Berichtsvorlage - Bad Oldesloe

Die Vorsitzende Bad Oldesloe, 20.05.2010 

des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses 

der Stadt Bad Oldesloe 

Einladung 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

die 23. öffentliche Sitzung der Wahlperiode 2008 – 2013 für das Gremium Bildungs-, 

Sozial- und Kulturausschuss der Stadt Bad Oldesloe findet statt am 

02.06.2010, um 19:00 Uhr 

im Sitzungszimmer 2.09 des Verwaltungsgebäudes, 

Markt 5 . 

Ich lade Sie hiermit zu dieser Sitzung ein und überreiche Ihnen die Tagesordnung mit 

Vorlagen. 

Sollten Sie verhindert sein, benachrichtigen Sie bitte die Ausschussvorsitzende und Ihre 

Stellvertretung durch Übermittlung der Sitzungsunterlagen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Im Auftrag 

Viehmann

- 2 - 

Tagesordnung 

Öffentliche Tagesordnungspunkte 

1. Eröffnung der Sitzung 

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit, 

Feststellung der Tagesordnung 

3. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - öffentlicher 

Teil 

4. Einwohnerfragestunde 

5. Umwandlung der Stadtschule Bad Oldesloe in eine gebundene 0791/2008-2013 

Ganztagsschule 

6. Sachstandbericht zur Einrichtung eines öffentlichen Jugendtreffs 0792/2008-2013 

7. Antrag auf Einrichtung eines Spätdienstes zum 01.08.2010 in der 0781/2008-2013 

Ev.- Luth. Kindertagesstätte Masurenweg 

8. Bauliche Veränderungen im Gebäude Königstraße 32 (Bibliothek 0795/2008-2013 

und Heimatmuseum) 

hier: Differenzierte Kostendarstellung 

9. Förderung von Kunst und Kultur 

0784/2008-2013 

hier: Interkulturelle Woche 

10. Integrationsbeauftragte(r) oder Integrationsbeirat für die Stadt Bad 0788/2008-2013 

Oldesloe 

11. Mitteilungen / Anfragen 

Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte 

12. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung - nicht 

öffentlicher Teil 

13. Mitteilungen / Anfragen 

14. Beschlusskontrolle 23. BSKA am 02.06.2010 - Berichtsvorlage 0785/2008-2013 

Die Punkte - bis - werden in nicht öffentlicher Sitzung beraten (§ 5 Geschäftsordnung). 

Darüber hinaus schlägt die Verwaltung vor, die Punkte 12 bis 14 nicht öffentlich zu beraten.

Stadt Bad Oldesloe 

Der Bürgermeister 

Bürgeramt 

Datum 

18.05.2010 

Aktenzeichen 

III 211; 211.0 211.0001 

Berichtsvorlage 

öffentlich 

Drucksachen-Nr. 

TOP 

Beratungsfolge 

Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss 

Sitzungsdatum 

02.06.2010 

Umwandlung der Stadtschule Bad Oldesloe in eine gebundene Ganztagsschule 

1. Sachverhalt 

Mit Drucksachen-Nr. 0733/2008-2013 hat die Verwaltung dem BSKA zur Sitzung am 

31.03.2010 vorgeschlagen zu beschließen: 

Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung 

/ Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 

1. Bei der für die Umwandlung der Stadtschule erforderlichen Schulbauerweiterungsmaßnahme 

ist das dieser Vorlage als Anlage beigefügte Musterraumprogramm 

einer vierzügigen gebundenen Ganztagsschule im Grundschulbereich 

für die zu erstellende funktionale Bauleistungsbeschreibung abschließende 

Grundlage. 

2. Über das Musterraumprogramm hinausgehende Räume sind in der funktionalen 

Bauleistungsbeschreibung nicht zu berücksichtigen. 

3. Ein Neubau von Räumen ist nur dann vorzusehen, wenn die Räume nicht 

entsprechend des Musterraumsprogramms im vorhandenen Raumbestand 

ausgewiesen werden können. In den Schulgebäuden vorhandene Räume 

bleiben von Grundrissveränderungen grundsätzlich unberührt, d.h. erforderliche 

Umbaumaßnahmen im Bestand erfolgen nur dann, wenn sie unabweisbar 

sind. 

Hiervon abweichend wurde vom BSKA am 31.03.2010 beschlossen: 

Bei der bei Umwandlung der Stadtschule zur GT-Schule erforderlichen Schulbauerweiterungsmaßnahme 

ist das von der Schule und Büro nach objektiven Gesichtspunkten 

selbst entwickelte Raumprogramm zu Grunde zu legen für die zu 

erstellende Bauleistungsbeschreibung.

- 2 - 

In der Stadtverordnetenversammlung am 28.04.2010 wurde aufgrund eines Geschäftsordnungsantrages 

beschlossen, den Sachverhalt an den BSKA zu verweisen. 

Als Beratungsgrundlage für den BSKA am 02.06.2010 verweist die Verwaltung vollinhaltlich 

auf die Sachverhaltsdarstellung und die finanziellen Auswirkungen in der Sitzungsvorlage 

für die Sitzung am 31.03.2010. 

In der Sitzung des BSKA am 05.05.2010 wurde die Verwaltung gebeten, für die erneute 

Beratung im BSKA noch einmal alle bisherigen Sitzungsvorlagen und Auszüge aus Sitzungsniederschriften 

zusammen zu stellen. 

Dieser Vorlage sind daher als Anlagen beigefügt: 

Anlage Gremien Datum Drucksachen-Nr. / Niederschrift zu TOP 

1 BSKA 04.02.2009 0337/2008-2013 vom 21.01.2009 

2 BSKA 04.02.2009 Niederschrift TOP 6 

3 BSKA 01.04.2009 0379/2008-2013 vom 23.02.2009 


5 STVV 27.04.2009 0428/2008-2013 vom 08.04.2009 

6 STVV 27.04.2009 Niederschrift TOP 10 


8 FA 10.06.2009 Niederschrift TOP 5 

9 BSKA 01.07.2009 0519/2008-2013 vom 16.06.2009 

10 BSKA 01.07.2009 Niederschrift TOP 

11 STVV 15.07.2009 0540/2008-2013 vom 02.07.2009 

12 STVV 15.07.2009 Niederschrift TOP 4 und 7 



15 HA 14.09.2009 Niederschrift TOP 8 


17 HA 26.10.2009 0619/2008-2013 vom 08.10.2009 

18 HA 26.10.2009 Niederschrift TOP 5 




22 STVV 23.11.2009 Niederschrift TOP 4 und 14 



25 BSKA 31.03.2010 0733/2008-2013 vom 12.03.2010 


27 STVV 28.04.2010 0767/2008-2013 vom 14.04.2010 


Dem BSKA wurde in der Sitzung am 05.05.2010 mitgeteilt, dass das Ministerium für 

Bildung und Frauen mit Schreiben vom 29.04.2010 die Umwandlung der Stadtschule in 

eine gebundene Ganztagsschule mit Wirkung zum 01.08.2010 genehmigt hat. 

Das sogenannte Musterraumprogramm der Landeshauptstadt Kiel für eine vierzügige 

Grundschule als gebundene Ganztagsschule wurde seinerzeit in der Vorlage für den 

BSKA am 31.03.2010 (tabellarische Anlage, Spalte 3, „Zügigk. 4“) dargestellt. Dem gegenüber 

gestellt wurde der räumliche Ist-Bestand (Spalte 4). Hieraus resultiert der

- 3 - 

Fehlbestand bzw.. Überhang an Räumen (Spalte 5). Aus der Mitte des Ausschusses 

wurde gewünscht, die Musterraumprogramme der Landeshauptstadt Kiel für alle Schulformen 

in ihrer Urschrift dem BSKA zur Verfügung zu stellen. 

2. Finanzielle Auswirkungen 

Wie zuletzt in Drucksache-Nr. 0733/2008-2013 für den BSKA am 31.03.2010 dargestellt. 

3. Leitwerte 

Bad Oldesloe – die Bildungsstadt mit kultureller Identität. 

4. Weiteres Vorgehen/Empfehlung 

Der erforderliche Raumprogramm wird in der Sitzung entwickelt und durch Beschluss 

festgelegt. 

Tassilo von Bary 

Bürgermeister



Kinder und Jugend 

Datum 

18.05.2010 

Aktenzeichen 

III.50 453.44 03 


öffentlich 


0792/2008-2013 

TOP 



Sitzungsdatum 

02.06.2010 

Sachstandbericht zur Einrichtung eines öffentlichen Jugendtreffs 


Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am 03.03.2010 die 

Einrichtung eines öffentlichen Jugendtreffpunktes grundsätzlich befürwortet, den vorgeschlagenen 

Standort Spielplatz an der Loge am Bürgerpark jedoch abgelehnt. Die Verwaltung 

wurde beauftragt einen anderen Standort zu finden, der 

1. offen einsehbar ist, 

2. für Anlieger keine Störungsquelle darstellt und 

3. von Jugendlichen akzeptiert wird. 

In der Zwischenzeit haben am 10.03.2010 seitens der Stadtjugendpflege eine Begehung 

des Bürgerparks und des Exers mit dem Kinder- und Jugendbeirat und am 

20.04.2010 eine gemeinsame Begehung mit der Ausschussvorsitzenden Frau Fehrmann 

und dem Kinder- und Jugendbeirat stattgefunden. Dabei wurden mehrere Standorte 

in Augenschein genommen. Zuvor hatten Frau Fehrmann und Frau Klahn als Mitglieder 

des BSKA die Sitzung des Kinder- und Jugendbeirates am 09.04.2010 besucht. 

Innerhalb der Verwaltung fanden mehrere Klärungsgespräche zwischen den Sachbereichen 

Tiefbau und Kinder und Jugend sowie mit der Verwaltungsleitung statt. Dabei 

wurden folgende Standorte in Erwägung gezogen: 

Fläche links neben dem Skateland: Die Fläche liegt sehr zentral auf dem Exer und 

befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft des Skatelands. Die Nachteile der Fläche 

wurden bereits in der Sitzungsvorlage zum BSKA am 03.03.2010 (Drucksachen-Nr. 

0696/2008-20013) dargestellt. 

Fläche neben dem Grandplatz Exer: Die Fläche befindet sich neben dem Grandplatz 

Exer zum Pferdemarkt hin. Die Fläche liegt sehr nah am Trainingsplatz und ist durch die 

Nähe zur B75 sehr lärmbelastet. Auch dort besteht eine relative Nähe zu den Wohnungen 

auf der anderen Traveseite am Pferdemarkt.

- 2 - 

Fläche an der Trave rückwärtig zum Minigolfplatz: Diese Fläche ist nah zur Terrasse 

des Restaurants am Bürgerpark und neben dem Minigolfplatz gelegen. Dieser Platz 

müsste mit relativ viel Aufwand für einen Jugendtreffpunkt vorbereitet werden (Fällen 

von Bäumen, Bodenarbeiten). 

Fläche neben dem Dirtpark: Auch diese Fläche wurde bereits in der Sitzungsvorlage 

für den Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss am 03.03.2010 vorgestellt. Bei der Ortsbesichtigung 

wurde festgestellt, dass auch dieser Standort sehr stark durch Verkehrslärm 

beeinträchtigt ist. Ein Lärmschutz ist nur mit hohem Kostenaufwand, z. b. durch 

eine Wasserwand, möglich. Hinzu kommt, dass dort durch die Auslauffläche des Dirtparks 

die für einen Jugendtreff gestaltbare Fläche sehr klein ist. Die Jugendlichen sehen 

auch die erforderliche Akzeptanz des Platzes durch die Entfernung zur Innenstadt 

als nicht gegeben. 

Fläche neben dem Parkhaus Königstraße: Im Bereich des Parkhauses Königstrasse 

zum Travearm wurde die dortige Grünfläche besichtigt. Diese liegt jedoch zu nah an der 

Wohnbebauung. 

Flächen auf der Ostseite der Innenstadt: In diesem Bereich wurden von der Verwaltung 

mögliche Standorte in Augenschein genommen. Es gibt dort jedoch zur Zeit keine 

Flächen, die den Kriterien entsprechen und nutzbar sind. 

Nach den Ortsbegehungen und der Abwägung aller Vor- und Nachteile sieht die Verwaltung 

derzeit keine Alternative zu dem vom BSKA abgelehnten Spielplatz an der Loge. 

Für die beispielsweise angedachte Fertigung von Sitzgelegenheiten im Rahmen des 

diesjährigen Stormini-Projektes wäre eine Standortentscheidung spätestens bis Ende 

Juni 2010 erforderlich. Ersatzprojekte für Stormini befinden sich bereits in der Abstimmung. 


Die finanziellen Auswirkungen können nach Vorentscheidung über den Standort rechtzeitig 

zu den Haushaltsberatungen 2011 beziffert werden. Ansonsten wird zunächst auf 

die Darstellung in der Drucksachen-Nr. 0696/2008-20013 für den BSKA am 03.03.2010 

verwiesen. 

3. Leitwerte 

Die vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen dem Leitwert „Bad Oldesloe – die familienfreundliche 

Stadt der Generationen mit Tradition“. 


Die weiteren Schritte werden in der Sitzung nach Beratung über die einzelnen Standorte 

entwickelt und festgelegt. 

Im Auftrag 

Thomas Sobczak 

Fachbereichsleiter



Schulen und Kindertagesstätten 


0781/2008-2013 

Datum 

05.05.2010 

Aktenzeichen 

III.60.6 462.2353; 023.144 

TOP 

Beschlussvorlage 

öffentlich 



Sitzungsdatum 

02.06.2010 

Antrag auf Einrichtung eines Spätdienstes zum 01.08.2010 in der Ev.- Luth. 

Kindertagesstätte Masurenweg 


Die Kirchengemeinde Oldesloe hat für ihre Kindertagesstätte Masurenweg einen Antrag 

auf Einrichtung eines Spätdienstes gestellt. Der Antrag ist dieser Vorlage beigefügt. 

In der Kindertagesstätte Masurenweg gibt es zwei Kindergartengruppen mit einer 

täglichen Betreuungszeit von 5 Stunden und eine Kindergartengruppe mit einer 

täglichen Betreuungszeit von 8 Stunden. Weiterhin gibt es eine Krippengruppe mit einer 

Betreuungszeit von 6 Stunden täglich sowie eine Krippengruppe mit einer täglichen 

Betreuungszeit von 9 Stunden. 

Mit Schreiben vom 21.04.2010 beantragt die Ev.-Luth. Kindertagesstätte Masurenweg 

die Einrichtung eines Spätdienstes für die Verlängerung der Betreuungszeit von 8 

Stunden auf 9 Stunden. 

Seit dem 01.09.2009 war die Kindergartengruppe von 8.00 bis 16.00 Uhr geöffnet und 

ab diesem Sommer werden die ersten Krippenkinder aus der dortigen 17.00 Uhr- 

Gruppe in die Kindergartengruppe wechseln. Aus diesem Grund benötigen 

sie ab dem 01.08.2010 vorerst einen Spätdienst von 16.00 Uhr–17.00 Uhr, da sich bis 

jetzt lediglich 5 Kinder für die Betreuungszeit bis 17.00 Uhr angemeldet haben. 

Da sich die Nachfrage nach einer Ganztagsbetreuung im Krippen- und 

Kindergartenbereich ständig erhöht, ist davon auszugehen, dass der Spätdienst im 

Kindergartenbereich künftig in eine reguläre Betreuungszeit abzuändern ist, da dann 

aufgrund der Anzahl der Kinder zwei Kräfte von 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr anwesend sein 

müssen. 

Der Spät- und Frühdienst darf laut Aussage der Heimaufsicht des Kreises Stormarn nur 

für die Dauer einer halben Stunde von einer einzelnen Kraft betreut werden, die dann 

1 von 2

- 2 - 

auch nur bis zu 5 Kinder betreuen darf. Das bedeutet, dass in der Zeit von 16.00 Uhr 

bis 16.30 Uhr zwei Kräfte in der Gruppe anwesend sein müssen und ab 16.30 Uhr eine 

Kraft den Spätdienst übernehmen kann. 

Die jährlichen Personalkosten erhöhen sich durch die Einrichtung des Spätdienstes laut 

anliegender Aufstellung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Plön-Segeberg um rund 7.500 

EUR. 

Gemäß neuem Finanzierungsvertrag belaufen sich die jährlichen Mehrkosten für die 

Stadt Bad Oldesloe nach Abzug der Elternbeiträge, Landeszuschüsse (z.Zt. 16,1 %) 

und Kreiszuschüsse ( z.Zt. 4,5 %) auf rund 3.700 EUR. 


Die zusätzlichen erforderlichen Haushaltsmittel für das Jahr 2010 in Höhe von rund 

1.600 EUR (anteilig für die Monate August-Dezember) sind im Rahmen der 

Betriebskostenabrechnung 2010 mit abzurechnen. Ab dem Haushaltsjahr 2011 wären 

die zusätzlichen erforderlichen jährlichen Haushaltsmittel in Höhe von rund 3.700 EUR 

bei der Haushaltsplanung 2011 beim Produktsachkonto 36500.5312000 (Zuweisungen 

und Zuschüsse für lfd. Zwecke Gemeinde) zu berücksichtigen. Die Fortschreibung der 

Schleppsummenliste in dieser Vorlage beigefügt. 

3. Leitwerte 

Die vorgeschlagene Maßnahme dient zur Weiterentwicklung der Kinderbetreuung und 

entspricht damit dem Leitwert „Bad Oldesloe – die familienfreundliche Stadt der 

Generation mit Tradition“ 

4. Vorschlag zum Beschluss 

Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss stimmt zur Erfüllung des nachgefragten 

Bedarfs der Einrichtung eines Spätdienstes für die Ev.-Luth. Kindertagesstätte 

Masurenweg für eine Regelgruppe von 8 Stunden auf 9 Stunden (Spätdienst von 16.00 

Uhr–17.00 Uhr ) zu. 

Die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel für das Jahr 2010 von rund 1.600 EUR 

(anteilig für die Monate August-Dezember 2010) sind im Rahmen der 

Betriebskostenabrechnung mit abzurechnen. 

Ab dem Haushaltsjahr 2011 sind die zusätzlichen erforderlichen jährlichen 

Haushaltsmittel in Höhe von rund 3.700 EUR bei der Haushaltsplanung 2011 beim 

Produktsachkonto 36500.5312000 (Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke 

Gemeinde) zu berücksichtigen. 

Im Auftrag 


Fachbereichsleiter 

C:\Dokumente und Einstellungen\000.2\Desktop\PM_AB_SITZUNGEN_PDF_Archiv\Produktion\7_Antragau.doc 25.05.2010



Immobilienverwaltung 

Datum 

19.05.2010 

Aktenzeichen 

IV.50.3 023.144; 354.21 

Raumprogramm < 2010 


öffentlich 


0795/2008-2013 

TOP 



Sitzungsdatum 

02.06.2010 

Bauliche Veränderungen im Gebäude Königstraße 32 (Bibliothek und Heimatmuseum) 

hier: Differenzierte Kostendarstellung 


Mit dem Beschluss des BSKA vom 02.12.2009 hat die Verwaltung den Auftrag erhalten, 

das Gebäude Königstraße 32 zur gemeinsamen Nutzung von Bibliothek und Museum 

zu überplanen sowie die dafür notwendigen Investitionen aufzuzeigen. Im BSKA am 

05.05.2010 wurden die Planung und die Kosten vorgestellt. Daraufhin wurde die Verwaltung 

beauftragt, die Kosten auf Grundlage des vorgestellten Entwurfskonzepts nach 

folgender Aufteilung darzustellen. Hierzu wird auch auf die Anlagen (Ausarbeitungen 

des Architekturbüros Schulz und des Büros IPH) verwiesen. 

Die bereits geplanten Sanierungen, siehe I. belaufen sich auf € 1.285.000. 

Die Kosten der am 05.05.2010 im BSKA vorgestellten Entwurfsplanung belaufen sich 

auf € 2.657.900, siehe Anlage 14. 

Die zusätzlichen Investitionen, resultierend aus den Punkten II, III und IV betragen somit 

€ 1.372.900. 

I. Bereits geplante Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt des Gebäudes 

Kosten gem. Kostenschätzung Anlage 1 € 1.200.500 

inkl. Barrierefreiheit und Energetische Maßnahmen 

Anteilige Kosten für Interimmaßnahmen € 84.500 

€ 1.285.000 

Diese Kosten setzen sich wie folgt aus a, b, und c zusammen. 

1 von 3

- 2 - 

a) Reine Sanierung, ohne Barrierefreiheit u. energet. Maßnahme € 413.000 


€ 442.000 

Restaurierung Erdgeschoss 

Fußbodenerneuerung 

Sanierung Dachhaut, ohne Dämmmaßnahmen 

Brandschutzmaßnahmen für Abstellfläche im Dachgeschoss 

b) Energetische Maßnahmen 

Kosten gem. Kostenschätzung Anlage 2, 3 und 4 € 418.500 


€ 448.000 

Sanierung der Dachhaut mit Dämmung 

Rasterdeckenerneuerung mit Beleuchtung 

c) Barrierefreiheit 

Kosten gem. Kostenschätzung Anlage 5, 6, 7, 8 € 369.000 


€ 395.000 

Windfangerneuerung 

Rampe Nebeneingang 

Behinderten WC 

Aufzug bis ins 1. OG 

II. Arbeitsschutz 

Kosten gem. Kostenschätzung Anlage 9 € 843.000 


€ 902.500 

Aufzug bis ins DG 

Werkstätten, Büroräume, Ausstellungsfläche im DG 

Personal WC 

Brandschutz 

Rückbau Bücheraufzug 

Ausgabetresen 

III. Zusätzliche Investitionen zur Verbesserung der Abläufe, z.B. RFID 

RFID wurde im BSKA am 05.05.2010 unter der Kostengruppe 490 mit € 44.300 beziffert. 

Diese Thematik wird im Zuge dieser Maßnahme nicht weiter verfolgt, sondern 

gesondert behandelt. 

C:\Dokumente und Einstellungen\000.2\Desktop\PM_AB_SITZUNGEN_PDF_Archiv\Produktion\8_Bauliche.DOC 25.05.2010 - 

3 -

- 3 - 

IV. Zusätzliche Kosten durch gemeinsame Nutzung von Bibliothek und Museum 

Kosten gem. Kostenschätzung Anlage 10 € 541.500 


€ 579.500 

Fluchttreppenhäuser 

Gemeinsamer Eingang, Nebeneingang 

Trennung der Nutzungseinheiten im 1. OG 

Treppenaufgang 

Gemeinsame Verkehrsfläche 

Veranstaltungsraum mit Nebenräumen und WCs 

Flucht- und Rettungswege (Brandschutz) 

Aufzug bis ins DG 

Technikräume 

V. Einsparpotenziale 

Siehe Zusammenstellung des Architekturbüros Schulz, Anlage 11 

VI. Weitergehende Erläuterungen 

Anlage 12, Erläuterungsbericht des Architekturbüros Schulz 

Anlage 13, Beschreibung der Kostengliederung des Ingenieurbüros IPH 


Siehe unter 1. Sachverhalt. 

3. Leitwerte 

Bibliothek und Heimatmuseum sind wichtige Bausteine für eine Bildungsstadt mit kultureller 

Identität als anerkannter Bildungsstandort in Stormarn. 


Der BSKA nimmt die Darstellung der Kostenschätzung zur Kenntnis. 

Das weitere Vorgehen wird gemäß Beschluss vom 05.05.2010 an den BPA zur Beschlussfassung 

übergeben. In der Sitzung des BPA wird nach den Beratungen zur differenzierten 

Kostendarstellung das weitere Verfahren entwickelt und festgelegt. 

Im Auftrag 

Frank Duwe 


C:\Dokumente und Einstellungen\000.2\Desktop\PM_AB_SITZUNGEN_PDF_Archiv\Produktion\8_Bauliche.DOC 25.05.2010



Stadtarchiv 

Datum 

10.05.2010 

Aktenzeichen 

I.40.30 300.01 300.30 


öffentlich 


0784/2008-2013 

TOP 



Sitzungsdatum 

02.06.2010 

Förderung von Kunst und Kultur 

Hier: Interkulturelle Woche 2010 


Das Diakonische Werk der Kirchenkreise Plön und Segeberg - Migrationssozialarbeit 

(die Stadt Bad Oldesloe ist Teil des Kirchenkreises) hat am 22.04.2010 einen Antrag 

auf finanzielle Förderung der Interkulturellen Woche vom 26.09.-2.10.2010 gestellt 

(siehe Anlage). 

Die erbetene Förderung umfasst 

1. die kostenfreie Nutzung des Rathaussaales für ein kurdisches Tanzfest am 

2.10.2010, das von der Tanzgruppe des Vereins FIT e.V. durchgeführt wird, und 

2. eine Fördersumme von 500,00 €. 

Nach der Satzung für die Benutzung von Räumen und Einrichtungen werden 123,00 € 

Gebühren erhoben. Örtlichen Vereinen werden 70 % Zuschüsse bei Anträgen zu 

kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Zwecken gewährt, so dass lediglich eine 

Gebühr von 36,90 € für die Nutzung des Rathausaales für den Tanzabend der 

kurdischen Tanzgruppe des Vereins FIT e.V. berechnet werden würden. 

Ein Abgleich mit den Richtlinien zur Förderung von Kunst und Kultur in der Stadt Bad 

Oldesloe ergibt folgenden Befund: 

I, Pkt. 2 sieht vor, dass Oldesloer Vereine oder Einzelpersonen, deren kulturelles bzw. 

künstlerisches Wirken im allgemeinen öffentlichen Interesse liegt und nicht 

kommerzieller Natur ist, gefördert werden können. Die kulturelle Arbeit des 

Diakonischen Werkes der Kirchkreise Plön und Segeberg – Migrationssozialarbeit erfüllt 

diesen Anspruch ebenso wie der Oldesloer Verein FIT e.V. 

I, Pkt. 3 sieht vor, dass nur in Bad Oldesloe durchgeführte Projekte gefördert werden. 

Dies ist der Fall. 

1 von 2

- 2 - 

II, Pkt. 4 sieht vor, dass Anträge unter Vorlage eines Kosten- und Finanzierungsplanes 

bis zum 30.5. eines jeden Jahres zu stellen seien. Das Diakonische Werk hat einen 

Finanzierungsplan für die Interkulturelle Woche vorgelegt und den Antragszeitraum 

eingehalten. 

II, Pkt. 6 sieht vor, dass nur unbedingt notwendige Ausgaben bewilligt werden. 

Eigenleistungen in Form von erbrachter Arbeit, Investition und/oder finanzieller 

Beteiligung werden anerkannt. Das Diakonische Werk bringt neben weiteren Förderern 

Eigenmittel in Höhe von 300,00 € als sachwerte Leistung in das Projekt ein. 

Zusammenfassend entspricht der Antrag den Förderrichtlinien. 


Unter dem Produkt 28100, Produktsach-Kto. 531 8000 „Zuweisungen und Zuschüsse 

für lfd. Zwecke übriger Bereiche“ stehen 16.900,00 € als Haushaltsansatz für das 

laufende Haushaltsjahr zur Verfügung. Es sind bisher 10.490,00 € verausgabt worden. 

Damit stehen noch 6.410,00 € zur Verfügung. 

3. Leitwerte 

Die Interkulturelle Woche entspricht dem Leitbild von Bad Oldesloe als Bildungsstadt 

mit kultureller Identität. 


Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt, dem Diakonischen Werk der 

Kirchenkreise Plön und Segeberg – Migrationsarbeit 

1. den Rathaussaal für das kurdische Tanzfest am 2.10.2010 kostenfrei zu 

überlassen 

2. einen Zuschuss in Höhe von 500,00 € zu bewilligen. 

Im Auftrage 

Malte Schaarmann 


C:\Dokumente und Einstellungen\000.2\Desktop\PM_AB_SITZUNGEN_PDF_Archiv\Produktion\9_Foerderu.doc 25.05.2010



Bürgeramt 

Datum 

17.05.2010 

Aktenzeichen 

III 103.08 


öffentlich 


0788/2008-2013 

TOP 



Sitzungsdatum 

02.06.2010 

Integrationsbeauftragte(r) oder Integrationsbeirat für die Stadt Bad Oldesloe 


In der Sitzung des BSKA am 01.04.2009 wurde die Verwaltung beauftragt, bis zum 

30.09.2009 zusammen mit den in Frage kommenden Institutionen, Vereinen und 

Einrichtungen ein abgestimmtes Anforderungsprofil für die Person und die Aufgaben 

einer/eines Integrationsbeauftragte(n) oder eines Integrationsbeirates in Bad Oldesloe 

zu erstellen und dem BSKA zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 

Ferner ist der Kreis Stormarn in die Erörterung mit einzubeziehen. Zielsetzung der 

Betrachtung ist es, die/den Integrationsbeauftragte(n) oder den Integrationsbeirat 

außerhalb und unabhängig von den vorhandenen Institutionen, Vereinen und 

Einrichtungen zu installieren. Hierzu sind – auch in kommunalrechtlicher Hinsicht – der 

Status und die Rechte und Pflichten des/der Beauftragten oder Beirates sowie das 

Auswahlverfahren zu klären und dem BSKA aufzuzeigen. 

Ausgangspunkt war ein Antrag des Vereins FIT e.V. – Für Integration und Toleranz – 

auf finanzielle Förderung einer(s) Integrationsbeauftragten. Eine Entscheidung über den 

Antrag hatte der BSKA in der Sitzung am 01.04.2009 zurückgestellt. 

Vor diesem Hintergrund fanden auf Einladung der Verwaltung am 19.11.2009 und am 

26.01.2010 im Bürgerhaus zwei „Runde Tische“ statt. Die Veranstaltungen waren 

öffentlich. Mit der Einladung angesprochen wurden ganz gezielt und ohne Anspruch auf 

Vollständigkeit diejenigen Personen, Institutionen, Vereine und sonstigen Stellen, die 

sich nach dem Kenntnisstand der Verwaltung in Bad Oldesloe im besonderen Maße mit 

Migration und Integration auseinandersetzen. Vorschläge, wer darüber hinaus in den 

Gedankenaustausch mit einbezogen werden sollte, wurden von der Verwaltung 

entsprechend aufgegriffen. 

Die Dokumentationen der beiden Veranstaltungen sind dieser Vorlage beigefügt.

- 2 - 

Im ersten Runden Tisch wurden zunächst die Handlungsfelder und die Aufgaben einer 

oder eines Integrationsbeauftragte(n) bzw. Integrationsbeirates erarbeitet. Hierüber 

bestand in den Ergebnissen auch weitgehendes Einvernehmen. 

Im zweiten Runden Tisch sollten mögliche Organisationsformen diskutiert werden. 

Hierbei konnte unter den Beteiligten zumindest zum jetzigen Zeitpunkt noch kein 

Konsens herbeigeführt werden. Während insbesondere die Vertreter des Vereins FIT 

e.V. sich für eine(n) Beauftragte(n) aussprachen, hielten die Vertreterinnen der 

Arbeiterwohlfahrt (AWO) Stormarn und des Diakonischen Werkes zunächst eine 

weitere Fortführung des Runden Tisches für sinnvoll. Nach Darstellung der Aufgaben, 

Rechte und Pflichten eines Integrationsbeirates im Sinne eines Beirates nach § 47 der 

Gemeindeordnung (GO) wurde diese Organisationsform von nahezu allen Anwesenden 

mehr oder weniger verworfen. Unter den Beteiligten war ein mehrheitliches Votum für 

die Bestellung eines/einer Integrationsbeauftragte(n) ebenfalls nicht erkennbar. 

Der am 01.04.2009 vom BSKA beschlossene Arbeitsauftrag konnte insofern von der 

Verwaltung nicht abschließend bearbeitet werden. 

Die Verwaltung schlägt vor, die Handlungsfelder Migration und Integration zunächst im 

Rahmen eines regelmäßigen Runden Tisches weiter zu bearbeiten. Voraussetzung ist 

jedoch, dass sich der Runde Tisch zukünftig aus der Mitte der Beteiligten heraus stärker 

eigenverantwortlich strukturiert, beispielsweise durch die Benennung eines Vorsitzes 

oder Vorstandes. Das Ahrensburger Modell könnte hierbei als Orientierung dienen. Die 

Verwaltung würde zu einem dritten Runden Tisch einladen und ggf. auch bei weiteren 

Sitzungen die Geschäftsführung (Einladung und Protokollführung) übernehmen. 


Keine. 

3. Leitwerte 

Bad Oldesloe – die Bildungsstadt mit kultureller Identität 


Der Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt: 

Die Verwaltung wird beauftragt, zu einem dritten Runden Tisch zum Thema Migration 

und Integration einzuladen. Ziel ist zunächst die regelmäßige Fortführung des Runden 

Tisches. Die Niederschriften der Sitzungen sind den Mitgliedern des BSKA zuzuleiten. 

Die Einrichtung eines Integrationsbeirates im Sinne von § 47 Gemeindeordnung (GO) 

wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht weiterverfolgt. Dem Antrag des Verein FIT e.V. 

– Für Integration und Toleranz – auf finanzielle Förderung einer/eines 

Integrationsbeauftragte(n) wird nicht entsprochen. 

Im Auftrag 


Fachbereichsleiter

Dokumentation 

1. Runder Tisch 

Integrationsbeauftragte(r) oder Integrationsbeirat 

für die Stadt Bad Oldesloe 

am 19.11.2009, 18.00 Uhr, im Bürgerhaus 

Teilnehmer-/innen: siehe Anwesenheitsliste im Anhang 

Herr Bürgermeister von Bary begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, erläutert kurz 

den Anlass der heutigen Veranstaltung und dankt insbesondere Herrn Finck vom FIT e.V. 

für den Anstoß, dass Bad Oldesloe eine(n) Integrationsbeauftragte(n) oder einen Integrationsbeirat 

benötigt. Integration und Migration ist ein weitreichendes Betätigungsfeld und 

findet auf vielen Ebenen statt. Ziel des heutigen Abends soll zunächst sein, die Handlungsfelder 

und Aufgaben eines Beauftragten oder eines Beirates genauer zu definieren. 

Nach einer Vorstellungsrunde erläutern Herr Sobczak und Frau Heinzen den weiteren Ablauf 

des Abends. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich in einem „Worldcafé“ 

mit folgenden Fragestellungen auseinandersetzen: 

1. Welche Handlungsfelder sind für einen Beirat geben ? 

2. Welche Aufgaben bestehen aus Ihrer Sicht ?

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bilden Tischgruppen und bestimmen einen Tischsprecher. 

In den folgenden 60 Minuten wird an den Tischen mehrfach gewechselt. 

Nach einer Stunde ist das „Worldcafé“ beendet. Die Sprecher der Tischgruppen tragen die 

Ergebnisse vor. 

2

Ergebnisse der Arbeitsgruppen: 

............................................................................................................................................... 

Gruppe 1: 

Handlungsfelder: 

- Initiierung und Koordination durch die Stadt 

- Miteinander statt gegeneinander 

- Netzwerk 

- Erreichbare Ziele setzen 

Aufgaben: 

- Infobörse des Netzwerkes 

- Projekte (Arbeit innerhalb des Netzwerkes) 

- Bildung (Kultur, Musik, Kunst, Sport, 

Sprache etc.) 

Wichtig: 

Integration aller Oldesloer 

in der Stadtgesellschaft, nicht nur 

Migranten sondern auch andere 

gesellschaftliche „Randgruppen“ 

3

................................................................................................................................................ 

Gruppe 2: 


- Bildung (Kita, Schule, Beruf, Sprache) 

- Zweisprachige Bildung 

- Kultur, Sport und Freizeit 

- Toleranz und Akzeptanz 

- Kontakte 

Aufgaben: 

- Bad Oldesloe gemeinsam entwickeln 

- Netzwerk, runder Tisch oder Forum 

- Interkulturelle Treffen 

- „Gleichbehandlungsbeauftrage(r)“ 

- Forum entwickelt aus der Arbeit den 

Auftrag und die Bedingungen 

für einen Beirat und/oder Beauftragten 

- Organisation und Koordination 

durch die Stadt 

4

............................................................................................................................................... 

Gruppe 3: 

Die Gruppe stellt ein Stufenmodell vor: 

1. Beauftragter 

Dieser bereitet 

2. einen Beirat, 

dem Menschen mit Zuwanderungsgeschichte 

angehören, vor. 

Durch den Beirat wird 

3. ein Netzwerk entwickelt. 


- Vertretung gegenüber Politik, Verwaltung und 

Öffentlichkeit 

- Konzeptionelle Angebote, z. B. Weiterbildung 

- Foundraising 

- Netzwerkbildung 

Aufgaben: 

- Entwicklung einer Sozialarbeit 

- Aufsuchende Sozialarbeit 

- Partizipation, z. B. Wahlbeteiligung 

- Impulse für Projekte 

5

............................................................................................................................................... 

Gruppe 4: 


- Bildung 

- Netzwerke 

- Vermittlung zwischen Institutionen 

- Familiennetzwerke stützen 

- ARGE 

- Ausländerbehörde 

- Beratungsstellen 

- Sprachpartnerschaften 

Aufgaben: 

- übergeordnetes Gremium 

- Beobachter/Bevollmächtigter 

in Ausschüssen 

- Ideensammler 

- Beirat m/w 

Welcher Personenkreis (ist zu berücksichtigen) 

Interkulturelle Prozesse als übergeordnetes Anliegen 

6

............................................................................................................................................... 

Gruppe 5: 

Aufgaben/ Handlungsfelder: 

- Aufklärung 

- Hilfe/Motivation 

- Hilfe zur Selbsthilfe 

- Vernetzung von verschiedenen Vereinen 

- Runder Tisch als Vorstufe zu einem Beirat 

Integration? Was? Wen? 

- Menschen mit Migrationshintergrund 

- Sozial schwächere 

- Körperlich und geistig Behinderte 

- Religiöse Gruppierungen 

- Bildung 

- Sport 

- Ersetzen der Gleichstellungsbeauftragten 

zu Gleichheitsbeauftragten 

7

________________________________________________________________________ 

Bad Oldesloe, den 03.12.2009 



Bürgeramt 

8

Dokumentation 

2. Runder Tisch 

Integrationsbeauftragte(r) oder Integrationsbeirat 

für die Stadt Bad Oldesloe 

am 26.01.2010 um 18.30 Uhr im Bürgerhaus 

Teilnehmer-/innen: siehe Anwesenheitsliste im Anhang 

Herr Bürgermeister von Bary begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Frau 

Heinzen fasst an der Stellwand anhand von Karten noch einmal die Ergebnisse des 

1. Runden Tisches vom 19.11.2009 zusammen: 

Handlungsfelder 

- Bildung 

Kita, Schule Beruf Sprache 

- Zweisprachige Bildung 

- Netzwerk 

Runder Tisch oder Forum 

- Vernetzung von verschiedenen 

Vereinen 

- Partizipation z.B. Wahlbeteiligung 

- Gleichbehandlungsbeauf 

tragt(r) 

- Hilfe/Motivation 

- Hilfe zur Selbsthilfe 

- Entwicklung einer Sozialarbeit 

- Aufklärung 

- Bad Oldesloe gemeinsam 

entwickeln 

- Impulse für Projekte 

- Ideensammler 

Grundlagen 

- Beobachter / Bevollmächtigter 

in Ausschüssen 

- Übergeordnetes Gremium 

- Interkulturelle Prozesse als 

übergeordnetes Anliegen 

- Welcher Personenkreis ist zu 

berücksichtigen? 

- Integration? Was? Wen? 

- Erreichbare Ziele setzen 

- Initiierung und Koordination 

durch die Stadt 

- Runder Tisch als Vorstufe zu 

einem Beirat 

Aufgaben 

- Bildung 

Kultur, Musik, Kunst, Sport, 

Sprache etc. 

- Vertretung 

gegenüber Politik, Verwaltung 

und Öffentlichkeit 

- Foundraising 

- Netzwerke 

- Infobörse des Netzwerkes 

- Netzwerkbildung 

- Familiennetzwerke stützen 

- Beratungsstellen 

- ARGE / Ausländerbehörde 

- Vermittlung zwischen Institutionen 

- Konzeptionelle Angebote z.B. 

Weiterbildung 

- Sprachpartnerschaften 

- Projekte

2 

Herr Sobczak erläutert die Rechtsgrundlagen eines Beirates nach der Gemeindeordnung 

(GO) und zeigt auf, dass die GO eine/einen Beauftragte/n nicht vorsieht. 

Die Rechtsstellung der Beiräte ist in den §§ 47d und 47e GO geregelt: 

- Unterrichtung durch den Bürgermeister; 

- Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse: Teilnahme- und Rederecht, 

Antragsrecht; 

- ehrenamtliche Tätigkeit; 

- Entschädigung nach der Entschädigungssatzung; 

- Räumlichkeiten und Haushaltsmittel werden zur Verfügung gestellt; 

- Tätigkeitsbericht an die Stadtverordnetenversammlung; 

- Beirat erhält alle Sitzungsunterlagen; 

- Mitgliederzahl: Richtwert entsprechend der Ausschüsse (9); 

- Satzung: Anforderung an die Mitgliedschaft, Anzahl, Wahlverfahren. 

Herr von Bary eröffnet die Diskussionsrunde. 

Es ist eingangs unklar, welcher Personenkreis in die Integrationsarbeit einbezogen 

werden soll. Frau Heinzen geht davon aus, dass es sich nicht um Einzelfälle handeln 

soll. Frau Schwarz-Klatt sieht die Schwerpunkte bei Integration, Migration und in der 

Flüchtlingsarbeit. Herr Aykiv erläutert, dass in Bad Oldesloe ein großer ausländischer 

und sozial schwacher Personenkreis vertreten ist. Diesen Familien fehlt Unterstützung 

und Begleitung bei den Behördengängen. 

Frau Testorpf von der AWO Ahrensburg berichtet von den Strukturen in Ahrensburg. 

In Ahrensburg tagt regelmäßig ein Runder Tisch. Der Vorstand besteht aus vier Personen, 

die aus dem gesamten Runden Tisch heraus gewählt worden sind. Der Vorstand 

trifft sich monatlich und erarbeitet die Themen für die öffentlichen Sitzungen. 

Zu den Sitzungen werden beispielsweise Schulen oder Vertreter der Arbeitsgemeinschaft 

Stormarn (ARGE) eingeladen. Auf dieser Grundlage erfolgt auch eine enge 

Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Ahrensburg. Ebenso 

stellt die Stadtverwaltung Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung und fertigt 

und versendet die Einladungen und Protokolle. Frau Testorpf hebt hervor, dass sich 

die Kooperation mit anderen Institutionen überaus positiv entwickelt hat. 

Herr Finck von FIT e.V. erwähnt, dass es in Bad Oldesloe bereits einen „Tu was“- 

Runden Tisch gab, dieser jedoch nach fünf Jahren eingestellt wurde. 

Frau Behrend von der SPD fragt Herrn Finck von FIT e.V., wie der Wunsch nach einer/einem 

Beauftragten zustande gekommen ist: warum soll es ein Beauftragter 

werden und kein Beirat ? Für eine Person wäre es eine sehr große Last. Gibt es 

schon einen Vorschlag für die Besetzung des Integrationsbeauftragten ? Herr Finck 

erwidert, dass zum Anfang ein/e Beauftragte/r bestellt werden sollte und später ein 

Beirat gebildet werden könnte. Hierbei wäre die Zusammenarbeit zwischen dem Diakonischen 

Werk und FIT e.V. für die Zukunft ein wichtiger Baustein. 

Frau Schleth vom Diakonischen Werk erhofft sich bei fachlichen Fragen eine bessere 

Kooperation mit FIT e.V. 

Herr Drenkberg von der CDU zeigt auf, dass ein Beirat im Sinne der Gemeindeordnung 

wie ein Hilfsorgan der politischen Gremien zu sehen ist. Er ist der Ansicht, dass

3 

die Arbeit eines Beirates nicht eingeschränkt ist. Die Schwerpunkte der zu behandelnden 

Themen setzt der Beirat und nicht die Politik. Dennoch ist die Arbeitsweise 

eines Beirats an sehr viele kommunalrechtliche Regeln gebunden. 

Frau Duve von der Volkshochschule Bad Oldesloe vertritt die Auffassung, dass ein 

Beauftragter die Arbeit in Bad Oldesloe nicht alleine abdecken kann. Ein Beirat kann 

sich absprechen, Ideen sammeln und diskutieren. 

Herr Finck erklärt, dass ein/e Beauftragte/r eine monatliche Entschädigung von 

250 EUR erhalten sollte. Hiervon sollen Fahrkosten, Telefonkosten und Fotokopien 

gedeckt werden. Die/der Beauftragte/r könnte bei der Stadt Bad Oldesloe oder beim 

FIT e.V. angesiedelt werden. 

Frau Schleth spricht sich noch einmal für die Fortführung des Runden Tisches nach 

dem Ahrensburger Modell aus. 

Herr von Bary fasst abschließend zusammen, dass der zweite Runde Tisch kein einhelliges 

Meinungsbild zur Frage „Beauftragte(r) oder Beirat“ ergeben hat, die Teilnehmer 

einem formellen Beirat entsprechend der Gemeindeordnung aber offenkundig 

nicht favorisieren. Jedoch wurde auch bezüglich der Bestellung einer oder eines 

Beauftragten kein Konsens erzielt. Insofern wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt die 

Fortführung des Runden Tisches sicherlich am sinnvollsten. Die Verwaltung werde 

den Sachverhalt und die Ergebnisse der beiden Runden Tische dem Bildungs-, Sozial- 

und Kulturausschuss (BSKA) nun in einer der kommenden Sitzungen zur weiteren 

Beratung vorlegen. 

Bad Oldesloe, den 08.03.2010 



Bürgeramt

Berichtsvorlage - Bad Oldesloe

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