Amt für Arbeit - Landkreis Oldenburg

Landkreis Oldenburg Wildeshausen, Mai 2011
Amt für Arbeit und soziale Sicherung/Jobcenter
Infoblatt
Neu ab 2011 -> Leistungen zur Bildung und Teilhabe
Für Kinder und Schüler/innen aus Haushalten, die
• Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II),
• Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)
oder analog SGB XII ,
• Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
• Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG)
erhalten, werden auf Antrag ab 2011 folgende Sachleistungen zur Bildung und Teilhabe gewährt
- Ausgenommen sind Berufsschüler/innen mit Ausbildungsvergütung - :
Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten - beide Leistungen gelten auch für
Kindertageseinrichtungen, also Kindertagesstätten,- Krippen,- Horte-
Kinder in Tageseinrichtungen sowie Schüler/innen in allgemein- oder berufsbildenden Schulen bis zum
Alter von 25 Jahren haben einen Anspruch auf diese Leistung. Es werden die Kosten für ein- und
mehrtägige Ausflüge in Schulen und Kitas finanziert. Sobald Sie von geplanten Ausflügen oder Fahrten
erfahren, stellen Sie bei Ihrer Gemeinde einen Antrag auf Kostenübernahme unter Vorlage eines
Nachweises (Anschreiben der Lehr- bzw. Betreuungskräfte). Im Regelfall werden die Kosten direkt mit
der Schule oder Kindertageseinrichtung abgerechnet.
Schulbedarf
Damit Schulkinder mit den nötigen Lernmaterialien ausgestattet sind, wird zwei Mal jährlich ein
pauschaler Zuschuss gezahlt, zu Beginn des Schuljahres 70 Euro (August 2011) und im Februar
(ab 2012) 30 Euro – insgesamt 100 Euro. Diese Leistung muss nur von den Haushalten, die
Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, gesondert beantragt werden. Für Eltern bzw.
Erziehungsberechtigte von Kindern, die Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhalten, gilt: Informieren Sie Ihre/n Leistungssachbearbeiter/in
rechtzeitig von einer bevorstehenden Einschulung Ihres Kindes und legen Sie dabei bitte einen Nachweis
(Schreiben der Schule) vor. Wenn Ihr Kind mindestens 15 Jahre alt ist, legen Sie bitte eine
Schulbescheinigung mit voraussichtlicher Dauer des Schulbesuches vor.
Schülerbeförderung
Insbesondere wer eine weiterführende Schule besucht, hat oft einen weiten Schulweg. Sind die
Beförderungskosten erforderlich und werden sie nicht anderweitig übernommen, werden diese Ausgaben
erstattet. Der im Regelsatz enthaltene Anteil für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist nach
derzeitigem Stand abzusetzen. Die Fahrkarte ist in der Regel als Nachweis bei der Gemeinde vorzulegen.
Sofern bis zur 10. Klasse eine Schülerfahrkarte vorhanden war, bitte möglichst ebenfalls als Nachweis
vorlegen.
Lernförderung
Für Schüler/innen kann Lernförderung in Anspruch genommen werden, wenn nur dadurch die nach
schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten Lernziele - in der Regel die Versetzung in die nächste
Klasse - erreicht werden kann. Voraussetzung ist, dass die Schule den Bedarf bestätigt und keine
vergleichbaren schulischen Angebote bestehen. Es ist eine schriftliche Bestätigung der Notwendigkeit
und der Fächer durch die Lehrkräfte erforderlich. Es ist außerdem die konkrete Angabe erforderlich, wer
die Lernförderung durchführen soll. Die genaue Bewilligungs- und Abrechnungspraxis (z.B. Gutschein
und Abrechnung mit dem Leistungserbringer) ist noch in der Klärungsphase.

Mittagessen in Schule und in Kindertageseinrichtungen
Kinder, die an einer gemeinschaftlich eingenommenen Mittagsverpflegung teilnehmen, können einen
Zuschuss erhalten. Das Essen muss in schulischer Verantwortung angeboten werden; d.h. ein Verkauf
am Kiosk kann nicht bezuschusst werden. Es verbleibt ein Eigenanteil von 1,- Euro pro Essen. Legen
Sie bei der Antragstellung die Anmeldung Ihres Kindes zur Mittagsverpflegung oder einen anderen
geeigneten Nachweis vor. Außer in Schulen kann Mittagsverpflegung auch in Kindertageseinrichtungen
bezuschusst werden, befristet bis zum 31.12.2013 auch in einem Hort.
Die genaue Bewilligungs- und Abrechnungspraxis (z.B. Gutschein und Abrechnung (netto?) mit dem
Leistungserbringer) ist noch in der Klärungsphase.
Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
Alle Kinder sollen in der Freizeit bei Sport, Spiel oder Kultur mitmachen. Gefördert werden daher:
• Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel. Kultur und Geselligkeit
• Unterricht in künstlerischen Fächern außerhalb des Schulunterrichtes (Musikunterricht etc.) und
vergleichbaren angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und
• Teilnahme an Freizeiten
Zur Deckung dieser Bedarfe wird auf Antrag ein Betrag in Höhe von insgesamt bis zu 10,- Euro pro
Monat übernommen. Es wird voraussichtlich ein Gutschein für den Gewährungszeitraum ausgestellt, der
bei den Leistungsanbietern (z.B. Sportverein, Musikschule) eingelöst werden kann. Falls Sie ein
bestimmtes Angebot in Anspruch nehmen wollen und sich nicht sicher sind, ob der Gutschein dort
eingelöst werden kann, fragen Sie bitte nach. Die genaue Bewilligungs- und Abrechnungspraxis (z.B.
Gutschein und Abrechnung mit dem Leistungserbringer) ist auch hier noch in der Klärungsphase.
Antragsformulare für alle vorstehenden Leistungen erhalten Sie in der Gemeinde, im
Jobcenter oder auch beim Landkreis, wo sie auch jeweils abgegeben werden können.
Falls Sie die Angebote in Anspruch nehmen möchten, aber unsicher in Bezug auf
Leistungsangebot und Verfahren sind, sprechen Sie bitte zunächst Ihre/n
zuständige/e Leistungssachbearbeiter/in/ in der Gemeinde oder auch im Jobcenter
an.
Für die Zeit ab Januar 2011 gibt es Übergangsregelungen, die nachträgliche
(Pauschal-) Erstattungen vorsehen, soweit Aufwendungen zur Bildung und Teilhabe
tatsächlich entstanden sind, die nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen
gefördert werden.
Anträge mit Rückwirkung bis Januar 2011 können von Haushalten, die ALG II,
Grundsicherung im Alter oder Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, bis spätestens
zum 30.06.2011 gestellt werden.
Für Haushalte mit Kindern, die Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, gibt es
derzeit nur eine vorläufige Zuständigkeitsregelung für die Bildungs- und
Teilhabeleistungen. Wohngeld- und Kinderzuschlagshaushalten wird daher lt.
Gesetz eine bis Januar rückwirkende Antragsfrist bis zum 31.05.2011 eingeräumt.
Anträge dieser Haushalte können auch bei der für die Kindergeldzahlung dieser
Haushalte zuständigen Familienkassen abgegeben werden. Dort gestellte Anträge
werden an den Landkreis weiter geleitet.
Bei Anträgen von Beziehern von Wohngeld (WoG oder Kinderzuschlag (KiZ) ist als
Nachweis der aktuelle WoG- bzw. KiZ-Bescheid beizulegen.
Allgemeine Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket können auch bei
dem/der zuständigen Leistungssachbearbeiter/in in der Gemeinde oder beim
Landkreis Oldenburg erfragt werden.