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Niederschrift - Bad Oldesloe

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<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 11. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses<br />

am 08.06.2009<br />

8.<br />

Bebauungsplan Nr. 10 - 3.Änderung<br />

Gebiet: südlich der Industriestraße Nr. 8 - 36 (gerade Nummern)<br />

Hier: Beschluss über eingeschränkte Beteiligung und Satzungsbeschluss<br />

Sachverhalt: Sitzungsvorlage 25.05.2009<br />

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />

Beschluss:<br />

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie<br />

folgt zu beschließen:<br />

1. Die während der frühzeitigen Bürgerbeteiligung, während der öffentlichen Auslegung<br />

des Entwurfs der Bebauungsplanänderung und während der eingeschränkten<br />

Beteiligung vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger<br />

öffentlicher Belange hat die Stadtverordnetenversammlung mit dem in der<br />

Anlage zum Beschlussvorschlag dargelegten Ergebnis geprüft.<br />

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher<br />

Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis<br />

mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.<br />

2. Aufgrund des § 10 beschließt die Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan<br />

Nr. 10 N – 3.Änderung für das Gebiet südlich der Industriestraße Nr. 8<br />

– 36 (gerade Hausnummern), bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und<br />

dem Text (Teil B), als Satzung.<br />

3. Die Begründung mit Umweltbericht wird gebilligt.<br />

4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Stadtverordnetenversammlung<br />

ist ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der<br />

Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt<br />

Auskunft verlangt werden kann.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

9 Stimmen dafür<br />

0 Stimmen dagegen<br />

0 Enthaltungen<br />

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------<br />

Arbeitsauftrag<br />

An<br />

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