Niederschrift - Bad Oldesloe

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Niederschrift öffentlich über die 04. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 29.10.2013 4. Einwohnerfragestunde --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Frau Herrmann weist darauf hin, dass Fragen und Anregungen, die von Einwohnerinnen und Einwohnern im Rahmen der Einwohnerfragestunde vorgebracht werden, namentlich protokolliert und die Protokolle im Internet veröffentlicht werden. Die Betroffenen haben die Möglichkeit, gegen die Namensnennung sofort oder auch später zu widersprechen. Frau Herrmann schlägt vor, Fragen und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner zum Thema Aufstellung eines Bebauungsplanes und den Erlass einer Veränderungssperre in dem Gebiet um die ehemalige Landwirtschaftsschule am Stadion, im Anschluss an die Beratung des Tagesordnungspunktes sechs zuzulassen. Der Bau-und Planungsausschuss stimmt dem zu. 4.1 Frau Behnsen-Katenhusen Frau Behnsen-Katenhusen ist Anwohnerin am Stadion. Sie bezieht sich auf eine mögliche Bebauung in dem Gebiet um die ehemalige Landwirtschaftsschule am Stadion. Ihre Stellungnahme dazu ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Abschließend stellt Sie die folgenden Fragen: 1. Benötigt der Kreis für das Aufstellen der Container auch eine Baugenehmigung? Herr von Bary antwortet, dass der Kreis dafür eine Baugenehmigung benötigt. 2. Reicht für den Antrag auf Waldumwandlung schon der Aufstellungsbeschluss zu einem B-Plan-Verfahren? Anmerkung der Verwaltung: Für einen positiven Bescheid des Antrages auf Waldumwandlung ist der Beschluss für die Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht ausreichend. Ein Antrag auf Waldumwandlung sollte jedoch so frühzeitig wie möglich gestellt, damit im Bauleitverfahren alle Belange, z. B. die Festsetzung der Ersatzmaßnahmen, abgearbeitet werden können. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Arbeitsauftrag An 1 von 1
Guten Abend, mein Name ist Gudrun Behnsen-Katenhusen, ich wohne Am Stadion 44 in Bad Oldesloe. Am Donnerstag nahm ich an der Umweltausschuss-Sitzung des Kreises teil. Der Ausschuss sah es nicht als seine Aufgabe an, sich mit den Umwelt- und Naturaspekten dieses Grundstückes zu befassen. Grundstücksangelegenheiten seien einzig die Aufgabe des Wirtschafts-Planungs-und Bau-Ausschusses. Differierende Beschlüsse seien für die Verwaltung nur hinderlich. Stattdessen berichtete Herr Kucinski, Fachbereichsleiter Bau, Umwelt und Verkehr: Zum Abschluss des Bieterverfahrens lagen 2 Gebote vor, eins davon gering siebenstellig. Ein Angebot eines seriösen Investors, eines Profis, beruhte auf der Vorstellung einer dichten Bebauung mit 5 geschossigen Bauten. Im Gespräch dieses Investors mit Frau John und Herrn von Bary sei ihm gesagt worden, dass man sich an der Straßenfront nur eine 2 geschossige und unten nur eine 3 bis 4 geschossige Bauweise vorstellen könne. Auch auf die Lärmproblematik von der B75 und dem Stadion sei hingewiesen worden. Der Investor will noch überlegen und sich bis Ende November entscheiden, welches niedrigere Gebot er aufgrund der neuen Informationen abgeben möchte. Dann traf am Donnerstag mit einer Mail in der Kreisverwaltung noch ein Angebot ein mit der Frage, ob es noch angenommen würde. Da das Verfahren noch nicht beendet sei, habe man nun 3 Bewerber. Ganz aktuell sei auch die Information, dass der Kreis 50 Asylbewerber aufnehmen müsse. Hierfür brauche der Kreis im nächsten Jahr eine Unterbringung. Damit man kein neues Grundstück kaufen müsse, denke man nach, das Grundstück selbst zu nutzen und durch einen Neubau oder eine Containerlösung die Unterbringung zu realisieren. Auch hierfür gelte erst einmal § 34 BauBG. Es wurde auf diese heutige Sitzung hier hingewiesen mit den Auswirkungen einer evt. Veränderungssperre. Ich habe daher eben in der Einwohnerfragestunde des Kreisbauausschusses nachgefragt. Folgende Überlegungen werden gerade gemacht: Der Kreis überprüfe alle Grundstücke und Gebäude, ein konkretes Konzept gebe es noch nicht. Bis heute haben 888 Bürger unterschrieben, dass sie den Erhalt des Parks wünschen. Heute erhielt ich den Rückruf einer Anwältin aus Kiel, der ich diese Sitzungsvorlage gegeben hatte. Ihrer Aussage nach ist es eine Frage der politischen Entscheidung, wann Sie etwas für dringlich erklären. Wäre der Erhalt der Grünfläche in Ihrem Eigeninteresse, würden Sie es doch auch dringlich sehen. Im Kommentar zur Veränderungssperre werden auch Anpflanzungen als darunter fallend aufgeführt. Eine Negativplanung sei zwar verboten, nicht aber eine Planung, die Grünflächen vorsehe. Es sei eine Frage der positiven Formulierung.(Beispiel Kindererziehung: entweder etwas verbieten oder aber betonen, welches positive andere Verhalten man sich wünsche). Natürlich möchte ich unsere Stadt nicht in einen Rechtsstreit verwickelt sehen, möchte Sie aber doch bitten, alle möglichen Mittel auszuschöpfen, um die Bäume der Freifläche und des Waldes zu schützen und so zu einem Erhalt des Parks beizutragen. Nach meinem Rechtsempfinden ist doch ein Vorgehen fairer, dass einem potentiellen Käufer klar aufzeigt, was von der Gemeinde für diese Fläche gewünscht wird.
Seite 1 und 2: Niederschrift über die 04. Sitzung
Seite 3 und 4: Niederschrift öffentlich über die
Seite 5: Niederschrift öffentlich über die
Seite 9 und 10: Niederschrift öffentlich über die
Seite 11 und 12: Der Ausschuss bittet um Information
Seite 13: Niederschrift öffentlich über die

Niederschrift - Bad Oldesloe

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?