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Niederschrift - Bad Oldesloe

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<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 14. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses<br />

am 01.07.2009<br />

7.<br />

Beitragsordnungen der Kindertageseinrichtungen in <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong> zum<br />

01.08.2009<br />

Sachverhalt: Sitzungsvorlage FB III Bürgeramt vom 10.06.2009<br />

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Herr Sobczak erläutert die Sitzungsvorlage und teilt auf Nachfrage mit, dass der derzeitigen<br />

Berechnungsform der Beitragsordnungen eine Beschlussfassung der Politik<br />

zugrunde liegt.<br />

Frau Möllnitz stellt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:<br />

Beschluss<br />

1. Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss nimmt die vorgelegten Beitragsordnungen<br />

zustimmend zur Kenntnis.<br />

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Träger der Einrichtungen anzuschreiben<br />

und ihnen zu empfehlen, die neuen Beitragsordnungen dahingehend<br />

anzuwenden, dass ab dem 01.08.2009 die neuen Beiträge erhoben werden<br />

können.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

7 Stimmen dafür<br />

0 Stimmen dagegen<br />

0 Enthaltungen angenommen.<br />

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Arbeitsauftrag<br />

An<br />

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