Behinderungen gefunden haben. Erst nach dem persönlichen Einsatz des Bürgerworthalters
hat nun eine Reihe von Kandidaten ihr Interesse an der Mitarbeit im Beirat für
Menschen mit Behinderungen angemeldet.
Herr Fehrmann berichtet, dass nach dem öffentlichen Aufruf noch weitere Kandidaten
ihr Interesse bekundet haben.
In der Vorbesprechung am 31.03.09, zu der alle Bewerberinnen und Bewerber eingeladen
wurden, sind unter anderem die Arbeitsweise und die möglichen Aufgaben des zukünftigen
Beirates besprochen worden. Die Kandidaten haben sich entschieden, eine
en bloc Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung anzustreben, da sich alle gleichgestellt
in die Arbeit des Beirates einbringen möchten.
Es ist den Kandidaten bekannt, dass nur 5 Mitglieder in den Beirat gewählt werden
können. Dennoch möchten sie sich keiner Stimmengewichtung durch eine Einzelwahl
durch die Stadtverordnetenversammlung stellen. Die Anwesenden schlugen vielmehr
vor, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Handycaps und der Satzungsempfehlung
(Frauenanteil, Wohnort) die fünf Plätze im Beirat ohne Reihenfolge wie folgt zu
besetzen:
Frau Yannick Freiling
Frau Claudia Gerke
Herr Horst Jaeger
Frau Marion Janssen
Herr Martin Ziemann
Vertreterinnen und Vertreter im Verhinderungsfalle bzw. Nachrücker bei Ausscheiden
eines Mitgliedes sollen in der Reihenfolge sein:
6. Frau Ruth Röhr-Moor
7. Herr Gerhard Rittel
8. Herr Eckhard Harm
9. Frau Jasmin Wagner
10. Frau Sabine Böhme
Für Herrn Friese ist eine demokratische Vorgehensweise nicht gegeben. Auch der Seniorenbeirat
und der Kinder- und Jugendbeirat würden sich der Wahl stellen.
1 von 2

Herr Stoltenberg ist der Auffassung, dass eine en bloc Abstimmung bereits eine Abweichung
von der neu beschlossenen Satzung darstellt.
Abweichend von der Beschlussempfehlung der Verwaltung stellt Frau Möllnitz folgenden
Antrag:
Beschluss:
Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung,
die Bewerber für den Beirat für Menschen mit Behinderungen in der
Zusammensetzung zu wählen, auf die sie sich in der 2. Vorsprechung am
31.03.09 geeinigt haben. Das Protokoll dieser Vorbesprechung ist zu TOP 5 der
Urschrift dieser Niederschrift beizufügen.
Abstimmungsergebnis:
6 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
3 Enthaltungen angenommen.
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Arbeitsauftrag
An
2 von 2

Niederschrift öffentlich über die 10. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses
am 01.04.2009
6.
Förderantrag des Diakonischen Werkes
Sachverhalt: Sitzungsvorlage Fachbereich I Hauptamt vom 18.03.09
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Im Ausschuss besteht über die Bedeutung der Ausstellung und den Nutzen für die jugendlichen
Besucher Einvernehmen.
Beschluss
Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt, dem Diakonischen Werk der
Kirchenkreise Plön und Segeberg – Migrationsarbeit - einen Zuschuss für die Ausstellung
und das Begleitheft zu Labyrinth Fluchtwege „Jugendliche haben das Wort....“ in
Höhe von 500,00 € zu bewilligen.
Abstimmungsergebnis:
9 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen angenommen.
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Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Niederschrift öffentlich über die 10. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses
am 01.04.2009
7.
Stadtschule Bad Oldesloe; hier: Interessenbekundungsverfahren zur Umwandlung
zur gebunden Ganztagsschule
Sachverhalt: Sitzungsvorlage Fachbereich III Bürgeramt vom 23.02.09
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Herr von Bary würde die Weiterentwicklung der Stadtschule zur gebundenen Ganztagsschule
in Bad Oldesloe begrüßen. Dennoch muss mit den finanziellen Ressourcen der
Stadt Bad Oldesloe verantwortlich umgegangen werden. Deshalb sei ein solcher Schritt
zum jetzigen Zeitpunkt nicht umsetzbar.
Auf Nachfrage ergänzt Herr Sobczak, dass die jetzige Interessenbekundung nicht zur
späteren Umsetzung verpflichtet. Herr Sobczak korrigiert ferner die Gesamtinvestitionskosten
auf 4,0 Mio. EUR, da die Ausstattungskosten bereits in dieser abschließenden
Summe enthalten sind.
Frau Prinz bittet den Ausschuss, sich in erster Linie mit den Bildungsaspekten auseinander
zu setzen.
Frau Waltz verweist auf die Vorteile des gebundenen Ganztagsbetriebs im Grundschulbereich,
beispielsweise die bessere Vorbereitung auf die weiterführenden Schulen sowie
die größere Sicherheit für die Eltern bei der Wahl der weiterführenden Schule.
Durch eine durchgängige Betreuung der Kinder sei zudem eine höhere Kontinuität innerhalb
der Familien gegeben.
Herr Friese spricht sich dafür aus, an dem Interessenbekundungsverfahren teilzunehmen
und beantragt, hierüber entsprechend abzustimmen. Frau Klahn und Frau Danke-
Beyer schließen sich dem an.
Die Architekten stellen die Planung der für die gebundene Ganztagsschule erforderlichen
Schulbauerweiterungen vor.
Im Anschluss erfolgt eine Pause von 20.42 bis 20.49 Uhr.
Frau Möllnitz hält das Konzept der Stadtschule zur Umwandlung in eine gebundene
Ganztagsschule in räumlicher, sächlicher und personeller Hinsicht für überzeugend. Sie
weist jedoch darauf hin, dass seitens der Stadt Bad Oldesloe die erforderlichen finanziellen
Mittel letztendlich nicht zur Verfügung stehen werden und gegenüber der Schule
und den Eltern insofern keine anderslautenden Erwartungen geweckt werden sollten.
Sodann wird in Abänderung des Beschlussvorschlages der Verwaltung über den Antrag
von Herrn Friese abgestimmt.
1 von 2

Beschluss
Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
zu beschließen:
Die Stadt Bad Oldesloe beteiligt sich an dem Interessenbekundungsverfahren des
Bildungsministeriums zur Einrichtung von neuen gebundenen Ganztagsschulen
zum Schuljahr 2009/10 oder 2010/2011.
Abstimmungsergebnis:
5 Stimmen dafür
4 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen angenommen.
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Arbeitsauftrag
An
2 von 2

Stellungnahme des Vorstands des Schulelternbeirates der STS vom
26. März 2009 zur Einrichtung der Gebundenen Ganztagsschule
Mit dem Schuljahr 2006/2007 wurde die STS unter der Leitung von Herrn Schmidt in eine
Offene Ganztagsschule umgewandelt. Unterricht und Programme gewährleisten nun eine
sichere Betreuung der Kinder von 7.30 bis 16.30 Uhr. Gerade für berufstätige Eltern bietet
die Stadtschule eine zuverlässige Lösung für die Betreuung der Kinder an fünf Tagen
pro Woche.
Der Schulelternbeirat hat diese Entscheidung damals nach einer intensiven Auseinandersetzung
mit dem Thema, der Kritik, den Zweifeln und den vielen Möglichkeiten und Chancen,
die sich boten, letztendlich voll getragen. Der Schulverein trat als Träger des Ganztagsbetriebes
in die große Verantwortung.
Im nunmehr dritten Schuljahr steht für alle Beteiligten einstimmig und zweifelsfrei fest,
dass der damalige Schritt in die richtige Richtung getan wurde. Das Konzept, von Herrn
Schmidt initiiert und von Frau Prinz präzisiert und perfektioniert, wird hervorragend angenommen,
Anfragen und Anmeldezahlen bei den Schülerinnen und Schülern sowie die Bewerbungssituation
bei den FSJlern bestätigen dies. Tendenziell ist die Stadtschule mittlerweile
auch für berufstätige Eltern aus den umliegenden Dörfern von Interesse. Von
Seiten des Schulelternbeirates gibt es keine grundlegende Kritik an der erfolgreichen Arbeit
der Schulleitung und des Schulvereins als Träger, der Lehrerinnen und Lehrer, der
FSJler und der vielen Aktiven im Bereich des vielfältigen Kursprogramms zu vermelden.
Einziger kritischer Punkt ist jedoch die große finanzielle Verantwortung in Höhe von rund
120.000,-Euro per Anno, die nach wie vor auf den Schultern der Eltern lastet.
Der Schritt, die Offene Ganztagsschule STS in eine Gebundene Ganztagsschule umzuwandeln
wird daher vom Vorstand des SEB der STS eindeutig begrüßt und unterstützt. Eine
Informationsveranstaltung für Elternbeiräte und interessierte Eltern am 26. März ergab
kein maßgebliches negatives Votum der Elternschaft der STS.
Die Startphase als Ganztagsschule hat die STS erfolgreich absolviert, alle Beteiligten
profitieren von diesem zuverlässig funktionierenden Bildungs- und Betreuungssystem. Nun
sollte der Ganztagsbetrieb in eine öffentliche Trägerschaft überführt werden, um die
Eltern wieder zu entlasten. Der Schulverein sollte sich intensiver als zur Zeit möglich
seiner eigentlichen Aufgabe widmen, Kinder aus sozial schwachen Familien und/oder mit
Migrationshintergrund zu unterstützen.

Seite 2 zur Stellungnahme des SEB
Die STS erfüllt aus unserer Sicht die Anforderungen an eine Gebundene Ganztagsschule.
Gerade um Kinder aus sozial schwachen Familien und / oder mit Migrationshintergrund
optimal zu fördern und einer STS als „Sozialer Brennpunkt“ im Stadtzentrum entgegenzuwirken
wäre eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung und die öffentliche Trägerschaft
im Rahmen einer Gebundenen Ganztagsschule aus unserer Sicht sehr sinnvoll,
für die tägliche Arbeit an der Schule sehr zuträglich und würde positive Akzente in Bad
Oldesloe setzen.
Förder- und Forderunterricht, unterstützt durch sozialpädagogische Kräfte könnten aus
unserer Sicht gerade bei der vorhandenen Struktur der Schülerinnen und Schüler noch intensiver
ermöglicht werden. Die Schule als Bildungseinrichtung umfasst ja nicht nur das
Lernen im Unterricht sondern selbstverständlich auch die soziale Bildung durch Gruppenarbeit
und gemeinsame Aktivitäten in den Freien Lernzeiten und das Spielen mit anderen
Kindern in den Pausen – FSJler leisten hier schon jetzt einen hervorragenden Beitrag, um
Kindern soziale Kompetenz zu vermitteln. Im Rahmen einer Gebundenen Ganztagsschule
würden hier aber noch bessere personelle Ressourcen zur Verfügung stehen. Ziel muss es
sein, die Kinder für den intensiveren Schulalltag auf den weiterführenden Schulen gut vorzubereiten.
Ein Konzept, das die STS schon jetzt im Rahmen der Offenen Ganztagsschule
inhaltlich und konzeptionell praktiziert und das in einer Gebundenen Ganztagsschule einen
finanziell sicheren Rahmen und bessere Grundvoraussetzungen findet.
Wir Eltern haben den Versuchsballon „STS - Offene Ganztagsschule“ ermöglicht und gestartet,
er hat sich als reißfest und sturmerprobt erwiesen, fliegt störungsfrei und zuverlässig.
Die Testphase ist nun vorbei, im Interesse der Kinder und Eltern und einer finanziell
sicheren Zukunft unterstützen wir deshalb die Einrichtung einer Gebundenen Ganztagsschule
an der STS Bad Oldesloe.
Bad Oldesloe, 27. März 2009
Der Schulelternbeirat
Petra-Maria Schark
Claudia Horst

Niederschrift öffentlich über die 10. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses
am 01.04.2009
8.
FIT e.V. - Für Integrations und Tolerenz;
Antrag auf finanzielle Förderung
Sachverhalt: Sitzungsvorlage Fachbereich III Bürgeramt
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Auf Anregung von Herrn Friese besteht im Ausschuss Einvernehmen, ergänzend zum
Beschlussvorschlag der Verwaltung den Prüfauftrag an die Verwaltung um die Fragestellung
der Gründung eines Integrationsbeirates zu erweitern. Ferner soll der Kreis
Stormarn in die Erörterungen mit einbezogen werden.
Beschluss
Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss stellt die Entscheidung über den Antrag
des FIT e.V. auf finanzielle Förderung zunächst zurück.
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 30.09.2009 zusammen mit den in Frage
kommenden Institutionen, Vereinen und Einrichtungen ein abgestimmtes Anforderungsprofil
für die Person und die Aufgaben einer/eines Integrationsbeauftragte(n)
oder eines Integrationsbeirates in Bad Oldesloe zu erstellen und dem BSKA
zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Ferner ist der Kreis
Stormarn in die Erörterung mit einzubeziehen. Zielsetzung der Betrachtung ist es,
die/den Integrationsbeauftragte(n) oder den Integrationsbeirat außerhalb und unabhängig
von den vorhandenen Institutionen, Vereinen und Einrichtungen zu installieren.
Hierzu sind – auch in kommunalrechtlicher Hinsicht – der Status und
die Rechte und Pflichten des/der Beauftragten oder Beirates sowie das Auswahlverfahren
zu klären und dem BSKA aufzuzeigen.
Abstimmungsergebnis:
9 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen angenommen
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Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Niederschrift öffentlich über die 10. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses
am 01.04.2009
9.
Konjunkturprogramm II; mündlicher Bericht
Sachverhalt: Sitzungsvorlage Fachbereich II Finanzen vom 25.03.09
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Herr von Bary erläutert, dass gemäß der Endfassung der Förderrichtlinie des Landes
zum Konjunkturprogramm II bei den Maßnahmen zur Schulinfrastruktur mindestens
50% der Investitionskosten einer Maßnahme auf die energetische Sanierung entfallen
müssen. Diese Vorraussetzung erfüllt in der von der Stadtverordnetenversammlung
beschlossenen Prioritätenliste nur die Sanierung des Hauses 18 der Theodor-Storm-
Schule.
Herr Bielke weist darauf hin auf, dass durch die Sanierung und Umgestaltung der Festhalle
eine bessere Nutzungsmöglichkeit gegeben sein würde und die Maßnahme damit
weiterhin an vorderster Stelle der Prioritätenliste eingeordnet werden sollte.
Im Ausschuss besteht Einvernehmen, dass die Investitionskosten für die Umwandlung
der Stadtschule in Höhe von 4,0 Mio. EUR in eine gebundene Ganztagsschule zum
Schulbauprogramm des Landes angemeldet werden sollen, ersatzweise die Investitionskosten
für die Errichtung einer Mensa in Höhe von 600.000 EUR für den Fall der
Weiterführung der Stadtschule als offene Ganztagsschule. Bei der Anmeldung zum
Schulbauprogramm des Landes werden die Maßnahmen in der Reihenfolge der Höhe
der Investitionskosten dargestellt.
Im Ausschuss besteht Einvernehmen, über die Maßnahmeliste zum Konjunkturprogramm
des Bundes und des Schulbauprogramm des Landes mit den vorgenannten Änderungen
getrennt abzustimmen.
Beschluss
Dem Vorschlag der Verwaltung, eine Anpassung der Prioritätenliste zur Anmeldung
für das Konjunkturprogramm II des Bundes und für das Schulbauförderungsprogramm
des Landes wie folgt vorzunehmen wird gefolgt:
Maßnahmen zur Anmeldung für das Konjunkturprogramm des Bundes
A. Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur
Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur:
Maßnahme - Neubau Kindergruppe Moordamm e.V.
(nur Teil für Kinder ab 3 Jahren)
Investitionsvolumen: 600.000 €
Maßnahme - Erweiterung Kindertagesstätte Ehmkenberg
1 von 3

Maßnahme -
Schulinfrastruktur:
Maßnahme -
Maßnahme -
Maßnahme -
(Ev.-luth. Kirchengemeinde)
Investitionsvolumen 83.000 €
Sanierung Kindertagesstätte Möhlenbecker Weg
Investitionsvolumen 50.000 €
Sanierung Gebäude Olivet-Allee „Haus 18“ (TSS)
Investitionsvolumen: 1.250.000 €
Sanierung der Schulaula (IGS)
Investitionsvolumen: 1.100.400 €
Sanierung der Stormarnhalle (alle Schulen)
Für die Sanierung der Stormarnhalle wird die Kostenberechnung
nach DIN 276 derzeit erstellt.
B. Investitionsschwerpunkt Infrastruktur
Städtebau (ohne Abwasser und ÖPNV) innerhalb von Städtebauförderungsgebieten
Maßnahme - Umbau und Sanierung des Historischen Rathauses und
Amtsgerichtes zum Kultur- und Bildungszentrum
Die Kosten für die Einrichtung eines Kultur- und Bildungszentrums
(KUB) wurden bislang auf rd. 3.200.000 € grob geschätzt.
Ob die Maßnahmen für das KUB über das Konjunkturprogramm
II angemeldet werden können, soll am
06.04.2009 mit dem Fördermittelgeber abgestimmt werden.
Städtebau (ohne Abwasser und ÖPNV) außerhalb von Städtebauförderungsgebieten
Maßnahme - Sanierung Bibliothek
Investitionsvolumen: 972.500 € (706.800 € für energetische
Sanierungen und 265.700 € für Barrierefreiheit)
Maßnahme - Sanierung Umkleidehaus Wendum
Für die Sanierung wird die Kostenberechnung nach DIN 276
derzeit erstellt.
Abstimmungsergebnis:
8 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
1 Enthaltungen angenommen.
Maßnahmen zur Anmeldung für das Schulbauprogramm des Landes
Maßnahme
Gebundene Ganztagsschule (Stadtschule)
Investitionsvolumen: 4.000.000 €;
ersatzweise bei Fortführung als offene Ganztagsschule:
Investitionsvolumen: 600.000 € (kleine Mensalösung)
2 von 3

Maßnahme -
Maßnahme -
Maßnahme -
Maßnahme -
Errichtung einer neuen Mehrfeldsporthalle (Schulzentrum)
Investitionsvolumen: 3.887.000 €
Aufstockung der Mensa mit einem 1. Obergeschoss (IGS)
Ganztagszentrum und 4 Klassenräume für die Profiloberstufe
Investitionsvolumen: 2.355.000 €
ersatzweise in Bezug auf die Profiloberstufe der IGS:
Erweiterung „Nusser-Bau“ (IGS) um 4 Klassenräume für die Profiloberstufe:
650.000 EUR
Sanierung und Neuausstattung EDV-Raum (TMS)
Investitionsvolumen: 250.000 €
Sanierung und Neueinrichtung Chemieraum (TSS)
Investitionsvolumen: 200.000 €
Soweit durch geänderte Förderrichtlinien (Konjunkturprogramm II des Bundes und
Schulbauförderungsprogramm des Landes), Erlasse und Hinweise nochmals Änderungsbedarf
hinsichtlich der Prioritätenliste besteht, wird die Verwaltung ermächtigt,
weitere Anpassungen bei der Prioritätenliste vorzunehmen. Bei einer weiteren Änderung
der Prioritätenliste ist zu berücksichtigen, dass die Stadt die größtmögliche Förderung
erhält und eine Finanzierung des Eigenanteils sichergestellt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
9 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen angenommen.
Frau Möllnitz verläst die Sitzung um 22.00 Uhr
Frau Fehrmann lässt über einen Antrag von Frau Danke-Beyer abstimmen:
In allen Schulräumen mit Baumaßnahmen aus dem Konjunkturprogramm sollen
akustische Maßnahmen umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
8 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen angenommen.
Frau Möllnitz erscheint wieder um 22.04 Uhr.
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Arbeitsauftrag
An
3 von 3

Niederschrift öffentlich über die 10. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses
am 01.04.2009
10.
Oldesloer Tafel - Efa e.V. - mündlicher Sachstandsbericht
Sachverhalt: mündlicher Bericht
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Herr Sobczak berichtet, dass die endgültige Planung des Architekturbüros Tyrell in der
kommenden Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses vorgestellt wird und
die Verwaltung die abschließende Beratung und Beschlussfassung durch den BSKA
entsprechend vorbereitet. Insbesondere sind auch die Abstimmungsgespräche zwischen
dem EfA e.V. und der Initiative e.V. erfolgt.
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Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Niederschrift öffentlich über die 10. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses
am 01.04.2009
11.
"Klang-Tage" in Bad Oldesloe;
Antrag der SPD-Fraktion vom 04.02.2009
Sachverhalt: Sitzungsvorlage Fachbereich III Bürgeramt vom 13.03.09
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Herr Schneider erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.
Frau Möllnitz erklärt, dass der Vorschlag eine gute Idee sei, die Innenstadt zu beleben.
Sie bittet den Antrag dennoch im Hinblick auf die Art und Anzahl der Veranstaltungen
und die Kostendarstellung zu konkretisieren.
Frau Klahn regt an, die Kurparkbühne als alternativen Standort in Betracht zu ziehen.
Auch der Innenhof des Bürgerhauses könnte ein geeigneter Standort sein.
Frau Hermann beauftragt die Verwaltung, dem Ausschuss die rechtlichen Grundlagen
für die seitens der Verwaltung vorgenommene ordnungs- und planungsrechtliche Beurteilung
vorzulegen.
Herr Friese zieht den Antrag der SPD-Fraktion zurück. Die SPD-Fraktion behält sich
vor, den Antrag erneut dem Ausschuss vorzulegen.
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Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Niederschrift öffentlich über die 10. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses
am 01.04.2009
12.
Antrag der GRÜNE Fraktion vom 13.03.2009
Sachverhalt: Antrag Bündnis 90 Die Grünen vom 13.03.09
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Im Ausschuss besteht Einvernehmen, Herrn Dr. Jokisch als Mitglied der Arbeitsgruppe
„tuwas“ und somit als Sachverständigen zu dem Tagesordnungspunkt anzuhören.
Herr Sobczak erläutert, dass der Antrag Mindereinnahmen beim Stadtverkehr, dem Hallenbad
und dem Freibad in Höhe von zusammen ca. 5.100 EUR auslösen würde. Diese
Mindereinnahmen fließen in die Betriebskostenabrechnungen der Betreiber ein und
mindern für die Stadt Bad Oldesloe die Gewinnausschüttungen bzw. erhöhen den Betriebskostenzuschuss.
In Bezug auf das Hallenbad könnte eine Beschlussfassung der
städtischen Gremien nur empfehlenden Charakter gegenüber den Vereinigten Stadtwerken
haben.
Der Ausschuss diskutiert andere Möglichkeiten der Stadt Bad Oldesloe, die Solidaritätswoche
zu unterstützen.
Im Ausschuss besteht Einvernehmen, über die Einzelpunkte des Antrages getrennt abzustimmen.
Beschluss
1. Der Bildungs- Sozial- und Kulturausschuss begrüßt die Ziele und Aktivitäten
der Solidaritätswoche „ArMut“ vom 08.-14. Juni in Bad Oldesloe.
Abstimmungsergebnis:
9 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen angenommen.
2. In der Solidaritätswoche wird kein Eintritt für die Bäder (Stadtbad, Poggensee)
erhoben
Abstimmungsergebnis:
5 Stimmen dafür
4 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen angenommen.
3. In der Solidaritätswoche gibt es einen kostenlosen ÖPNV.
1 von 2

Abstimmungsergebnis:
4 Stimmen dafür
5 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen abgelehnt.
Herr Sobczak erklärt, dass die Beschlussempfehlung des BSKA in die Stadtverordnetenversammlung
am 27.04.2009 eingebracht wird.
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Arbeitsauftrag
An
2 von 2

Niederschrift öffentlich über die 10. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses
am 01.04.2009
13.
Krippen- und Kindertagesstättenkonzept 2009 für die Stadt Bad Oldesloe
Sachverhalt: Sitzungsvorlage Fachbereich III Bürgeramt vom 23.02.09
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Die Mitglieder des BSKA sprechen der Verwaltung Lob für das Krippen- und Kindertagesstättenkonzept
aus.
Herr Stoltenberg gibt zu bedenken, dass auch andere Kindertagesstätten bereit wären,
in Verbindung mit neuen Räumlichkeiten eine Krippenbetreuung einzurichten, wie z. B.
die Kindergruppe Luftballon.
Die Verwaltung stellt den dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die Kindertagesstätte
Brummkreisel heraus, insbesondere mit Blick auf die weitere Verwendung des
städtischen Gebäudes Königstraße 33.
Frau Johann von der Lebenshilfe Stormarn geht unter Hinweis auf die bisherigen Verlautbarungen
davon aus, dass das Gebäude Königstraße 33 erhalten bleiben soll. Eine
Weiterentwicklung der Einrichtung mit einem Krippenangebot und einem insgesamt barrierefreien
Kindertagesstättenangebot sei an dem Standort Königstraße 33/34 jedoch
nicht möglich, sondern nur an einem anderen Standort umsetzbar. Sie betont, dass eine
Maßnahmerealisierung zum Kindergartenjahr 2010/2011 in einem sehr engen zeitlichen
Rahmen steht und bittet die Stadt um schnellstmögliche Entscheidungen.
Beschluss
Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss nimmt das Krippen- und Kindertagesstättenkonzept
2009 für die Stadt Bad Oldesloe zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,
das Konzept jährlich mit Stichtag zum 01.09. fortzuschreiben und dem Ausschuss
jährlich zum Ende des 4. Quartals vorzulegen.
Die Verwaltung wird ferner beauftragt:
1. die Gespräche mit den Kindergartenträgern in Bad Oldesloe zur Umsetzung der
Betreuung der unter dreijährigen Kinder weiter fortzuführen und den Ausschuss regelmäßig
über den Sachstand zu unterrichten;
2. den weiteren Ausbau der Krippenbetreuung ab dem Kindergartenjahr 2011/12 vorrangig
mit Blick auf einen neuen Standort des Brummkreiseles und weiteren Einrichtungen
weiterzubearbeiten und die erforderlichen Beschlussfassungen der städtischen
Gremien rechtzeitig herbeizuführen;
3. zur Sitzung im Mai 2009 eine Leistungsvereinbarung für den Tagespflegebereich
sowie eine Anpassung der Richtlinie der Stadt Bad Oldesloe über die Gewährung
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von Zuschüssen für qualifizierte Tagespflegepersonen, die Kinder aus Bad Oldesloe
betreuen zu erarbeiten und dem Ausschuss vorzulegen;
4. die Gespräche mit dem Amt Bad Oldesloe-Land zur Versorgung im Umlandbereich
und zu möglichen Auswirkungen auf die Betreuungsangebote im Stadtbereich weiter
fortzuführen.
Abstimmungsergebnis:
6 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
3 Enthaltungen angenommen.
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Arbeitsauftrag
An
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Niederschrift öffentlich über die 10. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses
am 01.04.2009
14.
Mitteilungen / Anfragen
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14.1
Unter Hinweis auf die Wortmeldung in der Einwohnerfragestunde des BSKA am
04.02.2009 hat die Verwaltung ein Gespräch mit dem Kreis Stormarn geführt. Demnach
seien auf den Linien des überörtlichen ÖPNV nach der Neuausschreibung keine festen
Busfahrer mehr vorgesehen. Auch habe es im Einzugsbereich der Oldesloer Schulen
zuletzt nur noch einen und im Einzugsbereich der Bargteheider Schulen nur noch drei
feste Busfahrer gegeben. Es sei nun ein rotierendes System mit insgesamt 60 Busfahrern
eingeführt worden. Laut Aussage des Kreises Stormarn stehe es einem Schulträger
frei, die Mehrkosten für einen festen Busfahrer selbst zu tragen. Es müsse von einer
Kostengröße von jährlich bis zu 60.000 EUR je Linie ausgegangen werden. Die Verwaltung
hat den Eltern schriftlich mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtige, den städtischen
Gremien einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen.
14.2
Frau Danke-Beyer bittet die Verwaltung, dem Ausschuss die Kosten für den Farbdruck
des Berichtes 2008 der Stabstelle Marketing mitzuteilen.
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Arbeitsauftrag
An
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Niederschrift öffentlich über die 10. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und
Kulturausschusses am 01.04.2009
Die/der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.
In nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind aus dieser Sitzung nicht bekannt
zugeben (§ 35 Abs. 3 GO).
Frau Fehrmann schließt die Sitzung.
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Arbeitsauftrag
An
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