Niederschrift - Bad Oldesloe

Niederschrift
über die 11. Sitzung der Wahlperiode 2008 - 2013
am: 08.06.2009
Ort:
Beginn/Ende:
des Bau- und Planungsausschusses
im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes,
Markt 5
19:00 Uhr/ 21:55 Uhr
TeilnehmerInnen:
Ausschuss:
Frau Maria Herrmann
Vorsitzende/r
Herr Uwe Rädisch
Stadtverordnete/r
Herr Siegfried Wobig
Bürgerliches Mitglied
Herr Rainer Fehrmann Bürgerworthalter Vertreter für Herrn
Höschler
Herr Hauke Heesch
Stadtverordnete/r
Frau Dr. Tamara Thiesen
Stadtverordnete/r
Herr Hans-Hermann Roden Stadtverordnete/r
Herr Frank Fiedler
Stadtverordnete/r
Herr Dr. Hartmut Jokisch
Stadtverordnete/r
Gäste:
Frau Miller-Voß, AC Planergruppe Sachkundige bis TOP 10
Herr Scharlibbe, BIS Scharlibbe Sachkundiger bis TOP 9
Frau Christine Stehn Seniorenbeirat bis TOP 9
Herr Horst Jaeger
Beirat für Menschen mit
Behinderungen
bis TOP 10
Verwaltung:
Herr Rolf Steinhoerster
Frau Inke Koch
Herr Ulrich Langenberg
Frau Britta Köllner
Verwaltung
Verwaltung
Verwaltung
Schriftführer/in
Es fehlen:
Herr Tim Höschler

Tagesordnung:
Öffentliche Tagesordnungspunkte
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit,
Feststellung der Tagesordnung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung -
öffentlicher Teil
4. Einwohnerfragestunde
5. Stadtumbau West
6. Aktuelles aus dem Fachbereich
7. Bebauungsplan Nr. 47 der Stadt Bad Oldesloe
Gebiet: Up den Pahl Nr. 2 - 40 (gerade Nr.) und Ratzeburger
Straße Nr. 75 - 93 (ungerade Nr.)
hier: Beschluss über Stellungnahmen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
8. Bebauungsplan Nr. 10 - 3.Änderung
Gebiet: südlich der Industriestraße Nr. 8 - 36 (gerade Nummern)
Hier: Beschluss über eingeschränkte Beteiligung und Satzungsbeschluss
9. Bebauungsplan Nr. 23 a - 5.Änderung
Gebiet: Schützenstraße Nr. 1 bis 45a (ungerade Nr.), Konrad
Adenauer-Ring Nr. 2b, Am Bürgerpark Nr. 1 bis 5 (fortlaufende
Nr.) und Nr. 7, Hamburger Str. Nr. 2 bis 6 (gerade Nummern)
Hier: A) Beschluss über Stellungnahmen zur frühzeitigen Öffentlichkeits-
und Behördenbeteiligung
B) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
10. Mitteilungen/Anfragen
0449/2008-2013
0479/2008-2013
0483/2008-2013
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte
11. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung -
nicht öffentlicher Teil
12. Beschlusskontrolle 0477/2008-2013
13. Mitteilungen/Anfragen

Niederschrift öffentlich über die 11. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
am 08.06.2009
1.
Eröffnung der Sitzung
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Frau Herrmann eröffnet die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses und begrüßt
die Anwesenden.
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Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Niederschrift öffentlich über die 11. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
am 08.06.2009
2.
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, Feststellung
der Tagesordnung
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Frau Herrmann stellt fest, dass zu dieser Sitzung form- und fristgerecht eingeladen
wurde. Der Bau- Planungsausschuss ist mit 9 erschienenen Mitgliedern beschlussfähig.
Die vorstehende Tagesordnung wird festgestellt. Die Punkte 10 und 11 werden wegen
noch nicht abgeschlossener Vertragsverhandlungen von der Tagesordnung abgesetzt.
Die Punkte 11 bis 13 werden nicht öffentlich beraten, hierzu wird auf die nicht öffentliche
Niederschrift verwiesen.
Es ergibt sich vorstehende Tagesordnung.
Abstimmungsergebnis:
9 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
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Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Niederschrift öffentlich über die 11. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
am 08.06.2009
3.
Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher Teil
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Einwendungen gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des Bauund
Planungsausschusses am 11.05.2009 liegen nicht vor.
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Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Niederschrift öffentlich über die 11. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
am 08.06.2009
4.
Einwohnerfragestunde
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4.1
Horst Jaeger, Beirat für Menschen mit Behinderungen, Pillauer Str. 17:
Herr Jäger weist darauf hin, dass an der Ecke Pillauer Str./Königsberger Str. ein Felsbrocken
an der Straße liegt, der ein Hindernis darstellt. Er fragt nach, wer für die Beseitigung
zuständig ist.
Herrn Steinhoerster wird ein Foto ausgehändigt. Er sichert eine Erledigung zu.
4.2
Rainer Thielenhaus, Up den Pahl 10:
Herr Thielenhaus berichtet, dass bezüglich der Innenverdichtungspläne der Stadt eine
Unterschriftensammlung veranlasst wurde.
Er stellt für Anwohner des Gebietes Fragen, da diese nicht selbst zur Sitzung kommen
können.
Ingrid Garand, Up den Pahl 22, möchte wissen, warum die stadteigenen Grundstücke
nicht an die angrenzenden Grundstückseigentümer verkauft werden.
Herr Steinhoerster antwortet, dass die Verwaltung den politischen Auftrag erhalten hat,
in diesem Gebiet eine Innenentwicklung voranzubringen. Vor einigen Jahren wurde die
Änderung der Erbbaurechtsverträge mit dem Ziel vorgenommen, dort einen Bebauungsplan
aufzustellen. Es ist kein Rückkauf der Grundstücke vorgesehen.
Uwe Müller, Up den Pahl 37, lässt nach dem Ersatz für Parkplätze fragen, wenn die
Einmündung nach der Variante 1 erfolgt.
Herr Steinhoerster erläutert, dass bei einer Einmündung nach der Variante 1 nur eine
geringe Fläche betroffen ist.
Inge Affeldt, Ratzeburger Str. 77, möchte wissen, wann die Stadt endlich von diesem
Bebauungsplan Abstand nimmt.
Herr Steinhoerster verweist auf den politischen Beschluss.
Rainer Müller, Ratzeburger Str. 89, lässt nachfragen, wer für die verfehlte Planung haftet.
Herr Steinhoerster antwortet, dass die Kosten für B-Planverfahren von der Verwaltung
getragen werden.
Herr Thielenhaus möchte wissen, warum die Stadt das zum Verkauf angebotene Objekt
in der Ratzeburger Str. 93 nicht erwirbt, um von dort eine Erschließung zu ermöglichen.
Herr Langenberg teilt mit, dass dies topographisch nicht möglich ist und der Höhenunterschied
dort zu stark ist.
Herr Thielenhaus fragt nach, warum nicht alle Bürger befragt wurden.
1 von 3

Herr Langenberg antwortet, dass nur die direkten Anlieger der städtischen Grundstücke
befragt wurden. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung konnten alle
Bürger Stellungnahmen einreichen.
Herr Thielenhaus weist darauf hin, dass von 39 betroffenen Bürgern 37 die Bebauung
abgelehnt haben. Es gibt demnach nur 2 Interessenten. Er fragt, warum die Variante 1
dennoch durchgeführt werden soll.
Herr Steinhoerster erläutert, dass ein Bebauungsplan nur die Möglichkeit zur Bebauung
eröffnet, es gibt jedoch keine Verpflichtung zum Bauen.
Herr Thielenhaus weist auf die ökologische Sichtweise hin und gibt zu Bedenken, dass
eine grüne Oase zerstört wird.
Herr Steinhoerster antwortet, dass nur Gärten in Bauland umgewandelt werden.
Herr Thielenhaus möchte wissen, ob die Verdichtungspläne nur eine Alibifunktion für
den Steinfelder Redder haben.
Herr Steinhoerster verneint dies und weist darauf hin, dass die Außenentwicklung reduziert
und die Innenverdichtung verstärkt werden soll.
Herr Thielenhaus fragt nach den vorhandenen Baulücken und deren Nutzung.
Herr Steinhoerster antwortet, dass es einen Baulückenkatalog gibt, die Grundstücke
sich jedoch im privaten Besitz befinden.
Herr Thielenhaus erkundigt sich, ob die Stadt es versäumt hat, rechtzeitig Grundstücke
anzukaufen.
Herr Steinhoerster erläutert, dass sich die bauliche Entwicklung in den vergangenen
Jahren im Außen- und Innenbereich die Waage gehalten hat.
Herr Thielenhaus fragt nach dem Erhalt von alter Bausubstanz im Vergleich zum Neubau.
Herr Steinhoerster weist auf die bestehende Erhaltungssatzung hin. Im übrigen
wird die Politik ständig informiert.
Herr Thielenhaus möchte wissen, ob bekannt ist, wie viele Kinder es in der Straße „Up
den Pahl“ gibt und ob denen Bedeutung beigemessen wird. Herr Steinhoerster antwortet,
dass es hoffentlich viele Kinder sind, die größer werden und später vielleicht auf
dem Grundstück ihrer Eltern bauen wollen.
Herr Thielenhaus fragt nach der Möglichkeit, die Straße „Up den Pahl“ in eine Spielstraße
vor dem Kreisel auszubauen und ob der demografische Wandel nicht berücksichtigt
wurde.
Herr Steinhoerster weist auf die zeitgleiche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
und des Umwelt- und Energieausschusses am 25.06.2009 um 18.30 Uhr im Bürgerhaus
hin, in der auch das Wohnungsmarktkonzept mit gutachterlichen Aussagen
vorgestellt wird. Das Gutachten geht davon aus, dass Bad Oldesloe noch weiter
wächst.
Herr Thielenhaus spricht ein Lob an die CDU-Fraktion aus, von der er als einzigste
Fraktion eine Antwort aufgrund der abgegebenen Kopie der Unterschriftenliste erhalten
hat. Die CDU-Fraktion wird danach eine Überplanung nur mittragen, wenn die Anwohnerinteressen
berücksichtigt werden.
2 von 3

4.3
Christian Rogge, Up den Pahl 12:
Herr Rogge fragt aufgrund der Sitzungsvorlage zum B 47 nach, ob auch die Ausgaben
bei den Grundstücksverkäufen berücksichtigt wurden oder nur die Einnahmen.
Herr Steinhoerster antwortet, dass durch die Erschließung auch Ausgaben entstehen.
Es ist derzeit noch nicht bekannt, ob die Stadt die Erschließung selbst durchführt oder
die Flächen an einen Investor verkauft, der dann für die Erschließung sorgt.
Bei einer eigenen Erschließung würden auch Ausgaben anfallen, bei einem Verkauf an
einen Investor würde es nur die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen geben.
Zunächst bleibt jedoch das B-Planverfahren abzuwarten.
4.4
Abdullah Kurt, Ratzeburger Str. 85:
Herr Kurt möchte wissen, warum kein Verkauf an die Anlieger erfolgt.
Herr Steinhoerster antwortet, dass auch an Anlieger verkauft wird, jedoch nur zum
Zweck der Bebauung.
4.5
Horst Jaeger, Beirat für Menschen mit Behinderungen, Pillauer Str. 17:
Herr Jäger erkundigt sich, ob anstelle der einseitigen Sperrung der B 75 auch eine Ampellösung
möglich wäre.
Herr Steinhoerster antwortet, dass dies von der Verwaltung geprüft wurde und wegen
des Bahnüberganges nicht umsetzbar ist. Eine Ampel und der Bahnübergang sind nicht
koordinierbar. Die Bahn hätte eine Zustimmung nur zu einer ganztägigen Postensicherung
gegeben. Diese Lösung ist jedoch nicht finanzierbar.
4.6
Jörn Müggenburg, Seefeld 2 c:
Herr Müggenburg erkundigt sich nach der Neugestaltung des B 23 a.
Herr Steinhoerster bittet ihn, seine Frage zurückzustellen, da Frau Miller-Voß zum Tagesordnungspunkt
noch Erklärungen vornimmt.
4.7
Maikel Malki, Up den Pahl 34:
Herr Malki fragt nach der Möglichkeit, in der Straße „Up den Pahl“ einen verkehrsberuhigten
Bereich zu schaffen.
Herr Steinhoerster antwortet, dass dies einen Straßenumbau zur Folge hätte.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Frau Herrmann die Einwohnerfragestunde
um 19.35 Uhr.
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Arbeitsauftrag
An
3 von 3

Niederschrift öffentlich über die 11. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
am 08.06.2009
5.
Stadtumbau West
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Herr Steinhoerster berichtet, dass am 22.06.2009 ein Behördentermin mit dem Innenministerium
stattfindet, bei dem alle Gutachten zum Stadtumbauprogramm vorgestellt
werden.
Herr Steinhoerster teilt mit, dass am 25.06.2009 um 18.30 Uhr im Bürgerhaus eine zeitgleiche
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses und des Umwelt- und Energieausschusses
stattfindet, in der über alle Gutachten öffentlich beraten und eine Beschlussempfehlung
für die Stadtverordnetenversammlung abgegeben wird.
Die Gutachten sollen in der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2009 verabschiedet
werden.
Herr Steinhoerster informiert, dass für das VU Gebiet die Zustimmung zur Gestaltungsplanung
erteilt wurde. Nach Genehmigung der Straßenbauplanungen sollen noch in
diesem Jahr die entsprechenden Ausschreibungen erfolgen. Ziel ist es, noch in diesem
Jahr mit ersten Maßnahmen zu beginnen.
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Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Niederschrift öffentlich über die 11. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
am 08.06.2009
6.
Aktuelles aus dem Fachbereich
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6.1
Herr Steinhoerster berichtet, dass das Ergebnis der Submission bezüglich der Außenanlagen
am Schulzentrum Olivet-Allee im Rahmen der Haushaltsmittel liegt.
Die Aufträge werden kurzfristig erteilt und die Maßnahmen sollen in den Sommerferien
ausgeführt werden.
6.2
Herr Langenberg teilt mit, dass zur Umsetzung des B-Planes Nr. 105 zwei Grundstückseigentümer
einen städtebaulichen Vertrag mit Ausgleichsregelungen unterzeichnen
sollten. Es liegt jedoch nur die Zustimmung von einem Grundstückseigentümer vor.
Der andere möchte keine Flächen mehr abgeben. Es bleibt abzuwarten, ob noch eine
Einigung erzielt werden kann.
Das B-Planverfahren ruht daher bis auf weiteres.
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Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Niederschrift öffentlich über die 11. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
am 08.06.2009
7.
Bebauungsplan Nr. 47 der Stadt Bad Oldesloe
Gebiet: Up den Pahl Nr. 2 - 40 (gerade Nr.) und Ratzeburger Straße Nr. 75 - 93
(ungerade Nr.)
hier: Beschluss über Stellungnahmen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Sachverhalt: Sitzungsvorlage 27.04.2009
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Herr Scharlibbe stellt die 3 Varianten zum B 47 erneut vor und erläutert, dass nur die
Variante 1 zu realisieren ist.
Dem Bau- und Planungsausschuss werden die städtischen Flächen anhand eines Planes
erläutert.
Der Bau- und Planungsausschuss spricht sich grundsätzlich für eine Innenentwicklung
in diesem Bereich aus, die SPD-Fraktion möchte jedoch, dass vor dem Auslegungsbeschluss
Kaufverhandlungen mit den nächstgelegenen Grundstückseigentümern geführt
werden, um eine größere Baufläche in die Erschließungsmaßnahme einzubeziehen.
Nach eingehender Diskussion meldet Herr Fehrmann Beratungsbedarf an und die Sitzung
wird um 20.15 Uhr für 15 Minuten unterbrochen.
Um 20.30 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt und folgender Antrag von der SPD-Fraktion
durch Frau Herrmann zur Abstimmung gebracht:
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den der städtischen Flächen nächstgelegenen Eigentümern
auf der Grundlage der Variante 1 Kaufverhandlungen zu führen, bevor der
Auslegungsbeschluss gefasst wird.
Abstimmungsergebnis:
9 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
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Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Niederschrift öffentlich über die 11. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
am 08.06.2009
8.
Bebauungsplan Nr. 10 - 3.Änderung
Gebiet: südlich der Industriestraße Nr. 8 - 36 (gerade Nummern)
Hier: Beschluss über eingeschränkte Beteiligung und Satzungsbeschluss
Sachverhalt: Sitzungsvorlage 25.05.2009
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Beschluss:
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie
folgt zu beschließen:
1. Die während der frühzeitigen Bürgerbeteiligung, während der öffentlichen Auslegung
des Entwurfs der Bebauungsplanänderung und während der eingeschränkten
Beteiligung vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange hat die Stadtverordnetenversammlung mit dem in der
Anlage zum Beschlussvorschlag dargelegten Ergebnis geprüft.
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis
mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Aufgrund des § 10 beschließt die Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan
Nr. 10 N – 3.Änderung für das Gebiet südlich der Industriestraße Nr. 8
– 36 (gerade Hausnummern), bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und
dem Text (Teil B), als Satzung.
3. Die Begründung mit Umweltbericht wird gebilligt.
4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Stadtverordnetenversammlung
ist ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der
Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt
Auskunft verlangt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
9 Stimmen dafür
0 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen
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Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Niederschrift öffentlich über die 11. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
am 08.06.2009
9.
Bebauungsplan Nr. 23 a - 5.Änderung
Gebiet: Schützenstraße Nr. 1 bis 45a (ungerade Nr.), Konrad Adenauer-Ring Nr.
2b, Am Bürgerpark Nr. 1 bis 5 (fortlaufende Nr.) und Nr. 7, Hamburger Str. Nr. 2
bis 6 (gerade Nummern)
Hier: A) Beschluss über Stellungnahmen zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
B) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Sachverhalt: Sitzungsvorlage 27.05.2009
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Frau Miller-Voß vom Büro „AC Planergruppe“ erläutert die Stellungnahmen und Beschlussempfehlungen.
Insbesondere geht sie auf die 3 Planungsvarianten zum Eckgrundstück
„Konrad-Adenauer-Ring/Schützenstr.“ ein. Nach dem Beschluss zur Aufstellung
des benachbarten B-Planes Nr. 103 hat eine Grünfläche an dieser Stelle eine städtebauliche
und grünordnerische Funktion verloren. Aufgrund der immissionsträchtigen
Lage dieses Grundstückes empfiehlt sie die Ausweisung eines Mischgebietes. Bezüglich
des gegenüberliegenden Grundstückes von Herrn Müggenburg erläutert Frau
Miller-Voß die Baugrenzfestsetzungen und die Festsetzungen zum Maß der baulichen
Nutzung. Gegenüber dem ursprünglichen B-Plan Nr. 23 a erhalte der Eigentümer eine
großzügigere Ausnutzungsmöglichkeit als bisher. Frau Miller-Voß erklärt, dass sie bezüglich
anderer Grundstücke als Planerin keine juristischen Aussagen über mögliche
Forderungen zur Entschädigung bei einer Herabzonung der bisherigen baulichen Ausnutzung
machen kann.
Nach eingehender Diskussion beantragt Herr Roden für die SPD-Fraktion, den letzten
Satz unter Punkt B des Beschlussvorschlages wie folgt abzuändern:
Zur weiteren Planausarbeitung für das Eckgrundstück Konrad-Adenauer-
Ring/Schützenstraße ist die Variante 2 (Festsetzung als öffentliche Grünfläche) zugrunde
zu legen.
Die Abwägungen sind entsprechend zu ändern.
Beschluss
A)
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie
folgt zu beschließen:
Die während der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vorgebrachten Stellungnahmen aus
der Öffentlichkeit, von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange hat die
Stadtverordnetenversammlung mit dem in der Anlage zum Beschlussvorschlag dargelegten
Ergebnis geprüft.
B)
1) Der Bau- und Planungsausschuss billigt die Entwürfe für den Bebauungsplan Nr. 23a
– 5. Änderung und für die Begründung für das Gebiet Schützenstraße Nr. 1 bis 45 a
(ungerade Nr.), Konrad-Adenauer-Ring Nr. 2b, Am Bürgerpark Nr. 1 bis 5 (fortlaufende
1 von 2

Nr.) und Nr. 7, Hamburger Str. Nr. 2 bis 6 (gerade Nr.). Zur weiteren Planausarbeitung
für das Eckgrundstück Konrad-Adenauer-Ring / Schützenstraße ist die Variante 2
(Festsetzung als öffentliche Grünfläche) zugrunde zu legen. Die Abwägungen sind entsprechend
zu ändern.
2. Die Entwürfe des Planes und der Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB für die
Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange sind zu beteiligen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Planänderung
im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung
erfolgt und wo und zu welchen Zeiten sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen
Ziele und Zwecke der Planung unterrichten kann.
Abstimmungsergebnis:
4 Stimmen dafür
5 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen abgelehnt
Der Beschlussvorschlag aus der Sitzungsvorlage wird zur Abstimmung gebracht.
Beschluss
A)
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie
folgt zu beschließen:
Die während der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vorgebrachten Stellungnahmen aus
der Öffentlichkeit, von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange hat die
Stadtverordnetenversammlung mit dem in der Anlage zum Beschlussvorschlag dargelegten
Ergebnis geprüft.
B)
1) Der Bau- und Planungsausschuss billigt die Entwürfe für den Bebauungsplan Nr. 23a
– 5. Änderung und für die Begründung für das Gebiet Schützenstraße Nr. 1 bis 45 a
(ungerade Nr.), Konrad-Adenauer-Ring Nr. 2b, Am Bürgerpark Nr. 1 bis 5 (fortlaufende
Nr.) und Nr. 7, Hamburger Str. Nr. 2 bis 6 (gerade Nr.). Zur weiteren Planausarbeitung
für das Eckgrundstück Konrad-Adenauer-Ring / Schützenstraße ist die Variante 1 (Baufläche
– Mischgebiet) zugrunde zu legen.
2. Die Entwürfe des Planes und der Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB für die
Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange sind zu beteiligen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Planänderung
im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung
erfolgt und wo und zu welchen Zeiten sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen
Ziele und Zwecke der Planung unterrichten kann.
Abstimmungsergebnis:
5 Stimmen dafür
4 Stimmen dagegen
0 Enthaltungen angenommen
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Arbeitsauftrag
An
2 von 2

Niederschrift öffentlich über die 11. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
am 08.06.2009
10.
Mitteilungen/Anfragen
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10.1
Frau Herrmann erkundigt sich nach dem angekündigten Gespräch mit dem Kindergarten
„Luftballon“.
Herr Steinhoerster antwortet, dass das Gespräch stattgefunden hat und noch ein weiteres
Treffen vorgesehen ist. Es ist geplant, mit anderen Trägern an einem neuen Standort
ein gemeinsames Objekt zu schaffen.
10.2
Frau Herrmann fragt nach dem Brandschutz in der „Oase“. Herr Steinhoerster berichtet,
dass Gespräche dort geführt worden sind.
10.3
Frau Herrmann erkundigt sich nach der Brücke „Wendum“. Sie händigt Herrn Steinhoerster
einen Fragenkatalog aus und dieser sichert eine Klärung zu.
Anmerkung der Verwaltung:
Die Beantwortung erfolgt im nicht öffentlichen Teil unter TOP 13, da es sich um eine
Grundstücksangelegenheit handelt.
10.4
Frau Dr. Thiesen hat Nachfragen zu Nr. 12.17 der Niederschrift des Bau- und Planungsausschusses
vom 11.05.2009:
Nr. 10: Die Werbeschilder werden mindestens 1 mal wöchentlich überprüft.
Wie kann eine regelwidrige Aufstellung von Werbe-Stellschildern nachhaltig verhindert
werden ?
Anmerkung der Verwaltung:
Der Verwaltung sind keine regelwidrigen Aufstellungen bekannt.
Sollten regelwidrige Aufstellungen erfolgen und festgestellt werden, wird folgendes
durch die Verwaltung veranlasst:
1. Aufforderung, einen Antrag auf Sondernutzung zu stellen. Dann erfolgt in der
Regel die Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung gegen Gebühr.
2. Wird kein Antrag gestellt, wird auf Entfernung des Werbeschildes bestanden.
3. Erfolgt die Entfernung des Schildes nicht, wird ein Bußgeld verhängt.
1 von 2

Nr. 11: Die Werbesatzung ist am 29.01.1988 in Kraft getreten und es wurden bislang 3
Ergänzungen vorgenommen.
Die Verwaltung soll prüfen, welche Nasenschilder keinen Bestandsschutz haben
und nicht satzungskonform sind.
Anmerkung der Verwaltung:
Die Antwort wird dem Ausschuss nach Prüfung der Verwaltung vorgelegt.
10.5
Frau Dr. Thiesen fragt nach dem Farbanstrich der Mauer an der Volkshochschule.
Herr Steinhoerster sichert eine Klärung zu, ob die Arbeiten von den Hausmeistern erledigt
werden können.
Anmerkung der Verwaltung:
Ein Farbanstrich macht vorab aufgrund des abbröckelnden Putzes und des feuchten
Mauerwerkes zumindest eine Ausbesserung des Putzes erforderlich. Aus diesem
Grunde können die Arbeiten nicht von den Hausmeistern durchgeführt werden. Die Einholung
eines Angebotes zur Durchführung der Arbeiten wurde veranlasst.
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Arbeitsauftrag
An
2 von 2

Niederschrift öffentlich über die 11. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
am 08.06.2009
Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.
Nach Abschluss der nicht öffentlichen Beratungen eröffnet die Vorsitzende den
öffentlichen Teil wieder.
In nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind aus dieser Sitzung nicht bekannt
zugeben (§ 35 Abs. 3 GO).
Frau Herrmann schließt die Sitzung.
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Arbeitsauftrag
An
1 von 1

Beurkundung - öffentlich
der 11. Sitzung der Wahlperiode 2008 - 2013
des Bau- und Planungsausschusses
am: 08.06.2009
Ort: im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes, Markt 5
Beginn/Ende:
19:00 Uhr/21:55 Uhr
Herrmann
Vorsitz
Köllner
Schriftführung
1 von 1