Niederschrift - Bad Oldesloe

Niederschrift
über die 04. Sitzung der Wahlperiode 2013 - 2018
des Bau- und Planungsausschusses
am: 29.10.2013
Ort:
im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes,
Markt 5
Beginn/Ende:
19:05 Uhr/ 20:20 Uhr
TeilnehmerInnen:
Ausschuss
Frau Maria Herrmann
Herr Uwe Rädisch
Herr Hans-Hermann Roden
Herr Dr. Hartmut Jokisch
Herr Hauke Heesch
Herr Wilfried Janson
Friedrich-Karl Kümmel
Herr Hans Jochim Stolten
Frau Angelika Studtmann
Verwaltung
Herr Tassilo von Bary
Frau Karin John
Frau Inke Koch
Frau Petra Engert
Frau Jennifer Lehmann
Vorsitzende/r
Stadtverordnete/r
Stadtverordnete/r
Bürgerliches Mitglied
Stadtverordnete/r
Stadtverordnete/r
Bürgerliches Mitglied
Stadtverordnete/r
Bürgerliches Mitglied
Verwaltung
Verwaltung
Verwaltung
Verwaltung
Schriftführung
Es fehlen entschuldigt:
Herr Carsten Wirth
Herr Lars Cornehl
Es fehlen unentschuldigt: -

Tagesordnung:
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit,
Feststellung der Tagesordnung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung -
öffentlicher Teil
4. Einwohnerfragestunde
5. Aktuelles aus den Fachbereichen
6. Gebiet um die ehemalige Landwirtschaftsschule am Stadion
Bezug: Antrag der Grünen vom 18.09.2013 auf Veränderungssperre
7. Mitteilungen/Anfragen
0151/2013-2018
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
8. Mitteilungen/Anfragen
9. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung -
nicht öffentlicher Teil

Niederschrift öffentlich über die 04. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
am 29.10.2013
1.
Eröffnung der Sitzung
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Frau Herrmann eröffnet die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses und begrüßt
die Anwesenden.
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Arbeitsauftrag
An
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Niederschrift öffentlich über die 04. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
am 29.10.2013
2.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung
der Tagesordnung
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Frau Herrmann stellt fest, dass zu dieser Sitzung form- und fristgerecht eingeladen
wurde.
Der Bau- Planungsausschuss ist mit neun erschienenen Mitgliedern beschlussfähig.
Die Punkte 8 - 9 werden nicht öffentlich beraten, hierzu wird auf die nicht öffentliche
Niederschrift verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
9 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen angenommen
Die vorstehende Tagesordnung wird festgestellt.
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Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Niederschrift öffentlich über die 04. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
am 29.10.2013
3.
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil
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Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschriften über die Sitzungen des
Bau- und Planungsausschusses am 09.09.2013 und am 30.09.2013 liegen nicht vor.
Abstimmungsergebnis:
9 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen angenommen
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Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Niederschrift öffentlich über die 04. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
am 29.10.2013
4.
Einwohnerfragestunde
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Frau Herrmann weist darauf hin, dass Fragen und Anregungen, die von Einwohnerinnen
und Einwohnern im Rahmen der Einwohnerfragestunde vorgebracht werden,
namentlich protokolliert und die Protokolle im Internet veröffentlicht werden.
Die Betroffenen haben die Möglichkeit, gegen die Namensnennung sofort oder auch
später zu widersprechen.
Frau Herrmann schlägt vor, Fragen und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner
zum Thema Aufstellung eines Bebauungsplanes und den Erlass einer Veränderungssperre
in dem Gebiet um die ehemalige Landwirtschaftsschule am Stadion,
im Anschluss an die Beratung des Tagesordnungspunktes sechs zuzulassen.
Der Bau-und Planungsausschuss stimmt dem zu.
4.1 Frau Behnsen-Katenhusen
Frau Behnsen-Katenhusen ist Anwohnerin am Stadion. Sie bezieht sich auf eine
mögliche Bebauung in dem Gebiet um die ehemalige Landwirtschaftsschule am
Stadion. Ihre Stellungnahme dazu ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Abschließend stellt Sie die folgenden Fragen:
1. Benötigt der Kreis für das Aufstellen der Container auch eine Baugenehmigung?
Herr von Bary antwortet, dass der Kreis dafür eine Baugenehmigung benötigt.
2. Reicht für den Antrag auf Waldumwandlung schon der Aufstellungsbeschluss zu
einem B-Plan-Verfahren?
Anmerkung der Verwaltung:
Für einen positiven Bescheid des Antrages auf Waldumwandlung ist der Beschluss
für die Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht ausreichend. Ein Antrag auf Waldumwandlung
sollte jedoch so frühzeitig wie möglich gestellt, damit im Bauleitverfahren
alle Belange, z. B. die Festsetzung der Ersatzmaßnahmen, abgearbeitet
werden können.
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Arbeitsauftrag
An
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Guten Abend,
mein Name ist Gudrun Behnsen-Katenhusen, ich wohne Am Stadion 44 in Bad Oldesloe.
Am Donnerstag nahm ich an der Umweltausschuss-Sitzung des Kreises teil. Der Ausschuss
sah es nicht als seine Aufgabe an, sich mit den Umwelt- und Naturaspekten dieses
Grundstückes zu befassen. Grundstücksangelegenheiten seien einzig die Aufgabe des
Wirtschafts-Planungs-und Bau-Ausschusses. Differierende Beschlüsse seien für die
Verwaltung nur hinderlich.
Stattdessen berichtete Herr Kucinski, Fachbereichsleiter Bau, Umwelt und Verkehr:
Zum Abschluss des Bieterverfahrens lagen 2 Gebote vor, eins davon gering siebenstellig.
Ein Angebot eines seriösen Investors, eines Profis, beruhte auf der Vorstellung einer dichten
Bebauung mit 5 geschossigen Bauten. Im Gespräch dieses Investors mit Frau John und Herrn
von Bary sei ihm gesagt worden, dass man sich an der Straßenfront nur eine 2 geschossige
und unten nur eine 3 bis 4 geschossige Bauweise vorstellen könne. Auch auf die
Lärmproblematik von der B75 und dem Stadion sei hingewiesen worden. Der Investor will
noch überlegen und sich bis Ende November entscheiden, welches niedrigere Gebot er
aufgrund der neuen Informationen abgeben möchte.
Dann traf am Donnerstag mit einer Mail in der Kreisverwaltung noch ein Angebot ein mit der
Frage, ob es noch angenommen würde. Da das Verfahren noch nicht beendet sei, habe man
nun 3 Bewerber.
Ganz aktuell sei auch die Information, dass der Kreis 50 Asylbewerber aufnehmen müsse.
Hierfür brauche der Kreis im nächsten Jahr eine Unterbringung. Damit man kein neues
Grundstück kaufen müsse, denke man nach, das Grundstück selbst zu nutzen und durch einen
Neubau oder eine Containerlösung die Unterbringung zu realisieren. Auch hierfür gelte erst
einmal § 34 BauBG. Es wurde auf diese heutige Sitzung hier hingewiesen mit den
Auswirkungen einer evt. Veränderungssperre.
Ich habe daher eben in der Einwohnerfragestunde des Kreisbauausschusses nachgefragt.
Folgende Überlegungen werden gerade gemacht:
Der Kreis überprüfe alle Grundstücke und Gebäude, ein konkretes Konzept gebe es noch
nicht.
Bis heute haben 888 Bürger unterschrieben, dass sie den Erhalt des Parks wünschen.
Heute erhielt ich den Rückruf einer Anwältin aus Kiel, der ich diese Sitzungsvorlage gegeben
hatte. Ihrer Aussage nach ist es eine Frage der politischen Entscheidung, wann Sie etwas für
dringlich erklären. Wäre der Erhalt der Grünfläche in Ihrem Eigeninteresse, würden Sie es
doch auch dringlich sehen. Im Kommentar zur Veränderungssperre werden auch
Anpflanzungen als darunter fallend aufgeführt. Eine Negativplanung sei zwar verboten, nicht
aber eine Planung, die Grünflächen vorsehe. Es sei eine Frage der positiven
Formulierung.(Beispiel Kindererziehung: entweder etwas verbieten oder aber betonen,
welches positive andere Verhalten man sich wünsche).
Natürlich möchte ich unsere Stadt nicht in einen Rechtsstreit verwickelt sehen, möchte Sie
aber doch bitten, alle möglichen Mittel auszuschöpfen, um die Bäume der Freifläche und des
Waldes zu schützen und so zu einem Erhalt des Parks beizutragen. Nach meinem
Rechtsempfinden ist doch ein Vorgehen fairer, dass einem potentiellen Käufer klar aufzeigt,
was von der Gemeinde für diese Fläche gewünscht wird.

Meine Fragen an Sie sind folgende:
Braucht der Kreis für das Aufstellen der Container auch eine Baugenehmigung?
Reicht für den Antrag auf Waldumwandlung schon der Aufstellungsbeschluss zu einem B-
Plan-Verfahren?
Gudrun Behnsen-Katenhusen

Niederschrift öffentlich über die 04. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
am 29.10.2013
5.
Aktuelles aus den Fachbereichen
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5.1
Herr von Bary berichtet, dass er aufgrund von massiv sinkenden Gewerbesteuereinnahmen
ab dem Jahr 2013, eine Haushaltssperre verhängt hat.
Durch die Haushaltssperre kommt Mehrarbeit auf die Mitarbeiter zu, dies betrifft insbesondere
die Immobilienverwaltung. Zur Entlastung übernimmt Herr von Bary vorübergehend
die Fachbereichsleitung für die Immobilienverwaltung.
5.2
Herr von Bary teilt mit, dass Fenster der Stadtschule im 70-er Jahre Bau, erstes Obergeschoss,
durch den Sturm beschädigt wurden. Es müssen hier entsprechende Maßnahmen
getroffen werden.
5.3
Herr von Bary berichtet weiter, dass der Kindergarten am Steinfelder Redder laut Bauzeitenplan
im Jahr 2015 fertiggestellt werden würde. Voraussetzung für den Erhalt der
vollständigen Fördermittel sind jedoch eine Inbetriebnahme des Kindergartens bis zum
31.12.2014, sowie ein Baubeginn im Jahr 2013 Da das Fertigstellungsziel mit dem aktuellen
Bauzeitenplan nicht erreicht wird, ist ein Winterbau auch im Hinblick auf den
drohenden Verlust von Fördermitteln anzustreben. Durch die Beauftragung eines
Winterbaus werden voraussichtlich Mehrkosten in Höhe 60.000 € entstehen. Es ist beabsichtigt
die Mehrkosten in die Änderungsliste aufzunehmen, über die Änderungsliste
wird in der Stadtverordnetenversammlung am 04.11.2013 beraten.
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Arbeitsauftrag
An
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Niederschrift öffentlich über die 04. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
am 29.10.2013
6.
Gebiet um die ehemalige Landwirtschaftsschule am Stadion
Bezug: Antrag der Grünen vom 18.09.2013 auf Veränderungssperre
Sachverhalt: Beschlussvorlage des Sachbereiches Planung und Umwelt
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Frau John erläutert die Sitzungsvorlage. Die Verwaltung hat sich ausgiebig mit dem
Baumschutz in dem Gebiet beschäftigt.
Herr Janson merkt an, dass es sich aus seiner Sicht in dem Gebiet nicht um ortsbildprägende
Bäume handelt, dass aber der vorhandene Wald nach Landeswaldgesetz
geschützt wird. Er hält die Aufstellung eines Bebauungsplanes trotz dessen für erforderlich,
um dort die Baugrenzen außerhalb des Waldes festzusetzen. Der Wald sollte in
dem Bebauungsplan übernommen werden.
Die CDU spricht sich positiv für den vorgeschlagenen Beschluss aus.
Herr von Bary teilt mit, dass bereits ein möglicher Investor seine Planungen vorgestellt
hat. Die Vorentwürfe zeigten eine sehr hohe Verdichtung auf. Der Bürgermeister weist
zudem darauf hin, dass das Gebiet im ISEK als Baufläche mit Nachverdichtungspotenzial
ausgewiesen wird. Bei dem hohen Kaufpreis ist jedoch abzuwarten, ob sich ein geeigneter
Investor findet. Er rät davon ab, voreilig einen Bebauungsplan aufzustellen.
Verschiedene, für die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendigen, Gutachten
können hohe Kosten verursachen.
Die SPD strebt an, einen Bebauungsplan aufzustellen, um eine ungeordnete Bebauung
zu verhindern. Zudem soll der vorhandene Wald geschützt werden.
Herr Kümmel erkundigt sich nach dem Erhalt der ehemaligen Landwirtschaftsschule.
Herr von Bary teilt mit, dass diese weiterhin dringend benötigt wird.
Frau Engert teilt mit, dass der Wald so lange geschützt ist, bis ein öffentliches Interesse
vorliegt, das eine Waldumwandlung begründet. Die Planungsabteilung sieht zurzeit keine
Dringlichkeit zur Aufstellung eines Bebauungsplanes. Eine Bebauung in zweiter Reihe
kann nur auf Grundlage eines Bebauungsplanes genehmigt werden. Hier bietet sich
ein vorhabenbezogener Bebauungsplan an. Dabei können dem Investor die Planungsund
Erschließungskosten übertragen werden und er kann zur Durchführung des Vorhabens
innerhalb einer bestimmten Frist verpflichtet werden.
Frau Herrmann schlägt vor, eine Baumschutzsatzung zu erarbeiten.
Herr von Bary weist darauf hin, dass diese konkret formuliert werden müsste und die
Bäume auch hier erst mit in Kraft treten der Satzung geschützt wären.
Die Sitzung wird, auf Vorschlag von Frau Herrmann, für fünf Minuten unterbrochen.
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Der Ausschuss bittet um Informationen zum Vorgehen bei einer Waldumwandlung.
Anmerkung der Verwaltung:
Wenn in einem Wald ein Bauvorhaben umgesetzt werden soll, ist bei der Forstbehörde
ein Antrag auf Waldumwandlung nach § 9 Landeswaldgesetz zu stellen. Die Forstbehörde
genehmigt eine Waldumwandlung nur mit Zustimmung der Naturschutzbehörde
des Kreises Stormarn.
Bei einem Antrag auf Waldumwandlung ist auch die städtische Waldfläche an der Trave
betroffen, da diese im Verbund zu der anderen Waldfläche steht und von dem Verlust
der nördlicheren Waldfläche betroffen ist.
Daher ist eine Zustimmung der Stadt für die vorgesehene Waldumwandlung einzuholen.
Ist eine Genehmigung auf Waldumwandlung erteilt, hat der Verursacher eine Fläche für
einen Ersatzwald bereitzustellen, sofern keine Ersatzfläche vorhanden ist, kann mit Zustimmung
der Forstbehörde auch eine Geldleistung gezahlt werden.
Erst mit Vorlage der forstrechtlichen Genehmigung kann die Rodung des Waldes erfolgen.
Hierbei sind jedoch die artenschutzrechtlichen Belange zu berücksichtigen, d.h. die
Rodung des Waldes darf nur außerhalb der Schonzeit erfolgen (1. Oktober bis 15.
März)
Beschluss
1. Der Bau- und Planungsausschuss beschließt, den Beschluss vom BPA vom
30.09.2013 über die Vorbereitung eines Aufstellungsbeschlusses für das Gebiet der
ehemaligen Landwirtschaftsschule am Stadion aufzuheben.
2. Der Bau- und Planungsausschuss beschließt, den Beschluss vom BPA vom
30.09.2013 über die Vorbereitung des Erlasses einer Veränderungssperre für das
Gebiet der ehemaligen Landwirtschaftsschule am Stadion aufzuheben.
3. Der Bau- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, den Ausschuss rechtzeitig
über geplante Vorhaben auf dem Grundstück der ehemaligen Landwirtschaftsschule
zu informieren.
Abstimmungsergebnis:
9 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen angenommen
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Arbeitsauftrag
An
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Niederschrift öffentlich über die 04. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
am 29.10.2013
7.
Mitteilungen/Anfragen
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7.1
Herr von Bary berichtet, dass der Finanzierungsvertrag für das Café am Markt zwischen
der Brauerei und dem zukünftigen Pächter Ende des Monats unterschrieben wird. Dieser
Vertrag bildet die Grundlage für den Pachtvertrag mit der Stadt Bad Oldesloe.
Die Unterschriften sind für Anfang November geplant.
7.2
Herr Dr. Jokisch fragt, ob für die Unterbringung von Asylbewerbern ein Objekt in der
Turmstraße in Frage kommt. Herr von Bary antwortet, dass eine Unterbringung an der
Stelle nicht möglich ist.
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Arbeitsauftrag
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Niederschrift öffentlich über die 04. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
am 29.10.2013
Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.
Nach Abschluss der nicht öffentlichen Beratungen eröffnet die Vorsitzende den
öffentlichen Teil wieder.
In nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind aus dieser Sitzung nicht bekannt
zu geben (§ 35 Abs. 3 GO).
Frau Herrmann schließt die Sitzung.
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Arbeitsauftrag
An
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