Pressemappe 11. Bundesfahndertreffen - Landkreis Oldenburg

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11. Bundesfahndertreffen 2008 17. + 18.09.2008 in der Feuerwehrtechnischen Zentrale des Landkreises Gifhorn - Pressemappe - inkl. Grußworte - Gifhorn, Halle (Saale), Neuss-Grevenbroich, Wildeshausen Lagebild Deutschland: Schattenwirtschaft - Volumen in Mrd. € laut IAW Tübingen 375 370 365 360 355 350 345 340 335 330 370 356,1 346,2 345,5 349 346 2003 2004 2005 2006 2007 2008 Problem: Keine statistischen Erhebungen über Schwarzarbeit Bei einem geschätzten Anteil der Schattenwirtschaft von 346 Milliarden Euro in 2007, das sind 15% des Bruttoinlandsproduktes (IAW - Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW), muss das Problem der darin enthaltenen Schattenwirtschaft konsequent und zielgerichtet angegangen werden. In diesem Anteil ist neben illegalen Einkünften auch Material umfasst. Der Betrag reicht fast an die Wirtschaftsleistung von Baden-Württemberg heran. Im Bereich der oben dargestellten Schattenwirtschaft ist es allerdings nicht verboten, und gesellschaftlich sogar erwünscht, dass zum Beispiel dem Nachbarn geholfen werden kann, sein Haus zu bauen, sein Auto reparieren oder ihm auf andere Weise Nachbarschaftshilfe zu leisten; auch das gehört zur Schattenwirtschaft. Hierzu zählt auch der (nicht gewerbliche) Verkauf von alten Sachen auf Flohmärkten oder Internet-Portalen sowie viele ehrenamtliche Leistungen wie die Hausarbeit oder die Versorgung von Familienangehörigen. Im Gegensatz hierzu stehen kriminelle Handlungen wie Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung, und damit einhergehende gewerbe- und handwerksrechtliche Verstöße, die ebenfalls zur Schattenwirtschaft gezählt werden und konsequent bekämpft werden müssen.
11. Bundesfahndertreffen 2008 17. + 18.09.2008 in der Feuerwehrtechnischen Zentrale des Landkreises Gifhorn - Pressemappe - inkl. Grußworte - Gifhorn, Halle (Saale), Neuss-Grevenbroich, Wildeshausen Diese werden durch Dienstkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS - Hauptzollamt) und mit diesen gleichgestellten nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsgesetz zuständigen Ordnungsbehörden (kommunale Verfolgungsbehörden) verfolgt. Statistische Erhebungen über Schwarzarbeit als Teil der skizzerten Schattenwirtschaft sind allerdings nicht bekannt. Auf Landesebene gibt es u.a. Erhebungen über mit Bußgeldbescheiden abgeschlossene Ermittlungsverfahren. Gewerbezentralregister: eingetragene Bußgeldentscheidungen wegen Schwarzarbeit durch gewerberechtliche und handwerksrechtliche Verstöße in 2007 (Quelle: Bundesamt für Justiz: GZR-Daten zur Schwarzarbeit '07) 1.100 1.000 900 800 700 600 500 400 300 200 100 0 94 161 18 57 0 38 47 5 344 1.086 68 2 31 31 58 8 Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Die auf kommunaler Ebene damit einhergehenden Ergebnisse bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit sind im Vergleich der Bundesländer unterschiedlich gewichtet. Möglich ist hier, dass in einzelnen Kommunen oder sogar Ländern keine Personalresourcen mehr zur Verfügung stehen. Sollte eine Bekämpfung der Schwarzarbeit aus gesamtwirtschaftlicher Sicht jedoch politisch gewollt sein, wäre es Aufgabe der Kommunalpolitik, den gesetzlichen Auftrag in den Kommunen auch entsprechend umzusetzen. Bundesfahndertreffen wie das diesjährige in Gifhorn sind auch hier ein Signal, im Bereich der kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfung möglichst einheitlich und effektiv zu arbeiten.
Seite 1 und 2: Bekämpfung der Schwarzarbeit 11. B
Seite 3 und 4: 11. Bundesfahndertreffen 2008 17. +
Seite 7: 11. Bundesfahndertreffen 2008 17. +

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