Niederschrift - Bad Oldesloe

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Niederschrift öffentlich über die 11. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 08.06.2009 4. Einwohnerfragestunde --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 4.1 Horst Jaeger, Beirat für Menschen mit Behinderungen, Pillauer Str. 17: Herr Jäger weist darauf hin, dass an der Ecke Pillauer Str./Königsberger Str. ein Felsbrocken an der Straße liegt, der ein Hindernis darstellt. Er fragt nach, wer für die Beseitigung zuständig ist. Herrn Steinhoerster wird ein Foto ausgehändigt. Er sichert eine Erledigung zu. 4.2 Rainer Thielenhaus, Up den Pahl 10: Herr Thielenhaus berichtet, dass bezüglich der Innenverdichtungspläne der Stadt eine Unterschriftensammlung veranlasst wurde. Er stellt für Anwohner des Gebietes Fragen, da diese nicht selbst zur Sitzung kommen können. Ingrid Garand, Up den Pahl 22, möchte wissen, warum die stadteigenen Grundstücke nicht an die angrenzenden Grundstückseigentümer verkauft werden. Herr Steinhoerster antwortet, dass die Verwaltung den politischen Auftrag erhalten hat, in diesem Gebiet eine Innenentwicklung voranzubringen. Vor einigen Jahren wurde die Änderung der Erbbaurechtsverträge mit dem Ziel vorgenommen, dort einen Bebauungsplan aufzustellen. Es ist kein Rückkauf der Grundstücke vorgesehen. Uwe Müller, Up den Pahl 37, lässt nach dem Ersatz für Parkplätze fragen, wenn die Einmündung nach der Variante 1 erfolgt. Herr Steinhoerster erläutert, dass bei einer Einmündung nach der Variante 1 nur eine geringe Fläche betroffen ist. Inge Affeldt, Ratzeburger Str. 77, möchte wissen, wann die Stadt endlich von diesem Bebauungsplan Abstand nimmt. Herr Steinhoerster verweist auf den politischen Beschluss. Rainer Müller, Ratzeburger Str. 89, lässt nachfragen, wer für die verfehlte Planung haftet. Herr Steinhoerster antwortet, dass die Kosten für B-Planverfahren von der Verwaltung getragen werden. Herr Thielenhaus möchte wissen, warum die Stadt das zum Verkauf angebotene Objekt in der Ratzeburger Str. 93 nicht erwirbt, um von dort eine Erschließung zu ermöglichen. Herr Langenberg teilt mit, dass dies topographisch nicht möglich ist und der Höhenunterschied dort zu stark ist. Herr Thielenhaus fragt nach, warum nicht alle Bürger befragt wurden. 1 von 3
Herr Langenberg antwortet, dass nur die direkten Anlieger der städtischen Grundstücke befragt wurden. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung konnten alle Bürger Stellungnahmen einreichen. Herr Thielenhaus weist darauf hin, dass von 39 betroffenen Bürgern 37 die Bebauung abgelehnt haben. Es gibt demnach nur 2 Interessenten. Er fragt, warum die Variante 1 dennoch durchgeführt werden soll. Herr Steinhoerster erläutert, dass ein Bebauungsplan nur die Möglichkeit zur Bebauung eröffnet, es gibt jedoch keine Verpflichtung zum Bauen. Herr Thielenhaus weist auf die ökologische Sichtweise hin und gibt zu Bedenken, dass eine grüne Oase zerstört wird. Herr Steinhoerster antwortet, dass nur Gärten in Bauland umgewandelt werden. Herr Thielenhaus möchte wissen, ob die Verdichtungspläne nur eine Alibifunktion für den Steinfelder Redder haben. Herr Steinhoerster verneint dies und weist darauf hin, dass die Außenentwicklung reduziert und die Innenverdichtung verstärkt werden soll. Herr Thielenhaus fragt nach den vorhandenen Baulücken und deren Nutzung. Herr Steinhoerster antwortet, dass es einen Baulückenkatalog gibt, die Grundstücke sich jedoch im privaten Besitz befinden. Herr Thielenhaus erkundigt sich, ob die Stadt es versäumt hat, rechtzeitig Grundstücke anzukaufen. Herr Steinhoerster erläutert, dass sich die bauliche Entwicklung in den vergangenen Jahren im Außen- und Innenbereich die Waage gehalten hat. Herr Thielenhaus fragt nach dem Erhalt von alter Bausubstanz im Vergleich zum Neubau. Herr Steinhoerster weist auf die bestehende Erhaltungssatzung hin. Im übrigen wird die Politik ständig informiert. Herr Thielenhaus möchte wissen, ob bekannt ist, wie viele Kinder es in der Straße „Up den Pahl“ gibt und ob denen Bedeutung beigemessen wird. Herr Steinhoerster antwortet, dass es hoffentlich viele Kinder sind, die größer werden und später vielleicht auf dem Grundstück ihrer Eltern bauen wollen. Herr Thielenhaus fragt nach der Möglichkeit, die Straße „Up den Pahl“ in eine Spielstraße vor dem Kreisel auszubauen und ob der demografische Wandel nicht berücksichtigt wurde. Herr Steinhoerster weist auf die zeitgleiche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses und des Umwelt- und Energieausschusses am 25.06.2009 um 18.30 Uhr im Bürgerhaus hin, in der auch das Wohnungsmarktkonzept mit gutachterlichen Aussagen vorgestellt wird. Das Gutachten geht davon aus, dass Bad Oldesloe noch weiter wächst. Herr Thielenhaus spricht ein Lob an die CDU-Fraktion aus, von der er als einzigste Fraktion eine Antwort aufgrund der abgegebenen Kopie der Unterschriftenliste erhalten hat. Die CDU-Fraktion wird danach eine Überplanung nur mittragen, wenn die Anwohnerinteressen berücksichtigt werden. 2 von 3
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