Niederschrift - Bad Oldesloe

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<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 04. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 29.10.2013 6. Gebiet um die ehemalige Landwirtschaftsschule am Stadion Bezug: Antrag der Grünen vom 18.09.2013 auf Veränderungssperre Sachverhalt: Beschlussvorlage des Sachbereiches Planung und Umwelt --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Frau John erläutert die Sitzungsvorlage. Die Verwaltung hat sich ausgiebig mit dem Baumschutz in dem Gebiet beschäftigt. Herr Janson merkt an, dass es sich aus seiner Sicht in dem Gebiet nicht um ortsbildprägende Bäume handelt, dass aber der vorhandene Wald nach Landeswaldgesetz geschützt wird. Er hält die Aufstellung eines Bebauungsplanes trotz dessen für erforderlich, um dort die Baugrenzen außerhalb des Waldes festzusetzen. Der Wald sollte in dem Bebauungsplan übernommen werden. Die CDU spricht sich positiv für den vorgeschlagenen Beschluss aus. Herr von Bary teilt mit, dass bereits ein möglicher Investor seine Planungen vorgestellt hat. Die Vorentwürfe zeigten eine sehr hohe Verdichtung auf. Der Bürgermeister weist zudem darauf hin, dass das Gebiet im ISEK als Baufläche mit Nachverdichtungspotenzial ausgewiesen wird. Bei dem hohen Kaufpreis ist jedoch abzuwarten, ob sich ein geeigneter Investor findet. Er rät davon ab, voreilig einen Bebauungsplan aufzustellen. Verschiedene, für die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendigen, Gutachten können hohe Kosten verursachen. Die SPD strebt an, einen Bebauungsplan aufzustellen, um eine ungeordnete Bebauung zu verhindern. Zudem soll der vorhandene Wald geschützt werden. Herr Kümmel erkundigt sich nach dem Erhalt der ehemaligen Landwirtschaftsschule. Herr von Bary teilt mit, dass diese weiterhin dringend benötigt wird. Frau Engert teilt mit, dass der Wald so lange geschützt ist, bis ein öffentliches Interesse vorliegt, das eine Waldumwandlung begründet. Die Planungsabteilung sieht zurzeit keine Dringlichkeit zur Aufstellung eines Bebauungsplanes. Eine Bebauung in zweiter Reihe kann nur auf Grundlage eines Bebauungsplanes genehmigt werden. Hier bietet sich ein vorhabenbezogener Bebauungsplan an. Dabei können dem Investor die Planungsund Erschließungskosten übertragen werden und er kann zur Durchführung des Vorhabens innerhalb einer bestimmten Frist verpflichtet werden. Frau Herrmann schlägt vor, eine Baumschutzsatzung zu erarbeiten. Herr von Bary weist darauf hin, dass diese konkret formuliert werden müsste und die Bäume auch hier erst mit in Kraft treten der Satzung geschützt wären. Die Sitzung wird, auf Vorschlag von Frau Herrmann, für fünf Minuten unterbrochen. 1 von 2
Der Ausschuss bittet um Informationen zum Vorgehen bei einer Waldumwandlung. Anmerkung der Verwaltung: Wenn in einem Wald ein Bauvorhaben umgesetzt werden soll, ist bei der Forstbehörde ein Antrag auf Waldumwandlung nach § 9 Landeswaldgesetz zu stellen. Die Forstbehörde genehmigt eine Waldumwandlung nur mit Zustimmung der Naturschutzbehörde des Kreises Stormarn. Bei einem Antrag auf Waldumwandlung ist auch die städtische Waldfläche an der Trave betroffen, da diese im Verbund zu der anderen Waldfläche steht und von dem Verlust der nördlicheren Waldfläche betroffen ist. Daher ist eine Zustimmung der Stadt für die vorgesehene Waldumwandlung einzuholen. Ist eine Genehmigung auf Waldumwandlung erteilt, hat der Verursacher eine Fläche für einen Ersatzwald bereitzustellen, sofern keine Ersatzfläche vorhanden ist, kann mit Zustimmung der Forstbehörde auch eine Geldleistung gezahlt werden. Erst mit Vorlage der forstrechtlichen Genehmigung kann die Rodung des Waldes erfolgen. Hierbei sind jedoch die artenschutzrechtlichen Belange zu berücksichtigen, d.h. die Rodung des Waldes darf nur außerhalb der Schonzeit erfolgen (1. Oktober bis 15. März) Beschluss 1. Der Bau- und Planungsausschuss beschließt, den Beschluss vom BPA vom 30.09.2013 über die Vorbereitung eines Aufstellungsbeschlusses für das Gebiet der ehemaligen Landwirtschaftsschule am Stadion aufzuheben. 2. Der Bau- und Planungsausschuss beschließt, den Beschluss vom BPA vom 30.09.2013 über die Vorbereitung des Erlasses einer Veränderungssperre für das Gebiet der ehemaligen Landwirtschaftsschule am Stadion aufzuheben. 3. Der Bau- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, den Ausschuss rechtzeitig über geplante Vorhaben auf dem Grundstück der ehemaligen Landwirtschaftsschule zu informieren. Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen angenommen --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Arbeitsauftrag An 2 von 2
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