Niederschrift - Bad Oldesloe

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Frau Möllnitz stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung: Beschluss Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss stimmt der Aufhebung des Sperrvermerkes in Höhe von 10.000 EUR unter dem Produkt 21700 „Theodor- Mommsen-Schule“ Sachkonto 5291100 „Aufwendungen für besondere Dienstleistungen“ zu. Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen angenommen. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Arbeitsauftrag An 2 von 2
Niederschrift öffentlich über die 14. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses am 01.07.2009 9. Stadtschule Bad Oldesloe hier: Einrichtung als gebundene Ganztagsschule Sachverhalt: Sitzungsvorlage FB III Bürgeramt vom 16.06.2009 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Herr von Bary teilt mit, dass ihm am 29.06.2009 von Herrn Carsten Senkbeil eine Unterschriftensammlung überreicht wurde. Es haben sich 93 Eltern für 166 Kinder mit ihrer Unterschrift für den Erhalt der Stadtschule als offene Ganztagsschule ausgesprochen. Frau Treetzen teilt mit, dass im Rahmen der Förderrichtlinie „Förderungen von Maßnahmen zur energetischen Erneuerung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen 2009-2011“ Maßnahmen der umfassenden baulichen Erneuerung mit anmeldbar sind. Ein entsprechender Antrag wäre bis zum 05.07.2009 beim Kreis Stormarn einzureichen. Es ergibt sich eine Diskussion über die Vor- und Nachteile einer gebundenen Ganztagsschule. Frau Prinz stellt deutlich die Notwendigkeit einer Beschlussfassung in dieser Sitzung heraus, um Planungssicherheit für die Schule und Eltern zu erhalten. Ebenso muss bei Umwandlung der Stadtschule in eine gebundene Ganztagsschule zum Schuljahr 2010/2011 bereits jetzt mit der Erarbeitung einer konkreten Konzeption begonnen werden. Frau Treetzen weist darauf hin, das für den zu errichtenden Anbau eine haushaltsrechtliche Ordnung bis zum Zeitpunkt der Antragsstellung nicht möglich ist. Ebenso muss grundsätzlich die Finanzierung gesichert sein. Bezüglich der von der Verwaltung in der Sitzungsvorlage dargestellten finanziellen Auswirkungen legt die SPD – Fraktion anliegend beigefügte Gegenrechnung vor. Herr Friese stellt für die SPD – Fraktion den anliegend beigefügten Antrag: Die Stadt Bad Oldesloe beantragt beim Bildungsministerium die Umwandlung der Stadtschule zur gebundenen Ganztagsschule zum Schuljahr 2010/2011. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zum 05.07.2009 Fördermittel aus dem Investitionspaket zur energetischen Sanierung von Schulen, Kindergärten, Sportstätten und sonstiger sozialer Infrastruktur in den Kommunen für die in der 10. Sitzung des BSKA am 01.04.2009 vorgelegten Baumaßnahmen der Variante 1 für eine vierzügige Ganztagsschule beim Land über den Kreis zu beantragen. 1 von 2
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