Niederschrift - Bad Oldesloe
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<strong>Niederschrift</strong> öffentlich über die 14. Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses<br />
am 01.07.2009<br />
7.<br />
Beitragsordnungen der Kindertageseinrichtungen in <strong>Bad</strong> <strong>Oldesloe</strong> zum<br />
01.08.2009<br />
Sachverhalt: Sitzungsvorlage FB III Bürgeramt vom 10.06.2009<br />
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Herr Sobczak erläutert die Sitzungsvorlage und teilt auf Nachfrage mit, dass der derzeitigen<br />
Berechnungsform der Beitragsordnungen eine Beschlussfassung der Politik<br />
zugrunde liegt.<br />
Frau Möllnitz stellt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:<br />
Beschluss<br />
1. Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss nimmt die vorgelegten Beitragsordnungen<br />
zustimmend zur Kenntnis.<br />
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Träger der Einrichtungen anzuschreiben<br />
und ihnen zu empfehlen, die neuen Beitragsordnungen dahingehend<br />
anzuwenden, dass ab dem 01.08.2009 die neuen Beiträge erhoben werden<br />
können.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
7 Stimmen dafür<br />
0 Stimmen dagegen<br />
0 Enthaltungen angenommen.<br />
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Arbeitsauftrag<br />
An<br />
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