Niederschrift - Bad Oldesloe

Niederschrift öffentlich über die 04. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
am 29.10.2013
6.
Gebiet um die ehemalige Landwirtschaftsschule am Stadion
Bezug: Antrag der Grünen vom 18.09.2013 auf Veränderungssperre
Sachverhalt: Beschlussvorlage des Sachbereiches Planung und Umwelt
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Frau John erläutert die Sitzungsvorlage. Die Verwaltung hat sich ausgiebig mit dem
Baumschutz in dem Gebiet beschäftigt.
Herr Janson merkt an, dass es sich aus seiner Sicht in dem Gebiet nicht um ortsbildprägende
Bäume handelt, dass aber der vorhandene Wald nach Landeswaldgesetz
geschützt wird. Er hält die Aufstellung eines Bebauungsplanes trotz dessen für erforderlich,
um dort die Baugrenzen außerhalb des Waldes festzusetzen. Der Wald sollte in
dem Bebauungsplan übernommen werden.
Die CDU spricht sich positiv für den vorgeschlagenen Beschluss aus.
Herr von Bary teilt mit, dass bereits ein möglicher Investor seine Planungen vorgestellt
hat. Die Vorentwürfe zeigten eine sehr hohe Verdichtung auf. Der Bürgermeister weist
zudem darauf hin, dass das Gebiet im ISEK als Baufläche mit Nachverdichtungspotenzial
ausgewiesen wird. Bei dem hohen Kaufpreis ist jedoch abzuwarten, ob sich ein geeigneter
Investor findet. Er rät davon ab, voreilig einen Bebauungsplan aufzustellen.
Verschiedene, für die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendigen, Gutachten
können hohe Kosten verursachen.
Die SPD strebt an, einen Bebauungsplan aufzustellen, um eine ungeordnete Bebauung
zu verhindern. Zudem soll der vorhandene Wald geschützt werden.
Herr Kümmel erkundigt sich nach dem Erhalt der ehemaligen Landwirtschaftsschule.
Herr von Bary teilt mit, dass diese weiterhin dringend benötigt wird.
Frau Engert teilt mit, dass der Wald so lange geschützt ist, bis ein öffentliches Interesse
vorliegt, das eine Waldumwandlung begründet. Die Planungsabteilung sieht zurzeit keine
Dringlichkeit zur Aufstellung eines Bebauungsplanes. Eine Bebauung in zweiter Reihe
kann nur auf Grundlage eines Bebauungsplanes genehmigt werden. Hier bietet sich
ein vorhabenbezogener Bebauungsplan an. Dabei können dem Investor die Planungsund
Erschließungskosten übertragen werden und er kann zur Durchführung des Vorhabens
innerhalb einer bestimmten Frist verpflichtet werden.
Frau Herrmann schlägt vor, eine Baumschutzsatzung zu erarbeiten.
Herr von Bary weist darauf hin, dass diese konkret formuliert werden müsste und die
Bäume auch hier erst mit in Kraft treten der Satzung geschützt wären.
Die Sitzung wird, auf Vorschlag von Frau Herrmann, für fünf Minuten unterbrochen.
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