Niederschrift - Bad Oldesloe
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<strong>Niederschrift</strong><br />
über die 04. Sitzung der Wahlperiode 2013 - 2018<br />
des Bau- und Planungsausschusses<br />
am: 29.10.2013<br />
Ort:<br />
im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes,<br />
Markt 5<br />
Beginn/Ende:<br />
19:05 Uhr/ 20:20 Uhr<br />
TeilnehmerInnen:<br />
Ausschuss<br />
Frau Maria Herrmann<br />
Herr Uwe Rädisch<br />
Herr Hans-Hermann Roden<br />
Herr Dr. Hartmut Jokisch<br />
Herr Hauke Heesch<br />
Herr Wilfried Janson<br />
Friedrich-Karl Kümmel<br />
Herr Hans Jochim Stolten<br />
Frau Angelika Studtmann<br />
Verwaltung<br />
Herr Tassilo von Bary<br />
Frau Karin John<br />
Frau Inke Koch<br />
Frau Petra Engert<br />
Frau Jennifer Lehmann<br />
Vorsitzende/r<br />
Stadtverordnete/r<br />
Stadtverordnete/r<br />
Bürgerliches Mitglied<br />
Stadtverordnete/r<br />
Stadtverordnete/r<br />
Bürgerliches Mitglied<br />
Stadtverordnete/r<br />
Bürgerliches Mitglied<br />
Verwaltung<br />
Verwaltung<br />
Verwaltung<br />
Verwaltung<br />
Schriftführung<br />
Es fehlen entschuldigt:<br />
Herr Carsten Wirth<br />
Herr Lars Cornehl<br />
Es fehlen unentschuldigt: -
Tagesordnung:<br />
Öffentliche Tagesordnungspunkte<br />
1. Eröffnung der Sitzung<br />
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit,<br />
Feststellung der Tagesordnung<br />
3. Einwendungen gegen die <strong>Niederschrift</strong> der letzten Sitzung -<br />
öffentlicher Teil<br />
4. Einwohnerfragestunde<br />
5. Aktuelles aus den Fachbereichen<br />
6. Gebiet um die ehemalige Landwirtschaftsschule am Stadion<br />
Bezug: Antrag der Grünen vom 18.09.2013 auf Veränderungssperre<br />
7. Mitteilungen/Anfragen<br />
0151/2013-2018<br />
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte<br />
8. Mitteilungen/Anfragen<br />
9. Einwendungen gegen die <strong>Niederschrift</strong> der letzten Sitzung -<br />
nicht öffentlicher Teil
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 04. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses<br />
am 29.10.2013<br />
1.<br />
Eröffnung der Sitzung<br />
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Frau Herrmann eröffnet die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses und begrüßt<br />
die Anwesenden.<br />
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Arbeitsauftrag<br />
An<br />
1 von 1
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 04. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses<br />
am 29.10.2013<br />
2.<br />
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung<br />
der Tagesordnung<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Frau Herrmann stellt fest, dass zu dieser Sitzung form- und fristgerecht eingeladen<br />
wurde.<br />
Der Bau- Planungsausschuss ist mit neun erschienenen Mitgliedern beschlussfähig.<br />
Die Punkte 8 - 9 werden nicht öffentlich beraten, hierzu wird auf die nicht öffentliche<br />
<strong>Niederschrift</strong> verwiesen.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
9 Stimmen dafür<br />
0 Stimmen dagegen<br />
0 Enthaltungen angenommen<br />
Die vorstehende Tagesordnung wird festgestellt.<br />
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Arbeitsauftrag<br />
An<br />
1 von 1
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 04. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses<br />
am 29.10.2013<br />
3.<br />
Einwendungen gegen die <strong>Niederschrift</strong> der letzten Sitzung - öffentlicher Teil<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der <strong>Niederschrift</strong>en über die Sitzungen des<br />
Bau- und Planungsausschusses am 09.09.2013 und am 30.09.2013 liegen nicht vor.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
9 Stimmen dafür<br />
0 Stimmen dagegen<br />
0 Enthaltungen angenommen<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Arbeitsauftrag<br />
An<br />
1 von 1
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 04. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses<br />
am 29.10.2013<br />
4.<br />
Einwohnerfragestunde<br />
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />
Frau Herrmann weist darauf hin, dass Fragen und Anregungen, die von Einwohnerinnen<br />
und Einwohnern im Rahmen der Einwohnerfragestunde vorgebracht werden,<br />
namentlich protokolliert und die Protokolle im Internet veröffentlicht werden.<br />
Die Betroffenen haben die Möglichkeit, gegen die Namensnennung sofort oder auch<br />
später zu widersprechen.<br />
Frau Herrmann schlägt vor, Fragen und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner<br />
zum Thema Aufstellung eines Bebauungsplanes und den Erlass einer Veränderungssperre<br />
in dem Gebiet um die ehemalige Landwirtschaftsschule am Stadion,<br />
im Anschluss an die Beratung des Tagesordnungspunktes sechs zuzulassen.<br />
Der Bau-und Planungsausschuss stimmt dem zu.<br />
4.1 Frau Behnsen-Katenhusen<br />
Frau Behnsen-Katenhusen ist Anwohnerin am Stadion. Sie bezieht sich auf eine<br />
mögliche Bebauung in dem Gebiet um die ehemalige Landwirtschaftsschule am<br />
Stadion. Ihre Stellungnahme dazu ist der <strong>Niederschrift</strong> als Anlage beigefügt.<br />
Abschließend stellt Sie die folgenden Fragen:<br />
1. Benötigt der Kreis für das Aufstellen der Container auch eine Baugenehmigung?<br />
Herr von Bary antwortet, dass der Kreis dafür eine Baugenehmigung benötigt.<br />
2. Reicht für den Antrag auf Waldumwandlung schon der Aufstellungsbeschluss zu<br />
einem B-Plan-Verfahren?<br />
Anmerkung der Verwaltung:<br />
Für einen positiven Bescheid des Antrages auf Waldumwandlung ist der Beschluss<br />
für die Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht ausreichend. Ein Antrag auf Waldumwandlung<br />
sollte jedoch so frühzeitig wie möglich gestellt, damit im Bauleitverfahren<br />
alle Belange, z. B. die Festsetzung der Ersatzmaßnahmen, abgearbeitet<br />
werden können.<br />
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Arbeitsauftrag<br />
An<br />
1 von 1
Guten Abend,<br />
mein Name ist Gudrun Behnsen-Katenhusen, ich wohne Am Stadion 44 in <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong>.<br />
Am Donnerstag nahm ich an der Umweltausschuss-Sitzung des Kreises teil. Der Ausschuss<br />
sah es nicht als seine Aufgabe an, sich mit den Umwelt- und Naturaspekten dieses<br />
Grundstückes zu befassen. Grundstücksangelegenheiten seien einzig die Aufgabe des<br />
Wirtschafts-Planungs-und Bau-Ausschusses. Differierende Beschlüsse seien für die<br />
Verwaltung nur hinderlich.<br />
Stattdessen berichtete Herr Kucinski, Fachbereichsleiter Bau, Umwelt und Verkehr:<br />
Zum Abschluss des Bieterverfahrens lagen 2 Gebote vor, eins davon gering siebenstellig.<br />
Ein Angebot eines seriösen Investors, eines Profis, beruhte auf der Vorstellung einer dichten<br />
Bebauung mit 5 geschossigen Bauten. Im Gespräch dieses Investors mit Frau John und Herrn<br />
von Bary sei ihm gesagt worden, dass man sich an der Straßenfront nur eine 2 geschossige<br />
und unten nur eine 3 bis 4 geschossige Bauweise vorstellen könne. Auch auf die<br />
Lärmproblematik von der B75 und dem Stadion sei hingewiesen worden. Der Investor will<br />
noch überlegen und sich bis Ende November entscheiden, welches niedrigere Gebot er<br />
aufgrund der neuen Informationen abgeben möchte.<br />
Dann traf am Donnerstag mit einer Mail in der Kreisverwaltung noch ein Angebot ein mit der<br />
Frage, ob es noch angenommen würde. Da das Verfahren noch nicht beendet sei, habe man<br />
nun 3 Bewerber.<br />
Ganz aktuell sei auch die Information, dass der Kreis 50 Asylbewerber aufnehmen müsse.<br />
Hierfür brauche der Kreis im nächsten Jahr eine Unterbringung. Damit man kein neues<br />
Grundstück kaufen müsse, denke man nach, das Grundstück selbst zu nutzen und durch einen<br />
Neubau oder eine Containerlösung die Unterbringung zu realisieren. Auch hierfür gelte erst<br />
einmal § 34 BauBG. Es wurde auf diese heutige Sitzung hier hingewiesen mit den<br />
Auswirkungen einer evt. Veränderungssperre.<br />
Ich habe daher eben in der Einwohnerfragestunde des Kreisbauausschusses nachgefragt.<br />
Folgende Überlegungen werden gerade gemacht:<br />
Der Kreis überprüfe alle Grundstücke und Gebäude, ein konkretes Konzept gebe es noch<br />
nicht.<br />
Bis heute haben 888 Bürger unterschrieben, dass sie den Erhalt des Parks wünschen.<br />
Heute erhielt ich den Rückruf einer Anwältin aus Kiel, der ich diese Sitzungsvorlage gegeben<br />
hatte. Ihrer Aussage nach ist es eine Frage der politischen Entscheidung, wann Sie etwas für<br />
dringlich erklären. Wäre der Erhalt der Grünfläche in Ihrem Eigeninteresse, würden Sie es<br />
doch auch dringlich sehen. Im Kommentar zur Veränderungssperre werden auch<br />
Anpflanzungen als darunter fallend aufgeführt. Eine Negativplanung sei zwar verboten, nicht<br />
aber eine Planung, die Grünflächen vorsehe. Es sei eine Frage der positiven<br />
Formulierung.(Beispiel Kindererziehung: entweder etwas verbieten oder aber betonen,<br />
welches positive andere Verhalten man sich wünsche).<br />
Natürlich möchte ich unsere Stadt nicht in einen Rechtsstreit verwickelt sehen, möchte Sie<br />
aber doch bitten, alle möglichen Mittel auszuschöpfen, um die Bäume der Freifläche und des<br />
Waldes zu schützen und so zu einem Erhalt des Parks beizutragen. Nach meinem<br />
Rechtsempfinden ist doch ein Vorgehen fairer, dass einem potentiellen Käufer klar aufzeigt,<br />
was von der Gemeinde für diese Fläche gewünscht wird.
Meine Fragen an Sie sind folgende:<br />
Braucht der Kreis für das Aufstellen der Container auch eine Baugenehmigung?<br />
Reicht für den Antrag auf Waldumwandlung schon der Aufstellungsbeschluss zu einem B-<br />
Plan-Verfahren?<br />
Gudrun Behnsen-Katenhusen
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 04. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses<br />
am 29.10.2013<br />
5.<br />
Aktuelles aus den Fachbereichen<br />
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5.1<br />
Herr von Bary berichtet, dass er aufgrund von massiv sinkenden Gewerbesteuereinnahmen<br />
ab dem Jahr 2013, eine Haushaltssperre verhängt hat.<br />
Durch die Haushaltssperre kommt Mehrarbeit auf die Mitarbeiter zu, dies betrifft insbesondere<br />
die Immobilienverwaltung. Zur Entlastung übernimmt Herr von Bary vorübergehend<br />
die Fachbereichsleitung für die Immobilienverwaltung.<br />
5.2<br />
Herr von Bary teilt mit, dass Fenster der Stadtschule im 70-er Jahre Bau, erstes Obergeschoss,<br />
durch den Sturm beschädigt wurden. Es müssen hier entsprechende Maßnahmen<br />
getroffen werden.<br />
5.3<br />
Herr von Bary berichtet weiter, dass der Kindergarten am Steinfelder Redder laut Bauzeitenplan<br />
im Jahr 2015 fertiggestellt werden würde. Voraussetzung für den Erhalt der<br />
vollständigen Fördermittel sind jedoch eine Inbetriebnahme des Kindergartens bis zum<br />
31.12.2014, sowie ein Baubeginn im Jahr 2013 Da das Fertigstellungsziel mit dem aktuellen<br />
Bauzeitenplan nicht erreicht wird, ist ein Winterbau auch im Hinblick auf den<br />
drohenden Verlust von Fördermitteln anzustreben. Durch die Beauftragung eines<br />
Winterbaus werden voraussichtlich Mehrkosten in Höhe 60.000 € entstehen. Es ist beabsichtigt<br />
die Mehrkosten in die Änderungsliste aufzunehmen, über die Änderungsliste<br />
wird in der Stadtverordnetenversammlung am 04.11.2013 beraten.<br />
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Arbeitsauftrag<br />
An<br />
1 von 1
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 04. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses<br />
am 29.10.2013<br />
6.<br />
Gebiet um die ehemalige Landwirtschaftsschule am Stadion<br />
Bezug: Antrag der Grünen vom 18.09.2013 auf Veränderungssperre<br />
Sachverhalt: Beschlussvorlage des Sachbereiches Planung und Umwelt<br />
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Frau John erläutert die Sitzungsvorlage. Die Verwaltung hat sich ausgiebig mit dem<br />
Baumschutz in dem Gebiet beschäftigt.<br />
Herr Janson merkt an, dass es sich aus seiner Sicht in dem Gebiet nicht um ortsbildprägende<br />
Bäume handelt, dass aber der vorhandene Wald nach Landeswaldgesetz<br />
geschützt wird. Er hält die Aufstellung eines Bebauungsplanes trotz dessen für erforderlich,<br />
um dort die Baugrenzen außerhalb des Waldes festzusetzen. Der Wald sollte in<br />
dem Bebauungsplan übernommen werden.<br />
Die CDU spricht sich positiv für den vorgeschlagenen Beschluss aus.<br />
Herr von Bary teilt mit, dass bereits ein möglicher Investor seine Planungen vorgestellt<br />
hat. Die Vorentwürfe zeigten eine sehr hohe Verdichtung auf. Der Bürgermeister weist<br />
zudem darauf hin, dass das Gebiet im ISEK als Baufläche mit Nachverdichtungspotenzial<br />
ausgewiesen wird. Bei dem hohen Kaufpreis ist jedoch abzuwarten, ob sich ein geeigneter<br />
Investor findet. Er rät davon ab, voreilig einen Bebauungsplan aufzustellen.<br />
Verschiedene, für die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendigen, Gutachten<br />
können hohe Kosten verursachen.<br />
Die SPD strebt an, einen Bebauungsplan aufzustellen, um eine ungeordnete Bebauung<br />
zu verhindern. Zudem soll der vorhandene Wald geschützt werden.<br />
Herr Kümmel erkundigt sich nach dem Erhalt der ehemaligen Landwirtschaftsschule.<br />
Herr von Bary teilt mit, dass diese weiterhin dringend benötigt wird.<br />
Frau Engert teilt mit, dass der Wald so lange geschützt ist, bis ein öffentliches Interesse<br />
vorliegt, das eine Waldumwandlung begründet. Die Planungsabteilung sieht zurzeit keine<br />
Dringlichkeit zur Aufstellung eines Bebauungsplanes. Eine Bebauung in zweiter Reihe<br />
kann nur auf Grundlage eines Bebauungsplanes genehmigt werden. Hier bietet sich<br />
ein vorhabenbezogener Bebauungsplan an. Dabei können dem Investor die Planungsund<br />
Erschließungskosten übertragen werden und er kann zur Durchführung des Vorhabens<br />
innerhalb einer bestimmten Frist verpflichtet werden.<br />
Frau Herrmann schlägt vor, eine Baumschutzsatzung zu erarbeiten.<br />
Herr von Bary weist darauf hin, dass diese konkret formuliert werden müsste und die<br />
Bäume auch hier erst mit in Kraft treten der Satzung geschützt wären.<br />
Die Sitzung wird, auf Vorschlag von Frau Herrmann, für fünf Minuten unterbrochen.<br />
1 von 2
Der Ausschuss bittet um Informationen zum Vorgehen bei einer Waldumwandlung.<br />
Anmerkung der Verwaltung:<br />
Wenn in einem Wald ein Bauvorhaben umgesetzt werden soll, ist bei der Forstbehörde<br />
ein Antrag auf Waldumwandlung nach § 9 Landeswaldgesetz zu stellen. Die Forstbehörde<br />
genehmigt eine Waldumwandlung nur mit Zustimmung der Naturschutzbehörde<br />
des Kreises Stormarn.<br />
Bei einem Antrag auf Waldumwandlung ist auch die städtische Waldfläche an der Trave<br />
betroffen, da diese im Verbund zu der anderen Waldfläche steht und von dem Verlust<br />
der nördlicheren Waldfläche betroffen ist.<br />
Daher ist eine Zustimmung der Stadt für die vorgesehene Waldumwandlung einzuholen.<br />
Ist eine Genehmigung auf Waldumwandlung erteilt, hat der Verursacher eine Fläche für<br />
einen Ersatzwald bereitzustellen, sofern keine Ersatzfläche vorhanden ist, kann mit Zustimmung<br />
der Forstbehörde auch eine Geldleistung gezahlt werden.<br />
Erst mit Vorlage der forstrechtlichen Genehmigung kann die Rodung des Waldes erfolgen.<br />
Hierbei sind jedoch die artenschutzrechtlichen Belange zu berücksichtigen, d.h. die<br />
Rodung des Waldes darf nur außerhalb der Schonzeit erfolgen (1. Oktober bis 15.<br />
März)<br />
Beschluss<br />
1. Der Bau- und Planungsausschuss beschließt, den Beschluss vom BPA vom<br />
30.09.2013 über die Vorbereitung eines Aufstellungsbeschlusses für das Gebiet der<br />
ehemaligen Landwirtschaftsschule am Stadion aufzuheben.<br />
2. Der Bau- und Planungsausschuss beschließt, den Beschluss vom BPA vom<br />
30.09.2013 über die Vorbereitung des Erlasses einer Veränderungssperre für das<br />
Gebiet der ehemaligen Landwirtschaftsschule am Stadion aufzuheben.<br />
3. Der Bau- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, den Ausschuss rechtzeitig<br />
über geplante Vorhaben auf dem Grundstück der ehemaligen Landwirtschaftsschule<br />
zu informieren.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
9 Stimmen dafür<br />
0 Stimmen dagegen<br />
0 Enthaltungen angenommen<br />
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Arbeitsauftrag<br />
An<br />
2 von 2
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 04. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses<br />
am 29.10.2013<br />
7.<br />
Mitteilungen/Anfragen<br />
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7.1<br />
Herr von Bary berichtet, dass der Finanzierungsvertrag für das Café am Markt zwischen<br />
der Brauerei und dem zukünftigen Pächter Ende des Monats unterschrieben wird. Dieser<br />
Vertrag bildet die Grundlage für den Pachtvertrag mit der Stadt <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong>.<br />
Die Unterschriften sind für Anfang November geplant.<br />
7.2<br />
Herr Dr. Jokisch fragt, ob für die Unterbringung von Asylbewerbern ein Objekt in der<br />
Turmstraße in Frage kommt. Herr von Bary antwortet, dass eine Unterbringung an der<br />
Stelle nicht möglich ist.<br />
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Arbeitsauftrag<br />
An<br />
1 von 1
<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 04. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses<br />
am 29.10.2013<br />
Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.<br />
Nach Abschluss der nicht öffentlichen Beratungen eröffnet die Vorsitzende den<br />
öffentlichen Teil wieder.<br />
In nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind aus dieser Sitzung nicht bekannt<br />
zu geben (§ 35 Abs. 3 GO).<br />
Frau Herrmann schließt die Sitzung.<br />
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Arbeitsauftrag<br />
An<br />
1 von 1